Landenteignung in Südafrika: Trump geißelt „massenhafte Tötung“ Weißer

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Landenteignung in Südafrika: Trump geißelt „massenhafte Tötung“ Weißer

Washington. Als einziger westlicher Staatschef hat US-Präsident Trump jetzt die angekündigten entschädigungslosen Enteignungen weißer Farmer durch die südafrikanische Linksregierung mit Nachdruck kritisiert. Auf Twitter rief Trump zudem die „massenhafte Tötung“ von weißen Farmern in Erinnerung. Darüber hinaus beauftragte er seinen Außenminister Mike Pompeo, die geplanten „Land- und Farmenteignungen in Südafrika aufmerksam mitzuverfolgen“.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/08/24/landenteignung-in-suedafrika-trump-geisselt-massenhafte-toetung-weisser/

Südafrika: Enteignungen ohne Entschädigung beginnen

Foto:Von Harry Beugelink/shutterstock
Foto:Von Harry Beugelink/shutterstock

Südafrikas Regierung hat begonnen, Land von weißen Farmern zu beschlagnahmen. Dabei soll es sich um zwei Wildfarmen in der nördlichen Provinz Limpopo handeln. Verhandlungen über den Verkauf des Landes seien zuvor gescheitert. 

Die in Johannesburg ansässige Zeitung City Press berichtete, dass Akkerland Boerdery 200 Millionen Rand (rund 12 Millionen Euro) für das Land wollte, aber die Regierung ihnen nur ein Zehntel davon bei 20 Millionen Rand angeboten hätte, so The Express.

In einem Brief, der Anfang dieses Jahres an die Eigentümer geschickt wurde, hieß es: „Es wird bekannt gegeben, dass am 5. April 2018 um 10.00 Uhr eine Geländebegehung durchgeführt wird, um die Vermögenswerte zu prüfen und die Schlüssel des Betriebes an den Staat zu übergeben.“

Der Eigentümer Akkerland Boerdery habe daraufhin sofort eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Zwangsräumung zu verhindern, bis ein Gericht darüber entschieden hat, aber das Ministerium für ländliche Entwicklung und Landangelegenheiten habe den Antrag abgelehnt.

Annelie Crosby, Sprecherin des Agrarindustrieverbandes AgriSA, sagte gegenüber City Press: „Was den Akkerland-Fall einzigartig macht, ist, dass er anscheinend nicht die Möglichkeit hatte, die Forderung vor Gericht anzufechten, wie es das Gesetz verlangt.“

ANC-Sprecher ZiZi Kodwa weigerte sich, Einzelheiten über die betroffenen Farmen zu verraten und fügte hinzu, dass die vorgeschlagenen Beschlagnahmungen „mit der Bekämpfung der Ungerechtigkeiten der Vergangenheit verbunden“ seien.

„Mit der Zeit werden sowohl die Märkte als auch die Anleger bemerken, dass das, was wir tun, politische Sicherheit schafft und die Voraussetzungen für zukünftige Investitionen schafft“, so ZiZi Koda gegenüber City Press.

Seit der Wahl von Cyril Ramaphosa zum Präsidenten Anfang des Jahres, der seinen African National Congress (ANC) zur Landenteignung verpflichtet hat, eskalieren die Spannungen zwischen der weißen Bauerngemeinschaft Südafrikas und der Regierung.

Letzte Woche löste der Vorsitzende des ANC, Gwede Mantashe, Panik unter den weißen Farmern aus, als er ihnen verkündete: „Niemand von Ihnen sollte mehr als 25.000 Morgen Land besitzen. Wenn Sie mehr besitzen, sollte es Ihnen ohne Entschädigung genommen werden.“

Immer mehr Farmer versuchen nun, ihre Farmen zu verkaufen, doch sie finden keine Interessenten.

„Die Stimmung ist sehr ernst. Die Farmer sind verwirrt über das Fehlen einer offensichtlichen Strategie der Regierung und viele sind in Panik geraten. So viele Farmen stehen zum Verkauf, mehr als wir jemals hatten, aber niemand kauft“, so der Vorsitzende Omri van Zyl von Agri SA, einer Interessenvertretung für südafrikanische Farmer.

Für weitere Unruhe sorgt die Nachricht von AgriSA, sie sei im Besitz einer Liste von 195 Farmen, die enteignet werden sollen. Die Regierung bestreite die Existenz eines solchen Dokumentes, so n24.com

Anfang des Monats war bekannt geworden, dass der ANC plant, in den nächsten Wochen 139 Farmen ohne Entschädigung enteignen zu wollen.

In dem Gebiet von Limpopo, das im Nordosten Südafrikas liegt und an Botswana und Simbabwe grenzt, sollen 9 Farmen betroffen sein.

„Ich habe mit vier Farmern gesprochen, die auf der Liste stehen, doch sie wollen noch nicht an die Öffentlichkeit gehen. Die Farmer sind besorgt und ängstlich. Einer von ihnen wollte eigentlich expandieren, doch dass sei nun nicht mehr möglich. Er musste seine Pläne auf Eis legen. Niemand weiss, was die Zukunft bringt“, so einer Vorsitzender der Freedom Front Plus Partei Marcelle Maritz.

„Ich kann den Farmer nur raten, dass sie Vorsichtsmaßnahmen für den Notfall treffen und die Telefonnummern ihrer Nachbarn bereithalten. Jede Familie sollte wissen, was sie in einer solchen Ausnahmesituation tun muss“, so Maritz.

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/20/suedafrika-enteignungen-entschaedigung/

Farmermorde in Südafrika: Regierung sieht „keinen Grund zur Sorge“ – sind im „Prozess der Landumverteilung“

Von Anna Samarina

 

Südafrika hat ein Problem mit der Kriminalität. Doch seit der im Februar beschlossenen Landreform fürchten vor allem weiße Farmer um ihr Leben. Südafrikas Regierung sieht in den Farmermorden keinen Grund zur Sorge – und die Medien schweigen.

Ende Februar stimmte das südafrikanische Parlament für eine Enteignung von weißen Farmern ohne Entschädigung. Seitdem haben die Angriffe auf weiße Grundbesitzer zugenommen.

Denn die Entscheidung des Parlaments habe die Botschaft vermittelt, dass man weiße Farmer angreifen könne, ohne Strafen zu befürchten, hieß es seitens des AfriForums, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von Minderheiten, insbesondere der „Afrikaaner“ – der Weißen in Südafrika – einsetzt.

So wurden in diesem Jahr bereits 109 Angriffe auf Farmer dokumentiert – 15 Menschen wurden dabei getötet, schreibt das AfriForum auf seiner Webseite.

„Unsere ländlichen Regionen sind in einem Verbrecherkrieg gefangen“, meinte der Sicherheitschef von AfriForum, Ian Cameron.

Obwohl die südafrikanische Regierung bestreitet, dass die ländlichen Gebiete einer Gewaltkrise ins Auge blicken, beweisen die Zahlen, dass exzessive Gewalt diese Regionen plagt“, so Cameron.

Außerdem nehme die Brutalität zu: So werden Farmer und ihre Familienmitglieder während dieser Attacken stundenlang vergewaltigt und gefoltert – mit Glüheisen, Schweißbrennern, kochendem Wasser.

Die Regierung kann die Fakten nicht leugnen – unsere Leute werden niedergemäht“, fügte Cameron hinzu.

Regierung: Kriminalrat in Südafrika sehr hoch – Weiße werden nicht vorsätzlich angegriffen

Doch die Regierung unter Cyril Ramaphosa und seinem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) dementieren dies. Die Weißen werden nicht vorsätzlich angegriffen – Südafrika habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität und die Morde an Farmern seien nur ein Teil davon, heißt es seitens der Regierung. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete.

Insgesamt verzeichnet Südafrika sehr hohe Kriminalitätsraten – Diebstähle, Einbrüche und Raub sind an der Tagesordnung. So sei es üblich, dass es an roten Ampeln in großen Städten häufig zu „Blitzeinbruch-Überfällen“ kommt, schreibt das Auswärtige Amt.

Dabei werden Autotüren geöffnete oder Scheiben eingeschlagen,  um offen herumliegende Wertgegenstände aus dem Auto zu entwenden. Aus diesem Grund empfiehlt das Amt, immer die Autofenster zu schließen und die Autotüren von innen zu verriegeln.

Auch ist die Mordrate im Land hoch. In der Statistik für 2016/17 werden 34,1 Morde auf 100.000 Einwohner angegeben. D. h., dass in dieser Zeit rund 52 Menschen am Tag in Südafrika ermordet wurden, wie die Seite „Africa Check“ schreibt, die sich auf die Daten der Südafrikanischen Polizei bezieht.

Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden laut dem Statistischen Bundesamt 373 Menschen in Deutschland ermordet – statistisch also 1,02 Personen pro Tag.

Keine Statistik registriert Morde an weißen Farmern

Wie viele weiße Farmer in Südafrika seit der Regierungsentscheidung getötet wurden, lässt sich aber nicht genau feststellen. Eine Statistik dazu existiert nicht.

Man könne nicht genau feststellen, wie viele weiße Farmer es insgesamt gebe. Auch sei nicht feststellbar, wie groß die Familien dieser Farmer seien, sagte Johan Burger. Er ist leitender wissenschaftlicher Referent in der Abteilung für Regierungsgewalt, Kriminalität und Gerechtigkeit des „Institute for Security Studies“ in der Hauptstadt Pretoria.

„Wir können im allgemeinen keinen Quotienten für Morde auf Farmen berechnen“, sagte er Anfang März gegenüber der Organisation „Africa Check“.

Die unabhängige Journalistin Lauren Southern besuchte im Februar Südafrika und interviewte dabei die Tatortreinigerin Eileen de Jager. Diese meinte, dass die Farmermorde nicht als solche notiert werden, sondern als normaler „Raub“ in der Statistik auftauchen.

Außerdem sagte de Jager, dass sie mittlerweile jeden Tag zu einer Farm gerufen werde, um die Blutspuren und ähnliches nach eine Überfall oder Mord an dem Tatort zu entfernenen. Dabei sei ihr in den letzten Jahren aufgefallen, dass die Brutalität der Täter immer mehr zunehme.

Hier das Video zum Interview (auf Englisch):

 

 

EFF-Chef: „Zeit der Versöhnung ist vorbei“

Laut dem „CIA World Factbook“ leben rund 55 Millionen Menschen in Südafrika. Die Bevölkerung setzt sich aus 80,2 Prozent Schwarzen, 8,4 Prozent Weißen, 8,8 Prozent „Farbigen“ und 2,5 Prozent Inder/Asiaten zusammen.

Laut einer offiziellen Statistik vom letzten Jahr besitzen die Weißen 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in Südafrika.

Dies spiegele nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung wider, meinte Julius Malema. Er ist Vorsitzender der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF), die den Antrag auf Landenteignung im Parlament einbrachte.

„Die Zeit für Versöhnung in Südafrika ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit“, sagte Malema im Februar vor dem Parlament.

Wir müssen sicherstellen, dass wir die Würde unseres Volkes wiederherstellen, ohne die Verbrecher zu entschädigen, die unser Land gestohlen haben“, so der EFF-Chef.

Die Zeitung „News24“ berichtete.

Die ANC-Regierungspartei ist der gleichen Meinung. „Die ANC unterstützt eindeutig das Prinzip der Landenteignung ohne Entschädigung. Es besteht kein Zweifel, dass das Land ohne Entschädigung enteignet werden soll“, sagte der ANC-Agrarminister Gugile Nkwinti laut „news.com.au“.

Opposition: Volksverhetzung der EFF sollte nicht erlaubt sein

Auch in der Opposition wird die Landenteignung als eine notwendige Maßnahme gesehen, um die südafrikanische Gesellschaft nach dem Ende der Apartheid ins Gleichgewicht zu bringen – doch die Farmer sollten entschädigt werden.

„Landverteilung ist etwas, womit unsere Partei einverstanden ist, da wir auch der Meinung sind, dass Unrecht in der Vergangenheit passiert ist und viele Menschen ihr Land verloren haben“, meinte der Vorsitzende der „Afrikanischen christlich-demokratischen Partei“ (African Christian Democratic Party, ACDP), Kenneth Meshoe, zum britischen „Independent“.

„Womit wir jedoch nicht einverstanden sind, ist, dass die EFF und die ANC die Landenteignung ohne Entschädigung wollen und dass die EFF davon sprich, den Weißen ihr Land wegzunehmen. Personen wie Malema, die Volksverhetzung betreiben, sollten nicht erlaubt sein“, so der ACDP-Chef weiter.

Opposition: Maßnahme soll vom Versagen der Regierungspartei ablenken

Auch sehen Kritiker in dem ANC-Vorhaben eine Strategie, vom eigenen Versagen abzulenken.

Dank der Maßnahme der Landenteignung ohne Entschädigung könne die ANC von den wirklichen Problemen ablenken: Korruption, schlechte politische Linie und chronische Unterfinanzierung, meinte Thandeka Mbabama vom Demokratischen Bündnis (Democratic Alliance, DA).

„Die Enteignung ohne Entschädigung würde die nationale Wirtschaft schwer untergraben und damit den schwarzen Menschen noch mehr Leid zufügen“, meinte sie laut „news.com.au“.

„Enteignung ohne Entschädigung“ ist „rassistischer Diebstahl“

Die Bezeichnung „Enteignung ohne Entschädigung“ sei nur ein „semantischer Schwindel“, meinte der stellvertretende Vorsitzende von AfriForum, Ernst Roets.

Sie [die Enteignung ohne Entschädigung] ist nichts anderes als rassistischer Diebstahl“, sagte er.

Wenn Weiße Land besitzen, heiße es nicht automatisch, dass sie es durch Unterdrückung, Gewalt oder gewaltsame Vertreibungen erhalten hätten, so Roets weiter. Solche Behauptungen seien „einfach hinterhältig“, fügte er hinzu.

Ramaphosa: Wollen Land „innerhalb der geltenden Gesetze“ an alle verteilen

Doch Präsident Ramaphosa sieht das anders. „Wir werden das Land nicht stehlen oder rauben“, sagte er am Freitag, wie der südafrikanische „Mail&Guardian“ berichtete. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass das Land optimal genutzt werden kann, „damit unsere Leute ihren Wohlstand wiedererlangen“. Dies werde innerhalb der geltenden Gesetze geschehen, so Ramaphosa weiter

Und an die Landbesitzer gerichtet: „An alle, die immer noch Land besitzen: Wir übermitteln eine sehr kraftvolle Botschaft der Freiheitscharta [der ANC und ihrer Verbündeten], dass das Land mit allen Menschen unseres Landes geteilt werden muss“, fügte der Präsident hinzu.

Australien schaltete sich ein

Nach dem südafrikanischen Regierungsbeschluss schaltete sich Australiens Innenminister ein. Die weißen Farmer „verdienen besondere Aufmerksamkeit“ wegen der „schrecklichen Umstände, denen sie ausgesetzt sind“, sagte Peter Dutton Anfang März.

Australien solle weißen Farmern humanitäre Visa ausstellen, denn sie bräuchten Unterstützung „von einem zivilisierten Land wie dem unseren“, forderte er.

Nach dieser Äußerung bestellte das südafrikanische Außenministerium den australischen Botschafter ein. Es sei kommuniziert worden, dass „die südafrikanische Regierung an den Äußerungen Anstoß genommen hat“, erklärte das Außenministeriums.

Südafrikas Regierung: „Es gibt keinen Grund zur Sorge“

Es gebe keinen Grund anzunehmen, „dass ein Teil der Südafrikaner durch ihre demokratisch gewählte Regierung in Gefahr“ sei, hieß es in einer weiteren Stellungnahme des Ministeriums. Eine solche Bedrohung „existiert nicht“.

„Es gibt keinen Grund zur Sorge“, sagte auch die Sprecherin des südafrikanischen Ministers für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Lindiwe Sisulu, dem britischen „Guardian“.

Wir wollen der Welt sagen, dass wir uns in einem Prozess der Landumverteilung befinden, der sehr wichtig ist, um die Ungleichgewichte der Vergangenheit anzugehen“, so Sisulu weiter.

„Aber es wird legal und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen geschehen“, fügte sie hinzu.

Bloggerin: Geschichten über Farmermorde erzeugen Hass und Spaltung

Laut der südafrikanischen Regierung gibt es keine Bedrohung für die Weißen in Südafrika. Laut AfriForum werden jedoch alle Versuche, die Morde an weißen Farmern auf die nationale Tagesordnung zu setzen, von der südafrikanischen Regierung als Publicity-Stunts abgewiesen.

Die Medien sehen Meldungen über Farmermorde als Versuche rechter Gruppierungen, einen „Genozid an Weißen“ zu propagieren, den es ihrer Meinung nach nicht gibt.

So veröffentlichte die südafrikanische Zeitung „The South African“ vergangenen Samstag den Facebook-Beitrag von Adrian Fleur, einer jungen weißen Frau aus Südafrika, die in Großbritannien lebt. Ihr Beitrag ging viral.

In ihrem Post fordert sie alle auf, die Geschichten über Farmermorde nicht mehr zu teilen. Denn damit würden nur „Gruppen weißer Terroristen und Rassisten“ unterstützt. Diese Geschichten seien nicht belegbar und würden nur Hass und Spaltung erzeugen.

Vorherrschender Gedanke: Rache an Weißen für Apartheid

Doch unabhängige Journalisten und verschiedene Gruppen in den sozialen Netzwerken, die sich mit dem Thema beschäftigen, sind anderer Meinung. Sie sagen eindeutig: Die Weißen in Südafrika werden systematisch diskriminiert und weiße Farmer getötet – und das nicht erst seit einigen Jahren, sondern seit der Gründung der „Regenbogennation“ unter Nelson Mandela (ANC) nach dem Ende der Apartheid 1994.

Seit dieser Zeit herrscht in der Bevölkerung der Gedanke vor, dass man sich an den Weißen rächen solle. Diese Mentalität wird auch in den höchsten Kreisen der Regierung vertreten.

So wurden zwei weiße ältere Männer (76, 80) Anfang März von Unbekannten mit einem Schlachtmesser angegriffen. Einer der Männer wurde mit einem Stich in die Brust getötet, der andere überlebte schwer verletzt.

Daraufhin meldete sich die südafrikanische Verteidigungsministerin, Nosiviwe Noluthando Mapisa-Nqakula (ANC), zu Wort. Die Angreifer hätten bei dem verletzten Mann die Augen und die Zunge rausschneiden sollen, „damit die letzten Menschen, die er jemals sehen würde, die Mörder waren und er mit dem Albtraum ins Grab gehen könnte“, kommentierte die Ministerin ein Foto des verletzten Mannes auf Facebook.

Die Apartheid ist in ihm. Alle diese alten Weißen halten uns für dumm, wenn sie sagen, sie seien gegen die Apartheid gewesen. Wir werden nicht vergessen, was sie getan haben. Jetzt sind die Weißen an der Reihe“, schrieb sie weiter.

Auch der EFF-Chef Julius Malema gießt Öl ins Feuer. Bis 2012 war er der Präsident der ANC-Jugendorganisation „ANC Youth League“. Bereits 2010 fiel er auf, als er öffentlich das Lied „Erschießt den Buren, tötet den Farmer“ anstimmte, das in Südafrika verboten ist. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt.

Nachdem Malema 2013 seine Partei „Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit“ gegründet hatte, machte er 2016 erneut Schlagzeilen. Damals meinte er vor seinen Anhängern, dass er nicht zum Massaker an Weißen aufrufe – „noch nicht“. Die Weißen sollten sich aber vorsehen, denn „wir [die Schwarzen] werden unser Land nehmen, ganz gleich, was passiert“, so Malema damals.

Zudem rief er seine Anhänger auf, illegal die Ländereien von Weißen zu besetzen.

„Weiße sind Hunde“

In der vergangenen Woche machte ein Ereignis im Gemeinderat der Metropolgemeinde Nelson Mandela Bay Schlagzeilen. Seit fast zwei Jahren ist Athol Trollip – ein Weißer – von der DA der Bürgermeister der Gemeinde. Gemeinsam mit seiner Partei ist er gegen die Landenteignung der Weißen.

Deswegen beantragte die EFF ein Misstrauensvotum gegen ihn, um die DA zu schwächen und „das Weiße“ zuerst zu beseitigen, wie  der EFF-Chef Julius Malema sagte. „Sowetan Live“ berichtete.

Während einer Sitzung im Gemeinderat am Donnerstag sollte das Misstrauensvotum stattfinden – doch die Sitzung endete im Chaos und wurde vertagt.

Während der Sitzung standen Vertreter der ANC, EFF und der sozialdemokratischen „Vereinigten Demokratischen Bewegung“ (United Democratic Movement, UDM) auf und stimmten das Apartheid-Era-Lied „Senzeni na“ – „Was haben wir getan“ an. Sie sangen die aggressive Version des Liedes, in dem die Strophe „Buren sind Hunde“ vorkommt. Keiner der Politiker wurde wegen Rassismus angezeigt.

ANC-Politiker: „Wenn die Landenteignung illegal ist, muss die Verfassung geändert werden“

Diese Mentalität wird auch in der Dokumentation der Journalistin Lauren Southern deutlich. Für ihren Film „Farmlands“ reiste Southern im Februar nach Südafrika und interviewte neben weißen Farmern und Überfallopfern auch Politiker. So auch einen Politiker der Regierungspartei ANC, der die Maßnahme der Regierung unterstützt, den Weißen ihr Land ohne Kompensation wegzunehmen.

Es sei nicht das Ziel der ANC, das Land illegal zu bekommen, meinte er. Die Regierung werde sich an die Gesetze halten. Und wenn die Enteignung laut der momentanen Gesetze illegal sei, dann müssten die Gesetze geändert werden, die die Enteignung legalisieren. Auf diese Weise würden die Weißen rechtlich dazu verpflichtet, ihr Land abzugeben, fügte er hinzu.

Neben dem ANC-Politiker sprach Southern auch mit einer Vertreterin der radikalen, revolutionär-sozialistischen Partei „Schwarze zuerst, Land zuerst“ (Black First Land First, BLF).

Diese Partei folgt dem Slogan „Land oder Tod“. Damit wird ausgedrückt, dass die weißen Farmer ihr Land abgeben sollen. Sollten sie sich weigern, erwarte sie nur der Tod.

In dem Interview meinte die BLF-Politikerin, dass die Diskriminierung von Schwarzen nur durch eine Konfrontation aufhören werde. Diese Konfrontation sei eine Revolution und ein Bürgerkrieg, so die BLF-Vertreterin.

Hier die Interviews mit den beiden Politikern (auf Englisch):

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/welt/farmmorde-in-suedafrika-regierung-sieht-keinen-grund-zur-sorge-sind-im-prozess-der-landumverteilung-a2390509.html

Mehr dazu:

Regierungswechsel in Südafrika: Ramaphosa verspricht politische Wende

Südafrikas Regierungspartei ANC beschließt Absetzung von Präsident Zuma

 

 

ENTHÜLLT: EU ordnet an – Kindergeld aus Deutschland ins Ausland – was wirklich dahintersteckt

Kürzlich wurde berichtet, dass Kindergeld aus Deutschland – durch EU-Vorgaben – in das Ausland wandert. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit, die dafür Sorge trug, dass die Summe an Zahlungen sich seit Erhebung im Jahr 2010 annähernd verzehnfacht hat.

Kindergeld nach Polen

Überwiegend fließt das Kindergeld nach Polen. Die Anzahl der Zahlungen beläuft sich auf gut 102.000. Nach Kroatien flossen 17.400 Zahlungen, nach Rumänien fast 17.000. Verantwortlich dafür ist allerdings die EU-Kommission. Die hatte durchgesetzt, Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland kämen und hier arbeiteten, müssten dieselben Ansprüche an das Sozialsystem haben wie die Deutsche haben.

Das bedeutet auch, dass die Kindergeldzahlungen in diesem Maße steigen.

Folge dieser bizarren Regelung allerdings ist es, dass die Zahlungen auch an Kinder gehen bzw. für diese geleistet werden, sofern diese auch im Ausland leben. Die weitere Folge ist, dass die Kindergeldzahlungen in der Regel höher sind als im entsprechenden Heimatland.

Das Problem

Das Problem dieser Regelungen ist allerdings nicht etwa, dass es Watergate.TV den betreffenden Kindern oder Eltern wegen ihrer ausländischen Herkunft nicht gönnen würden. Das Problem ist vielmehr rein wirtschaftlicher Natur. Die EU verschenkt Ihr Geld.

Zahlt der Staat in Deutschland Transferzahlungen innerhalb unserer Grenzen aus, kommt ein Großteil davon zurück in den Wirtschaftskreislauf dieses Landes. Die Rechnung ist wie bei allen Einkommen vergleichsweise einfach. Sie zahlen bei normalen Einkommen Einkommensteuer. Dann zahlen Sie beim Kauf diverser Waren Umsatzsteuer, 7 % oder 19 %. Zudem enthalten die Preise der Anbieter in der Regel ebenfalls wieder hohe Einkommen und damit auch Einkommensteuer, die abgeführt wird. Die Preise der Vorprodukte, die in die Leistungen einfließen, werden ebenfalls mit Einkommensanteilen kalkuliert und so weiter.

Das bedeutet unter dem Strich, dass diverse Preise und Zahlungen in Deutschland über Umwege in Form von Steuern wieder in die Kassen des Staates fließen. Schätzungen gehen von 50 % bis 70 % aus. Wer Transferzahlungen erhält, zahlt dafür natürlich keine Steuern. Dieser Kalkulationsanteil fließt weg. Transferzahlungen werden in der Regel aber nicht gespart, sondern ausgegeben. Das Geld fließt vollständig in den Wirtschaftskreislauf und finanziert dort Einkommen, Einkommensteuern und Umsatzsteuern sowie andere Steuerarten.

Wenn das Geld des Staates allerdings ins Ausland fließt, dann ist es weg. Der Staat verliert es oftmals zu 100 %. Wenn also Staaten wie Deutschland Kindergeld nicht an im Ausland lebende Kinder zahlen müsste, wie es die EU-Kommission angeordnet hat, wäre das aus Sicht der Staatskasse hier nur logisch. Die angebliche Gerechtigkeit gibt es nicht. Transfers ins Ausland sind deutlich teurer mehr als doppelt so teuer. Insofern ist dies eine ganz besondere und perfide Form der Enteignung.

http://www.watergate.tv/2018/03/23/enthuellt-eu-ordnet-an-kindergeld-aus-deutschland-ins-ausland-was-wirklich-dahintersteckt/

ENTHÜLLT: Bankkonten vor dem Auszahlungsstop!

Die totale Enteignung nimmt offenbar ihren Lauf. In der EU werden jetzt offenbar Pläne geschmiedet, die Banken auf die Konten von uns Bankkunden noch viel weitgehend zugreifen zu lassen als bislang. Das heißt konkret nach den aktuellen Meldungen, dass Banken dann sogar bei sogenannten Liquiditätsengpässen an das Geld der Kontoinhaber dürften (http://www.goldseiten.de/artikel/349748–EU-plant-Konto-Auszahlungsstopp.html). Das würde bedeuten, Sie würden weite Teile der sogenannten „Verfügungsgewalt“ verlieren.

Schalter für Sie geschlossen

Dann würden Sie vor dem Schalter oder dem Bankautomaten stehen und vergeblich um Ihr eigenes Geld bitten. Undenkbar? Dies ist dasselbe Szenario, das bereits in Zypern tatsächlich stattgefunden hatte. Die Kunden können in Notsituationen den Anspruch auf ihr eigenes Geld faktisch verlieren, wenngleich sie tatsächlich noch Eigentümer wären. Noch schöner: Geplant ist nach diesen Angaben, dass die Banken im Fall einer solchen Liquiditätssperre auf das Geld direkt zugreifen können – dies ist dann faktisch sogar weg.

Mit diesen neuen Zugriffsmöglichkeiten sind deutsche Banken und die deutsche Politik dem Vernehmen nach nicht einverstanden. So sollen sie zumindest vor der Bundestagswahl versucht haben, das Thema zu unterdrücken. Emmanuel Macron wiederum, der französische Präsident, hatte wie von Watergate.TV schon berichtet seit längerem eine sogenannte „Schuldenvergemeinschaftung“ im Blick. Macron treibt gerade mit der Bankenpolitik die deutsche Regierung derzeit vor sich her. So sollen französische Großbanken versuchen, die Commerzbank zu übernehmen. Das deutsche Institut gehört noch zu gut 15 % dem deutschen Staat (vgl. hier: http://www.watergate.tv/2017/10/24/commerzbank-bedroht-goldman-sachs-und-rothschild-sollen-helfen-was-sagt-die-regierung/).

Ohnehin verlieren Bankkunden ihre Souveränität „dank“ der EU-Politik. Jüngst erst wurde bekannt, dass die Banken innerhalb der EU künftig sogenannten Drittanbietern Zugang zu den Daten von Bankkonten verschaffen müssen. Die Kunden müssen dafür lediglich einmal zugestimmt haben (vgl. https://www.nzz.ch/finanzen/banken-in-der-eu-verlieren-monopol-auf-kundendaten-ld.1318703). Damit hätten Finanzdienstleistungsanbieter Zugriff, die wiederum Geschäftsmodelle daraus entwickeln würden, die ihrerseits das Geschäft der etablierten Banken bedrohen. Banken sollten zum Beispiel in Deutschland damit rechnen, dass bis zu 40 % der Gewinne im sogenannten „Retail“-Bereich verloren gingen, wenn die neuen Finanzdienstleister sich Zugriff auf die Daten verschaffen würden. Hintergrund der neuen Richtlinie und für das Begehren der Finanzdienstleister ist deren Geschäft, wonach sie einfach Zugriff auf das Konto ihrer Kunden nehmen, um von dort aus die Zahlungsdienste zu erfüllen.

Die „Bankiervereinigung“ in der Schweiz wiederum sieht in der EU-Richtline ein „Experiment auf Kosten der Bankkunden, das gefährliche Verwirrung schaffe und die Datensicherheit“ von Bankkunden untergraben würde, heißt es.

Die neue Entwicklung im Bankensektor jedenfalls, angestoßen durch die EU, lässt Ihr Vermögen unsicherer denn je zuvor erscheinen. Watergate.TV meint: Auch Edelmetalle können Sicherheit bieten, zudem Bargeld und Konten in verschiedenen Ländern. Der EU ist – Zypern dient als Beispiel – alles zuzutrauen.

http://www.watergate.tv/2017/10/24/enthuellt-bankkonten-vor-dem-auszahlungsstop/

Hamburg beginnt mit Beschlagnahme von Privatwohnungen

Wohnraum durch Enteignung ? (Symbolbild: JouWatch)
Beschlagnahme von Privateigentum, um Wohnraum für Immigranten zu schaffen? (Symbolbild: JouWatch)

Hamburg: Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Nach Renovierungsmaßnahmen, die dem jeweiligen Eigentümer in Rechnung gestellt werden, sollen diese Wohnungen sodann an durch den Senat „ausgewählte Mieter“ vergeben werden.

Das Recht an privatem Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des Bürgers und daher in der Verfassung verbrieft. Der Hamburger Senat hat dieses elementare Recht in unglaublicher Weise ausgehöhlt und Anfang Mai damit begonnen, Eigentümern deren Privateigentum zu entziehen. Grund: Die Eigentümer hatten ihre Wohnungen leer stehen lassen.

Das durch den Staat entzogene Privateigentum wird – wie das Hamburger Abendblatt berichtet – ggf. renoviert. Die dadurch entstanden Kosten sollen laut der Bezirksamtsprecherin Sorina Weiland dem Immobilieneigentümer in Rechnung gestellt werden. Mitspracherecht hinsichtlich der zukünftigen  Mieter, die mutmaßlich Immigranten sein werden, wird dem eigentlichen Eigentümer nicht eingeräumt. Aktuell betroffen von der staatlichen Enteigungsmaßnahme seien laut dem Gatestone Institut bislang sechs Wohnungen.

Beschlagnahme, um Wohnraum für die hereinströmenden Migrantenmassen zu schaffen

Die Grundlage für diese Enteignungsaktion des Staates hatte der Hamburger Senat bereits Ende 2015 in ein Gesetz gegossen, um den ungebremst hereinströmenden Migrantenmassen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken können damit entsprechende Gebäude auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte für Immigranten genutzt werden. CDU, AfD und FDP stimmten damals gegen das umstrittene Gesetz. Vorbild für die Enteignungsmaßnahme war Bremen, das kurze Zeit vorher das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums einschränkte um leerstehende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für Immigranten nutzen zu können.

Wie der Eingriff in das Privateigentum des Bürgers funktionieren kann, zeigten eindrucksvoll eins ums andere Mal die Grünen- unterstützt von den roten und dunkelroten Genossen. Der grün-regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versuchte 2015 eine weitere Enteignung von Privateigentum mit der Rechtfertigung der Gefahrenabwehr. Ungenutzte Luxuswohnungen sollten für die Unterbringung von Obdachlosen und Immigranten beschlagnahmt werden. Zeitgleich kündigte in Stuttgart der grüne OB Fritz Kuhn an, „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ zu verbieten. Ganz ähnlich agierte Kuhns Amts- und Parteigenosse Boris Palmer (Grüne ) in Tübingen.

Längst schon sind die politisch Verantwortlichen dazu übergegangen, wegen ihrer verfehlten Immigrationspolitik die eigenen Bürger zu schikanieren und in ihren elementarsten Grundrechten zu beschneiden. Staatliche Enteignungsbestrebungen sind nur ein Beispiel hierfür. (BS)

http://www.journalistenwatch.com/2017/05/15/hamburg-beginnt-mit-beschlagnahme-von-privatwohnungen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Italien : Hotelier wird enteignet und bekommt afrikanische Migranten zwangseinquartiert

 

Diese schockierende Videoaufnahme zeigt, wie ein 80 Jahre alter Hotelbesitzer
von der Polizei dazu gezwungen wird, sein Haus für zahlreiche afrikanische
Migranten zur Verfügung zu stellen, weil er sich verzweifelt gegen die
Beschlagnahmung seines Eigentums wehrt.

Negativzinsen für Sparer kommen – Und was nun ?

20160513_euro_eurorettung_korruption_betrug_finanzindustrieNehmen wir mal an, das Ganze macht Schule und jedes Geldhaus inkl. der Sparkassen
führen solche „Guthabengebühren“ ein. Dann stellen sich für mich (aus deutscher Sicht)
folgende Fragen:

Warum soll ich mein Geld sichtbar für’s Finanzamt bzw. die ARGE auf auf einem Sparbuch parken?

Ich hab doch nur Nachteile, wenn staatl. Ämter Einblick in meine Finanzen haben. Es gab noch
nie Vorteile, das Geld „sichtbar“ aufzuheben, aber wenigstens gab es einen Guthabenzins. Der
ist in letzten Jahren schön zusammengeschmolzen worden, und zwar so sehr, dass nach Abzug der
Geldentwertung schon eine schleichende Enteignung stattgefunden hat.

Wenn ich streng wirtschaftlich denke, dann ist die Rendite höher, wenn ich mein Geld vorm Staat
verstecke, als wenn ich es auf’s Konto lege. Selbst bei Zins/Inflations-Ausgleich (der Guthabenzins
gleicht die Geldentwertung aus) ist die Rendite nicht 0, sondern negativ, wenn mir mein „zu hohes
Vermögen“ angerechnet wird und ich es erstmal aufbrauchen muss, bevor es Geld vom Staat gibt.
Warum soll ich mein Geld „aktiv“ entwerten?

Wenn ich mein Geld in meine Matratze stecke, findet eine „passive“ Entwertung durch die Inflation statt.
Jedes Jahr ist mein Schotter im Schnitt 2% weniger wert. Das war schon immer so. Früher konnte ich der
Geldentwertung entgegenwirken, indem ich es auf ein Sparbuch gelegt habe – wie oben beschrieben.

Wenn ich es dagegen jetzt auf’s Sparbuch packe, habe ich nebst der passiven Entwertung durch die
Inflation auch noch eine aktive Entwertung durch die „Verwahrungsgebühr“. Meine 2% werden 3%. Die
Rendite, die ja sowieso schon negativ ist (nämlich 2% Inflation) wird nochmal gesteigert. Wenn ich
dagegen das Geld in die Matratze packe, habe ich „nur“ die einfache negative Rendite der Inflation.

Jetzt mal grob in die Runde gefragt: warum soll ich mein Geld überhaupt noch auf eine Bank packen?

Und gleich nochmal blöd gefragt: mein Vermögen bei der Bank sind Schulden der Bank bei mir.
Wenn ich Schulden bei der Bank habe, muss ich ordentlich Schuldzins abdrücken. Wenn die Bank
bei mir Schulden hab, muss ich ihr noch Geld nachschießen?

Das geht nicht.

Mal sehen, wann der Bank-Run losgeht. Und glaubt ja nicht, die Abschaffung des Bargeldes würde
das irgendwie ausbremsen: dann schaffen sich die Leute eben „Ersatzwährungen“ und räumen ihre
Konten trotzdem leer. In Russland war das immer mal wieder der Vodka.

Ich wette, auch in Deutschland findet sich schnell eine „Ersatzwährung“.

Hier der Artikel auf den sich der Kommentar bezieht : Negativzinsen für Sparer kommen

Braunau am Inn: Österreich enteignet Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus

 

Per Sondergesetz wurde die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler enteignet. Innenminister Wolfgang Sobotka spricht sich für Abriss aus.

Seit nun über vierzig Jahren mietete das Innenministerium der Republik Österreich das Geburtshaus von Adolf Hitler, um zu verhindern, dass das Wohnhaus in Braunau am Inn (früher Ranshofen) vermehrt von Nationalsozialisten heimgesucht wird. Hierzu wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten in dem Haus zuerst eine städtische Bibliothek, mal eine Schule, eine Bank oder ein technisches Institut eingerichtet. Bis 2011 nutzte die „Lebenshilfe“ das aus dem 17 Jahrhundert stammende Gebäude als ein Heim für Behinderte. Seitdem steht das Gebäude leer. Immer wieder versuchte die ostmärkische Regierung das denkmalgeschützte Geburtshaus Adolf Hitlers der Besitzerin Gerlinde P. abzukaufen. Ohne Erfolg.

Als Ausweg schaffte Anfang 2016 das Innenministerium Österreichs einfach ein Sondergesetz, was dem Staat nun ermöglicht, Eigentümer wie Gerlinde P. zu enteignen. Das Ministerium erklärte das Bundesgesetz für die Enteignung damit, dass „es bestrebt war zu verhindern, dass das Geburtshaus Hitlers eine „Pilger- oder Gedenkstätte“ für Menschen wird, die nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet sind. Das ist im Rahmen eines Mietverhältnisses jedoch nicht auf Dauer möglich.“ Österreich komme damit schließlich seiner angeblichen „historischen Verantwortung“ nach, um eine „Wiederbetätigung und bejahendes Gedenken an den Nationalsozialismus“ zu verhindern.

Innenminister Sobotka äußerte sich über den weiteren Umgang mit dem enteigneten Haus wie folgt: „Für mich wäre ein Schleifen (…) die sauberste Lösung“.

Hier sieht man wieder, wie sogenannte Demokraten mit Gegebenheiten umgehen, die nicht nach ihren Vorstellungen laufen. Man erlässt mal auf die schnelle ein Gesetz, welches einen dazu berichtigt, unliebsame Hauseigentümer zu enteignen. So einfach geht das auf den freisten Staat auf deutschen Boden, den es jemals gab.

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