Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs-
und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken.
Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten
Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen.
Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in
Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden.

Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der
Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion
gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose wären durch die Neufassung der Prozesskostenhilfe benachteiligt.

„Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren,
gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen“, befürchtet die
Gewerkschaft. Schon lange gibt es Kritik von Erwerbslosengruppen, die monierten, dass mit den Hürden bei der
Prozesskostenhilfe die Klagen gegen die Hartz IV-Bescheide eingedämmt werden soll, die im überwiegenden Teil
von den Klägern gewonnen werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Hartz IV-Front : Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November
angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen . Juristisch-taktisch hat der
Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert:

Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung
von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten
Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der
Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe,
Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden:
“Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter
quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.”

Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger
außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht:

Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde.
Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu
gleichen Ansprüchen verhelfen können.

Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch
dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann
zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden.
Das nennt man dann einen Präzedenzfall.

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”,
siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln.
Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines
ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt.
Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters.
Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des
Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen.

Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert
und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste
einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.

Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um
die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.

Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu
menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Jasminrevolution