Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten.

Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des Steuergesetzes und der Abgabenordnung. Kommt die geplante Änderung durch, dann könnten jede Vereinigung, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ abstempelt, auch ohne dies belegen zu können, die Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigungen aberkannt werden. Spenden an diese als „extremistisch“ eingestuften Organisationen wären danach nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig. Attac moniert zu Recht:

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff “Extremismus”. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung “Extremismus” kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Zu den 36 Unterzeichnenden eines offenen und kritischen Briefes an die Bundestagsabgeordneten gehören unter anderem Attac, die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Würde die Änderungen durchkommen, wäre der Verfassungsschutz Ankläger und Richter in Personalunion. Er könnte dann willkürlich darüber bestimmen, welcher Opposition der Geldhahn zugedreht wird. Der ohnehin schon gefährlich allgewaltige Verfassungsschutz hätte so noch mehr Macht in der Hand.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/30/attac-warnt-verfassungsschutz-hat-ab-2013-noch-mehr-macht/

Das deutsche Volk – jemand, den niemand zu ehren braucht?

Das Foto dokumentiert die Schändung eines Soldatendenkmals durch irgendwelchen Deutschhassern

Michael Paulwitz analysiert in einem Artikel in der Jungen Freiheit das Verhalten der deutschen Politiker – und wir dürfen sagen, des gesamten deutschen Establishments, der Volksvertretung im Paket – die zu jeder Veranstaltung der Siegermächte in Scharen hinrennen, gleichzeitig aber jegliche Ehrenbezeugung den Toten des eigenen Volkes vergessen:

Das kaltschnäuzige Desinteresse des offiziellen Deutschland am Schicksal von Millionen Deutschen, die alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zum Opfer gefallen sind, betrachten die Regierungen der Siegermächte und Vertreiberstaaten längst als geistigen Tribut, der ihnen wie selbstverständlich zusteht.

Rechtlich denkende Einzelpersonen aus den Reihen der ehemaligen Kriegsgegner erfüllen solche nationalneurotischen Verhaltensauffälligkeiten dagegen zunehmend mit Unbehagen – mit der merkwürdigen Konsequenz, daß Impulse zur ehrlichen Aufarbeitung alliierter Kriegs- und Vertreibungsverbrechen inzwischen vor allem aus dem Ausland kommen.

Der ehemalige amerikanische Offizier Merrit Drucker, der im vergangenen Jahr die mörderische Behandlung deutscher Kriegsgefangener durch die US-Armee in den Rheinwiesenlagern auf die Tagesordnung setzen wollte, ist die jüngste dieser ausländischen Stimmen. Junge Tschechen oder Polen, die nach den früheren Bewohnern des Landes fragen, in dem sie leben, und dabei auf die lange verschwiegenen dunklen Flecken der eigenen Kriegs- und Nachkriegsgeschichte stoßen, finden auf deutscher Seite außerhalb der Vertriebenenverbände praktisch keinen Ansprechpartner.

Deutsche Politiker glänzen durch brüskierende Abwesenheit

Werden in Polen, der Tschechei, Slowenien, Ungarn oder Kroatien Massengräber ermordeter deutscher Kriegsgefangener, Vertriebener oder Volksdeutscher entdeckt, setzen private Initiativen mit Courage und gegen viele Widerstände die Errichtung von Grabstätten oder wenigstens die Anbringung von Gedenktafeln durch, glänzen deutsche Politiker und Diplomaten durch brüskierende Abwesenheit. Verurteilt – wie schon vor zwei Jahrzehnten das slowakische – ein osteuropäisches Parlament den Vertreibungsgenozid an den Deutschen, kneifen die deutschen Kollegen peinlich berührt die Lippen zusammen.

Zu Ende lesen in der „Junge Freiheit“

Nun sollte das Volk aber unabhängig vom „offiziellen Deutschland“  vielleicht sich selbst mal im Selbstrespekt und in der Bewußtmachung der eigenen Vergangenheit üben. Denn nur das kann man einem so wegnehmen, was man bereit ist, wegzugeben.  Man muß nicht einfach ständig auf das „offizielle Deutschland“ warten und lamentieren.  Wann habt ihr – also diejenigen, die zu der Gruppe Deutschen gehören, in deren Namen Michael Paulwitz schreibt – mal ein Kriegerdenkmal in Deutschland besucht? Wann habt ihr dort die Namen durchgelesen, eine Blume hingelegt, oder vielleicht im Herbst, zum Tag der Allerheiligen oder der Toten, dort eine Kerze  hingestellt?  Solche Sachen kann man als Normalbürger bedenkenlos tun. Und wenn man die langen Reihen von Namen durchliest, könnte man vielleicht entdecken, dass viele, viele Männer aus der eigenen Familie damals unter den Gefallenen waren, im Ersten und/oder im Zweiten Weltkrieg. Man könnte heute vielleicht drei oder sechs Vetter mehr haben, wenn nicht drei oder sechs Onkel auf diese Bronzetafel stehen würden.

Die Städte legen schon ab und zu, mindestens zum Tag der Toten, einen Kranz ab. (Ich weiß es genau, denn ich habe auch ein paar Kerzen hingestellt und dabei habe ich es gesehen.) Aber die Medien gehen nicht hin. Und die Politiker rennen nur dorthin, wo sie sicher sind, dass die Blitzlichter der Kameras auf sie warten. Aber das Vergessen oder sich Erinnern, das ist Aufgabe des Volkes, nicht der Politiker. Man kann dem Volk nur dann seine Würde nehmen, wenn man selber vergisst, wenn man nicht mal mehr so viel Selbstrespekt aufbringt, um seine eigenen Toten zu ehren. Und wenn man es vergisst, seinen eigenen Kinder beizubringen, wie man die Toten ehrt.

Aber Michael Paulwitz hat vollkommen Recht: Das deutsche Volk, angeführt von diesem „offiziellen Deutschland“ ist sehr weit davon, sich im Selbstrespekt zu üben. Ganz im Gegenteil, man schwelgt darin, sich selbst zu verachten, sich vor jeder heruntergekommene Fremdkultur (sei sie noch mal so heruntergekommen)  masochistisch zu erniedrigen.

Und die eigene Vergangenheit, das eigene Leid, sind Tabu.

Neulich sah ich einen ungarischen Film auf Youtube, 1 Stunde und 19 Minute – also die Länge eines Kinofilms. Darin sind drei Kurzgeschichten aufgearbeitet. Die zwei ersteren erzählen zwei Geschichten der Nachkriegszeit, mit dem Leid des Volkes unter den Siegermächten – also unter der russischen Besatzung. In diesem Film wird alles unverschnörkelt thematisiert: Erniedrigung, Willkür, Folter, Gefängnis, Enteignungen, alles. In Deutschland passierte damals dasselbe wie in Ungarn. Viele Bewohner wurden auch nach Sibirien verschleppt, viele einfach so ins Gefängnis gesteckt oder ausgeplündert, viele Frauen wurden massenvergewaltigt. Und überall verdingten sich die Kommunisten zu Handlangern der Siegermächte. Sie nutzten die Macht ihrer neuen Freunde um diejenigen anständigen Menschen zu erniedrigen, die zuvor mit ihnen nicht zu tun haben wollten, die sie zuvor zu Lumpen hielten.

Als ich diesen Film ansah, dachte ich mir, wie weit entfernt man in Deutschland davor ist, so einen Film zu machen. Man muß sich  überlegen, dass Filmemacher zu einer ideologisch speziell deformierten Branche gehören, genau wie die Journalisten.

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Wen jemand diesen Film sehen wollte, die Sprache ist vielleicht kein großes Handicap, denn die Szenen sprechen für sich.

In der ersten Geschichte geht es um einen Bauer, der ein paar Flüchtlingssoldaten der ungarischen Armee versteckt hat und den seine Frau an ihrem Geliebten verpfiffen hatte, der ja von den Russen als Verwalter im Rathaus eingesetzt wurde. Dieser läßt den Bauer festnehmen und zu Tode foltern (Minute: 26.30) Bitte genau hinsehen: Dieser Mann ist ein Opfer der Kommunisten, der Besatzermächte und nicht der „bösen Nazis“.  Wann hat man schon so einen Film gesehen?

In der zweiten Geschichte treibt ein ungarischer Pferde-Bauer (eine Art ungarischer Cowboy von der Puszta) die russische Soldaten durch den Dorf mit der Peitsche. Aus diesem Grund wollen die Kommunisten, dass man ihm das kirchliche Begräbnis verweigert, wenn er einmal stirbt, und sie versuchen, dem Pfarrer mit allen Mitteln zu erpressen. (0.41-0.42 – treibt er die „Tavarisch“ durch den Dorf).

http://www.kybeline.com/2012/06/24/das-deutsche-volk-jemand-den-niemand-zu-ehren-braucht/