Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich
und die anschließende Pressekonferenz in Wien, hier ein Ausschnitt mit
die Frage über den Bau von „South Stream“ – eine geplante Gas-Pipeline
aus Russland nach Südeuropa.
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Bundesrechnungshof wirft Regierung Fehler bei Energiewende vor
Der Bundesrechnungshof geht mit der Energiewende der Bundesregierung scharf ins Gericht Foto: picture alliance/dpa
BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. „Ein valider Überblick über die Maßnahmen zur Energiewende fehlt.“
Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt durch sie jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. Die Prüfer wurden statt dessen an die einzelnen Ministerien verwiesen.
Auch über die Einnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende hat die Bundesregierung offenbar keine Kenntnisse. Zu Steuereinnahmen nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sowie zu Umsatzsteuereinnahmen auf energiebezogene Umsätze habe das Finanzministerium keine Angaben machen können, heißt es in dem Bericht. Fragen nach Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt und nach Steuersubventionen für die Energiewende konnten vom Ministerium nicht beantwortet werden.
Energiekonzepte von Bund und Ländern widersprechen sich
In dem Papier attestiert die Behörde der Energiewende zudem „konzeptionelle und organisatorische Mängel von den strategischen Zielen bis hinunter zu Einzelmaßnahmen“. So seien zwei der drei obersten Ziele der Energiewende, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, bislang nicht definiert. Eine Definition gebe es allein für die Umweltverträglichkeit.
Hinzu komme, daß die Energiekonzepte von Bund und Ländern teilweise im Widerspruch zueinander stünden, beklagen die Prüfer. Die Länder hätten zum Teil ganz andere Vorstellungen von der Energiewende als der Bund. Auch die Bundesministerien arbeiteten laut den Ermittlungen mehrfach gegeneinander.
Da ein Überblick über die Maßnahmen zur Energiewende fehle, hätten die Ministerien mittlerweile externe Beratungsfirmen und Gutachter beauftragt, um zu ermitteln, welche Schritte die Bundesverwaltung bisher eingeleitet habe und welchen Erfolg diese hatten. Dabei würden von verschiedenen Ministerien beauftragte Gutachter gleiche Sachverhalte untersuchen.
Ukraine: Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern
Superminister Sigmar Gabriel drängt auf „Hilfen“ für die Ukraine. Diese könnten sich als Milliarden-Geschäft für die europäischen Energiekonzerne erweisen: Die europäischen Steuerzahler würden in diesem Fall gezwungen, die großen Stromkonzerne zu subventionieren. Mitten in der Euro-Krise ist das eine große Verlockung für Brüssel und Berlin.
Enge Verbindungen zwischen RWE und Sigmar Gabriel gibt es schon seit dessen Zeit als Umweltminister. Hier überreicht Gabriel 2008 einen von RWE gestifteten Preis an den Architekten Dietmar Riecks. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung versucht offenbar, die geplanten Milliarden-Hilfen für die Gasversorgung der Ukraine, nach Deutschland umzuleiten. Die Ukraine kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Die EU hat in den vergangenen Tagen versucht, vor allem das Thema Energie zum Popanz aufzubauen. Tatsache ist: Das osteuropäische Land steht kurz vor dem Finanzkollaps und ist völlig von russischen Gaslieferungen abhängig. Der russische Konzern Gazprom will die Gaspreise ab April erhöhen. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.
Doch Gazprom müsste verrückt sein, den Kunden Ukraine zu gefährden: Ein Staat, der insolvent ist, ist für jeden Konzern ein gefundenes Fressen. Die Russen sind bereits auf Einkaufstour – jetzt ist die Zeit der Schnäppchenjäger (mehr dazu hier).
So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.
Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante: Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.
Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.
Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.
Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert schnelle Hilfe für die von russischem Gas abhängige Ukraine. Die EU selbst müsse sich angesichts der Krim-Krise zwar keine Sorgen um ihre Energieversorgung machen, sagte Gabriel am Dienstag vor Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel. „Die Ukraine aber hat große Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.“
Das „Hilfsangebot„ zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen. Jede „Hilfe“ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben.
Besonders im Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive Korruption in der Ukraine zeigt.
Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, dass die Korruption zur Boom-Branche wurde.
Mitten in der Krise der Ukraine legen die ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die nationalen „Standort-Politiker“ den Grundstein für die nächste Krise.
Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.
Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen
Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.
Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)
Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.
Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.
Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.
Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.
Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.
Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.
Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.
Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.
Energiearmut in D
Energiearmut in Deutschland steigt drastisch. Zahl betroffener Haushalte steigt von 2008 bis 2011 von 5,5 auf 6,9 Millionen. Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn: „Die fossilen Energien werden zur Armutsfalle“
Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. Allein von 2008 bis 2011 ist der Anteil sogenannter energiearmer Haushalte in der Bundesrepublik von 13,8 auf 17 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Damit gilt inzwischen mehr als jeder sechste Haushalt als energiearm.
Noch im Jahr 2008 traf das laut Statistischem Bundesamt auf rund 5,5 Millionen Haushalte zu. Im Jahr 2011 war die Zahl einer Hochrechnung der Statistiker zufolge bereits auf 6,9 Millionen gestiegen, teilte die Bundesregierung mit. Sie würden bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 901 Euro im Schnitt 93 Euro für Energie ausgeben.
Zwar existiert noch keine allgemeingültige Definition für den Begriff der Energiearmut. Jedoch wird eine Festlegung immer gebräuchlicher, wonach ein Haushalt als energiearm gilt, wenn mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Wohnenergie aufgewendet werden müssen – und mindestens eine Temperatur von 21 Grad im Hauptwohnraum und von 18 Grad in den übrigen Räumen erreicht wird.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17186-energiearmut-in-d
Wahlen 2013 , Wahlbetrug , Korruption ..
.. Politiker , Umwelt , Energie , Kriege
Eine grobe Zusammenfassung der Ereignisse auf der Welt
und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Ohnmacht
Die krassen Fehlprognosen beim Ökostrom
Vorhersagen haben es in sich, oft liegen sie daneben. So erwartete das Prognos-Institut 2005 für das Jahr 2030 Ökostrom-Mengen, die schon 2007 erreicht wurden. Nicht anders war es bei den Kosten.
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article110067621/Die-krassen-Fehlprognosen-beim-Oekostrom.html
Der geplatzte Traum vom Energiesparen
Die Politik dringt darauf, dass wir Öl und Strom immer effizienter einsetzen. Doch Wissenschaftler sagen: Maßnahmen wie Glühbirnenverbot und Hausdämmung helfen so gut wie gar nicht beim Energiesparen.
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article108796448/Der-geplatzte-Traum-vom-Energiesparen.html
Merkels Art, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden
- Mit der Streichung des Artikels 23 Grundgesetz wurde diesem der Geltungsbereich und somit die Wirksamkeit genommen in Deutschland.
- Mit der Streichung des Art. 101 GV wird der gesetzliche Richter dem Volk entzogen in Deutschland.
- Mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte werden Anzeigen wegen Hoch- u. Landesverrat verhindert in Deutschland.
- Mit dem Öffnen der Grenzen (Schengen-Abkommen) strömen ungebetene Gäste nach Deutschland.
- Mit dem so genannten Herkunftslandprinzip werden tausende von kleinen Handwerksfirmen zerstört in Deutschland.
- Mit dem Hinaussubventionieren von Firmen wie z.B. Siemens, Nokia, werden Arbeitsplätze zerstört in Deutschland.
- Mit dem Hereinholen übermäßig vieler Ausländer, getarnt als so genannte ‚Fachkräfte’ wird das Sozialsystem übermäßig belastet in Deutschland.
- Mit dem absichtlichen Absinken der Löhne auf Sklavenniveau wird ausreichende Lohnhöhe zerstört in Deutschland.
- Mit der Zwischenschaltung von Leiharbeitsfirmen sind Steuerzahler gezwungen, für die Arbeitgeber den Großteil der Löhne zu bezahlen in Deutschland.
- Mit immer mehr Ausländern steigen auch die kranken Versicherungskosten in Deutschland.
- Mit dem Sozialversicherungsabkommen bezahlen deutsche Steuerzahler die KV-Kosten für Ausländer, die sich nicht befinden in Deutschland.
- Mit dem CBL (Cross-Boarder-Leasing) wurde das Volkseigentum privatisiert und somit enteignet in Deutschland.
- Mit der Abschaffung der Lagerhaltung wird die Abhängigkeit installiert in Deutschland.
- Mit der Privatisierung von Volkseigentum wie Energie, Wasser u. öffentliche Verkehrsmittel steigen auch diese Kosten für das Volk in Deutschland.
- Mit der Abschaffung des Trennbankensystems haben Sie die kriminelle Bankenzockerei und Ausgeplünderi erst ermöglicht in Deutschland.
- Mit dem Swift-Abkommen ermöglichen Sie den ungerechtfertigten Datentransfer der Bankdaten in/aus Deutschland.
- Mit der Nicht-Ratifizierung des Anti-Korruptions-Gesetzes schützt sich die korrumpierte Regierung in Deutschland.
- Mit der Installation des ESM soll das Volk vollständig ausgeplündert und zerstört werden in Deutschlan.
- Mit dem Verstoß gegen den Nichtangriffs-Pakt wird die Bundeswehr zur einer im Ausland tätigen Plünderungsarmee gemacht in Deutschland.
- Mit der Duldung von Gentechnik wird die Volksgesundheit zerstört in Deutschland.
Frau Merkel – ist es DAS, was Sie darunter verstehen, Deutschland vor Schaden zu bewahren?
Würden Politiker in Deutschland für ihre ‘Wohltaten’ für das Deutsche Volk bezahlt – sie wären längst verhungert…
http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.com/2012/06/merkels-art-schaden-vom-deutschen-volk.html
Ökostrom-Milliarden sind selbst Erzeugern zu viel
Die Subventionen für Ökostrom kosten die Verbraucher allein in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Inzwischen fordern sogar einige Energie-Produzenten, den Subventionsirrsinn in Deutschland zu beenden.
Die Sonne geht hinter einem Windrad in Niedersachsen unter: Die Beihilfen für Wind- und Sonnenstrom sind in den letzten Jahren immer stärker angestiegen
Im Mai dieses Jahres platzte dem Paderborner Windmüller Johannes Lackmann endgültig der Kragen. Der Pionier der deutschen Ökostrom-Branche hatte bei einem halben Dutzend Betreibern von Windparks nachgefragt, wer außer ihm noch bereit wäre, sich im TV-Nachrichtenmagazin „Panorama“ kritisch zur „Marktprämie“ und anderen unsinnigen Ökostrom-Beihilfen zu äußern.
Doch ausnahmslos alle winkten ab, darunter auch alte Fahrensleute der deutschen Windkraftbranche. Der Tenor, erinnert sich Lackmann, war immer der gleiche: „Natürlich ist die Marktprämie Unsinn. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gern noch mit.“
Dass Ökostromer lieber auf den eigenen Profit schielten, als öffentlich für eine effizientere und damit nachhaltige Energiewende einzutreten, brachte für Lackmann das Fass zum Überlaufen. Der Geschäftsführer mehrerer Windparks in Nordrhein-Westfalen gab seine Mitgliedschaft im Lobbyverband seiner Branche, dem Bundesverband Windenergie, erzürnt auf: „Da musste ich einfach die Reißleine ziehen.“
Es war nicht das erste Mal, dass Lackmann mit den Lobbyisten seiner eigenen Branche hart ins Gericht ging. Der Ingenieur, der einige der ersten deutschen Bürgerwindparks mit gegründet hatte, war zwischen 1999 und 2008 sogar Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).
Doch schon damals, in seiner Zeit als oberster deutscher Ökostrom-Lobbyist, war es Lackmann sauer aufgestoßen, dass es vielen Ökostromern offenbar nur noch ums Geld und nicht mehr um die Sache ging.
Deshalb gab er das Präsidentenamt bald ebenso konsequent auf wie nun auch die Mitgliedschaft im Windkraftverband: Es gehe offenbar „nicht mehr darum, Türen aufzustoßen, sondern nur noch um die übliche Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden“, hatte Lackmann seinen Rücktritt als BEE-Präsident begründet.
Ökoenergie-Produzenten fordern weniger Subventionen
Statt „reinen Lobbyismus“ zu betreiben, sei es ihm wichtiger, „gegenüber der Politik glaubwürdig zu bleiben“. Heute gehört Lackmann zu der kleinen, aber stetig wachsenden Schar von Ökoenergie-Produzenten, die von der Politik nicht mehr, sondern weniger Subventionen fordern.
Diese Unternehmer fürchten, dass die grassierende Ökostrom-Subventionitis die langfristigen Erfolgschancen der Energiewende eher schmälert – und fordern deshalb ein effizienteres Förderregime, das auf die Kostenbelastung der Verbraucher mehr Rücksicht nimmt.
Zu Lackmanns Mitstreitern gehört zum Beispiel Claus Sauter, Vorstandschef des großen deutschen Bioenergie-Konzerns Verbio AG. Sauter hatte etwas für seine Branche Unerhörtes getan und die Anreize des EEG einmal bewusst ignoriert: „Die höchsten EEG-Zuschüsse gibt es, wenn ich aus Lebensmittelpflanzen in Kleinanlagen Elektrizität herstelle“, sagt Sauter. „Ich habe das Gegenteil getan: Ich mache aus Pflanzenresten in Großanlagen Kraftstoff.“
Die Entscheidung des Verbio-Chefs, dem süßen Gift der Subvention zu entsagen, hatte überraschend positive Folgen: Die inzwischen fertig gebauten Großanlagen zur Produktion von Biomethan aus Stroh gelten unter Fachleuten als „Durchbruch“ im Streit um Biosprit.
„Kein Einsatz von Nahrungsmittelpflanzen, keine Verdrängung landwirtschaftlicher Flächen, hohe CO2-Einsparungen, und das ohne Subventionen und Mehrkosten für den Verbraucher“, beschreibt Sauter das Potenzial seines neuen Verfahrens – das wegen falscher EEG-Anreize beinahe unentdeckt geblieben wäre.
Verbraucher zahlen 14 Milliarden Euro Beihilfe
Immer mehr Unternehmer der Ökostrom-Branche fürchten, dass die ganze Energiewende unter ausufernden Kosten noch implodieren könnte. Aus gutem Grund: Schon zwanzig Prozent der deutschen Stromproduktion sind heute subventioniert. Mindestens 14 Milliarden Euro zahlen die deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr als Beihilfe an die Produzenten von Ökostrom.
Jetzt brauchen selbst konventionelle Kraftwerke, die bislang immer rentabel waren, finanzielle Hilfen. Denn gegen den Einspeisevorrang der großen Ökostrom-Mengen sind sie anders nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Subvention türmt sich auf Beihilfe: Ohne immer neue Staatsgelder, Prämien, Boni und Umlagen lässt sich die Energieversorgung nicht mehr steuern.
Schon werden die Gesamtkosten der Energiewende auf über 335 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 geschätzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst schwant offenbar Unheil: Man müsse „aufpassen, dass man zum Schluss nicht nur noch subventionierte Energie erzeugt“.
Allerdings werden die teuersten und ineffizientesten Ökostrom-Arten immer noch mit dem meisten Geld gepäppelt. Budget-Grenzen gibt es nicht, denn die Milliarden werden über eine „Umlage“ direkt mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht. Verbraucherzentralen warnen bereits vor einer „Energiearmut“ in Deutschland, weil immer mehr einkommensschwachen Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wird.
Zwar wurde den Verbrauchern versprochen, dass Ökostrom immer billiger würde. Zu diesem Zweck seien die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz ja „degressiv“ angelegt. Doch merkwürdig: Die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom ist von 9,1 Cent im Jahr 2000 auf heute rund 16 Cent gestiegen.
Ein Beleg dafür, dass die teuersten Ökostrom-Arten wie die Fotovoltaik am stärksten gepusht wurden. Offshore-Wind bekam vor Jahren noch eine Anfangsvergütung von 9,1 Cent, heute muss der Verbraucher für Meereswindstrom 18 Cent berappen.
Degression? Die Lobbyverbände waren stets gut darin, die versprochene Absenkung der Einspeisetarife erst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich in ihr Gegenteil zu verkehren.
Kein Gespür für Nachhaltigkeit
Für Ökostromer ist es derartig leicht geworden, in der Politik Subventionen lockerzumachen, dass es den Profiteuren selbst nicht mehr ganz geheuer ist. Es greift die Sorge um sich, dass die Ökostrom-Branche im Geldrausch ihre langfristige Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.
„Viele Akteure in der Branche der erneuerbaren Energien stehen bereits in kritischer Distanz zu ihren eigenen Lobbyverbänden, die einfach immer mehr Geld fordern“, sagt Windkraft-Manager Lackmann.
Der frühere Branchenpräsident der Ökostromer kritisiert, dass die professionellen Lobbyisten und Geldbeschaffer seiner Branche kein Gespür für die Nachhaltigkeit ihrer eigenen Aufgabe entwickelt haben: „Die Energiewende muss als Aufgabe langfristig Bestand haben, und das geht nur, wenn die Energieverbraucher bei den Kosten nicht überfordert werden“, sagt Lackmann.
Inzwischen gebe es aber im Erneuerbare-Energien-Gesetz „viele Regelungen, die den Verbraucher mit Milliarden belasten und dabei keinen einzigen sinnvollen Effekt haben“. Heute, nach seinem Ausstieg aus dem Lobbyverband, prangert Lackmann den Subventions-Irrsinn in aller Öffentlichkeit an.
Anfängliche Sorgen, er könne im eigenen Lager als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft werden, lösten sich bald auf: „Ich bekomme fast ausschließlich Zustimmung.“ Jüngst wandte sich Lackmann in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit dem Vorschlag, den „Repoweringbonus“ und die „Marktprämie“ für Windkraftanlagen „kurzfristig ersatzlos zu streichen“.
Regelrechter Bonus-Handel
Den Repoweringbonus erhalten die Besitzer von Windkraftanlagen, wenn sie alte Mühlen durch neuere, leistungsstärkere ersetzen. Schon das, sagt Lackmann, ist unsinnig: „In Deutschland wird keine einzige Windkraftanlage zusätzlich gebaut, weil es den Repoweringbonus gibt.“ Wo neue Anlagen planerisch möglich seien, rechne sich ihr Bau auch so. Der Bonus, den der Verbraucher als Teil der EEG-Umlage zahlen muss, „erzeugt lediglich Mitnahmeeffekte“.
Den Windkraft-Manager regt besonders auf, dass sich in einigen Regionen ein regelrechter „Bonus-Handel“ etabliert habe, in dem Besitzer von Altanlagen ihre Bonus-Rechte an neue Investoren verkaufen. Der Stromverbraucher refinanziert damit ein und dieselbe Windkraftanlage quasi doppelt.
Die „Marktprämie“ hält Lackmann sogar für kontraproduktiv. Die Prämie, die den deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr mit rund 500 Millionen Euro belastet, soll einen Anreiz schaffen, den Windstrom an der Börse zu vermarkten. So sollen Windmüller dazu gebracht werden, die Stromnachfrage am Markt in ihre Produktionspläne einzubeziehen.
Nur lasse sich „die Windstromerzeugung allein nicht sinnvoll steuern“, sagt Lackmann: „Die Stromhändler bieten uns Windmüllern bei der Abnahme des Stroms sogar ausdrücklich an, dass wir in der Produktion überhaupt nichts verändern müssen.“ Die Prämie mache Windstrom aber so teuer, dass eine echte Direktvermarktung des Windstroms massiv erschwert werde.
„Das Ergebnis ist eine mittelstandsfeindliche Strukturveränderung im Stromhandel“, kritisiert Lackmann: Nur dank der Marktprämie habe der norwegische Staatskonzern Statkraft zum größten Windstromhändler in Deutschland aufsteigen können.
Lackmann kann den Verbrauchern mit seinem Bürgerwindpark Ökostrom für 19,5 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer anbieten, mit Preisgarantie für zehn Jahre. Das ist billiger als der Durchschnittspreis für Graustrom – und kommt doch fast völlig ohne die Subventionen, Prämien und Umlagen aus.
Die Befreiung von der Stromsteuer ist das einzige Privileg, dass er als Ökostromer noch in Anspruch nimmt. Hinter verschlossenen Türen mag Lackmann viel Zustimmung erfahren. Offiziell lehnt der Bundesverband der Windenergie seine Vorschläge ab. Verbandspräsident Hermann Albers sagt, dass das EEG erst jüngst novelliert worden sei: „Jetzt erneut außerhalb des üblichen Turnus das EEG zu verändern, würde die Windbranche verunsichern.“
volksbetrug.net 