INDECT – EU Totalüberwachung

Nicht nur um EU-Bürger vollständig zu überwachen,
sondern auch als Exportschlager für „Zielländer
in den Golf-Staaten und Nordafrika“.

Grundrechte? Hahahahahaha!

INDECT – EU Totalüberwachung

 

EU will in nationale Budgets eingreifen

Ein Dokument für den kommen EU-Gipfel sieht weitreichende Mitspracherechte
der EU in nationalen Haushalten vor. Will ein Staat mehr Schulden aufnehmen,
müsste er erst die anderen EU-Mitglieder fragen.

Die EU will mehr Einfluss auf das Budget von Staaten, die sich nicht an die
Stabilitätsvorgaben halten. Unter anderem soll die EU künftig auch nationale
Haushaltsentwürfe umschreiben können. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel
Ende der Woche hervor. Zwar würde die Abänderung nationaler Budgets als „Vorschläge“
verstanden, doch die EU hätte genügend Mittel, die Umsetzung ihrer Vorschläge zu erzwingen.

Beobachter werten die geplanten weitreichenden Kontrollrechte über nationale Haushalte
als Versuch, Deutschland zu gemeinschaftlichen Schulden, also Eurobonds, zu bewegen.
Eine Vorstufe der Eurobonds, die kurzfristigeren Eurobills, sieht der Entwurf bereits vor.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten