EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“.
Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum
EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen
identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten
alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum
EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit
dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der
Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik.

Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig
werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit
mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt,
dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten