Christ Church: Schwarze Operation durch Spezialkräfte nach Gladio-Vorbild?

 

Oliver Janich

Am 18.03.2019 veröffentlicht

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Lösung des Kurdenproblems beginnt

Analitik

Zum Kurdenproblem hat es vor etwas weniger als einem Jahr einen Beitrag gegeben.

Die Kurden sind nicht böse, sie sind einfach ein Problem, weil gewisse Kreise sie ganz bewusst zu einem Problem gemacht haben. Und da die Kurden mit Waffen versorgt wurden und militärisch ausgebildet worden sind und laufende militärische und geheimdienstliche Unterstützung erhalten, sind sie ein Problem, das nicht mit rein politischen Mitteln neutralisiert werden kann. Die militärische Macht, die (ob eingesetzt oder nur angedroht) zur Lösung des Kurdenproblems notwendig ist, kann derzeit nur Erdogan offen gebrauchen, weil er die Kurden nie auch nur ansatzweise als das Gute akzeptiert hat und daher niemandem moralisch verpflichtet ist, die Kurden mit Samthandschuhen anzufassen.

Wie hätte es anders sein sollen, Erdogan macht den kurdischen Söldnern und ihren Herren im Nordwesten Syriens schon mal die Hölle heiß. Die Operation läuft. Russland hat sein Militär aus der Region zurückgezogen, das russische Außenministerium äußert Besorgnis, das russische Verteidigungsministerium hat Verständnis und sieht alle Schuld bei den USA. Moskau beobachtet die Situation und die anstehenden Verhandlungen in Sotschi sind in keiner Weise betroffen, wie demonstrativ verkündet wird.

Erdogan handelt mit dem vollen Segen Russlands, hat gewiss auch russische Aufklärungsdaten, um die Amis möglichst effektiv zu treffen. Genau, die Amis. Denn unter dem Deckmantel der Kurden (analog zum IS) operieren die US-Spezialkräfte und es sind US-Waffenlager und US-Stellungen, die Erdogan derzeit dem Erdboden gleichmacht. Ein NATO-Mitglied prügelt gerade ein anderes NATO-Mitglied in Syrien. Einfach sagenhaft.

Jemand hatte in den Kommentaren gefragt, wie man die USA aus dem Nahen Osten vertreiben wird. Nun, genau so, wie es derzeit geschieht.

Bei den Verhandlungen in Sotschi sollen auch Kurden mit am Tisch sitzen. Für sie gilt es jetzt zu verstehen, dass eine Autonomie innerhalb des syrischen Staates in etwa das Maximum ist, worauf sie hoffen sollten. Je schwieriger sich diese Erkenntnis durchsetzen wird, desto mehr wird Erdogan dabei nachhelfen.

http://analitik.de/2018/01/20/loesung-des-kurdenproblems-beginnt/

G-20 Gipfel – das Fiasko für Merkel, Hamburg und Deutschland

Der G20-Gipfel: Ein Desaster für die Kanzlerin (Foto: JouWatch)

 

Die Absicht  der Kanzlerin war klar: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24.September wollte sie sich in der „offenen“ und „freien Hansestadt Hamburg“ als „Weltkanzlerin“ präsentieren, die alle dringenden Probleme dieser Welt Lösungen zuführen kann.

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Die Realität ist eine andere:

Die mageren Ergebnisse des Gipfels wurden vor den Augen der Welt überschattet durch bürgerkriegsähnliche Zustände – besonders in dem berüchtigten Schanzenviertel – ein Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Wer von diesen brutalen Attacken und Plünderungen überrsacht ist, kennt die „Szene“ nicht, die sich im liberalen Hamburg in den letzten Jahrzehnten etabliert und gefestigt hat– siehe die „beliebten“ Chaostage im Schanzenviertel.

Augenscheinlich gab es keine nüchterne Risikoanalyse – weder von der Politik noch von der Polizei, wie das blamable Ergebnis zeigt. „Expect the unexpected“ ist die bekannte Forderung für derartige Situationen.

„Wunschdenken“ (Tilo Sarrazin) und „Selbstüberschätzung“ (Tilo Sarrazin) sind die Hauptursachen der dramatischen Fehleinschätzungen von Politik und Polizei. Das Zusammenkratzen von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist noch kein Einsatzkonzept. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, sah die Sicherheitsprobleme ähnlich wie die des jährlichen Hafengeburtstsages. Seine Polizei war von der Brutalität des „Schwarzen Blocks“ insgesamt und deren Einsatz auf Dächern (!!!) überrascht, was zu stundenlangen Verzögerungen der Polizeieinsätze in den Straßen führte. Dabei leben viele der Militanten seit Jahren in Hamburg.

Sie hätten den Sicherheitsbehörden bekannt sein können – wenn man es gewollt hätte.

Neben den Militanten gibt es jedoch weitere Gewinner:

An der Spitze steht der russische Präsident Wladimir Putin, der sich im Kreise der Mächtigen der Welt selbtbewusst bewegt und Punkte gemacht hat.

Als Sieger „fühlt“ sich auch Donald Trump, der keinen Fuß von seinen Festlegungen und Entscheidungen abgewichen ist – zur Freude seiner Anhänger in den Staaten.

Sollte ihm gelungen sein, mit Putin einen Waffenstillstand in Syrien abzusprechen, wäre dies ein großer Erfolg – wie auch die Tatsache, dass umstrittene Forderungen der USA ihren Weg in das Abschlusskommunique gefunden haben.

Einen bemerkenswerten Punkt machte der türkische Präsident Erdogan, als er vor Toresschluss verkündete, dass sein Land prüfe, ob es aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte.

Die größten Verlierer des Gipfels sind Angela Merkel, Hamburg sowie seine Bewohner und Geschäftsleute, deren Geschäfte beschädigt und ausgeplündert wurden, sowie die Arbeitnehmer in Hamburg, die an dem Freitag ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, sowie unser Deutschland, dessen Ruf weltweit beschädigt wurde.

Der erlittene materielle Schaden wird bei einer Endabrechnung immens sein. Man wird sehen.

Höher wird der kulturelle und nicht-materielle Schaden für Deutschland sein, der durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel am 4,September, die Tore für Flüchtlinge und illegale Masseneinwanderung weit zu öffnen, bereits nachhaltig gelitten hat.

Wäre der Gipfel eine Bewerbung für die vierte Kanzlerschaft, müsste sie wegen ihres persönlichen Versagens und des von ihr verschuldeten Staatsversagens am 24. September in den Ruhestand verabschiedet werden.

Dazu wird es jedoch kaum kommen, da sie alle denkbaren personellen Alternativen in ihren dann 12 Jahren im Amt gemeuchelt hat.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/10/g-20-gipfel-das-fiasko-fuer-merkel-hamburg-und-deutschland/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Türkei wählt “JA”: Erdogan gewinnt – LIVETICKER

von

Am Sonntag haben die türkischen Bürger über die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan abgestimmt. Das Ergebnis ist knapp. Alle Neuigkeiten und Ergebnisse jetzt im News-Ticker.

Hier die wichtigsten Fakten im Überlick:

  • Die Türkei wählt “JA” mit knappen 51.35% zu 48,65% “NEIN”-Stimmen.
  • Bei der Abstimmung geht es darum, ob in der Türkei das sog. Präsidialsystem eingeführt werden soll oder nicht, welches dem Präsidenten eine längere Amtszeit einräumt, aber bei gleichzeitig strengerer Kontrolle durch das Parlament und durch die obersten türkischen Gerichte. Der Präsident könnte also im neuen Präsidialsystem sofort abgesetzt werden. Die längere Amtszeit ist damit begründet, weil die 4 Jahre Amtszeit eines Präsidenten fast immer nie ausreichen, um wichtige Reformveränderungen im Land einzuführen, ohne sich von den nächsten Wahlen und Wahlversprechen beeinflussen zu lassen und gleichzeitig es nicht zu einer Blockierung durch die Opposition kommen kann, wie es z.B. bei Obama der Fall war: Er war zwar Präsident, konnte aber wichtige Entscheidungen nie durchsetzen, da die Republikaner seit Obamas Amtseintritt geschworen hatten, alles von ihm zu blockieren. Detaillierte Infos und was genau alles geändert wird ist hier nachzulesen: http://derwaechter.net/11830-2
  • Im Parlament erreichte er dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb stimmte das Volk in einem Referendum darüber ab.
  • Am heutigen Sonntag den 16. April fand das Referendum statt. Von 6 bis 16 Uhr waren die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Auslandstürken konnten bereits zuvor ihre Stimme abgeben.
  • Es beteiligten sich ca 50. Millionen Bürger, die Türkei hat knapp 70 Millionen Einwohner

 

LIVE Videoübertragung zur Wahl in der Türkei:

 

 

Verwandte Artikel:

Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich, wenn es durchkommt?

http://derwaechter.net/live-ticker-zum-turkei-referendum-erdogan-spricht-von-sieg-opposition-will-anfechten

Links/Rechts 7.4.17

.

… Trump rief zu einer internationalen Koalition auf, um dem „Schlachten“ ein Ende zu bereiten.“ …

Anm.: Trump/Erdogan haben Tollwut, Putin kein Rückgrat, die S300/S400-Luftabwehr offensichtlich keinen Wert

RT: Erste Reaktionen nach US-Angriff auf syrische Militärbasis


… „Das sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte. Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.“ …

OJI: Paul Craig Roberts: Merkel, die Hure von Washington, zerstört Deutschland


… „Nachtrag 4:08h: Leith Fadl sagt, er hat mit einer Quelle gesprochen und Russen waren während der Bombardierung auf dem Luftwaffenstützpunkt Shayrat anwesend. “ …

EP: US-Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat


… „„Ist es ein Zufall, dass die IS-Kämpfer eine der Verteidigungspositionen der Verbindungsstraße Homs-Palmyra gleichzeitig  zu dem US-Schlag auf den Flugplatz Schairat angriffen?““ …

sputnik: IS-Kämpfer attackierten syrische Soldaten – parallel zu US-Angriff


sputnik: US-Luftangriff in Syrien: Neun Kampfjets vernichtet

http://julius-hensel.ch/2017/04/linksrechts-7-4-17/


Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich wenn es durchkommt?

von

Von Basler Zeitung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei.

Doch was bedeutet die Verfassungsänderung in der Türkei für die zukünftigen Präsidenten? Werden diese unabhängiger und machtvoller oder ist die umgekehrte Situation der Fall? Entscheidet und urteilt selber, im Folgeden ist eine kurze Zusammenfassung.

Was die Abstimmung vom 16. April in der Türkei über die Reform der Verfassung konkret bedeutet.

 

Das geltende parlamentarische System der Türkei hat in der 94-jährigen Geschichte der Republik 65 Regierungen produziert. Seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1950 beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als eineinhalb Jahre. Diese Instabilität führte zeitweise in Teilen der Gesellschaft und Politik zur Akzeptanz von Militär­interventionen, bei einigen Antidemokraten sogar zum Verständnis für ­blutige Militärcoups.

Recht und Gesetz dienen

Nachfolgend lege ich dar, worum es genau bei der Verfassungsreform in der Türkei geht und warum der Wechsel vom heute geltenden, instabilen parlamentarischen System zu einem Präsi­dialsystem nötig ist.

Die geltende, von den Putschisten von 1980 in Auftrag gegebene Verfassung besagt, dass die Gerichte «unabhängig» sind. In der neuen, zur Abstimmung gelangenden Verfassung ist nicht nur festgeschrieben, dass die Gerichte frei und autonom in ihren Entscheiden sind; es wird auch ausdrücklich festgehalten, dass sie parteilos sein müssen. Das heisst: Wie bisher ist es Richtern und höheren Beamten nicht nur untersagt, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sondern Richter dürfen nur dem Recht und dem Gesetz dienen, unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung und Ideologie.

Das Alter für die Wählbarkeit ins Parlament wird im Rahmen der Verfassungsreform von 25 auf 18 gesenkt. Dies impliziert nicht, dass das Parlament in Ankara zu einem Jugendpark wird. Das neue Recht ist eine Chance für junge Menschen.

Das Parlament wird wie bisher folgende Aufgaben wahrnehmen. Es kann Gesetze erlassen, das Budget, das vom Staatspräsidenten vorgelegt wird, annehmen oder ablehnen, über den Druck des Geldes entscheiden, den Staatspräsidenten ermächtigen, internationale Verträge zu bestätigen und, sofern nötig, Gesetze für Amnestien in Einzelfällen sowie für Generalamnestien erlassen.

Das Parlament kann ausserdem den Staatspräsidenten und die Minister kontrollieren. Dies geschieht durch schriftliche Anfrage, parlamentarische Untersuchung oder parlamentarische Befragung.

Präsident nicht unantastbar

Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk gewählt. Dafür muss der Kandidat, so wie heute, mindestens 40 Jahre alt sowie Staatsangehöriger der Türkischen Republik sein und über einen Hochschulabschluss verfügen. Kandidaten können vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen politischer Parteien, ferner von Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, oder von mindestens 100 000 Stimmberechtigten.

Die Befugnisse für die Regierung liegen beim Staatspräsidenten. Das Amt eines Premierministers und ein Kabinett gibt es nicht. Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Ausserdem darf er Vorsitzender einer politischen Partei sein.

Der Staatspräsident darf neu Vorschläge zur Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, Gesetze des Parlaments unterzeichnen, annehmen und publizieren oder dem Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Er darf auch die nationale Sicherheitspolitik festlegen. Er informiert das Parlament zudem über die Innen- und Aussenpolitik.

Der Präsident kann im Weiteren seine Berater, Minister und die hohen Beamten entlassen. Er kann auch Verordnungen zu den Gesetzen des Parlamentes erlassen. Diese dürfen dem Gesetz nicht widersprechen.

Das Parlament kann eine Verordnung des Präsidenten mit einem Gesetz ausser Kraft setzen. Der Staatspräsident darf keine Verordnungen erlassen, die Menschenrechte oder andere Grundrechte tangieren.

Nach der heute geltenden Verfassung darf der Staatspräsident nur aufgrund von Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Mit der neuen Verfassung kann der Präsident für alle Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Damit der Staatspräsident vor Gericht gebracht werden kann, genügen die Stimmen von 301 Parlamentariern (also die absolute Mehrheit der insgesamt 600 Abgeordneten). Mit den Stimmen von 400 Parlamentariern kann er ausserdem vor das oberste Verfassungsgericht gebracht werden.

Putschistenverfassung makuliert

Bei Abwesenheit wird der Staats­präsident künftig von einem Vize-Staats­präsidenten vertreten. Heute vertritt ihn der Parlamentspräsident.

Wird ein Parlamentarier zum Minister gewählt, verliert er sein Parlamentsmandat. Sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament können Neuwahlen beschliessen. Egal, welche Seite eine solche Entscheidung trifft, diese Entscheidung ist auch für sie selbst verbindlich. Da der Staatspräsident und das Parlament gleichzeitig gewählt wurden, haben die Neuwahlen ebenfalls gleichzeitig zu erfolgen.

Das in der heutigen Verfassung festgeschriebene, sogenannte «harte Regime» – eine Art Militärregime der geltenden Putschistenverfassung – wird aufgehoben. Künftig darf der Staats­präsident im Kriegsfall und bei inneren Revolten in Teilen des Landes oder im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Ausrufung muss am gleichen Tag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen oder Verkürzungen oder Relativierungen des Entscheides beschliessen.

Die heute bestehenden Militär­tribunale werden aufgehoben. Ihre Befugnisse gehen auf zivile Gerichte über. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte besteht neu aus 13 Mitgliedern. Ein Mitglied ist der Justiz­minister, der andere ein Staatssekretär. Von den restlichen elf Mitgliedern ­werden vier vom Staatspräsidenten und sieben vom Parlament gewählt.

Lehnt das Parlament das Budget des Staatspräsidenten ab, kann das Parlament ein provisorisches Budget bestimmen. Wird auch darauf verzichtet, tritt das letztjährige beschlossene Budget noch einmal in Kraft.

Mit der neuen Verfassung wird der Rechtsweg für die Handlungen des Staatspräsidenten und die Entscheide des Hohen Militärrates möglich. Der Rat zur Überprüfung der Staatsorgane darf neu Verwaltungsuntersuchungen gegen die Streitkräfte eröffnen.

Der nach heutiger Verfassung parteilose Staatspräsident darf nach einer allfälligen Annahme des Verfassungs­referendums Beziehungen mit seiner Partei aufnehmen, er kann zum Beispiel gleichzeitig Parteivorsitzender sein. (Basler Zeitung)

http://derwaechter.net/11830-2

Der Fehlende Part: Türkei besser verstehen – Was will Erdogan, was wollen die Türken?

 

Der Fehlende Part

Veröffentlicht am 17.03.2017

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur,“ ein Satz, der in Deutschland aktuell des Öfteren fällt. Worum geht es eigentlich beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei? Warum wird der türkischen Regierung der Auftritt in Europa verboten und der Opposition nicht? Jasmin Kosubek sprach mit dem regierungsnahen türkischen Politikanalyst Ömer Özkizilcik, der vor den gesellschaftlichen Auswirkungen des türkisch-europäischen Konfliktes und einem „systematischen Rassismus“ in Deutschland warnte.

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ARD nennt Werbung türkischer Politiker für Verfassungsreferendum „Propaganda“

Die Propagandaschau

ARD „Presseclub“ und „Internationaler Frühschoppen“ sind die ökumenische Sonntagsmesse der Staats- und Konzernmedien. Hier lohnt es sich immer genau hin­zu­schauen, denn nirgendwo anders bekommt man derart authentische – auch oftmals spontane – Einblicke in die Gedankenwelt der staatstragenden „Leitmedien“ und ihrer führenden Pro­ta­go­nisten/Pro­pa­gandisten.

int_fruehscho_tuerkei561Heute ging es wieder mal um den Zustand der EU – regelmäßig vorsätzlich irreführend als „Europa“ verallgemeinert – und das Verhältnis zur Türkei, deren äußerste westliche Marmara-Region bekanntlich Teil Europas ist. Moderator Michael Hirz offenbarte gleich zu Beginn der Sendung einmal mehr die eigene Dummheit und den zutiefst verinnerlichten Vorsatz der politischen Agitation, als er türkischen Politikern „Propaganda“ unterstellte.

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