Live Party in Hamburg und der EU – Erdogans Ansage

 

Carsten Jahn

Livestream vor 6 Stunden

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Live Teil 2 nach Systemausfall

 

 

Carsten Jahn

Livestream vor 6 Stunden

Erdoğan und Muslimbrüder planen islamischen Gottesstaat in Deutschland

von https://www.anonymousnews.ru

Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat, Bearbeitung und Illustration: anonymousnews.ru

 

Die Muslimbruderschaft gilt als eine der einflussreichsten und als eine der radikalsten islamistischen Bewegungen im Nahen Osten. Ganz offen agieren diese Organisation und ihre zahlreichen Tarnvereine mittlerweile in Deutschland. Als einer ihrer größten Förderer gilt Recep Tayyip Erdoğan. Und in den Geschichtsbüchern werden neben Erdoğan irgendwann einmal die CDU und die SPD stehen, als die Verantwortlichen, die den radikalen Islamisten in Deutschland den roten Teppich ausgerollt haben.

von Stefan Schubert

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist der in Beton gegossene Herrschaftsanspruch des Islams. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Kuppel verfügt über einen Durchmesser von 25 Metern und die zwei Minarette strecken sich 55 Meter in die Höhe. Bis zu 1.200 Muslime können dort gleichzeitig zu Allah beten. Diese Ausmaße sprengen jegliche normale Dimensionen und können nur als ein offensiver Gebietsanspruch des organisierten politischen Islams in Deutschland gedeutet werden. Erinnert sei an dieser Stelle an das entlarvende Erdoğan-Zitat:

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Zu der Moschee, beziehungsweise laut Erdoğan zur Islam-Kaserne, gehört ein Gebäudekomplex, dessen anfängliche Planung 16.500 Quadratmeter umfasst: Schulungsräume- und Seminarräume, eine Bibliothek, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sowie eine Tiefgarage. Jedermann solle sich die Reaktionen in der Türkei vorstellen, wenn die christliche Gemeinde dort ein Bauvorhaben dieser Größe anstreben würde. Und dabei muss zudem beachtet werden, dass die DITIB in Deutschland bereits über 900 Moscheen betreibt.

Wie weit verzweigt Erdoğans Moscheen-Imperium in Deutschland ist und wie durchdringend die Islamisierung der Republik aus dem Ausland gesteuert und finanziert wird, enthüllt der Autor in dem gerade erschienenen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht.

Und auch die Komplizenschaft der Berliner Eliten bei diesem Vorhaben werden im Buch mit Namen und Organisationen eindeutig benannt, wie in Köln, wo sowohl CDU- als auch SPD-Funktionäre diesem islamischen Trotzbau Tür und Tor ebneten und dies Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Medienkampagne deutscher Qualitätsmedien, die sich erdreisteten, diese Großmoschee als eine »touristische und kulturelle Bereicherung« der einheimischen Bevölkerung zu verkaufen.

Eine Bürgerinitiative und Kritiker, die vor einem »Zentrum der radikalen Islamisierung« warnten, wurden in gewohnter Manier als angeblich rechtsextrem und islamophob stigmatisiert. Selbst innerhalb der Kölner CDU gab es große Bedenken gegen die DITIB-Großmoschee und entsprechend stimmte die Kölner CDU anlässlich eines Parteitages gegen die Großmoschee.

Doch den langjährigen Kölner CDU-Oberbürgermeister, Fritz Schramma, hinderte diese basisdemokratische Entscheidung nicht daran, den Bau dieser islamischen Protzburg weiter zu betreiben. Es sei noch angemerkt, dass dies ganz im Sinne und im Stile Merkels geschah, wenn man ihre Reaktion auf den Essener Parteitagsbeschluss der CDU zur Abschaffung des Doppelpasses bedenkt.

Einweihung der Kölner DITIB-Großmoschee – Islamisten unter sich

Die Berufstoleranten Politik-Funktionäre spekulierten gewiss über eine bunte Eröffnungsfeier im Herbst 2018, die viele schöne Bilder produziert hätte und sicherlich in Titelgeschichten als Beweis eines angeblich funktionierenden Multi-Kulti-Deutschlands verbreitet worden wäre.

Doch daraus wurde nichts. Die Großmoschee, des aus Ankara gelenkten und finanzierten Islamverbands DITIB, den die Basler Zeitung als »ein politisches Kampfinstrument von Erdoğan« bezeichnete, wurden durch den türkischen Sultan höchstpersönlich eröffnet.

Diese Planungen erfolgten ohne Rücksprache mit der Landesregierung NRW oder den nützlichen Idioten der Kölner Politik, sodass diese lediglich als Statisten für den umstrittenen wie autoritären türkischen Staatschef vorgesehen waren.

Zähneknirschend sagte der NRW Ministerpräsident Laschet der Kölner Oberbürgermeisterin Reker ab, und die Islamisten blieben somit, mitten im ach so bunten Köln, unter sich. Mahner, wie der 2014 verstorbene Schriftsteller Ralph Giordano, behielten wieder einmal recht. Dieses großdimensionierte Bauwerk verkörpert einen islamischen Machtanspruch und fördert nicht etwa den kulturellen Austausch, sondern wird sich als integrationsfeindlich erweisen.

DITIB-Großmoschee dient der Organisation radikaler Islamisten

Nur wenige Monate nach Inbetriebnahme ließ die Türkisch-Islamische Union (DITIB) dann sämtliche Hüllen fallen und zeigte offenbar ihr wahres Gesicht. Im Januar 2019 veranstaltete die türkische Regierung (!) in der Kölner DITIB Großmoschee eine Islamkonferenz, an der auch führende Funktionäre der Muslimbrüder (MB) teilnahmen oder aus Organisationen stammten, die den MB zugerechnet werden. Das Konferenzthema der radikalen Islamisten sollte jedermann aufschrecken, es lautete: »Die Zukunft der Muslime in Europa«.

Unter Erdoğan ist der gesamte türkische Staatsapparat dazu übergegangen, die Muslimbruderschaft ganz offen zu unterstützen. Regelmäßig formt Erdoğan seine vier Finger zum »R4bia-­Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Und genau diese Muslimbruderschaft steht im Visier des Verfassungsschutzes, denn der MB wird vorgeworfen, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten zu wollen.

Wegen dieser Hintergründe kritisiert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, »dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt«.

In Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht über die ideologische Ausrichtung der Muslimbrüder und ihrer weit verzweigten Tarnvereine und Organisationen, dass diese »islamische Rechtsgutachten erlassen, die als Richtlinie für das Leben von Muslimen in Europa gelten soll«.

Also, Scharia statt Grundgesetz. Dazu zielt die Ausrichtung der Muslimbrüder darauf ab, »eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern«. Deutlicher kann man wohl als Bundesbehörde das Sicherheitsrisiko durch den Islam nicht benennen, wenn man nicht dem geschassten ehemaligen Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, auf das berufliche Abstellgleis folgen will.

Auf Nachfrage von Focus Online teilte der Verfassungsschutz mit, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), mit dem Hauptsitz in Köln, als zentrale Stelle des Netzwerkes der Muslimbrüder gilt. Die nächste Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes birgt so viel Brisanz, dass es eigentlich ausreichen müsste jeden Gutmenschen aus der grün-rosafarbenen Seifenblase zu zerren: »Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia verstößt sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.« Noch deutlicher wird Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer:

»Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.«

An der zuerst geheim gehaltenen Konferenz nahmen hundert Teilnehmer aus siebzehn Ländern teil. Und wie auf Gruppenfotos auf der DITIB-Homepage zu sehen ist, befand sich unter den hundert Teilnehmern natürlich keine einzige Frau, allerhöchstens huschte vielleicht eine Kellnerin in Burka kurz durch den Raum, wenn sie dem Autor an dieser Stelle seinen Sarkasmus nachsehen wollen.

Die linke Hälfte der Gesellschaft äußerte sich weder zur der Geheimkonferenz der Islamisten, noch zu den fehlenden Frauen, wobei sie doch ansonsten in jedem gesellschaftlichen Bereich eine Parität der Geschlechter mit Quote und Gesetzesdruck erzwingen will. Doch diese Aktivistinnen erheben sich nur, wenn es gegen den »weißen Mann« geht. Dass der muslimische Mann seine Frauen mitunter durch Diskriminierung, Gewalt bis hin zum »Ehrenmord« rechtlich im Mittelalter belassen will, dazu schweigen die linken Realitätsleugner in stalinistischer Manier.

In dem Abschlusskommuniqué versuchten sich die radikalen Islamisten und Demokratiefeinde einmal mehr als Opfer einer allgemeinen Islamfeindlichkeit darzustellen. Des Weiteren verteilte der ebenfalls anwesende Diyanet-Präsident Ali Erbaş noch einige verbale Tiefschläge gegen den selbsternannten deutschen Islamreformer Horst Seehofer und der »Islam gehört zu Deutschland«, laut Kanzlerin Merkel. Laut Ali Erbaş gebe es keinen »deutschen oder europäischen Islam«, diese Behauptungen würden demnach im Widerspruch zur Universalität des Islams stehen, »der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet«.

Die gesamte Konferenz, dessen direkte Organisation durch die türkische Regierung, deren personelle Zusammensetzung und nicht zuletzt der Wortlaut des Abschlusskommuniqués stellen einen weiteren Affront Ankaras gegen jegliche Integrationsbemühungen der Bundesregierung dar. All dies wirkt wie eine Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und es bezeugt die lächerlichen, naiven Versuche der Berliner Politik durch die Deutsche Islamkonferenz (DIK), mithilfe der Mainstream-Medien, so etwas wie einen deutschen Islam zu kreieren.

Verfassungsschutz wird DITIB-Zentrale nicht überwachen

Und trotz all dieser Hintergründe und Vorgänge erhielt die Zentrale des Moscheenverbandes DITIB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Persilschein ausgestellt. Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung aus Sicherheitskreisen, dass der Bund bei der Bewertung der Islamisten einen Kurswechsel vollzogen habe. War die DITIB-Zentrale zuvor noch zum Prüffall erklärt worden, so hat das CSU-geführte Bundesinnenministerum und das BfV nun aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen Kurswechsel vorgenommen. Dass diese Kapitulation vor dem organisierten, politischen und aus der Türkei gelenkten Islam fundamental der vorliegenden Faktenlage entspricht, hat nicht nur dieser Artikel bewiesen.

Die ungehinderte Islam- und Erdoğan-Propaganda hat in Deutschland ein höchstgefährliches Gebräu aus Grauen Wölfen, Gangs wie Osmanen Germania, Muslimbrüdern, dem Moscheen-Imperium der DITIB, autoritären-antidemokratischen AKP-Kadern und Gefolgsleuten sowie fanatischen Islamanhängern entstehen lassen. Politik und Medien haben diese höchst bedenklichen Entwicklungen seit Jahrzehnten nicht nur geduldet, sondern hofieren diese türkischen Extremisten auch auf höchster Staatsebene. Und während es in der Kölner DITIB-Großmoschee zum Schulterschluss von Erdoğans Moscheen-Imperium und den radikalen Muslimbrüdern gekommen ist, die laut dem Verfassungsschutz einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten wollen, schaut der deutsche Inlandsgeheimdienst dort mit beiden Augen weg.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/17/recep-tayyip-erdogan-muslimbruderschaft-gottesstaat-deutschland/

Christ Church: Schwarze Operation durch Spezialkräfte nach Gladio-Vorbild?

 

Oliver Janich

Am 18.03.2019 veröffentlicht

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Links:

https://disobedientmedia.com/2019/03/…

https://www.focus.de/politik/ausland/…

Lösung des Kurdenproblems beginnt

Analitik

Zum Kurdenproblem hat es vor etwas weniger als einem Jahr einen Beitrag gegeben.

Die Kurden sind nicht böse, sie sind einfach ein Problem, weil gewisse Kreise sie ganz bewusst zu einem Problem gemacht haben. Und da die Kurden mit Waffen versorgt wurden und militärisch ausgebildet worden sind und laufende militärische und geheimdienstliche Unterstützung erhalten, sind sie ein Problem, das nicht mit rein politischen Mitteln neutralisiert werden kann. Die militärische Macht, die (ob eingesetzt oder nur angedroht) zur Lösung des Kurdenproblems notwendig ist, kann derzeit nur Erdogan offen gebrauchen, weil er die Kurden nie auch nur ansatzweise als das Gute akzeptiert hat und daher niemandem moralisch verpflichtet ist, die Kurden mit Samthandschuhen anzufassen.

Wie hätte es anders sein sollen, Erdogan macht den kurdischen Söldnern und ihren Herren im Nordwesten Syriens schon mal die Hölle heiß. Die Operation läuft. Russland hat sein Militär aus der Region zurückgezogen, das russische Außenministerium äußert Besorgnis, das russische Verteidigungsministerium hat Verständnis und sieht alle Schuld bei den USA. Moskau beobachtet die Situation und die anstehenden Verhandlungen in Sotschi sind in keiner Weise betroffen, wie demonstrativ verkündet wird.

Erdogan handelt mit dem vollen Segen Russlands, hat gewiss auch russische Aufklärungsdaten, um die Amis möglichst effektiv zu treffen. Genau, die Amis. Denn unter dem Deckmantel der Kurden (analog zum IS) operieren die US-Spezialkräfte und es sind US-Waffenlager und US-Stellungen, die Erdogan derzeit dem Erdboden gleichmacht. Ein NATO-Mitglied prügelt gerade ein anderes NATO-Mitglied in Syrien. Einfach sagenhaft.

Jemand hatte in den Kommentaren gefragt, wie man die USA aus dem Nahen Osten vertreiben wird. Nun, genau so, wie es derzeit geschieht.

Bei den Verhandlungen in Sotschi sollen auch Kurden mit am Tisch sitzen. Für sie gilt es jetzt zu verstehen, dass eine Autonomie innerhalb des syrischen Staates in etwa das Maximum ist, worauf sie hoffen sollten. Je schwieriger sich diese Erkenntnis durchsetzen wird, desto mehr wird Erdogan dabei nachhelfen.

http://analitik.de/2018/01/20/loesung-des-kurdenproblems-beginnt/

G-20 Gipfel – das Fiasko für Merkel, Hamburg und Deutschland

Der G20-Gipfel: Ein Desaster für die Kanzlerin (Foto: JouWatch)

 

Die Absicht  der Kanzlerin war klar: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24.September wollte sie sich in der „offenen“ und „freien Hansestadt Hamburg“ als „Weltkanzlerin“ präsentieren, die alle dringenden Probleme dieser Welt Lösungen zuführen kann.

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Die Realität ist eine andere:

Die mageren Ergebnisse des Gipfels wurden vor den Augen der Welt überschattet durch bürgerkriegsähnliche Zustände – besonders in dem berüchtigten Schanzenviertel – ein Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Wer von diesen brutalen Attacken und Plünderungen überrsacht ist, kennt die „Szene“ nicht, die sich im liberalen Hamburg in den letzten Jahrzehnten etabliert und gefestigt hat– siehe die „beliebten“ Chaostage im Schanzenviertel.

Augenscheinlich gab es keine nüchterne Risikoanalyse – weder von der Politik noch von der Polizei, wie das blamable Ergebnis zeigt. „Expect the unexpected“ ist die bekannte Forderung für derartige Situationen.

„Wunschdenken“ (Tilo Sarrazin) und „Selbstüberschätzung“ (Tilo Sarrazin) sind die Hauptursachen der dramatischen Fehleinschätzungen von Politik und Polizei. Das Zusammenkratzen von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist noch kein Einsatzkonzept. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, sah die Sicherheitsprobleme ähnlich wie die des jährlichen Hafengeburtstsages. Seine Polizei war von der Brutalität des „Schwarzen Blocks“ insgesamt und deren Einsatz auf Dächern (!!!) überrascht, was zu stundenlangen Verzögerungen der Polizeieinsätze in den Straßen führte. Dabei leben viele der Militanten seit Jahren in Hamburg.

Sie hätten den Sicherheitsbehörden bekannt sein können – wenn man es gewollt hätte.

Neben den Militanten gibt es jedoch weitere Gewinner:

An der Spitze steht der russische Präsident Wladimir Putin, der sich im Kreise der Mächtigen der Welt selbtbewusst bewegt und Punkte gemacht hat.

Als Sieger „fühlt“ sich auch Donald Trump, der keinen Fuß von seinen Festlegungen und Entscheidungen abgewichen ist – zur Freude seiner Anhänger in den Staaten.

Sollte ihm gelungen sein, mit Putin einen Waffenstillstand in Syrien abzusprechen, wäre dies ein großer Erfolg – wie auch die Tatsache, dass umstrittene Forderungen der USA ihren Weg in das Abschlusskommunique gefunden haben.

Einen bemerkenswerten Punkt machte der türkische Präsident Erdogan, als er vor Toresschluss verkündete, dass sein Land prüfe, ob es aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte.

Die größten Verlierer des Gipfels sind Angela Merkel, Hamburg sowie seine Bewohner und Geschäftsleute, deren Geschäfte beschädigt und ausgeplündert wurden, sowie die Arbeitnehmer in Hamburg, die an dem Freitag ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, sowie unser Deutschland, dessen Ruf weltweit beschädigt wurde.

Der erlittene materielle Schaden wird bei einer Endabrechnung immens sein. Man wird sehen.

Höher wird der kulturelle und nicht-materielle Schaden für Deutschland sein, der durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel am 4,September, die Tore für Flüchtlinge und illegale Masseneinwanderung weit zu öffnen, bereits nachhaltig gelitten hat.

Wäre der Gipfel eine Bewerbung für die vierte Kanzlerschaft, müsste sie wegen ihres persönlichen Versagens und des von ihr verschuldeten Staatsversagens am 24. September in den Ruhestand verabschiedet werden.

Dazu wird es jedoch kaum kommen, da sie alle denkbaren personellen Alternativen in ihren dann 12 Jahren im Amt gemeuchelt hat.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/10/g-20-gipfel-das-fiasko-fuer-merkel-hamburg-und-deutschland/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Türkei wählt “JA”: Erdogan gewinnt – LIVETICKER

von

Am Sonntag haben die türkischen Bürger über die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan abgestimmt. Das Ergebnis ist knapp. Alle Neuigkeiten und Ergebnisse jetzt im News-Ticker.

Hier die wichtigsten Fakten im Überlick:

  • Die Türkei wählt “JA” mit knappen 51.35% zu 48,65% “NEIN”-Stimmen.
  • Bei der Abstimmung geht es darum, ob in der Türkei das sog. Präsidialsystem eingeführt werden soll oder nicht, welches dem Präsidenten eine längere Amtszeit einräumt, aber bei gleichzeitig strengerer Kontrolle durch das Parlament und durch die obersten türkischen Gerichte. Der Präsident könnte also im neuen Präsidialsystem sofort abgesetzt werden. Die längere Amtszeit ist damit begründet, weil die 4 Jahre Amtszeit eines Präsidenten fast immer nie ausreichen, um wichtige Reformveränderungen im Land einzuführen, ohne sich von den nächsten Wahlen und Wahlversprechen beeinflussen zu lassen und gleichzeitig es nicht zu einer Blockierung durch die Opposition kommen kann, wie es z.B. bei Obama der Fall war: Er war zwar Präsident, konnte aber wichtige Entscheidungen nie durchsetzen, da die Republikaner seit Obamas Amtseintritt geschworen hatten, alles von ihm zu blockieren. Detaillierte Infos und was genau alles geändert wird ist hier nachzulesen: http://derwaechter.net/11830-2
  • Im Parlament erreichte er dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb stimmte das Volk in einem Referendum darüber ab.
  • Am heutigen Sonntag den 16. April fand das Referendum statt. Von 6 bis 16 Uhr waren die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Auslandstürken konnten bereits zuvor ihre Stimme abgeben.
  • Es beteiligten sich ca 50. Millionen Bürger, die Türkei hat knapp 70 Millionen Einwohner

 

LIVE Videoübertragung zur Wahl in der Türkei:

 

 

Verwandte Artikel:

Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich, wenn es durchkommt?

http://derwaechter.net/live-ticker-zum-turkei-referendum-erdogan-spricht-von-sieg-opposition-will-anfechten

Links/Rechts 7.4.17

.

… Trump rief zu einer internationalen Koalition auf, um dem „Schlachten“ ein Ende zu bereiten.“ …

Anm.: Trump/Erdogan haben Tollwut, Putin kein Rückgrat, die S300/S400-Luftabwehr offensichtlich keinen Wert

RT: Erste Reaktionen nach US-Angriff auf syrische Militärbasis


… „Das sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte. Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.“ …

OJI: Paul Craig Roberts: Merkel, die Hure von Washington, zerstört Deutschland


… „Nachtrag 4:08h: Leith Fadl sagt, er hat mit einer Quelle gesprochen und Russen waren während der Bombardierung auf dem Luftwaffenstützpunkt Shayrat anwesend. “ …

EP: US-Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat


… „„Ist es ein Zufall, dass die IS-Kämpfer eine der Verteidigungspositionen der Verbindungsstraße Homs-Palmyra gleichzeitig  zu dem US-Schlag auf den Flugplatz Schairat angriffen?““ …

sputnik: IS-Kämpfer attackierten syrische Soldaten – parallel zu US-Angriff


sputnik: US-Luftangriff in Syrien: Neun Kampfjets vernichtet

http://julius-hensel.ch/2017/04/linksrechts-7-4-17/


Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich wenn es durchkommt?

von

Von Basler Zeitung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei.

Doch was bedeutet die Verfassungsänderung in der Türkei für die zukünftigen Präsidenten? Werden diese unabhängiger und machtvoller oder ist die umgekehrte Situation der Fall? Entscheidet und urteilt selber, im Folgeden ist eine kurze Zusammenfassung.

Was die Abstimmung vom 16. April in der Türkei über die Reform der Verfassung konkret bedeutet.

 

Das geltende parlamentarische System der Türkei hat in der 94-jährigen Geschichte der Republik 65 Regierungen produziert. Seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1950 beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als eineinhalb Jahre. Diese Instabilität führte zeitweise in Teilen der Gesellschaft und Politik zur Akzeptanz von Militär­interventionen, bei einigen Antidemokraten sogar zum Verständnis für ­blutige Militärcoups.

Recht und Gesetz dienen

Nachfolgend lege ich dar, worum es genau bei der Verfassungsreform in der Türkei geht und warum der Wechsel vom heute geltenden, instabilen parlamentarischen System zu einem Präsi­dialsystem nötig ist.

Die geltende, von den Putschisten von 1980 in Auftrag gegebene Verfassung besagt, dass die Gerichte «unabhängig» sind. In der neuen, zur Abstimmung gelangenden Verfassung ist nicht nur festgeschrieben, dass die Gerichte frei und autonom in ihren Entscheiden sind; es wird auch ausdrücklich festgehalten, dass sie parteilos sein müssen. Das heisst: Wie bisher ist es Richtern und höheren Beamten nicht nur untersagt, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sondern Richter dürfen nur dem Recht und dem Gesetz dienen, unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung und Ideologie.

Das Alter für die Wählbarkeit ins Parlament wird im Rahmen der Verfassungsreform von 25 auf 18 gesenkt. Dies impliziert nicht, dass das Parlament in Ankara zu einem Jugendpark wird. Das neue Recht ist eine Chance für junge Menschen.

Das Parlament wird wie bisher folgende Aufgaben wahrnehmen. Es kann Gesetze erlassen, das Budget, das vom Staatspräsidenten vorgelegt wird, annehmen oder ablehnen, über den Druck des Geldes entscheiden, den Staatspräsidenten ermächtigen, internationale Verträge zu bestätigen und, sofern nötig, Gesetze für Amnestien in Einzelfällen sowie für Generalamnestien erlassen.

Das Parlament kann ausserdem den Staatspräsidenten und die Minister kontrollieren. Dies geschieht durch schriftliche Anfrage, parlamentarische Untersuchung oder parlamentarische Befragung.

Präsident nicht unantastbar

Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk gewählt. Dafür muss der Kandidat, so wie heute, mindestens 40 Jahre alt sowie Staatsangehöriger der Türkischen Republik sein und über einen Hochschulabschluss verfügen. Kandidaten können vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen politischer Parteien, ferner von Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, oder von mindestens 100 000 Stimmberechtigten.

Die Befugnisse für die Regierung liegen beim Staatspräsidenten. Das Amt eines Premierministers und ein Kabinett gibt es nicht. Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Ausserdem darf er Vorsitzender einer politischen Partei sein.

Der Staatspräsident darf neu Vorschläge zur Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, Gesetze des Parlaments unterzeichnen, annehmen und publizieren oder dem Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Er darf auch die nationale Sicherheitspolitik festlegen. Er informiert das Parlament zudem über die Innen- und Aussenpolitik.

Der Präsident kann im Weiteren seine Berater, Minister und die hohen Beamten entlassen. Er kann auch Verordnungen zu den Gesetzen des Parlamentes erlassen. Diese dürfen dem Gesetz nicht widersprechen.

Das Parlament kann eine Verordnung des Präsidenten mit einem Gesetz ausser Kraft setzen. Der Staatspräsident darf keine Verordnungen erlassen, die Menschenrechte oder andere Grundrechte tangieren.

Nach der heute geltenden Verfassung darf der Staatspräsident nur aufgrund von Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Mit der neuen Verfassung kann der Präsident für alle Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Damit der Staatspräsident vor Gericht gebracht werden kann, genügen die Stimmen von 301 Parlamentariern (also die absolute Mehrheit der insgesamt 600 Abgeordneten). Mit den Stimmen von 400 Parlamentariern kann er ausserdem vor das oberste Verfassungsgericht gebracht werden.

Putschistenverfassung makuliert

Bei Abwesenheit wird der Staats­präsident künftig von einem Vize-Staats­präsidenten vertreten. Heute vertritt ihn der Parlamentspräsident.

Wird ein Parlamentarier zum Minister gewählt, verliert er sein Parlamentsmandat. Sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament können Neuwahlen beschliessen. Egal, welche Seite eine solche Entscheidung trifft, diese Entscheidung ist auch für sie selbst verbindlich. Da der Staatspräsident und das Parlament gleichzeitig gewählt wurden, haben die Neuwahlen ebenfalls gleichzeitig zu erfolgen.

Das in der heutigen Verfassung festgeschriebene, sogenannte «harte Regime» – eine Art Militärregime der geltenden Putschistenverfassung – wird aufgehoben. Künftig darf der Staats­präsident im Kriegsfall und bei inneren Revolten in Teilen des Landes oder im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Ausrufung muss am gleichen Tag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen oder Verkürzungen oder Relativierungen des Entscheides beschliessen.

Die heute bestehenden Militär­tribunale werden aufgehoben. Ihre Befugnisse gehen auf zivile Gerichte über. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte besteht neu aus 13 Mitgliedern. Ein Mitglied ist der Justiz­minister, der andere ein Staatssekretär. Von den restlichen elf Mitgliedern ­werden vier vom Staatspräsidenten und sieben vom Parlament gewählt.

Lehnt das Parlament das Budget des Staatspräsidenten ab, kann das Parlament ein provisorisches Budget bestimmen. Wird auch darauf verzichtet, tritt das letztjährige beschlossene Budget noch einmal in Kraft.

Mit der neuen Verfassung wird der Rechtsweg für die Handlungen des Staatspräsidenten und die Entscheide des Hohen Militärrates möglich. Der Rat zur Überprüfung der Staatsorgane darf neu Verwaltungsuntersuchungen gegen die Streitkräfte eröffnen.

Der nach heutiger Verfassung parteilose Staatspräsident darf nach einer allfälligen Annahme des Verfassungs­referendums Beziehungen mit seiner Partei aufnehmen, er kann zum Beispiel gleichzeitig Parteivorsitzender sein. (Basler Zeitung)

http://derwaechter.net/11830-2