+++ Deutschland macht sich zum Handlanger der „EU-Diktatur“ +++

Wie wir bereits berichteten, wurde der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont auf seiner Fahrt ins belgische Exil in Deutschland verhaftet. Sein Weg zurück nach Belgien sollte über Deutschland und Dänemark führen. Die dänische Polizei hatte sich allerdings „vornehm“ zurückgehalten und es vorgezogen, Puigdemont nicht zu verhaften. Die deutschen Polizeibehörden jedoch nahmen Puigdemont in Schleswig-Hostein fest.

Anhänger des ehemaligen Präsidenten in Katalonien kommentierten die Verhaftung mit den Worten: „Jetzt werden wir sehen, ob die Europäische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstützt“. De facto unterstützt Deutschland die Verletzung der Grundrechte Puigdemonts. Nach neusten Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun sogar einen Auslieferungsbefehl für Puigdemont beantragt. Darüber muss jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden.

Die Generalstaatsanwaltschaft sei nach „intensiver Prüfung“ des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid zu dem Ergebnis gekommen, dass „ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege und mit dem Auslieferungsverfahren zu beginnen sei, da Fluchtgefahr herrsche“. Justizkreise kommentierten, die Beantragung des Auslieferungsverfahrens beim Oberlandesgericht sei noch kein Vorentscheid über die tatsächliche Auslieferung. Allein das Oberlandesgericht habe jetzt darüber zu entscheiden. Puigdemont selbst kann Verfassungsbeschwerde einlegen.

Spanien kommentierte das Vorgehen aus Deutschland als vorhersehbar. Madrid habe damit gerechnet und nun könne das Auslieferungsverfahren beginnen. Die spanischen Behörden verfolgen mit dem Europäischen Haftbefehl das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Puigdemont wegen Rebellion und angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder einleiten zu können. Puigdemont habe gegen die spanische Zentralregierung „rebelliert“, da er ein verfassungswidriges Referendum durchgeführt hätte. Im deutschen Strafgesetzbuch findet sich ein vergleichbarer Paragraph, der als Hochverrat bezeichnet wird.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Justiz und die Bundesregierung der Bundesrepublik dem grundrechtswidrigen Europäischen Haftbefehl nachkommen und sich so zum Handlanger der spanischen und Brüsseler Eurokraten machen werden. Dänemark war in dieser Angelegenheit ein leuchtendes Beispiel, sich aus dem diktatorischen Spiel der EU-Mächte heraus und neutral zu verhalten.

Watergate Redaktion 4.4.2018

http://www.watergate.tv/2018/04/04/deutschland-macht-sich-zum-handlanger-der-eu-diktatur/

AUFGEDECKT: EU-Reformpläne der Schulz-GroKo das „AUS“ für Bürgerfreiheit

Die GroKo-Verhandlungen bestimmen über unser aller Freiheit. Das erzählen uns die Mainstream-Medien nicht. Wie perfide die Pläne sind, zeigt sich nun nach und nach an den Vorgängen um die Verhandlungen. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Unsere Zukunft.

Schulz EU-Reformpläne sind das Aus für die Freiheit der Bürger. CDU-Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich vor GroKo

Martin Schulz scheint, entgegen des Wählerwillens und des Versprechens an die Bürger, fest entschlossen, die Reformpläne Macrons umzusetzen. Der ehemalige Europapolitiker und frühere EU-Parlamentspräsident verhandelte höchstpersönlich das Thema EU-Reformen mit der Union. Denn er will, dass Deutschland den tiefgreifenden Reformplänen Macrons und Junckers folgt und die Umsetzung dieser mit Frankreich vorantreibt.

Transferunion = Haftungsunion

Schulz will „Die Vereinigten Staaten von Europa“. Dies verkündete er unmissverständlich. Beide, Macron und Schulz, wollen die EU zu einer Transferunion machen, eine Haftungsgemeinschaft im Euroraum. Denn sie dringen auf einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppe-Haushalt und eine Sozialunion.

Starke Länder sollen ausbluten

Doch was bedeutet das tatsächlich? Reiche nordeuropäische Länder zahlen für arme südeuropäische Länder? Das sowieso. Doch das Motto, „Die Starken helfen den Schwachen“ greift mitnichten. Vielmehr ist es doch so, dass die Starken ausgenutzt und geschwächt werden. Nicht nur, dass in so einer Transferunion ein weitergehender Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten stattfände. Die Mitgliedstaaten würden ebenso für die Schulden aller anderen Staaten direkt mithaften. Also eine Haftungsunion. Genau dies war bei den europäischen Verträgen und bei der Einführung des Euro eigentlich ausgeschlossen worden.

Eurorettungsschirm als Vorläufer für Euro-Finanzminister?

Schäuble und Merkel brachten ihn bereits ins Spiel. Den Eurorettungsschirm ESM. Diesen wollten sie am liebsten in einen EU-Währungsfonds umwandeln. Wird der ESM benutzt, um aus der EU eine Haftungsunion zu machen?

Er scheint der Türöffner für die Haftungsunion zu werden. Dadurch würden aber die Finanzunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten nicht gelöst. Probleme würden nur verschoben, zudem verlören die Mitgliedstaaten ihre Souveränität.

V4 und Kurz wollen andere EU-Reformen – und Souveränität

Sebastian Kurz will aber genau so eine EU nicht. Er will zwar, ähnlich wie Orbán, einen starken Bund der Nationen, jedoch die Souveränität der Mitglieder bewahren. Dies schmeckt Macron und Merkel gar nicht. Kurz steht mit dieser Meinung jedoch nicht alleine da. Zwar spalten sich die vier Visegràd Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei politisch stärker von Brüssel ab als Kurz.

Unterm Strich wollen sie aber ebenso sie Souveränität ihrer Länder erhalten, auch wenn dies in letzter Konsequenz den EU-Austritt bedeutet (vgl. hierzu http://www.watergate.tv/2018/01/29/v4-sprechen-sich-gegen-vertiefung-der-eu-aus/ ). Auch sie wollen eine Reformierung der EU. Aber nicht im Sinne Macrons oder eines Schulz.

Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich vor GroKo

Schulz war es bei den Sondierungsgesprächen tatsächlich gelungen, einige wesentliche Punkte seiner EU-Vision einzubringen. Doch in der Union wächst langsam der Widerstand gegen die Reformpläne von Schulz und Macron. So warnte jüngst der CDU-Wirtschaftsrat in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten sogar ausdrücklich vor einer europäischen Transferunion.

Es dürfe nicht sein, so der Inhalt des Briefes, dass die Union der Europapolitik eines Martin Schulz folge. Eine EU-Reformierung, die der „Pro-Europäer“ Martin Schulz zur Umverteilung von Schulden nutzen würde. Die Union müsse dringend einen politischen Gegenentwurf zu den EU-Reformplänen liefern, warnte der CDU-Wirtschaftsrat und zitierte damit den ehemaligen EZB Chefvolkswirt Otmar Issing.

Versprechen werden erneut gebrochen

Dieser sagte, das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union seien der „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“ (vgl. Zitat aus Welt online http://bit.ly/2rT3z2e). Damit sei das Versprechen gebrochen worden, das man den Bürger bei der Einführung des Euro gegeben habe.

Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine unwichtige Organisation und die Aufforderung auf eine Distanzierung von Schulz‘ EU-Politik bzw. einen politischen Gegenentwurf zu liefern dürfte nicht tatenlos verhallen. In der Organisation sitzen CDU-Parteimitglieder wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz oder der Vorsitzende des einflussreichen Mittelstandkreises der Unionsfraktion, Christian von Stetten.

Mit Schulz und Macron drohen Zentralismus und Sozialismus

In dem Brief des Wirtschaftsrates heißt es weiter, Europa befinde sich am Scheideweg. Die Pläne Junckers und Macrons liegen offen auf der Hand. Die Folgen wären Zentralismus, Umverteilung und Brüsseler Bürokratie. Eine Warnung, die Watergate.tv an dieser Stelle schon seit Monaten herausgibt: Merkels und Macrons Pläne zur Etablierung eines diktaturähnlichen, zentralistischen und sozialistischen EU-Superstaates.

Ein Held wird gesucht

Wenig verwunderlich, dass Merkel nach den Sondierungsgesprächen zu Macron nach Paris eilte, um danach in Davos beim WEF in aller Deutlichkeit zu verkünden, wie ihre Pläne für Deutschland und die EU aussehen.

Noch weniger verwunderlich, dass Macron die SPD zur einer Neuauflage der Großen Koalition drängt.

Hoffen wir, dass die Koalitionsgespräche doch noch von irgendeinem Helden (wie Lindner) zum Scheitern gebracht werden.

http://www.watergate.tv/2018/01/31/aufgedeckt-eu-reformplaene-der-schulz-groko-das-aus-fuer-buergerfreiheit/

EU will neue Backöfen für ein besseres Klima

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Es gibt in der EU bekanntlich viele Probleme, die einer Lösung harren.
Eines der größten Probleme scheint jedoch nun bewältigt. Es lautet:
„Wie lange darf Kaffee auf einer Warmhalteplatte bleiben“ ?

Millionen EU-Bürger lassen das Aufputschmittel offenbar stundenlang,
tagelang auf der Heizung, ohne es zu trinken. Das ist schlecht für’s
Klima und kostet Strom. Die EU meint es angeblich gut mit beiden.

Weil alte Kaffeemaschinen „klimaschädlich“ sind gilt deshalb ab 2015:

Für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne wird eine Warmhaltezeit
von maximal fünf Minuten Vorschrift. Bei Maschinen ohne Isolierbehälter
ist eine Warmhaltezeit von maximal 40 Minuten geplant.

Planwirtschaft aus Brüssel, bis zur letzten Bohne.

Wie die Junta auf das Timing kommt, ist unbekannt. Aber angeblich sollen damit
Terawatt an Energie gespart werden, womit man ganze Städte mit Strom versorgen
kann. Angenehmer Nebeneffekt: Das Klima wird kälter. Motto: Kalter Kaffee für
kaltes Klima. Ganz schön schlau, die EU. Nichts passiert ohne Hintergedanken.

Aber was ist mit jenen, die ihren Kaffee vergessen und später feststellen,
dass er kalt ist? Und einen neuen brühen müssen? Ist das dann nicht doppelt
schädlich für’s Klima? Ist das alles vielleicht ein geschickter Trick der
Kaffee-Industrie, in deren Diensten sich die EUkraten stellen,
um den Verbrauch zu erhöhen?

Allerdings – keine Regelung ohne Ausnahme: Irgendwie hat es Tchibo geschafft,
dass die Kaffeestuben ihre Plörre länger warmhalten dürfen – dank guter
Beziehungen zu Brüssel. Wie es bei Starbucks aussieht, ist unbekannt.

Doch die US-Kaffee-Kette scheint davon besonders betroffen, weil die
braune Brühe dort geschmeckt noch länger auf der Warmhalteplatte wabert.

Die deutschen Hausgerätehersteller frohlocken derweil angesichts neuer
EU-Vorschriften für Kaffeekocher und freuen sich auf neuen Umsatz:

„Die ab 1. Januar 2015 geplante Regelung ist extrem sinnvoll zur Verringerung
des Stromverbrauchs“, darf Geschäftsführer des Fachverbandes Hausgeräte im ZVEI,
Werner Scholz in der „Welt“ sagen, ohne rot zu werden.

Der Lobbykrat der deutschen Haushaltsgeräteindustrie ist in erster Linie
besorgt über die Kaffeequaltität. Dass heißer Kaffee auch angeblich das
Klima heißer macht, stört ihn weniger:

„Die Einschränkungen für den Verbraucher sind sehr, sehr gering.

Kaffee, der 40 Minuten in der Glaskanne steht,
schmeckt ohnehin nicht mehr“, blubbert Scholz.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Stimmungstief im Affenhaus

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Wieder einmal haben es die Schweizer Eidgenossen geschafft, einen höllischen
Aufruhr in die Zentrale der europäischen Union zu tragen. Schuld daran ist ein
in der Schweiz üblicher Volksentscheid, dieses mal zum Thema „Einführung einer
Quotenregelung beim Zuzug von Ausländern“.

Sehr heftig und überaus deftig fielen jedenfalls die Reaktionen im
Brüsseler Affenhaus aus, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde.

Anscheinend hat die Brüsseler Demokratiezentrale ein großes Problem damit, dass es in
Europa immer noch ein kleines Land gibt, in dem die Bürger per Volksabstimmung frei und
bindend ihre Anweisungen an die Regierenden geben dürfen. Dabei sind selbst die aufmüpfigen
Schweizer längst auf dem Weg in eine Sozialdiktatur nach europäischem Vorbild.

Glücklicherweise blitzt trotzdem ab und zu noch das Lichtlein der freien Meinung und der echten
Mitbestimmung über die Grenzen zu den längst entrechteten Stimmviehherden der europäischen Union.

Es ist nicht mehr die aufmüpfige Schweiz früherer Jahre, von der ich hier Rede.

Es ist nicht mehr die Schweiz, die sich über ihr Bankgeheimnis zum Finanzriesen
mauserte und dank des besonders weitgehenden Mitbestimmungsrechtes und des gelebten
Subsidiaritätsprinzips über Jahrhunderte als Hort der Freiheit und Unabhängigkeit galt.

Es ist die Schweiz, die anscheinend doch noch einmal die Kurve kriegt
und den Machthabern in Brüssel eine schallende Ohrfeige verpasst hat.

Die SPD hat in Schleswig Holstein ein lustiges Brülläffchen namens Ralf Stegner.

Das Gesicht dieses Herrn kennen Sie sicher. Er ist in den letzten
Monaten als langweiliger Stammgast bei Illner und Co bekannt geworden.

Dabei zeigte er sich als mittelmäßiger Systemling, der nur mangels echter Qualität in
den SPD Reihen so weit nach vorne kommen durfte, dass man ihn in den Medien wahr nimmt.

Dieser deutsche Volldemokrat geriet völlig außer Rand und Band.

In mehreren Tweets erdreistete sich das SPD Vorstandsmitglied nach bekannt
werden des Abstimmungsergebnisses den Schweizern „Verblödung“ zu unterstellen.

Er zitierte darüber hinaus frei nach Asterix „die spinnen die Schweizer“.

Das zum Demokratieverständnis eines SPD Führungskaders.

Das Volk als echter Souverän ist anscheinend nicht unbedingt die Sache des Herrn Stegner.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

hr könnt mich alle am Arsch lecken !

Ausschnitt aus der baldigen Realität oder wir schlafen
einfach alle weiter und wundern uns nur!

Die Mauer die wir jetzt in Deutschland haben steht zwischen Arm und Reich,
und diese Mauer ist größer als jemals zuvor..
nur die meisten sehen sie nicht oder wollen sie nicht sehen..

 

Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat.

Abgesehen davon, dass dieses Land gar keine Verfassung hat und somit auch keine Verfassungskrise eintreten kann, hat das bisherige Vorgehen von Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat. Unter fadenscheinigen, verlogenen Argumenten, allein zur Rettung der eigenen Posten und dem Geldadel verpflichtet, zerstören diese sogenannten “Volksvertreter” dieses Land im Rekordtempo.

Von Seiten der Grünen kam natürlich unmittelbar laute Kritik an der Entscheidung Gaucks, denn Merkel hätte die ESM-Verabschiedung eben schon viel früher ansetzen müssen. Warum, damit das Verfassungsgericht erst gar nicht mehr hätte reagieren können? Diesen Ökofaschisten kann der Ausverkauf unserer Republik offenbar nicht schnell genug gehen. Was sind das nur für Menschen, diese linksgrünen Kommunisten in ihrer scheinheiligen Ökoverpackung?

Erstaunlicherweise haben die ansonsten äußerst regierungsfreundlich gesonnenen Richter in Karlsruhe der Eurokanzlerin einen klaren Dämpfer verpasst und in ebenso erstaunlicher Manier sogar den Bundespräsidenten erfolgreich zum Boykott des ESM bewegt. Doch was geht hier wirklich vor sich?

Entweder den Richtern wurde dieser offensichtliche Hochverrat tatsächlich zu heiß, weil in der Bevölkerung so gut wie kein Verständnis mehr für das weitere Verschleudern von Steuergeldern an diverse Pleitestaaten herrscht oder aber die Männer und Frauen in den roten Roben wurden sogar explizit von Berlin zu diesem Schritt aufgefordert – natürlich nicht offiziell, sondern hinter verschlossenen Türen. In dieser korrupten Bananenrepublik ist alles möglich.>

Im Grunde ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem bisherigen stetigen Zudrücken aller 16 Augen der Karlsruher Richter diese nun urplötzlich im Sinne des Landes entscheiden. Jahr um Jahr wurden nämlich schon sehr lange immer mehr Rechte nach Brüssel abgetreten und uns gleichzeitig der bürokratische Wahnsinn der EU-Diktatur aufgedrückt, ohne dass sich irgendwelcher prominenter Widerstand in der Politik gerührt oder gar ein Gericht maßgeblich in diesen Ausverkauf eingegriffen hätte. Warum nun also ausgerechnet jetzt?

Will hier etwa jemand endgültig den Stecker ziehen und den Euro nun absichtlich in den Abgrund jagen, damit der Crash schlussendlich ausgelöst wird? Solche politischen Entscheidungen geschehen niemals zufällig – auch von Seiten eines angeblich höchsten Gerichtes nicht -, sondern sie werden ganz bewusst gefällt. Gerade dann, wenn die übliche Verhaltensschiene verlassen wird, ist trotz der vermeintlich “guten” Entscheidung Vorsicht angesagt.

Ob der ESM damit tatsächlich ganz vom Tisch ist, wissen wir noch nicht. Doch selbst wenn das der Fall wäre, Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden, denn jeglicher Widerstand ist zwecklos, weil das große Spiel demnächst erst richtig beginnt. Da spielt dann ein ESM keine Rolle mehr.

 

 

http://deutschelobby.com/2012/06/23/regierung-und-opposition-nur-noch-eine-bezeichnung-verdient-hochverrat/

EURO-Eisberg gerammt, EU-Titanic sinkt, zuwenig Rettungsboote

Wie gewöhnlich lümmeln sich die meisten der anwesenden EU-Volksverräter
trotz gehöriger verbaler Abwatschung, je nach persönlichem Gusto,
entweder völlig desinterressiert oder flegelhaft und dauerkrakelend,
im Plenum der EU-Psychokrathie.

Jeder normale Mensch würde sich in Grund und Boden schämen,
nur solche Psychos eben nicht.

Es dürfte äußerst schwierig sein, schnell einen weiteren Ort mit einer
vergleichbaren Dichte an Polit-Schleimern, Absahnern,
Berufs-Hinterbänklern, Landesverrätern und Dummschwätzern zu finden.

ESM hat nichts mit dem Euro und der EU zu tun?

Die Bundesregierung: ESM und daher Euro haben nichts mit der EU zu tun!?!?

Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik.

Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):

“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)

Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.

Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat:

“Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.”

Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.

Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde:

“Scheitert der Euro, scheitert Europa”

– von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?

Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.

Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei vonCDUbisGrüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.

Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.

Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.

Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihrer Führer ist.

Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben! Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!

Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Text von Art. 23, Grundgesetz:

“(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.”

Quelle: ADD

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/29/der-esm-hat-nichts-mit-dem-euro-und-der-eu-zu-tun/