Proteste in der Türkei – „Das ist wie im Krieg“

Tränengas, Gummigeschoße und Schockgranaten: Mit der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks
hat Istanbul eine der gewalttätigsten Nächte seit Beginn der Proteste vor knapp drei Wochen erlebt.

2,w=985,c=0.bild

Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Protestbewegung in der Nacht auf Sonntag verletzt.
Am Sonntag in der Früh gab es weitere Auseinandersetzungen. In Wien fanden am Wochenende
gleich zwei Solidaritätskundgebungen für die Protestierenden vom Gezi-Park statt.

Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte die Taksim-Plattform.
Die Gewalt werde aber die Proteste im Land nicht stoppen können. Dagegen kündigte die Regierung an,
hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt,
zitierte die „Hürriyet Daily News“ den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis.

Am frühen Sonntagabend will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ihre Anhänger in Istanbul
zu einer Kundgebung versammeln. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation der Lage, da viele
Istanbuler mit den Regierungsgegnern sympathisieren.

Nach einer Nacht voller Gewalt werfen die Protestierenden den Sicherheitskräften Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor, weil zur Zeit der Räumung auch viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen in
dem Park gewesen seien. Die Taksim-Plattform verlangte, die Polizei müsse auch aufhören, die Arbeit
von Ärzten zu behindern, die den Demonstranten freiwillig helfen.

Videobericht der Zusammenstösse der letzten Nacht

http://www.youtube.com/watch?v=ArfdkcgxAn4

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.format.at

Türkei: Am Wochenende droht völlige Eskalation

Statt auf Entspannung stehen die Zeichen in der Türkei derzeit auf noch mehr Eskalation.
Für das Wochenende plant die AKP Großkundgebungen in Istanbul und Ankara.

photo_1370949137747-9-0

In Ankara macht Erdogan unterdessen deutlich, dass er zwar mit den friedlichen
Demonstranten reden, aber die Protestaktionen trotzdem schnell beenden will.

Galgenhumor ist alles, was Yulmiz geblieben ist. Als der 23-jährige Istanbuler am Dienstagmorgen
in seinem Zelt im Gezi-Park im Zentrum der türkischen Metropole aufwacht, hört er den Lärm
anrückender Polizei-Einheiten und die Motoren der schweren Wasserwerfer.

Völlig überraschend haben die Behörden die Sicherheitskräfte auf den Platz geschickt, der seit elf
Tagen in der Hand von Demonstranten wie Yulmiz war. Gerade eben noch habe die Regierung Gespräche
angeboten und jetzt das, sagt er. Aber er fügt hinzu:

„Ich habe keine Angst vor ihren Wasserwerfern. Es wird meine erste Dusche seit drei Tagen sein.“

Fassungslos sehen die Park-Besetzer zu, wie die Polizei über den Taksim immer weiter vorrückt.
Ein paar Demonstranten bewerfen die Polizisten mit Molotow-Cocktails und Steinen und schießen Leuchtmunition.

Sie werden von der Übermacht in die Seitenstraßen vom Taksim abgedrängt. Der Gezi-Park selbst, das Zentrum
des Aufstandes gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wird von der Polizei nicht gestürmt.

Noch nicht.

Am Mittag tauchen Polizisten in Kampfmontur dann vor dem Eingang zum Park auf, einige dringen kurz
auf das Gelände vor, doch dann ziehen sich die Sicherheitskräfte wieder zurück. Am 31. Mai war die
Polizei hier mit brutaler Härte gegen eine kleine Gruppe friedlicher Aktivisten vorgegangen,
die eine Bebauung des Parks verhindern wollten.

Die Attacke löste eine Solidaritätswelle für die Demonstranten aus, die sich seitdem zur größten Protestwelle
entwickelt hat, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat.

Vier Menschen starben bisher, fast 5000 wurden verletzt.

Die Demonstranten prangern nicht nur die Urbanisierungspläne der Erdogan-Regierung an, sondern auch
den ihrer Meinung nach immer autoritärer werdenden Kurs des Ministerpräsidenten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.format.at

Die Straße fordert Reformen, die Politik kneift, die Konjunktur dümpelt

In Frankfurt wird die EZB umzingelt. In der Türkei wogt ein Flächenbrand wütender Bürger gegen den Despoten Erdogan. In Italien mobilisieren die Gewerkschaften über 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik. In Athen protestieren aufgebrachte Menschen massenhaft gegen repressive Arbeitsgesetze. In Frankreich begehren 400.000 Bürger auf.

Während es in Paris um die Schwulen-Ehe geht, stellt für die Türken der Plan zum Bau einer Moschee den Auslöser dar. In Frankfurt ging es gegen wachsende Einkommens-Unterschiede, die Aushöhlung der Demokratie und die Machtergreifung der Notenbanken.

Ganz klar, die Nerven liegen allerorten blank. Aber was in vielen Berichten als Mob dargestellt wird, entpuppt sich als die Vorhut einer neuen Bürgerbewegung, die sich, schon lange bevor sie als solche erkennbar wird, organisiert.

Sie wird dazu führen, dass die politische Elite im Westen stark umdenken muss. So wie die Chinesen vom Export auf heimischen Konsum umstellen – damit die KP mit Hilfe fortgesetzten Wachstums überlebt – wird die politische Kaste in Europa und in den USA sich von Lobbyisten und Bankern entfernen und sich wieder mehr dem Wahlvolk zuwenden (müssen).

Das tut sie nicht aus Überzeugung, sondern dem wachsenden Druck ihrer Basis folgend. Neue Parteien-Finanzierung in Italien. Wahlgeschenke der Superlative in Deutschland. Rechtsreformen in Großbritannien, die es erlauben sollen – wenn sie wie versprochen vom Abstellgleis zurück geholt werden – mit 10% der Stimmen eines Wahlkreises eine Neuwahl zu erzwingen und Abgeordnete zur Wähler-Raison zu bringen.

Diese Reaktionen kommen spät. Und sie sehen keinesfalls überzeugend aus. Aber sie werden ein Rennen gegen die Zeit einleiten.

Entweder wird es der politischen Elite gelingen, mit echten Reformen das Ruder von den großen Firmen, Banken und Lobby-Armadas zurück zu den Wählern zu reißen – dann könnte ein Volksaufstand noch abgewendet werden – oder die Reformen (falls sie den Namen verdienen, was wir noch sehen werden) kommen zu spät und werden zu langsam umgesetzt, bevor die Heugabeln aus den leeren Scheunen der ausgemergelten Sparer, der erzürnten Mittelschicht-Familienväter und der desillusionierten Arbeitslosen geholt werden.

Niemand weiß, auch wenn er/sie es behauptet, wie dieses “Rennen” ausgehen wird. Die Brisanz der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird auf jeden Fall zunehmen, weil die Belastung von Bürgern aus steigenden Steuern entgangenen Zinserträgen und gekürzten sozialen Transferleistungen sowie steigenden Kosten für Nahrung, Energie und staatliche Dienstleistungen gegenüber steht. Das Ergebnis ist vorhersehbar, auch für Menschen ohne Ökonomie-Nobelpreis.

Und nirgends wird – auch nicht für den aufmerksamen Beobachter – erkennbar, dass sich die Eliten ernsthaft und mit Fleiß (der vom Gewissen getrieben wäre) ans Reformwerk machen.

In der Türkei verteidigt Erdogan seinen Kurs, der mehr weltlich eingestellten Türken zunehmend aufstößt. In Frankfurt erzürnen staatliche Arroganz und Geringschätzung bürgerliche Freiheiten ebenso wie die Politik der Notenbanken, die den 1% in die Hände spielen und die 99% ignorieren. In Frankreich hat der sozialistische Präsident – wie Obama – seine Versprechen vergessen und bringt die nötigen Reformen nicht in Gang.

Statt nötiger Reformen (strengere Regulierung der Banken, Job-Programme für die vergessene junge Generation, Stärkung der Parlamente, besserer Schutz von Privatsphäre) sehen wir bislang fast ausschließlich Anästhesie für den Patienten: Geldfluten, niedrige Zinsen, hoch gepeitschte Börsenkurse und Immobilienpreise.

Doch die Nebenwirkungen monströser Geldpolitik, die alles bewegt nur nicht die Konjunktur, werden selbst einigen Staaten zu viel. In den Schwellenländern rund um den Globus purzeln die Wechselkurse und eskalieren die Bond-Zinsen.

An der Börse von Johannesburg haben ausländische Anleger in den vergangenen 10 Tagen 1,1 Mrd. Euro abgezogen. Die türkische Lira markiert gegenüber dem US-Dollar den schwächsten Kurs in 17 Monaten, obwohl das Land (weise Voraussicht?) gerade von Moody´s auf Investment-Niveau herauf gestuft wurde. Und Thailands Baht hat ein Jahrestief erreicht, eine Bewertung, die sich in vielen asiatischen Ländern für die nationale Währung nachweisen lässt, weil die mächtige globale Umwälz-Pumpe der Fed bald auf “reverse” gestellt werden soll (ich glaube das nicht).

Jetzt flieht das viele Kapital, das zuvor in den Schwellenmärkten Immobilienpreise, Bond-Notierungen und Rohstoff-Werte in die Höhe getrieben hat.

Weil das viele Geld flieht, sinken die Anleihe-Kurse: In der Türkei, in Südafrika, in Mexiko, in Ungarn, und so weiter. Die Rendite auf polnische Bonds sprang im Mai 60 Basispunkte in die Höhe. Eine solche Bewegung am japanischen Markt würde wahrscheinlich die Aktienkurse während der resultierenden Panik halbieren und zu einem Krisentreffen der G20 führen. Anleger und Investoren könnten den Glauben an Japan – der ohnehin bereits erschüttert ist – endgültig verlieren.

Währenddessen rufen die Südkoreaner, die 60% ihres BIP aus dem Export erzielen – oft im harten Wettbewerb gegen japanische Produkte – nach internationaler Hilfe gegen den Kamikaze-Kurs der Regierung von Shinzo Abe.

Im Klartext: Wir sind am Ende des großen globalen Bullenmarktes angekommen. Die Notenbanken haben ihr Pulver zwar nicht verschossen, doch scharf ist ihre Munition schon lange nicht mehr. Aus der Politik kommen währenddessen noch keine Reformsignale, die endlich auf den erhofften Schwung im Krisen-Management hindeuten würden.

Meist sind es nur Beschwörungen, so wie am Wochenende vom scheidenden britischen Notenbankchef Mervyn King, der sagt, Gier sei nicht mehr länger gut. – Währenddessen lässt allerorten das Wachstum weiter nach.

In der Eurozone sind 9 von 17 Mitgliedern in der Rezession.  In Japan werden ernste Zweifel am Programm von Shinzo Abe laut. Kein Wunder, die Rechnung der japanischen Regierung kann nicht einmal theoretisch aufgehen: Scheitert das Anschubprogramm, folgt eine verheerende Vertrauenskrise. Führt es zum Erfolg, steigen die Zinsen mehr an, als der Regierung mit ihren vielen Schulden – 240% vom BIP – lieb sein kann.

Und der Wohlstands-Effekt aus den Aktien – auf den auch die Fed in den USA setzt – kann nicht eintreten. Denn die Kursrally in Tokyo wird von ausländischen Anlegern angetrieben, während Japaner wenige Aktien halten. 40% der Aktien im Land werden von den reichsten 20% der Bevölkerung gehalten. Ein breiter Wohlstands-Effekt, der die Konjunktur ankurbeln könnte, ist nicht zu erwarten. Und zwei Drittel der Aktionäre sind älter als 60.

Anderswo in den viel gelobten BRICS sieht sich Brasilien einer Stagflation wie in den 70er Jahren gegenüber, während der Rohstoff-Boom, der das Wachstum in den vergangenen 10 Jahren kräftig mit antrieb, kräftig nachlässt. Derweil sieht sich Indien – wie China – mit dem geringsten BIP-Wachstum in einem Jahrzehnt konfrontiert.

Im ersten Quartal erzielte Indien zum zweiten Mal hintereinander weniger als 5 % BIP-Zuwachs. Währenddessen flacht die Investmentkurve ab, Reformen geraten auf die politische Ersatzbank. Und auch in Indien breiten sich Proteste aus. Sie zielen vor allem auf die grassierende Korruption. Das lähmt bereits die Gesetzgebung für vereinfachten Kapitalimport, ein vereinfachtes Steuersystem und eine Landreform, die mehr Industriefläche schaffen soll.

In Russland nimmt – wie in Brasilien – der Gegenwind vom schwachen Rohstoffmarkt zu. Die Notenbank gerät unter erheblichen Druck, noch in diesem Juni den Leitzins zu senken. Das Wirtschaftswachstum soll 2013 den geringsten Wert seit 2009 erreichen. Schwache Investitionen und stagnierende private Nachfrage sorgen im Konzert mit sinkenden Preisen für die Energie-Exporte dafür, dass die BIP-Prognosen auch für Russlands einkassiert werden. Selbst die Vorhersage der Regierung für 2,4% wackelt.

 

 

http://blog.markusgaertner.com/2013/06/03/die-strase-fordert-reformen-die-politik-kneift-die-konjunktur-dumpelt/