Ermächtigungsgesetz des Bundestags für die EU-Finanzdiktatur

Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel,
und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit
Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz,
Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

So noch einmal ganz einfach erklärt , im Stile der „Sendung mit der Maus“ 😉

Falls Ihr euren Nachbarn , Kollegen etc. noch nicht davon überzeugen konntet ,
das der ESM , nicht nur Deutschlands Untergang ist , sondern der aller Europäischen Völker.

Und das Gelabere , „die BRD ist ein Demokratischer Rechtsstaat“ ,
können sich die Deppen und Abnicker in Berlin auch langsam schenken.

Den Scheiß glaubt eh niemand mehr.

Fiskalpakt – Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.

Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! – absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.

Vor diesem Hintergrund werden die ungeheuerlichen Milliardensummen der Rettungsschirme zukünftig ebenso versickern wie in der Vergangenheit. Doch es gibt einen wesentlichen und gefährlichen Unterschied zu früher: Bislang mussten Milliarden-Garantien immer von den Parlamenten einzeln abgesegnet werden. Mit der unkontrollierbaren ESM-Bank hingegen, die zukünftig Europa finanziell beherrschen wird, entsteht ein Zwangs-Zahlungs-Mechanismus von zunächst € 700 Milliarden, der die Deutschen – vor allem die kleinen Leute – finanziell bis auf die Knochen ruinieren wird.

Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt.

Und dabei geht es beim ESM sogar um hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen. Aber genau diese Dinge scheinen unsere Abgeordneten mehrheitlich nicht zu begreifen, obschon 74 % der Bundesbürger mit gutem Grund ganz entschieden und grundsätzlich gegen weitere Rettungsmaßnahmen in astronomischer Höhe sind, deren angebliche Alternativlosigkeit sie völlig zu Recht nicht glauben. Sie unterstellen vielmehr zutreffend, dass diese vorrangig Politikern und Banken nützen. Es ist ein schwerer Trugschluss zu glauben, es handele sich hier auf Dauer nur um Garantien. Wenn dies so wäre, bräuchte man sie nicht abzugeben! Tritt der Garantiefall ein, wovon jeder vernünftiger Mensch ausgehen wird (denn das Risiko besteht ja), müssen die Bürger zahlen – nicht die politischen Entscheidungsträger! Deshalb schließen Sie sich unserer Aktion Stop-ESM und Fiskalpakt an und zeichnen Sie

www.stop-esm.org

Auf der Seite www.stop-esm.org/fiskalpakt finden Sie unter

(1) die nachfolgend abgedruckte komprimierte Kommentierung vom 24.04.2012. (2) den gekürzten Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012 (3) den Fiskalpakt in Originalversion vom 02.03.2012

(Eingestellt von Redaktion für den Bund der Steuerzahler Bayern e.V. 26.04.2012)

http://www.deutschland.net/content/der-fiskalpakt-blendwerk-fuer-leichtglaeubige-bundestagsabgeordnete

Den ESM Vertrag stoppen !

Den ESM Vertrag stoppen !

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter http://www.esm-vertrag.com.
Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen)
in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest)
€ 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds.
Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
• Die Zustimmung zum ESM wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.

und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

http://www.stop-esm.org