US-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

von https://t.me/Wahrheitenorg

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„Künftig können die Behörden Antragstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme […] angewiesen sind. Wer bereits eine Green Card besitzt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.“

Donald Trumps Administration setzt klare Maßstäbe für Einwanderung:
🔸 Einwanderer sollen selbst für sich sorgen können
🔸 Green Cards gibt es nur noch für finanziell unabhängige Einwanderer
🔸 Einbürgerung nur für den, der keine öffentlichen Mittel nimmt
🔸 Sozialleistungen nur für amerikanische Staatsbürger

Linksradikale Gruppierungen sind bereits am Hyperventilieren und kündigen gegen diese Selbstverständlichkeiten gerichtliche Klagen an.

Trump macht vor, wie Grenzsicherung und Einwanderung geht. Leider ist Deutschland Lichtjahre von solchen Regelungen entfernt. Hier muss hingegen bald jeder mit Gefängnis rechnen, wer die sozialistische Regierungslinie auch nur kritisiert.

Einwanderungsreform in Großbritannien: Mindesteinkommen von 30 000 Pfund – nur noch Qualifizierte dürfen bleiben

Von Reinhard Werner

Um Kritikern das Ja zum Brexit-Vertrag zu erleichtern, winkt Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit einer großen Einwanderungsreform. Nur noch qualifizierte Einwanderer sollen sich künftig dauerhaft ansiedeln können.

Im Unterhaus wird Premierministerin May noch in dieser Woche ihre Vorschläge zu neuen Einwanderungsbestimmungen vorlegen.Foto: iStock

 

Großbritannien will im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit auch sein Einwanderungsrecht generalüberholen. Dies berichtete der „Telegraph“. Das werde sich künftig auch auf EU-Bürger auswirken.

Stimmt das Unterhaus dem Gesetzentwurf des Kabinetts von Premierministerin Theresa May zu, werden sich auch Bürger der Europäischen Union künftig erst dann legal auf der Insel ansiedeln können, wenn sie mindestens ein Jahreseinkommen von 30 000 britischen Pfund (etwa 33 403,98 Euro) erzielen.

Die Vorschläge sollen Eingang finden in das bislang auf Eis gelegte Weißbuch Migration und haben Berichten zufolge Kontroversen innerhalb der britischen Regierung ausgelöst. Im Laufe der Woche sollen sie jedoch verkündet werden. Es werde demnach keine geografischen Unterscheidungen mehr geben, aber alle Einwanderungswilligen, auch Facharbeiter, werden einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, der ein Einkommen oberhalb dieser Mindestverdienstgrenze garantiere.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, stellt die britische Regierung ein Visum aus, das vorerst für fünf Jahre zum Aufenthalt in Großbritannien berechtigt. Geringqualifizierte Einwanderer können auf Basis eines Jahresvisums eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erlangen, wenn sie einen Job vorweisen können. Läuft diese Frist ab, müssen sie das Land verlassen und dürfen erst nach Ablauf eines Jahres erneut einreisen.

Appetithappen für Befürworter eines harten Brexits

Die Neuregelung, die insbesondere von den Befürwortern eines „harten Brexit“ befürwortet wird, soll nach dem Ende der Übergangsperiode infolge des Austritts aus der EU im Dezember 2020 in Kraft treten. Unterhaus-Sprecherin Andrea Leadsom rechnet mit einer Kundmachung noch vor Jahresende. May könnte mit der geplanten Einwanderungsreform versuchen, sich doch noch eine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag zu sichern, der zu Hause auf harsche Kritik stieß.

„Die Premierministerin kam aus Brüssel mit leeren Händen zurück und dies wäre jetzt ein Appetithappen“, zitierte der Telegraph eine Quelle aus dem Kabinett. „Sie braucht das, aber das Kabinett steht dabei nicht hinter ihr.“

Großbritanniens Innenminister Sajid Javid bestätigte gegenüber BBC, dass das neue System „auf Kenntnissen, nicht auf Herkunft“ basiere und dass es sich dabei um die „größte Reform des Einwanderungsrechts in mehr als 40 Jahren“ handeln werde. Allerdings wollte auch er noch keinen definitiven Zeitpunkt für die Vorlage nennen. Man müsse im Dialog mit der Wirtschaft und anderen Interessensträgern noch Details klären.

Nur noch die „Klügsten und Besten“ willkommen

Bereits im Rahmen des G20-Gipfels in Buenos Aires hatte May erklärt, das Beratungskomitee in Einwanderungsfragen (MAC) habe die Mindestverdiensthürde „sehr klar“ empfohlen. Die neuen Regelungen zur Einwanderung werden, so die Premierministerin, „nicht mehr auf Freiheit des Personenverkehrs, sondern auf Qualifikation“ beruhen und sollen die „Klügsten und Besten“ nach Großbritannien holen. Insbesondere Ärzte und Krankenschwestern seien gefragt.

Eine automatische Bevorzugung von EU-Bürgern werde es nicht mehr geben.

https://www.epochtimes.de/politik/europa/einwanderungsreform-in-grossbritannien-mindesteinkommen-von-30-000-pfund-a2742883.html

Asylpolitik : Warum sollten wir Afrikas ungewollte und überflüssige Söhne aufnehmen?

Die Schlepperorganisation SOS Mediterranée berichtet:

„Insgesamt sind 629 Wirtschaftsasylanten/Flüchtlinge an Board.
Darunter befinden sich 123 unbegleitete Minderjährige, sieben
schwangere Frauen und elf Kleinkinder“.

123 unbegleitete Minderjährige. „überflüssige Söhne“ wie Heinsohn das nennt.

Söhne, überflüssige Fresser, die nur die Familie belasten, in Afrika
keine Perspektive haben und von dort weg geschickt werden (auch in d
er Hoffnung die eigene Sippe später ins gelobte Land nachzuholen).

Natürlich sind deren „Fluchtgründe“ durchaus verständlich und legetim.
Allerdings ist meine Ablehnung dieser überflüssigen Söhne auch verständlich
und legetim. Warum sollte ich jubelnd mein Land mit diesen Menschen fluten
lassen? Warum soll ich es gut finden, wenn afrikanische Eltern in kompletter
Verantwortungslosigkeit ihre Kinder loswerden wollen?

Ausgerechnet im (islamischen) Niger, dem ärmsten Land der Welt, bekommen
Frauen die meisten Kinder. Im Durchschnitt 7,6 Kinder pro Frau.

Im Durchschnitt!

Wurden im Jahr 1950 nur zehn Prozent aller Kinder in Afrika
geboren, werden es im Jahr 2040 rund 40 Prozent sein.

Noch dramatischer erscheinen die Zahlen für Afrika und Arabien zusammen.
Derzeit leben dort 1,3 Milliarden Menschen. Bis 2050 dürfte sich die
Zahl auf 2,7 Milliarden verdoppeln.

Das sind 43 Millionen neuer Menschen pro Jahr, von denen die meisten
weg wollen von zu Hause. Wo sollen die alle hin? Nach Europa?

Nach Deutschland? 43 Millionen pro Jahr?

Nicht ein paar hungernde „Flüchtlinge“ auf Schlepperboten sind das Problem,
die Millionen, die erst noch auf diese Schlepperbote wollen sind das Problem.

Überbevölkerung ist das Problem! Ist das so schwer zu verstehen?

Und wenn mal wieder so gerne die Schuld für alles „beim Westen“ gesucht wird:
Ja, auch der Westen hat daran Mitschuld. Durch seinen christlich geprägten
Messias- und Schuld-Komplex: Sich immer für alles schuldig fühlen zu wollen
(wird einem ja in der Bibel an allen Ecken eingetrichertert: Erbsünde usw.).

Zu glauben immer allen helfen zu müssen (Messias-Komplex). Der islamischen
Welt ist so eine Denke fremd: Da gibts die Familie, den Clan, den
Stammesfürsten – und dann lange nix mehr. Der Staat interessiert fast
nicht. Wildfremden Menschen helfen? Ne eher nicht.

Und unsere Helferinnen fallen in Afrika ein, verteilen Hilfsgüter und
sorgen dafür, dass die Menschen dort – so irgendwie – am Leben bleiben
(aka dahinvegetieren). Sorgen dafür, dass von 8 Kindern nicht mehr 5
sterben – sondern alle 8 durchkommen. Gleichzeitig ist und bleibt
Empfängnisverhütung haram.

Und jetzt sind alle diese „überflüssigen Sohne“ (sorry, hartes
Wort – muss aber sein) da und keiner weiß wie ernähren und was
tun und wohin damit. Also weg nach Europa mit ihnen.

Ein paar Jahre können wir uns den Luxus gelangweilter Hobby-Weltretterinnen,
die auf „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer herumschippern, schon noch leisten.

Aber spätestens dann, wenn nicht mehr Hunderttausende sondern Millionen
zu uns kommen (wollen) ist Schluss mit lustig. Dann wird es hässlich.

Dann will wieder keiner Schuld daran gewesen sein.

Dann werden sich diese Weltretterinnen ganz schnell verkrümelt haben.

Quelle : Der Bernd

Den eigentlichen Artikel findet Ihr hier : Telepolis

„Shithole“ auf Trump-Hotel projiziert: Kritik am US-Präsidenten erreicht Höhepunkt – Heuchelei auch

Von Sonja Ozimek mit Textteilen von AFP

Die Welt empört sich über die Äußerungen von US-Präsident Trump zu einigen Herkunftsländern von Migranten. Politiker, Moderatoren und Aktivisten zeigen sich schockiert. Doch bei genauerer Betrachtung haben einige von ihnen selbst andere Länder verunglimpft…

Donald Trump.                                                                   Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

 

Die Welt empört sich über die Äußerungen von US-Präsident Trump zu einigen Dritte-Welt-Ländern: Aus Protest haben Aktivisten nun das Wort „shithole“ (Drecksloch) an die Fassade des Trump International Hotels in Washington projiziert.

Mehrere Videos der Aktion wurden am Sonntag von einem Video-Journalisten im Internet veröffentlicht, nachdem Trump am Donnerstag Herkunftsländer von Einwanderern als „Drecksloch-Länder“ (Englisch: „shithole countries“) bezeichnet haben soll.

„Nicht in DC wohnhaft? Schlafplatz benötigt? Probieren Sie unser Drecksloch. Dieser Ort ist ein Drecksloch“, stand in aufeinander folgenden Botschaften über dem Eingang des Trump International Hotels im Zentrum Washingtons, wie die Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Eine Flut grinsender Emojis strömte dann aus dem Hoteleingang, während „shithole“ in Großbuchstaben darüber stand. Die Videos wurden über Twitter von Robin Bell veröffentlicht, der früher bereits Proteste mit Projektionen inszeniert hatte.

Trump soll die Bemerkung bei einer Diskussion zum Thema Einwanderung für afrikanische Länder sowie Haiti und El Salvador benutzt haben. Jetzt wird ihm „Rassismus“ vorgeworfen.

Auch Politiker und Journalisten kritisieren Trump für seine Äußerung. Doch bei genauerer Betrachtung haben einige von ihnen selbst andere Länder verunglimpft – vor allem Russland.

Das „Drecksloch“ Russland

Der republikanische Senator John McCain twitterte nach Trumps-Aussage: „Respekt vor der von Gott gegebenen Würde jedes Menschen, unabhängig seiner Rasse, seiner ethnischen Zugehörigkeit oder anderen Umständen seiner Geburt. Das ist die Essenz des amerikanischen Patriotismus. Wer das nicht glaubt, widersetzt sich der amerikanischen Idee.“

Über Russland twitterte McCain in 2014: „Russland ist eine Tankstelle, die sich als Nation ausgibt.“

Keith Olbermann, TV-Moderator und Kommentator, twitterte über Trump: „Nein, Du kommst nicht an der Bemerkung „shithole“ vorbei. Niemals. Du rassistischer Feigling. Deine Präsidentschaft ist vorbei. Lass es Dir von einem Erwachsenen erklären.“

Im Oktober letzten Jahres – nachdem der Eishockeyspieler Alex Ovechkin die Entscheidung von Russlands Staatschef Wladimir Putin 2018 zur Wiederwahl anzutreten begrüßt hatte – schrieb Olbermann: „Vielleicht sollte Ovechkin aus dieser Liga geworfen und gezwungen werden zurückzukehren, und mit Putin in diesem Höllenloch #ToHellWithRussia Schlittschuh zu laufen“.

Der republikanische Senator Lindsey Graham meinte nach der Aussage von Trump: „Nach dem Kommentar des Präsidenten habe ich ihm direkt gesagt, was ich davon halte. Der Präsident und alle die Anwesend waren wissen was ich gesagt habe und wie ich mich fühle. Ich habe immer daran geglaubt, dass Amerika eine Idee ist, die nicht von seinen Leuten, sondern von seinen Idealen definiert wird.“

Über Russland sagte Graham: Eine „Ein-Mann-Diktatur“ (2009) mit „einer Wirtschaft von der Größe Italiens“ die „ein Pokerspiel mit einem 2er-Paar spielt“ (2014).

Tim Wise, prominenter Anti-Rassismus-Aktivist „seit 89 im Kampf gegen Nazis“, meinte zu Trumps Äußerung: “An diejenigen, die Trump immer wieder damit entschuldigen: „Das ist einfach wie manche Leute sprechen“… ahm, wenn Eure Standards für den Präsidenten nicht höher sind, als die für Euren Onkel Cooter, dann sage ich IHR seit das Problem. Menschen die ihre Meinungen ungefiltert rauslassen sind entweder verrückt oder vier Jahre alt. So oder so, wir sollten sie ignorieren.“

Über Russland twitterte der Anti-Rassismus Aktivist 2016: „Jeden Tag verstehe ich aufs neue, warum ein Teil meiner Familie das „shithole“ (Drecksloch) des kaiserlichen Russlands verlassen hat. 100 Jahre nach der letzten Revolution hoffen wir auf eine weitere.“

Josh Barro, Business Insider Senior Editor, vom US-Sender MSNBC schrieb über Trump: „Unser Präsident ist ein extrem voreingenommener Mann und auch ein extrem oberflächlicher. Die Vorurteile des Präsidenten veranlassen ihn dazu, über Menschen zu urteilen. Seine Oberflächlichkeit macht ihn unfähig, Informationen zu verarbeiten, die seine Vorurteile zerstreuen könnten.“

Über Russland schrieb Barro: „Ein dystopisches „shithole“ (Drecksloch) seit Anbeginn der Geschichte“ – ergänzt durch einen weiteren, später gelöschten Tweet – „es ist erstaunlich, wie viel Nationalstolz die Russen haben, wenn man bedenkt, wie wenig sie stolz sein können.“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/shithole-auf-trump-hotel-projiziert-kritik-am-us-praesidenten-erreicht-hoehepunkt-heuchelei-auch-a2321133.html

Trump erwägt den Einsatz von 100.000 Nationalgardisten um illegale Ausländer einzusammeln

Rot: Die von der Mobilmachung betroffenen US-Bundesstaaten

Von Tyler Durden für www.ZeroHedge.com, 17. Februar 2017

Nachdem es so aussah, als würde es ein relativ dramafreier Tag werden berichtete AP soeben, dass die Trump Regierung erwägt, bis zu 100.000 Nationalgardisten zu mobilisieren, um illegale Einwanderer zu fassen. Die Aktion ist Teil eines berichteten „Anstiegs“ an Verhaftungen von illegalen Einwanderern, worüber am letzten Wochenende berichtet wurde.

Der Vorschlag dazu, der Associated Press vorliegt [und auch dem Rest der Welt, d.Ü.] , umreisst einen Vorschlag der Trump Regierung, wonach bis zu 100.000 Nationalgardisten gegen illegale Einwanderer eingesetzt werden sollen, um auch gegen jene Millionen Illegale vorzugehen, die nicht in der Nähe zur mexikanischen Grenze leben. Sollte es so kommen, dann hätte es massive Auswirkungen. Fast die Hälfte der 11,1 Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten leben in 11 Bundesstaaten, wie das Pew Research Zentrum auf Basis der Volkszählung von 2014 schätzt.

Es ist anzunehmen, dass dies das meistdiskutierte Thema am kommenden langen Wochenende sein wird, da das 11-seitige Dokument eine „nie dagewesenen Militarisierung“ des Vollzugs des Einwanderungsrechts bis hoch nach Portland in Oregon und bis nach New Orleans in Louisiana im Osten fordert. Insgesamt sind die vier an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Teil des Vorschlages – Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas – aber auch sieben diese angrenzende mit Oregon, Nevada, Utah, Colorado, Oklahoma, Arkansas und Louisiana. AP berichtet:

„Die Gouvaneure der 11 Bundesstaaten haben die Wahl, ob ihre Truppen teilnehmen sollen, wie es im Memo heist, das vom Leiter der US Heimatschutzbehörde John Kelly geschrieben wurde, einem pensionierten Viersternemarinegeneral. Auch wenn immer wieder Nationalgardisten bei einwanerungsbezogenen Aufträgen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze halfen, so gab es das so weit im Norden noch nie.

Das Memo ist an die Leiter der US Einwanderungs- und Zollbehörde und den US Zoll- und Grenzschutz gerichtet. Es würde als Richtlinie dienen, die weitreichende Exekutivanordnung zum Thema Einwanderung und Grenzschutz umzusetzen, die Präsident Donald Trump am 25. Januar unterzeichnet hat. Solche Memos werden regelmässig ausgegeben, um Exekutivanordnungen zu konkretisieren.

Das Memo, das ebenfalls vom 25. Januar stammt, sagt, dass die teilnehmenden Truppen autorisiert wären, ‚als Einwanderungsbeamte zu agieren, wenn es um die Ermittlung, Verhatung und Inhaftierung von Ausländern in den Vereinigten Staaten geht.‘ Es beschreibt, wie die Truppen im Rahmen eines erneuerten bundes-einzelstaatlichen Partnerschaftsprogramm aktiviert würden und stellt fest, dass es dem Personal erlaubt wäre, Durchsuchuchungen, Identifizierungen und Verhaftungen von jeglichen illegalen Einwanderern vorzunehmen.“

Anfragen an das Weiße Haus und das Ministerium für Heimatzschutz (DHS) für einen Kommentar und einen Statusbericht für den Vorschlag wurden nicht beantwortet. Der Entwurf ist in den letzten beiden Wochen unter Mitarbeitern des DHS zirkuliert. Bis Freitag berichteten berichteten merhere Büros, dass sie die Angelegenheit diskutieren würden.

Die Verwendung der Nationalgarde würde die Zahl der von Trumps Exekutivanordnung von letztem Monat ins Visier genommenen Einwanderer massiv ausweiten, nachdem die Anordnung bereits die Definitionsbreite erweitert hat für alle, die als kriminell erachtet werden und damit zum Ziel einer Abschiebung werden können. Die Anordnung erlaubt Einwanderungsbeamten auch, die Abschiebung von jeder Person zu priorisieren, die „eine Tat begangen hat, die ein kriminelles Vergehen darstellt.“

http://1nselpresse.blogspot.com/2017/02/buch-die-weltanschauung-des-steve-bannon.html

Nach den aktuellen Regeln gäbe es, selbst wenn der Vorschlag umgesetzt würde, keine sofortigen Massenabschiebungen. Jene mit bereits existierenden Abschiebeanordnungen könnten ohne weiteres Prozedere in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Für alle anderen illegalen Einwanderer aber bräuchte es erst eine Abschiebeanordnung. Laut AP würden die Truppen nicht unter Bundeshoheit gestellt, sondern blieben unter bundesstaatlicher Kontrolle.

Auf eine Anfrage bei AP haben die Sprecher der Gouvaneure von Arizona, Utah, Nevada, Kalifornien, Colorado, Oklahoma, Oregon und New Mexico gesagt, dass ihnen der Vorschlag unbekannt sei und ihn nicht kommentieren wollten oder sie sagten, dass es zu früh sei, um zu sagen, ob sie teilnehmen würden. Der Vorschlag würde das unter Präsident Obamas Regierung 2012 wegen Vorwürfen zu rassischer Ungleichbehandlung zurückgefahrene Partnerschaftsprogramm ausdehnen.

Das 287(g) Programm, das Trump in seine Exekutivanordnung zu Einwanderung beifügte gibt lokalen Polizisten, Scheriffs und bundesstaatlichen Polizisten die Vollmacht, die Entdeckung von Einwanderern, die illegal in den USA sind, als regulären Teil ihrer polizeilichen Pflichten auf den Strassen und in den Gefängnissen zu betrachten.

Der Vorschlag erwähnt auch andere Elemente aus Trumps Anordnung, darunter die Einstellung von 5.000 weiteren Grenzschützern, die vom Kongress finanziert werden müssen, sowie das Wahlversprechen, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen zu wollen.

Die unterzeichnete Exekutivanordnung erwähnte den möglichen Einsatz der Nationalgarden nicht.

Laut Memo wäre die Militarisierung auch proaktiv, da sie den Nationalgarden die Macht verleiht, in Einwanderungsangelegenheiten aktiv zu werden und nicht nur als Reserve für die örtlichen Strafverfolgungsbehörden dienen soll.

Wir sind uns aber recht sicher, dass die meisten liberalen Amerikaner das nicht so sehen werden.

Die Erlaubnis für Gardisten, in nicht an das Ausland grenzen Staaten agieren zu können wäre weitaus mehr, als nur eine Stationierung. Neben dem Einsatz bei Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophen, sowie dem militärischen Schutz von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur wurden die Gardisten auch schon bei einwanderungsbezogenen Angelegenheiten an der Grenze zu Mexiko zur Hilfe gerufen, unter anderem zum Bau von Grenzzäunen.

Mitte der 2000er verlegte Präsident George W. Bush zwei Mal Gardisten an die Grenze, um die Grenzschützer zu unterstützen, während diese ihre eigenen Kapazitäten ausgebaut haben. Und im Jahr 2000 kündigte der damalige Gouvaneur von Arizona Jan Brewer einen Grenzschutzplan an, bei dem die Nationalgarde bei der Aufklärung, der Luftraumüberwachung und bei militärischen Manövern eingesetzt werden sollte. Im Juli 2014 ordnete der damalige Gouvaneur von Texas Rick Perry an, dass 1.000 Gardisten an die Grenze verlegt werden, als ein Anstieg an Kindermigranten aus Zentralamerika die Kapazitäten der US Behörden überforderte, die für sie zuständig waren. Die damalige Aufgabe der Nationalgarde bestand darin, bei der Überwachung zu helfen, allerdings ohne Verhaftungen vorzunehmen.

Unter Bush begann dann das Bundesprogramm 287(g) – benannt nach einem Absatz aus dem Einwanderungsgesetz von 1996 – das es speziell ausgebildeten lokalen Gesetzshütern ermöglichte, bei Einwanderungsgesetzgebung auf der Strasse durchzuetzen und zu prüfen, ob es in den örtlichen Gefängnissen Personen gibt, die sich illegal im Land aufhalten. Der Grenzschutz bildete in etwa 1.600 Beamte entsprechend aus, die dann zwischen 2006 und 2015 diese Kontrollen durchgeführt haben.

Das Memo beschreibt dieses Programm als „einen sehr erfolgreichen Kraftverstärker“, in dessen Rahmen über 402.000 „abschiebbare Ausländer“ gefunden wurden. Die Bundesaufsicht kritisierte, wie das DHS das Programm umgesetzt wurde, weil es nur wenig Überwachung gab und die Beamten unzureichend ausgebildet wurden, etwa im Bereich der bürgerlichen Rechte. Obama hat die Regelungen zu den Verhaftungsvollmachten im Jahr 2013 auslaufen lassen und beschränkte sich auf die Abschiebung von kürzlich über die Grenze gelangten Personen, sowie auf illegale Einwanderer, welche eine Gefahr für die öffentlich oder nationale Sicherheit darstellten.

Trumps Einwanderungsstrategie fällt zusammen mit deutlich niedrigeren Verhaftungszahlen an der Südgrenze des Landes im Vergleich zu jenen in den späten 1990ern und frühen 2000ern. Im letzten Jahr erreichte die Zahl der Verhaftungen den fünftniedrigsten Stand seit 1972. Auch unter Obama stieg die Zahl an Abschiebungen von Personen, die sich illegal im Land aufhalten, allerdings kritisierten die Republikaner Obama, weil er die Strafverfolgungsrichtlinien so veränderte, dass einige Gruppen komplett von Abschiebungen ausgenommen wuren, darunter etwa jeder, der illegal als Kind in die USA kam.

Wie letzte Woche berichtet wurde, verhaftete der Grenzschutz im ganzen Land über 680 Personen, was von Kelly als Routineaktion bezeichnet wurde; Anwälte nannten das Vorgehen eine Intensivierung der Strafverfolgung unter Trump.

Im Original: Trump Considers Mobilizing 100,000 National Guard Troops To “Round Up” Illegal Aliens

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/trump-erwagt-den-einsatz-von-100000.html

Einwanderungsdebatte USA ➤ Wie böse ist Trump wirklich?

KulturstudioTV Trump scheint der Teufel in Person zu sein. Nach seiner Entscheidung die Grenzen für Menschen aus “Gefährderländern” 90 Tage komplett zu schliessen gibt es in den Medien einen Aufruhr. Original: https://www.facebook.com/FilmingCops/…

über Einwanderungsdebatte USA ➤ Wie böse ist Trump wirklich? — Terraherz

Donald Trump plant Migranten abzuschieben, die Sozialhilfe beanspruchen

Inselpresse

Donald Trumps Regierung arbeitet gerade einen radikalen Plan aus, nach dem Migranten die USA verlassen müssen, wenn sie Sozialhilfe beantragen. Von Daniel Bates für www.Express.co.uk, 1. Februar 2017

Die Anordnung würde es dem US Präsidenten erlauben, jeden aus dem Land zu werfen, der in den letzten fünf Jahren Sozialhilfezahlungen erhielt.

Sie würde es auch ermöglichen, Migranten vom Zutritt in die Vereinigten Staaten abzuhalten, wenn davon ausgegangen werden muss, dass sie nach der Ankunft von Sozialhilfe leben werden.

Der Plan zeigt, dass das Weiße Haus unter Trump noch weiter gehen will, als nur bis zum kontroversen Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, was weltweit für Aufregung gesorgt hat.

Gestern verteidigte Herr Trump die Entscheidung erneut und schrieb bei Twitter, dass es „darum geht, schlechte Leute (mit bösen Absichten) vom Land fernzuhalten“.

Von Herrn Trump wird auch gesagt, dass er weitere Massnahmen erwägt, um die amerikanischen Arbeiter zu schützen, und um Arbeitsplätze für in den USA geborene Menschen zu sichern.

Die Anordnung besagt, dass sie den „Arbeitsplatzmagneten“ ausschalten wollen, der immer mehr illegale Einwanderer in die USA zieht.

Die Skizze der Anordnung besagt, dass Haushalte, in denen Migranten leben wahrscheinlicher irgendeine Form von staatlicher Transferleistung erhalten, wobei diese Behauptung nicht weiter mit Quellen zu Studien versehen ist, die dies bestätigen.

Es würde dem Weißen Haus erlauben „jedem Ausländer den Zugang zu verweigern, aus dem wahrscheinlich eine öffentliche Last wird“.

In der Anordnung wird das Heimatschutzministerium dazu aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, „anhand derer man entscheiden kann, ob ein Ausländer abgeschoben werden kann.. weil er innerhalb der ersten fünf Jahres seines Aufenthaltes zu einer öffentlichen Last wurde“, wobei darunter Sozialleistungen wie Nahrungsmittelkarten oder Medicaid fallen.

Alle Arbeitsplatzangebote an ausländische Staatsangehörige, die nicht im „nationalen Interesse“ sind werden aufgehoben.

Die Ministerien für Heimatschutz und Äußeres werden auch Pläne erstellen müssen, um „das Phänomen des Geburtstourismus zu bekämpfen“, bei dem schwangere Migrantinnen ihr Kind in den USA in der Hoffnung zur Welt bringen, danach bleiben zu können. In der Anordnung heisst es:

„Das ungesetzliche Beschäftigen von Ausländern hat katastrophale Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, insbesondere bei Geringqualifizierten, Jugendlichen, Schwarzen und Latinos.“

Im Original: Donald Trump planning to deport migrants who have claimed benefits

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/donald-trump-plant-migranten.html

Daimler wehrt sich gegen Flüchtlings-Forderung

1f-g1rlhfj4Stuttgart (dpa) – Daimler-Personalchef Wilfried Porth wehrt sich
gegen die Forderung aus der Politik, mehr Flüchtlinge einzustellen.

„Alle sozialen Aufgaben bei der Wirtschaft abzuladen, das kann nicht funktionieren“,
sagte der Daimler-Vorstand der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen und ihre
Mitarbeiter sicherten maßgeblich den Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands.

Quelle : Süd Deutsche

Einwanderung in das Sozialsystem : 4 Frauen und 23 Kinder

4-frauen-2Aus Montabaur wurde jüngst der Fall eines Syrers bekannt, dem mit
4 Frauen und 23 Kindern eine Familienzusammenführung zuteil wurde.

Unabhängig davon, wie man Tatbestände moralisch bewertet, ist es nie falsch,
die nüchternen Zahlen zu kennen. Es ist jedem unbenommen nach Kenntnis zu
befinden, es sei gut angelegtes Geld.

Ich habe der Bewertung zum einen die Regelungen zur Sozialhilfe zu Grunde gelegt
und zum anderen aus der Liste der 20 am niedrigsten bezahlten Berufe in Deutschland
den Platz 20: Handwerker, als Vergleichsmaßstab herangezogen.

Falls es Abweichungen geben sollte zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
dürften diese marginal sein, zumal es nur darum geht, sich ein grobes Bild über die
finanziellen Auswirkungen zu machen. Und spätestens nach Asyl-Anerkennung, was bei Syrern
reine Formsache ist, greift das Sozialhilfegesetz.

Die Mütterrente von Nahles wurde hier nicht mitbedacht,
obwohl bei 23 Kinder einiges zusammen kommen wird.

Interessant übrigens ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass
der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und
23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.

Bevor wir im Text weiter gehen: der interessierte Leser kann sich die Berechnungsgrundlage
auf Anfrage zusenden lassen. Bitte beachten Sie, dass wegen des Sozialgeheimnisses Einzelheiten
nicht in Erfahrung zu bringen sind, so dass Sachverhalte und Kosten teilweise nach der
Lebenserfahrung zu schätzen waren.

Für den obigen, als Annäherung ermittelten, Betrag arbeiten bei einem durchschnittlichen
Bruttolohn von 2.461 Euro immerhin 12,2 Handwerksgesellen. Auf den Nettolohn bezogen,
der 1.596 € bei einem Handwerksgesellen in Steuerklasse 1 beträgt – denn die 30.030 €
sind ja ein Nettobetrag – arbeiten 18,8 Handwerksgesellen.

Noch eine andere Betrachtung: bei 314,33 € Lohnsteuer zahlen 95,5 Handwerksgesellen
ihre gesamte Lohnsteuer nur für die Kosten dieser syrischen Großfamilie.

Wieviel Arbeitszeit steckt in diesen Beträgen?

Den Nettolohn gibt es für 146 Arbeitsstunden monatlich.

(Berechnung: 1.596 € plus 314,33 € Lohnsteuer = 1.910,33 € ergeben für 220 Arbeitstage
p.a. : 12 = 18,33 Arbeitstage/mtl. à 8 Std. = 146 Arbeitsstunden/mtl)

Für die Lohnsteuer werden (314,33 : 1910,33 x 314,33 =)
24 Stunden mtl. = 3 Arbeitstage gearbeitet.

Die 95,5 Handwerksgesellen „schenken“ der syrischen Großfamilie Monat
für Monat den Gegenwert von 2.292 Arbeitsstunden bzw. 458 Arbeitstagen.

Wie mit einer Lupe legt der Fall die Fehlsteuerungen des deutschen Sozialstaats, der zu
einem Wohlfahrtsstaat verkommen ist, offen. Er zeigt die organisierte Verantwortungslosigkeit,
den Verstoß gegen das Leistungsprinzip (Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung der Kosten).

Bisher waren es nur nüchterne Zahlen. Dazu kommt, dass die 95,5 unbekannten Spender morgens
aufstehen, zu ihrer Arbeitsstelle fahren, die Stechuhr bedienen, sich ihre bei Wind, Regen,
Kälte, Hitze erbrachten Leistungen beurteilen lassen müssen, die abends von der Arbeit zurückkommen,
ihre eigenen Familien unterhalten, ihren Lohn zur Hälfte, durch den Arbeitgeber vom Staat erzwungen,
gekürzt erhalten und aus dem Rest nebenbei etwas für die „kleinen Freuden des Lebens“ mühsam
zusammensparen.

Es kann meines Erachtens nicht richtig sein, dass jemand voraussetzungslos Verhältnisse
schaffen kann, die von anderen erzwungen und ungefragt zu finanzieren sind. Es hat niemand
das Recht, auf Kosten anderer seine Lebensgestaltung zu betreiben.

Das Vorgenannte ist kein Plädoyer für die Abschaffung von Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe steht
nicht zur Disposition – es ist aber Wissengrundlage, um entscheiden zu können, welche Form
von Lebensentwürfen wir künftig finanzieren wollen und finanzieren können.

Quelle : Klartextfabrik