Noch eine neue Steuer: Enteignung per Verrechnungsdeckel

von https://www.politplatschquatsch.com

Olaf Scholz Einkommenssteuergesetz Optionsscheine
Mit der neuen Strafsteuer für Optionsscheinanleger schreibt Finanzminister Olaf Scholz ein neues Kapitel im Kampf gegen Spekulanten und Alterrsvorsorger.

Vorn auf der Bühne streitet die SPD noch darüber,  welche neue Steuer als nächste in welcher Höhe und zu welchem ganz konkreten Erziehungszweck verhängt werden soll. Unbemerkt wegen des Trubels um „Umweltsau“-Video und Trump-Aggression gegen den friedliebenden Iran hat das Bundesfinanzministerium währenddessen Nägel mit Köpfen gemacht und das Versprechen der Groko-Parteien, es werde keine Steuererhöhungen geben, ein weiteres Mal gebrochen: Seit dem 1. Januar dürfen Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Optionsscheinen, KO-Zertifikaten oder Futures Geld anlegen, erzielte Gewinne nicht mehr vollständig mit entstandenen Verlusten verrechnen.

Stattdessen hat Finanzminister Olaf Scholz einen Verrechnungsdeckel eingeführt. Höchstens 10.000 Euro Verlust sind auf Gewinne anrechenbar, alle Gewinne, die darüberhinaus entstehen, sind voll steuerpflichtig, selbst wenn zur selben Zeit beim selben Anleger in anderen Terminanlageprodukten Verluste entstanden sind.

Der Staat privatisiert die Verluste, behält sich aber das Recht vor, Gewinne zu sozialisieren – das ist etwa vergleichbar einer Steuergesetzgebung, die eine Firma verpflichtet, Gewinne aus dem Verkauf von Produkt A zu versteuern, selbst wenn mit Produkt B Verluste gemacht werden, die die Firma insgesamt ins Minus drücken.

Der „Spekulant“ dient seinem Zweck

Doch immerhin geht es hier einmal mehr gegen einen Lieblingsgegner der deutschen Sozialdemokratie, einen Popanz, der ebenso wie der „Manager“ (Franz Müntefering) stets herhalten muss, wenn die Funktionärspartei zeigen will, dass sie im Grunde jeden als Feind ansieht, der für sich selbst zu sorgen versucht: Der „Spekulant“ hat jeden Tort verdient, den man ihm antun kann, er gehört „ausgemerzt“, wie es Franz Müntefering nannte, als er den am Ende recht erfolgreichen Versuch startete, durch eine Kampagne gegen „Spekulanten“ von der Verantwortung der oft genug sozialdemokratisch geführten deutschen Landesbanken für die Finanzkrise von 2008 abzulenken.

Der Kampf gegen Spekulanten geht immer,denn er trifft wenige und gibt vielen das gute Gefühl, die, die mehr Geld haben, dürfen es nicht einfach behalten. „Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden“, hat Scholz zu diesem Zweck ins Einkommenssteuergesetz schreiben lassen, ohne dass das außerhalb der Fachmedien irgendein Leitmedium in seine „Das ändert sich für Sie“-Listen aufgenommen hätte.

Unbemerkte Enteignung

Wer immer nun durchaus auch bei Otto Normalanleger populäre strukturierte Finanzprodukt mit derivativer Komponente mit Hebelwirkung wie Optionsscheine und KO-Zertifikate kauft, verliert die Möglichkeit, seine Verluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen und nur das zu versteuern, was ihm am Ende an tatsächlichen Gewinnen übrig bleibt. Armin Hecktor  rechnet vor, dass ein Anleger mit  100.000 Euro Profit und Verlusten in Höhe von 80.000 Euro nach der bisherigen Regelung  Kapitalerträge in Höhe von 20.000 Euro zu versteuern hat, weil er seine Verluste voll auf seine Gewinne anrechnen kann. Fällig würden für ihn 25 Prozent Kapitalertragsteuer, also 5.000 Euro.

Ab 2021, wenn die Gesetzesänderung greift, ändert sich das grundlegend und die fällige Steuer steigt auf das Viereinhalbfache: Von den entstandenen 80.000 Euro Verlust dürfen maximal 10.000 Euro mit den 100.000 Euro Gewinn verrechnet werden. Dadurch muss der Anleger statt 20.000 Euro tatsächlichem Gewinn  90.000 Euro fiktiven Gewinn versteuern. Seine Steuerlast liegt dann bei  22.500 Euro – also 2500 Euro höher als der Gewinn, den er überhaupt erzielt hat.

Tod auf Termin

Jemand der mit 100.000 Euro ins Jahr startet und durch eine beliebige Anzahl an Termingeschäften einerseits Gewinne, andererseits aber Verluste macht, so dass er am Jahresende genau die 100.000 Euro besitzt, die er zuvor auch hatte, würde schlimmstenfalls 22.500 Euro seines gerade so erhaltenen Kapitals an den Finanzminister abtreten müssen und hätte hernach noch genau 77.500 Euro um weiterzumachen – ohne große Aussicht, jemals irgendwie wieder auf die 100.000 Euro Anfangskapital zu kommen, geschweige denn, echte Gewinne zu erzielen.

Verfassungsrechtlich schreit das laut „niemals“, überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger konditioniert wurden, dass jede Strafe für Spekulanten gerade richtig ist, dürfte der Schritt mit Genugtuung notiert werden. Dass wie bei Scholzens Altersvorsorgeanlegerstrafsteuer erneut nur Privatanleger getroffen werden und dabei auch Menschen, die ihre Altersanlagen mit  Optionsscheinen gegen Verluste absichern, merken nur wenige, die aber auch erst viel später.

MARKmobil Aktuell – Neujahr mit Jeanne d’Arc

 

MARKmobil

Am 02.01.2020 veröffentlicht

Im Zeichen der französischen Nationalheldin Jeanne d’Arc steht diese aktuelle Folge von MARKmobil. Das Jahr 2020 hat begonnen und viele meinen, es werde ein schwieriges Jahr. Die Menschen werden stark sein müssen. So stark wie Jeanne d’Arc.

Aus dem südfranzösischen Toulouse meldet sich unser Reporter Mark Hegewald diesmal. Die Silvesterfeier verläuft in Frankreich traditionell nicht so spektakulär wie in Deutschland. Aber trotzdem gibt es jede Menge zu sehen. Zahlreiche gemischte Paare, bei denen ein Teil afrikanischer Abstammung ist, zum Beispiel. Oder einen rasenten Verfall des Landes.

MARKmobil ist werbefrei und lebt nur dank Eurer Spenden.

NuoViso Filmproduktion
IBAN: DE78701204008376790005
BIC: DABBDEMMXXX
Verwendungszweck: MARKmobil

Paypal: paypal.me/nuoviso
Premium-Abo: nuovisoplus.de
Bitcoin: bc1qsscp2qyqvrgwav45nwhyqwpfd5l4tx4vgp38as

Telegram: http://t.me/markmobil
Internet: http://www.markmobil.eu

§ 314 Versicherungsaufsichtsgesetz – Die komplette Enteignung durch deine Versicherung!

von https://marialourdesblog.com

Das Versicherungsaufsichtsgesetz kennt fast niemand, hat es aber in sich. Vor allem §314 sagt nichts anderes, als die komplette Enteignung der Versicherungskunden.

Das heißt im Klartext, dass jeder von uns Versicherungen hat, in die wir permanent einzahlen, aber keinen Anspruch auf Auszahlung haben.

Kurz gesagt: Wir zahlen Versicherungen, aber bekommen nichts dafür!

 

Die Finanzkrise 2008 erschütterte die Grundfesten unseres Finanzsystems. Die monetären, die sozialen und die politischen Auswirkungen spüren wir bis heute. Was uns alle erwartet und wie Sie sich und Ihr Geld absichern können, das erfahren Sie in diesem neuen brisanten Bestseller der Finanzexperten und Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik – Der grösste Crash aller Zeiten >>>.

.

Die komplette Enteignung durch deine Versicherung!

Die Deutschen lieben ihre Versicherungen. Wenn sie schon für das Alter vorsorgen, dann soll es etwas sein, was sicher ist und nicht schwankt.

Laut einem Artikel des Handelsblatts soll es in Deutschland deswegen heute immer noch über 85 Millionen Lebensversicherungsverträge geben.

Doch was ist, wenn Versicherungen gar nicht wirklich sicher sind?

Höchst brisant und den meisten Versicherungsnehmern bestimmt nicht bewusst ist § 314, der die komplette Enteignung der eingezahlten Beiträge gesetzlich absichert.

Im Versicherungsaufsichtsgesetz greift dieser Paragraph 314 dann, wenn eine Versicherung in eine Krise gerät und insolvent gehen könnte. Dort heißt es:

„Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen.“

§ 314 (1) S. 1 VAG

„Alle Arten von Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“

Mit anderen Worten bedeutet es, dass die Aufsichtsbehörde in einer Krise verbieten kann, dass die Versicherung an den Versicherungsnehmer Zahlungen vornimmt. Selbst dann, wenn man in den letzten Jahren immer brav in den Vertrag eingezahlt und die Versicherungsbedingungen alle erfüllt hast.

Wer jetzt denkt, das dieser Paragraph 314 für seine Versicherungen keine Gefahr ist, dem sollte bewusst sein, dass wir uns bereits mitten in dieser Krise befinden.
.

Fast alle Menschen verlassen sich bei ihrer Altersvorsorge auf ihre Lebensversicherung. Der Chef der Finanzaufsicht warnt vor einer Krise der Lebensversicherer. Das Geschäftsmodell Lebensversicherung kollabiert. Welche Auswege es aus dem Crash-Szenario geben könnte, erfahren Sie hier!

.
Enteignung durch Versicherungen: Wie hoch ist das Risiko wirklich?

Wer sich sicher ist, dass große Versicherungsgesellschaften in Deutschland nicht pleite gehen können, sollte an die Lehman Brothers und die historisch einmalige Zinssituation denken. Eine Pleite würden wir jedenfalls nicht mehr komplett ausschließen.

Aus unserer Sicht ist dieser Paragraph ein weiters Steinchen zur kompletten Enteignung, dessen sich die meisten Versicherungsnehmer gar nicht bewusst sind. Und das gefährlichste hieran ist, dass uns in einer Krise diese Enteignung doppelt stark trifft.
.

Das Schlimmste liegt nicht hinter uns und die Erholung ist auch nicht geschafft. Wir stehen vielmehr vor der nächsten Weltwirtschaftskrise und einer gigantischen Umverteilung. Wie dieses Machtbeben vonstatten gehen wird, erfahren Sie hier >>>.

.
Die Gefahr einer großen Weltwirtschaftskrise ist nämlich durchaus gegeben, durch die man dann seinen Job verliert und auch die Krankenversicherung in Schwierigkeiten gerät. Jahrelang hat man in die Krankenversicherung eingezahlt und darauf vertraut, dass die Versicherung im Schadensfall auch absichert.

Bedingt durch die Kündigung wird man krank und muss teure Medikamente nehmen, die jetzt aber nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden, weil die Versicherung eben auch in Schwierigkeiten steckt.

Wer jetzt bei der gleichen Versicherung noch eine Lebensversicherung hat und einen Teil seines Vermögens verliert, den wird die die komplette Enteignung dann richtig heftig treffen.

Die Auswirkungen wären verheerend.

Ein klassischer schwarzer Schwan >>>.

§ 314 Versicherungsaufsichtsgesetz – Die komplette Enteignung durch deine Versicherung!

Haben auch Sie noch eine Lebensversicherung?

War Ihnen dieses Risiko vor Vertragsabschluss bewusst?

Wie solvent ist Ihre Versicherung noch?

Hier finden Sie eine Übersichtstabelle >>>

Wenn jemand in Ihrem Umfeld davon betroffen sein könnte, dann wäre es sicherlich hilfreich diesen Beitrag in allen sozialen Medien weiterzuverbreiten!

§ 314 Versicherungsaufsichtsgesetz – Kohle futsch!

Was es mit dem unbekannten aber extrem wichtigen Gesetz auf sich hat, erfahren Sie hier exklusiv im Video!

 

Quelle: Marc Friedrich – erstveröffentlicht bei der Alpenschau

https://marialourdesblog.com/%C2%A7-314-versicherungsaufsichtsgesetz-die-komplette-enteignung-durch-deine-versicherung/

Die groteske Kulisse der gegenwärtigen Wohnungsnot Michel muss 150 Jahre fürs Eigenheim sparen, Ali kriegt’s umsonst!

von http://www.pi-news.net

Auch wenn dies nur eine Fotomontage ist- Fakt ist: Würde ein deutscher Familienvater mit zwei Kindern vom staatlichen Baukindergeld (1.200 € pro Kind/Jahr) ein solches trautes Heim bauen wollen,  bräuchte er 150 bis 200 Jahre.

von DR. VIKTOR HEESE | Von der Wiege bis zur Barre wird uns das Leistungsprinzip eingehämmert. Das hält Familienvater Michel heute für eine dreiste Farce, wenn er bei der Wohnungssuche verzweifelt und gleichzeitig hört, wie der kinderreiche Ali in ein neues städtisches Heim einzieht. Dort darf der Neubürger nach heutigem Stand der Dinge kostenlos bis ans Ende seiner Tage wohnen. De facto kann er die neue Bleibe wie ein Eigenheim betrachten. Würde unser Familienvater Michel mit zwei Kindern vom staatlichen Baukindergeld (1.200 € pro Kind/Jahr) ein solches trautes Heim bauen wollen,  bräuchte er in Köln 150 bis 200 Jahre. Auch wenn er Kredit in Aussicht gestellt bekäme, benötigt er für das Eigenkapital (20 Prozent plus Nebenkosten) immer noch eine Ansparzeit bis 50 Jahre. Solange lebt der arme Teufel jedoch nicht! Den kinderreichen Ali dagegen plagen solche Sorgen nicht.

Schicke Neubauten für Migranten dürfen in jeder Stadt (von außen) bewundert werden

Nicht erst vom Tübinger OB Boris Palmer wissen wir, dass Städte Migranten Wohnraum – wenn es nicht anders geht eben als Neubauten – zur Verfügung stellen müssen. Das verlangt die kommunale Gemeindeordnung, die Obdachlosigkeit verbietet. Auf dieser juristischen Basis entstehen ganze Kleinsiedlungen von Neubauten, die der arme Michel oft nur von außen bewundern darf, denn das von der Kommune bezahlte strenge Wachpersonal weist die Neugierigen ab.

Die Wohngebiete kommen für niemanden überraschend, denn in offiziellen städtischen Dokumenten kann jedermann nachlesen, wann welche Baumaßnahme geplant wird. In Köln waren für den Zeitraum 2018-2021 seinerzeit 297 Millionen Euro für die Schaffung von Unterkünften für Vermeidung von Obdachlosigkeit, insbesondere für Geflüchtete geplant  und – andererseits – für den kommunalen Wohnungsbau nur etwa die Hälfte.

Der Michel geht leer aus, weil er kneift. Wo bleibt sein Plakat „Ich will auch ein Eigenheim!“

Gerade in heutigen Zeiten der extremen Wohnungsnot, der hitzigen Debatten über Enteignung und Mietdeckel, wäre zu fragen, warum da offensichtlich Geld und Baukapazitäten da sind und die Einheimischen so dreist diskriminiert werden. Wo bleiben Demos der Betroffenen mit fordernden Plakaten, am liebsten gleich vor den neuen Multi-Kulti-Siedlungen? Auch eine Flugblätterverteilung in den dichten Reihen der Wohnungsbesichtigenden würde für Aufregung sorgen, wenngleich für die Initiatoren die Gefahr besteht als „Rassist“ – wer ist aber heute keiner – beschimpft zu werfen, groß ist. Dennoch: Entstünde viel Wirbel um den Vergleich, bestünde die Chance, dass das Tabu-Thema in die TV-Talks gelangt. So aber fehlt in jedweder Diskussion über Wohnungsnot der Hinweis, dass die zwei Millionen „Neubürger“ schließlich irgendwo untergebracht werden mussten. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren!

„Immobilienkataloge für Migranten“ – wie Populisten das Thema breit nutzen könnten

Warum die verantwortliche Politik nicht provozieren, eignet sich das Thema „Neubauten für Migranten, Altbauten für Steuerzahler“ doch so hervorragend für Videos (für die Nachwelt!) und Broschüren?

Auch die Herausgabe eines deutschlandweiten Willkommensatlas mit Nennung aller Neubauten mit schönen farbigen Fotos wäre keine schlechte Idee. Ein Druck kostet heute im Eigenverlag bei großer Auflage nicht viel. Kostenlose Exemplare könnte schließlich an die Bürger anlässlich der Demos, nahender Kommunalwahlen, in Landtagen, vor dem Bundestag oder selbst – dann bitte mehrsprachig – vor dem Europäischen Parlament verteilt werden. Ein solcher Katalog wäre doch der unumstößliche Beweis, dass die „deutsche Wohnungsnot eine rein rassistische Fake News“ und die „Integration der Schutzbefohlenen“ einwandfrei gelungen seien.

Auch interessierte ausländische Touristen (Japaner, Chinesen, Russen) sollten unbedingt in Besitz eines Souvenir-Exemplars kommen. Spätestens wenn einige der Gäste mit dem Taxi die schönsten Objekte besichtigen möchten, könnte der Herausgeber sicher sein, dass das Thema angekommen ist.

Wer traut sich diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen?


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

http://www.pi-news.net/2019/09/michel-muss-150-jahre-fuers-eigenheim-sparen-ali-kriegts-umsonst/

„Richtig deckeln – dann enteignen!“

Das Heerlager der Heiligen

Also erst durch Mietdeckelung die Immobilien im Wert mindern oder langfristig wertlos machen.

Dann kann für kleines Geld enteignet werden.

20190910 RedlerQuelle

Frau Redler sitzt übrigens im Parteivorstand der Linkspartei, alias SED.

Wenn dann die Mieten gedeckelt werden, wird mancher Kleinanleger in die Insolvenz getrieben, viele andere werden jedenfalls kein Geld mehr für die Pflege der Häuser mehr übrig haben. Was ja politsch erwünscht ist, damit die Entschädigung der Eigentümer niedriger ausfällt.

Und wenn die Häuser dann verfallen, kann man erst recht gegen die Kapitalisten wettern, die nur am kassieren, nicht am Erhalt interessiert seien.

.

20190910 Redler 2.PNG

Das einzig Erfreuliche in diesem Zusammenhang ist, daß die Greisenpartei SED bald Geschichte sein wird.

Allerdings steht zu befürchten, daß deren Funktionäre zu Grünen und SPD abwandern. Und außerdem diese Parteien selbst schon einem schlimmen Linksdrift unterliegen.

Ursprünglichen Post anzeigen

Enteignung zu Gunsten der Invasoren

Indexexpurgatorius's Blog

Kaum ist Salvini weg, da zeigen die Deokraten was sie unter Demokratie verstehen.
Gut, sie zeigten es auch schon eher, doch nun haben sie ein neues Niveau erreicht.

Invasoren brauchen Unterkünfte, und wenn nicht ausreichend da sind, dann sollen Italiener mit größeren Wohnungen oder Häusern, diese aufnehmen, sollte dies nicht gewollt sein, so müsse man zu härteren Maßnahmen greifen und die Unterkünfte zwangsbesetzen.

Ursprünglichen Post anzeigen

Basteln am Wohnungseigentumsrecht – Enteignung durch die kalte Küche droht Muss ich im Alter meine Wohnung verkaufen?

von http://www.pi-news.net

Mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht droht vielen alten Menschen eine Enteignung durch die kalte Küche.

 

Von PLUTO | Deutschland marschiert beim Wohnungswesen Richtung DDR. Honeckers heimliche Erben wollen bei der geplanten „Reform“ des Wohneigentumsrechts mit sozialistischen Gängeleien gleichzeitig verfehlte Ziele wie die ehrgeizigen Vorhaben im Zuge des Klima-Irrsinns durchsetzen. Etwa 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften mit bis zu zehn Millionen Eigentumswohnungen sind betroffen und müssen sich schon bald auf erhebliche Eingriffe in ihre bisherigen Eigentumsrechte einstellen.

Manche wird es freuen, vielen schwant Übles, und alle müssen am Ende bezahlen, was die GroKo der Öffentlichkeit diese Woche als „reformnotwendig“ verkauft hat. Da ist zum Beispiel geplant, dass Mieter oder der Nachbar eine E-Ladesäule erzwingen können, weil sie einen Rechtsanspruch darauf haben werden. Oder der Einbau eines Fahrstuhls wird künftig mit einfacher statt mit dreiviertel Versammlungsmehrheit durchgedrückt, und alle in der WEG müssen zahlen, samt hoher Folgekosten für die Wartung, auch wenn kein Interesse vorliegt oder es sie finanziell überfordern sollte. Durchaus denklogisch ist, dass dann Eigentümer gezwungen sind, notfalls ihre Eigentumswohnung veräußern zu müssen. Es droht die Enteignung durch die kalte Küche, der Schutz überforderter Eigentümer vor unbilligen Härten beschränkt sich bisher nur auf Lippenbekenntnisse.

Berlin machts vor

Bisher schien die Gefahr sozialistischer Ideen im Wohnungswesen wie Enteignung und Mietendeckelung auf das „große sozialistische Experimentierlabor Berlin“ beschränkt. Das wird sich bundesweit ändern, wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), an dem zuletzt 2007 gebastelt wurde, in absehbarer Zeit sozialistische Schlagseite bekommen sollte.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht für die laufende Legislaturperiode vor, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht möglichst für die Regierung passend zu verwursten („zu harmonisieren“). Grund: „Um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern“, wie es schönfärberisch heißt.

Vollstrecker wird das Bundesjustizministerium sein mit der roten Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze und dem grünen Staatssekretär Gerd Biller im Windschatten. Der Hebel wird an der WEG-Norm angesetzt, die „reformiert“ werden soll. Bei Reformen sollten sich regelmäßig beim Bürger die Nackenhaare aufstellen, denn die gehen ins Geld – zulasten der Bürger nämlich.

CSU und CDU mittenmang dabei

Und richtig: der Abschlussbericht (hier insbesondere ab Seite 42) einer offenen Bund-Länder-AG hat Änderungen im WEG empfohlen, die ans Eingemachte gehen. Interessant und alarmierend ist, dass sich an der AG auch CDU-geführte Länder unter Leitung des Bundesministeriums und des Staatsministeriums der Justiz in Bayern beteiligten. Das heißt, was immer an sozialistischen Ideen künftig in das geänderte Wohnungseigentumsrecht einfließt, trägt auch die Handschrift von CSU und CDU.

Zur Erinnerung: Das WEG ist ein komplexes, über die Jahre weitgehend gerichtsfestes Konstrukt, dem frühere Gesetzgeber mit Absicht hohe Beschlusshürden eingebaut haben. Wenn in einer WEG-Anlage gebaut werden kann, dann sind bisher überwiegend qualifizierte Zustimmungs-Mehrheiten notwendig. Und vor allem gilt regelmäßig der bewährte Grundsatz: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Das soll nun an entscheidender Stelle aufgeweicht werden, damit der Staat seine Energiewende zumindest rechnerisch mit ausreichend E-Ladesäulen realisieren kann, die Bauwirtschaft mit Zwangs-Sanierungen ankurbeln und einem vorteilsheischenden Klientel etwas Gutes zukommen lassen kann. Das Wohneigentumsrecht stehe den dafür notwendigen Beschlüssen bisher im Weg, heißt es. Denn bei fast allen wesentlichen baulichen Veränderungen in einer Wohnanlage ist eine einstimmige Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Deshalb heißt das Ziel, die „veränderungsfeindlichen Tendenzen“ zu schleifen.

Dies betrifft vor allem die Abstimmungsquoren bei der Eigentümerversammlung. Künftig soll die einfache Versammlungsmehrheit etwa bei „objektiv vernünftigen Maßnahmen“ die Entscheidungsmacht herbeiführen. Diese könnte dann etwa den Einbau eines Fahrstuhls beschließen, alle anderen Eigentümer müssten sich dann beteiligen. Voraussetzung: Der Einbau stellt „keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage“ dar.

Auch Mieter sollen ein Recht haben, nachträgliche Einbauten durchzusetzen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass ein Mieter, der sein E-Auto in der Tiefgarage aufladen möchte, gegenüber seinem Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Einbau einer Ladestation hätte, schreibt die WELT.

Linksdrehender Staat

Natürlich führt der zunehmend linksdrehende Staat die Änderungen nicht ohne Eigennutz ein. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straßen bringen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut WELT im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht: „Nur mit flächendeckender Infrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen.“ Und mit abgesenkten Zustimmungsquoren lassen sich leichter Bauvorhaben in WEG-Anlagen durchsetzen.

Nur bezahlt werden müssen am Ende z.B. die baulichen Wünsche für Klimaschutz und Barrierefreiheit, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Es wird kommen wie in Berlin: Wenn die Vermieter die Investitionen nicht im notwendigen Maße auf die Mieten umlegen können, bauen sie eben nicht mehr. Wenn doch, steigen die Mieten noch höher. Und künftige Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie sich den Stress mit der Eigentumswohnung antun wollen, wenn sie im Alter die Wohnung verkaufen müssen. In beiden Fällen wird die Wohnungswirtschaft wie in der DDR leiden.

Erich behält wohl recht

Trotzdem hat es das Justizministerium eilig. „In wenigen Monaten werden wir einen Referentenentwurf vorlegen, der im Kern vorsieht, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation hat“, so Billen. Im Herbst 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Und wenn Wohnungseigentümer finanziell überfordert sind und zur Veräußerung ihres Wohneigentums gezwungen werden? Ja, dann kommt Staatssekretär Billen zum Einsatz. Der verspricht, dass sich der Staat künftig stärker um „finanzielle Härtefälle“ kümmern werde. Wers glaubt, wird selig. Billen ist 64 und vermutlich längst in Ruhestand, wenn es eng wird.

Wie sagte Erich H. doch zu Lebzeiten völlig zutreffend: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“.

http://www.pi-news.net/2019/08/muss-ich-im-alter-meine-wohnung-verkaufen/

Kurz vor der Wahl in Sachsen werden „bewährte Parolen“ wiederholt- Linkspartei wirbt offen mit Enteignung und Klassenkampf

Wahlplakat der Linkspartei.

Von CANTALOOP | Auch die SED-Nachfolgepartei wittert in der anstehenden „Entscheidungs-Schlacht“ um Mitteldeutschland aktuell Morgenluft. In ihrem einstigen Allein-Habitat praktizieren sie ihren Basic-Wahlkampf mit exakt jenen klassenkämpferischen Leitsätzen, die sie bereits seit Jahrzehnten bemühen. Und nennen das Aufwärmen von solcherlei Kalauern aus der frühsozialistischen Mottenkiste auch noch eine politisch-gesellschaftliche Innovation.

Erstaunlicherweise wäre ein erbitterter früherer Gegner, nämlich unsere gewandelte Merkel-CDU, dennoch bereit, die Neo-Kommunisten mit ins (Regierungs-)Boot zu nehmen. Vielleicht bald sogar auf Bundesebene? Wenn dieser billige und leicht zu durchschauende Aktionismus nur dazu beiträgt, die derzeit ebenso geschmähte wie bärenstarke AfD im Osten zu isolieren. Das bewusste Abschaffen der freien Marktwirtschaft nimmt man hierbei billigend in Kauf.

Eine erstaunlich übergreifende Parteieinigkeit

Von ganz links – bis hin zur einstigen bürgerlichen Mitte wird also aktuell die eigene Wahlklientel mit Parolen und Devisen bedient. Dieses traute Verbundenheitsgefühl beim kollektiven AfD-Bashing eint die früheren Kontrahenten. Nachdem krude Enteignungs-Phantasien bereits von der SPD bzw. den Grünen aufgrund stetiger Wiederholung gewissermaßen salonfähig gemacht worden sind, werden diese neo-marxistischen Taschenspieler-Tricks auch hier wieder bemüht.

Die Berliner Parteizentrale der Linken, namentlich vor allem Katja Kipping, unterstützt mit dieser aufgesetzten Wirtschaftsfeindlichkeit ebenfalls ihre Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern nach Kräften. A propos „Enteignung“. Wo das verbliebene und nicht unbeträchtliche Parteivermögen der SED eigentlich abgeblieben ist, kann auch bis heute nur vermutet werden.

Das Postulat der Gleichheit für alle als politische Norm

Enteignen, am besten Deutsche!

Ob derlei rigide Zugriffe auf das Vermögen von Privatleuten und Wirtschaft bzw. in sensible Investoren-Bereiche zu Zeiten einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession wirklich Sinn machen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Als aktuell drittstärkste Kraft in Sachsen mit knapp 14 Prozent Umfragewert sind die Linken dennoch keinesfalls zu unterschätzen.

Sie treffen offenbar immer mehr den Nerv der Zeit – und beflügeln somit den waltenden Ungeist nach einer ihrer Ansicht nach dringend gebotenen sozialistischen Reformation unseres Landes. Gleichsam befinden sich weite Teile der SPD nun ebenfalls auf dieser kompromisslosen Linie. Zwischen diese beiden Parteien passt vielerorts kein Blatt Papier mehr. Obwohl zu befürchten steht, dass dieses muffige Genossen-Establishment im Falle einer Zusammenarbeit die Landesregierungen zukünftig noch dilettantischer fortführt, als dies bereits ohnehin unter ihrer Ägide geschieht.

Aber eines muss man der Linksaußen-Partei lassen. Sie machen keinerlei Hehl daraus, was passieren wird, wenn sie, auf welche Art auch immer, in Regierungsverantwortung treten sollten. Mit diesen Statements ist auch endlich die abschließende Frage beantwortet, wie viel SED noch in dieser aktuellen Linkspartei steckt.

Berliner Modell: Der Sozialismus, meine Welt

von https://www.politplatschquatsch.com

Von der Restpostenrampe der gescheiterten Gesellschaftssystemebezieht Berlin seine Visionen.
Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Sozialismus. Eben noch totgesagt, taucht es im 30. Jahr nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft in der DDR unvermittelt, aber nicht unangekündigt wieder auf. Spätestens als der künftige SPD-Chef Kevin Kühnert seinen bis dahin verschwiegenen Enteignungsphanftasien freien Lauf ließ, stampfte die Nachtigall mit den schweren Schritten eines sowjetischen Gardeschützen heran.

SPD, Grüne und Linke rollen dem Monster aus der Gruft der gescheiterten Gesellschaftsvisionen gemeinschaftlich den roten Teppich aus. Thorsten Schäfer-Gümbel, ein SPD-Politiker, der Anfang des Jahren seines Abschied verkündet hatte, inzwischen aber als einer der drei
Notvorstände über die Abwicklung der einstigen Arbeiterpartei wacht, legt eben einen Jahrhundertplan zur Enteignung der deutschen Millionäre vor. Ihm assistiert die linke Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die mit ihren radikalen Mietsenkungsplänen verspricht, die deutsche Hauptstadt zu einem Paradies für Besitzlose zu machen.

Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden, so dass Vermieter nach dem Vorbild der DDR perspektivisch die Lust verlieren, ihr Eigentum zu erhalten und in ihre Immobilien zu investieren. Lompschers Pläne für Berlin als erste sozialistische deutsche Stadt seit 1989 gehen weiter: Mieten in Berlin werden bis unter die derzeit im Mietspiegel ausgewiesene Durchschnittsmiete von 6,72 Euro abgesenkt. Dabei orientiert sich der linke Masterplan für Mietmarxismus am Alter des jeweiligen Hauses als einzigem Merkmal: In Mietwohnungen in 1918 errichteten Gebäuden mit Bad und Heizung sind nur noch Mieten bis höchsten 6,03 Euro pro Quadratmeter erlaubt, bei Häuser aus den Jahren 1956 bis 1964 sind es 5,85 Euro pro Quadratmeter und moderne Häuser, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden, bringen dann noch 7,97 Euro pro Quadratmeter.

Das entspricht etwa der Durchschnittsmiete von Wuppertal und ist nur noch etwa halb so viel wie derzeit in Berlin für Wohnungen in guter Lage gezahlt wird. Der Plan des Berliner Senats orientiert sich deutlich an der Praxis in der früheren DDR, die die Mieten bis zu ihrem letzten Tag auf dem Niveau von 1936 festgeschrieben hatte, geht aber noch weit darüber hinaus. Fraßen Mietzahlungen zu DDR-Zeiten trotz ihrer geringen Höhe bis zu zehn Prozent eines Facharbeiter- oder Krankenschwestergehaltes auf, weil die Löhne so niedrig waren, dass siebzig bis hundert Mark schwer ins Gewicht fielen, wird hier künftig wirklich eine soziale Lösung gefunden: Berliner, die 5000 oder 10.000 Euro verdienen, liegen einer Miete von 320 Euro, die eine Altneubauwohnung mit 55 Quadratmetern künftig noch kosten darf, prozentual weit unter dem Mietanteil an den Haushaltsausgaben, der zu DDR-Zeiten fällig wurde.

Bessere Werbung für den Sozialismus als Zukunftsmodell für ganz Deutschland ist kaum denkbar – und das war wohl auch der Plan hinter der Idee von der Beendigung der Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt, die die „Interventionistische Linke“ unter Federführung des früheren Stasi-Nachwuchskaders Andrej Holm bereits im vergangenen Jahr in der Kampfschrift „Das Rote Berlin“ formuliert hatte.

Ein Fanal, das auf die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ zielt: Wohnungseigentümer sollen durch eine Mietbremse finanziell ausgetrocknet und später enteignet werden, durch Steuern, enge Regulierung und Marktbehinderung werde „Spekulation unattraktiv, die Preise sinken“, heißt es in der Schrift. Das öffnet die Tür zu „Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung“. Ziel sei nicht ein öffentlicher Wohnungsmarkt neben dem privaten, sondern die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in gesellschaftliches Eigentum.

Wenigstens im Wohnbereich wäre die DDR damit wieder zurück im Spiel. Nach der staatlich veranlassten Enteignung aller Guthabeninhaber durch die Abschaffung der Zinsen bereits ein zweiter wegweisender Schritt hin zu einem neugelebten Marxismus. Das Gespenst des Sozialismus hat nicht mehr nur Form, sondern auch Inhalt. Er lebt, der alte Geist, vom „Roten Berlin“ geht ein Signal in die ganze Republik, nach ganz Europa: Heute gehört uns die Hauptstadt. Morgen die ganze Welt.

Grundsatzpapier von 2011: Lob des Sozialismus

Die Volksfront stellt sich auf

Das Heerlager der Heiligen

Dieser freundliche Herr von den Grünen will ggf. Wohnungen enteignen.

.

20190822 Habeck

.

Dieser freundliche Herr von der SPD will ggf. Autohersteller enteignen.

.

20190822 Kühnert II

.

Dieser freundliche Herr von der SED will ggf. Fluggesellschaften enteignen.

.

20190822 Riexinger

.

Die Volksfront ist sich einig.

.

Die gedruckte Presse wird das bejubeln und hoffen, selbst verstaatlicht zu werden, um der Pleite zu entgehen.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen jubelt eh, schließlich ist es ja schon verstaatlicht. Das Privatfernsehen wird von Netflix und Co. bedrängt, die hätten sicher auch nichts gegen Verstaatlichung.

.

Die dann neue „Opposition“ im Parlament wird sein wie die alte: Außer der AfD nur Scheinopposition.

.

„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“

Warum auch, die Esel werden ihn ja am ehesten fordern.

Ursprünglichen Post anzeigen