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EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen
Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.
Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts), sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)
Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der „Antifeminismus“ bekämpft wird.
Das Ziel des Statutes bestehe darin, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (Sektion 2e).
Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem „Antifeminismus“ der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.
Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:
„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“
Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.
Bekämpft werden sollen nicht nur „öffentliche Verleumdungen (…) zur Anstachelung von Gewalt“ gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von „falschen Beschuldigungen“ (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.
„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen“, heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.
Jugendlichen Täter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (Sektion 7b).
Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. „Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten.“
Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“
Nachricht an das Stimmvieh
Die „Mächtigen“ spielen keine Rolle. Sie sind der Mehrheit hoffnungslos unterlegen.
Die eigentliche Macht wird von denjenigen ausgeübt, die die „Mächtigen“
legitimieren. Es sind die vielen Menschen, die in blinder Obrigkeitshörigkeit
ihre Stimme abgeben und anschließend stumm zusehen,
wie in ihrem Namen Leid und Elend verbreitet werden.
Die meisten haben dabei nicht einmal ein ungutes Gefühl dabei.
Viele applaudieren auch noch und verteidigen die Verbrechen,
die Staat und Regierung in ihrem Namen begehen.
Der Philosoph und Freiheitsaktivist Larken Rose sucht schon seit Jahren nach den
Ursachen für dieses absurde Verhalten. Er macht das Konzept der Autorität dafür
verantwortlich. Von Kindesbeinen an werden die meisten Menschen dazu konditioniert,
nicht mehr auf ihr eigenes Herz zu hören, wenn es darum geht, zwischen richtig und
falsch zu unterscheiden. Als erwachsene Menschen bezeichnen sie diejenigen,
die sich blind beliebigen Autoritäten unterordnen als „gute Menschen“.
Und dafür dass sie selbst zu solchen werden können, ist ihnen jedes Mittel recht
vor allem gegen diejenigen vorzugehen, die für wahre Freiheit eintreten.
Larken Rose fasst es in einem Satz zusammen:
Das Problem sind nicht die Regierungen und die Politiker,
sondern es sitzt zwischen deinen Ohren.“
„Wir erziehen eine unmündige Generation“ – Zerbricht unsere Gesellschaft?
Josef Kraus ist Vorsitzender des Lehrerverbands und Leiter eines Gymnasiums bei Landshut. Im Interview spricht er über Helikopter-Eltern, gefesselte Kinder und die Klageflut gegen Lehrer und Schulen. Es gibt in allen drei Gruppen nicht nur Pflegeleichte. Am schwierigsten sind zwei Gruppen von Eltern. Sie machen im Durchschnitt 20 Prozent der Elternschaft aus und kosten uns Lehrer 80 Prozent unserer Energie. Schwierig sind zum einen Eltern, die sich aus der Erziehung völlig davonstehlen. Zum zweiten sind es Eltern, die maßlos übererziehen. Unter dem Motto „Nur das Beste für mein Kind“ nehmen sie die Kinder so in Beschlag, dass sie mir wie gefesselt vorkommen.
Die Schüler und Jugendlichen sind doch heut abgestumpft und übersättigt durch den exzessiven Fernsehkonsum, Technikrausch, durch die Unterhaltungsindustrie etc.
Die Schule ist doch schon lange zu einer Verwaltungsinstitution verkommen, die Noten zuteilt und Zertifikate verteilt.
Die Schwachen haben keine Chance!
Erschreckend aber ist, ein großer Teil der Jugendlichen, und der Menschen allgemein, dümpelt marionettenhaft durch das Leben, keiner kümmert sich mehr um den anderen. Zu vieles wird widerspruchslos hingenommen, zu wenig hinterfragt, warum die Dinge so sind, wie sie sind.
Der klare Verstand wird durch die Medien gedämpft und eingelullt durch wohldosierte Propaganda Häppchen. Resignation, Gleichgültigkeit, sind die Folgen, legt man den Finger in die Wunde schreien die Medien und Politiker gleich auf, wird beschwichtigt und schöngeredet, zum Beispiel durch Aufschwung in der Wirtschaft, der bei keinem ankommt, außer bei den Industriebossen und in den Köpfen der Regierenden Politikern. Die Kriminalstatistik der Jugendlichen Migranten, und die Kriminalstatistik allgemein bei den Jugendlichen wird verharmlost, in der Realität ist sie getürkt.
Die Arbeitslosenzahlen der Jugendlichen entsprechen nicht der Realität, sie wird schön geredet, um die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche noch mehr zu verunsichern.
Die jetzige Schulpolitik, die betrieben wird, ist ein Verbrechen an den Jugendlichen!
Und so verwundert es auch nicht, dass trotz boomender Wirtschaft Nachwuchs dringend gefragt ist, doch die Qualität der Bewerber schwindet – vor allem, wenn es um Auszubildende geht, da sie schlichweg zu dämlich sind.
Auch 2012 wird es wieder mehr Ausbildungsplätze als potenzielle Kandidaten geben – so viele wie nie zuvor. Aber: viele davon werden unbesetzt bleiben.
DENN:
„Zur Realität auf dem Ausbildungsmarkt gehört, dass zu viele Jugendliche nicht ausbildungsreif sind“, erklärt Hans-Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK).
In einer Studie des DIHK gibt ein Großteil der befragten Betriebe an, dass mangelnde Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe oder fehlende Sozialkompetenz der Bewerber, eine Einstellung verhindern.
Für die Unternehmen spitzt sich die Lage dramatisch zu.
Immer öfter fällt die Entscheidung: Statt sich mit einem schlechten Kandidaten abzumühen, bleiben die Stellen eben frei.