Leser manipulieren und belügen. Heute: Deutschlandfunk

von https://sciencefiles.org

Einen Demokraten erkennt man in erster Linie daran, dass er seine Niederlage in einer Abstimmung akzeptiert“
(Lord Ashcroft).

Manche Verlierer der BREXIT-Abstimmung sind keine Demokraten. Seit Monaten nerven sie die britische Öffentlichkeit mit ihrer medialen Schlacht, um ein zweites Referendum oder eine Abstimmung über den mit der EU erzielten Deal zu erzwingen.

Es ist kein Geheimnis, dass auch die deutschen Medien zu den schlechten Verlierern gehören, die das Ergebnis des BREXIT ebenso wenig akzeptieren können wie die EU das kann und die versuchen, es durch einseitige Berichterstattung, Verheimlichungen, Falschdarstellungen oder dadurch zu unterminieren, dass z.B. Gegner des BREXIT von der EU finanziert werden.

Ein Gipfel der Bigotterie war wieder einmal an diesem Wochenende erreicht. Die meisten deutschen Medien haben voller Hoffnung von den Hundertausenden geschwärmt, die in London beim sogenannten March for a People’s Vote, in Britannien allgemein als „March for a Loser’s Vote“ bekannt, marschiert sind.

Auch der Deutschlandfunk hat sich in die Euphorie ob des inszenierten Aufmarsches eingeklinkt.

Heute nun, verbreitet der Deutschlandfunk eine Nachricht, in der es um eine angebliche Kampagne auf Facebook geht, bei der Facebook-Nutzern komplett formulierte Briefe zur Verfügung gestellt würden, die sie unterschreiben und per eMail an ihren jeweiligen Wahlkreisabgeordneten schicken sollen. „Darin wird ein harter Austritt aus der Europäischen Union gefordert“, schreiben die Kenntnislosen beim Deutschlandfunk.

Derartige Kampagnen sind im Vereinigten Königreich Normalität. Wahlkreisabgeordnete werden direkt gewählt, sind also den Leuten in ihrem Wahlkreis verantwortlich, auch denen, die sich per eMail an sie wenden und eine Kampagne unterstützen, die sie offenbar gut finden. Wir selbst haben unsere MP Nia Griffith schon in den unterschiedlichsten Zusammenhängen und des Öfteren auch mit vorformulierten eMails angeschrieben. Das ist ganz normal, auch wenn man sich das beim Deutschlandfunk so gar nicht vorstellen kann.

Was die Berichterstattung des Deutschlandfunks jedoch zur Manipulation, zum glatten Leserbetrugsversuch macht, sind die Suggestion und die Auslassungen, mit denen versucht wird, eine Stimmung gegen Facebook und diejenigen, die einen harten Brexit wollen, aufzubauen, während man diejenigen, die durch London ziehen und oft genug gar nicht wissen, warum, wofür oder wogegen, zu demokratischen EU-Aktivisten erklärt.

So hat der Deutschlandfunk, bei dem man so großen Wert darauf legt festzustellen, dass die Facebook Kampagne angeblich 250.000 Euro kosten soll, ganz vergessen darauf hinzuweisen, dass gleich mehrere Organisationen, die den Marsch in London organisiert haben, bei der EU auf der Gehaltsliste stehen:

European Alternatives wird von der Europäischen Kommission mit 300.000 Euro am Leben gehalten.

European Movement wird von der EU-Kommission mit der Kleinigkeit von 350.000 Euro durchgefüttert.

Mit anderen Worten, die EU-Kommission bezahlt Organisationen, die sich als Nichtregierungsorganisationen bezeichnen, obwohl sie von staatlichen oder supra-staatlichen Akteuren abhängen, dafür, dass sie die Interessen der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten auch gegen den erklären Willen der dortigen Regierung und der Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchsetzt.

Christopher Snowdon hat diesen Sumpf schon vor einigen Jahren beschrieben. Die aktuelle Recherche stammt von Guido Fawkes. Öffentlich-rechtliche Journalisten sind offenkundig nicht fähig oder nicht bereit, Recherchen durchzuführen. Ein weiterer Beleg dafür, dass das Ziel dieser Journalisten nicht darin besteht, Leser zu informieren, sondern darin, sie mit einseitigen Informationen und falschen Suggestionen in die Irre zu leiten.

Uns bleibt festzustellen, dass die angeblichen Demokraten in den Rundfunkanstalten, bei der EU, in den Mistel-Organisationen, die von der EU finanziell abhängig sind, derzeit einen der gezieltesten Anschläge auf die individuelle Freiheit und die demokratische Kultur ausführen und politische Korruption auf ein neues Niveau anheben.

Dass sie dies mit einer Armee von Willfährigen tun, die sich an Demotainment (den Begriff haben wir geprägt, also bitte bei Verwendung einen entsprechenden Verweis) berauschen, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass viele der angeblich so mündigen Bürger in angeblich modernen Gesellschaften nichts anderes sind als Mitläufer auf der Suche nach Demotainment, das es ihnen erlaubt, sich als gut zu inszenieren.

Die Frage, wie es um den freien Willen von Menschen bestellt ist, muss vor dem Hintergrund dieser unglaublichen Unmündigkeit und dieser Massenverweigerung eigener Urteilsbildung, neu gestellt werden.

https://sciencefiles.org/2018/10/21/leser-manipulieren-und-belugen-heute-deutschlandfunk/

Wußten Sie schon, daß die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen” muß?

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Das bedeutet, die EU-Kommission kann das Wahlergebnis interpretieren, wie sie möchte … es könnte also schlimmstenfalls ohne irgendwelche Auswirkungen sein :-(

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel:

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören

Mir ist nicht bewußt, dies bisher in den MM gehört oder gesehen zu haben …

https://www.kulissenriss.eu/2014/05/18/wussten-sie-schon-dass-die-eu-kommission-dem-vertrag-von-lissabon-zufolge-das-ergebnis-der-eu-wahlen-nur-zur-kenntnis-nehmen-muss/

EU-Regulierungswut: Jetzt gehts an Kaffeemaschinen

13.04.2014

Kein Lebensbereich bleibt von der Regulierungswut der EU-Kommissare verschont. Nach Glühbirnen, Staubsauger und Duschköpfen sind jetzt die Kaffeemaschinen dran. EU-Bürokraten drohen mit einer Richtlinie gegen stromfressendes Kaffeekochen.

 

Die EU-Kommission will stromfressende Kaffeemaschinen strenger regulieren. Im Zuge ihrer Ökodesign-Richtlinie sollen einzelne Automaten bereits nach fünf Minuten vom Netz gehen. Wie die „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag-Ausgabe) berichtet, soll die Regelung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Ziel der Brüsseler Initiative ist, den Stromverbrauch elektrischer Haushaltgeräte weiter zu drosseln. Kaffeezubereitung für den gewerblichen Gebrauch sei von der Verordnung ausgenommen. Die Regelung trifft teilweise auf massive Kritik, wie die Zeitung berichtet.

„Die EU sollte sich um wichtige Themen kümmern. Die Heizdauer von Kaffeemaschinen gehört mit Sicherheit nicht dazu“, zitierte das Blatt den deutschen Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU). Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Belastungen durch die „Regelungswut“ der EU. Zuletzt war bekanntgeworden, dass die EU Staubsauger mit hohem Stromverbrauch ab September verbietet.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17884-eu-kaffee

Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“

Barroso und Co. blockieren Wasserschutz. Foto: Riki79 / Wikimedia

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Rigth2Water“ umsetzen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0015072-Br-ssel-ignoriert-EU-B-rgerinitiative-Rigth2Water

EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel - rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

Wie demokratisch ist die EU?

Wenn es um Russland und Putin geht, wird oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch. EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen. – Wie demokratisch ist die EU?

 

Zusammenfassung einer Rede von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider aus dem Jahre 2009:

  • Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.
  • Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 € im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden.
  • Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: “Da könnte ja jeder kommen”. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt.
  • Der EU-Rat hat nichts zu Sagen. Nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat, bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sondern sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat, beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im Verborgenen.
  • Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansässigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzen da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.
  • Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama kennen nicht mal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.
  • Es wird versucht die Souveränität der einzelnen Völker aufzulösen und die EU versucht einzelnen Ländern ihren Willen aufzudrücken.
  • Der Handel mit Waren und Dienstleistung ist durch den Verfassungsvertrag auf Freihandel und damit auf völlige Deregulierung festgelegt. Alle Zölle und Handelshemmnisse sind damit aufgehoben. Handelspolitik zu betreiben und Handelsabkommen zu schließen wurde den “souveränen” Staaten genommen. Dies nützt nur internationalen Großunternehmen und Anlegern. Alles wird anhand der Wahrenverkehrsfreiheit gemessen und alles darf somit gehandelt werden. Es werden nur minimale Ausnahmen gemacht.
  • Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.
  • Angelda Merkel ist nur eine Marionette, welche allein Machtpolitik betreibt. Sie verwechselt ihre Macht mit Demokratie.
  • TV-Duelle sind Talkshows mit Ministern die nichts zu sagen und vor allem von nichts eine Ahnung haben. Die Medien unterstützen diese Farce indem sie Leute einladen die kritisch tun, aber zur Sache nichts zu sagen haben.
  • Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen.
  • Lebensmittelstandards wurden aufgrund des Herkunftslandsprinzip herabgesetzt. Es dürfen minderwertige Produkte aus Ländern mit niedrigen Lebensmittelstandards eingeführt werden. Es gelten also 27 Rechtsordnungen bspw. Lebensmittel- und Arbeitsrecht. Für Energieversorgung gilt das gleiche. Aus diesem Grund darf auch Atomstrom aus Frankreich bezogen werden.
  • Der Wettbewerb ist vereinheitlicht. Das gilt aber für Sozialversicherungen und Lebensqualität in den Ländern nicht.
  • Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs.    via Redwolfs Blog

 

Video: Karl Albrecht Schachtschneider: Der Weg in die EU-Diktatur

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17336-eu-die-dikatur

Rette sich wer kann

Geschrieben am Februar 14, 2014 von

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Die Europäer retten gerne, vor allem andere als sich selbst. Zuerst taten es Politiker, indem sie Millionen in marode Betriebe pumpten, deren Besitzer diese auf ihren privaten Konten bunkerten und die Betriebe dennoch Konkurs gehen ließen.

Dann wollten die Banken gerettet werden, doch wer will schon Banken retten? Also hieß es, dass man Länder rettet, wie Griechenland, welches trotz Milliardenhilfen immer noch am Boden liegt.

Doch nun kommt die EU auf die wahnsinns Idee neben den Banken auch die Wirtschaft zu retten und zwar durch die Sparguthaben der europäischen Bevölkerung.

Sparguthaben in der Europäischen Union könnten nach Ansicht der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung genutzt werden. Auf diese Weise könnte man langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen.
Die EU-Kommission will das dafür die persönlichen Ersparnisse für die Rente angezapft werden, um die langfristige Finanzierung anzukurbeln.
Dieses würde das Geld der Sparer in kleine Firmen transferieren, welches dann investiert werden könnte.
Banken beklagen schon länger, dass sie wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen können.

Und schon wird man von einem Sparer zu einem  Investor. Doch wie sieht es mit der Verzinsung aus, oder bei Fehlinvestitionen oder bei Firmenpleiten, trägt der „sparende Investor“ das Risiko?
Was, wenn der Sparer sein Geld für sich benötigt um notwendige Investitionen im Haushalt oder in die Fortbewegung zu tätigen?
Bekommt die Enteignung nur eine neue Tünche aufgedrückt um die europäischen Sparer zu enteignen?

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/02/14/rette-sich-wer-kann/

Einheitlicher Arbeitsmarkt: Brüssel will deutschen Meisterbrief abschaffen

Die EU-Kommission gefährdet die duale Ausbildung in Deutschland. Eine neue Richtlinie will den Zugang zu handwerklichen Berufen erleichtern und nimmt dabei den deutschen Meisterbrief unter die Lupe. Handwerkskammer und Bundesregierung versuchen, die Pläne aus Brüssel zu entschärfen.

Im Bildungszentrum der Handwerkskammer in Frankfurt (Oder): Der Meisterbrief wird zum Relikt vergangener Tage, wenn es nach der EU-Kommission geht. (Foto: dpa)

 

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Brüsseler Pläne, die den deutschen Meisterbrief in der Handwerksbranche aufweichen könnten. Man werde darauf hinwirken, dass dieser durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes nicht beeinträchtigt werde, heißt es in dem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts.

Die EU-Kommission will im Rahmen einer neuen Richtlinie in Kürze alle reglementierten Berufe in Europa unter die Lupe nehmen. Ziel ist es, den Berufszugang in vielen Bereichen zu erleichtern.

Zuvor hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bereits vor einer Abschaffung des Meisterbriefs und damit letztlich der zweigleisigen Ausbildung in Deutschland gewarnt, also der Kombination aus Lehre und Berufsschule. Nur als Handwerksmeister darf man in Deutschland Lehrlinge einstellen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte in einer Mitteilung: „In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass der deutsche Meisterbrief und die duale Ausbildung im Handwerk auf Druck aus Europa ausgehöhlt werden.“

Die EU-Strategie wirkt sich vor allem auf die Berufe im Bau– und im Verarbeitenden Gewerbe aus und höhlt Qualitätsstandards aus:

„Die duale Ausbildung in Deutschland ist in Gefahr durch neue Pläne aus Brüssel. Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, bewährte und notwendige Qualifikationsanforderungen abzuschaffen und droht so, bewährte und gewachsene Ausbildungs- und Qualitätsstandards zu zerstören – gerade im Bau- und im verarbeitenden Gewerbe. In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass der deutsche Meisterbrief und die duale Ausbildung im Handwerk auf Druck aus Europa ausgehöhlt werden“, so Wollseifer.

Das deutsche Handwerk stellt mit mehr als einer Million Betriebe eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft dar. Es beschäftigt 5,35 Millionen Menschen und setzte zuletzt mehr als eine halbe Billion Euro im Jahr um. Zudem entfällt auf das Handwerk mehr als ein Viertel der Auszubildenden, von denen es in Deutschland jetzt schon zu wenige gibt (mehr zur Akademisierung in Deutschland – hier).

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehe es nicht darum, Berufe zu deregulieren oder Mitgliedstaaten mit Sanktionen zu belegen. Vielmehr besteht das Ziel darin, „einen besseren Zugang zu den Dienstleistungen der freien Berufe sicherzustellen, indem überprüft wird, welche Zugangsstrukturen einem vereinfachten, angemessenen, sicheren und transparenten System am ehesten förderlich sind“, sagte Barnier in Brüssel.

In Deutschland bestehen Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung. Zum Beispiel sind das Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Architekt oder Apotheker) geschützt ist. Ein derartiger Schutz ist allein aus Verbraucherschutzgründen gerechtfertigt.

Allerdings könnten – der EU zufolge – übermäßig restriktive Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen auf junge Menschen eine abschreckende Wirkung haben und ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt sogar verhindern. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Bestimmungen ist es für qualifizierte Fachkräfte häufig schwierig, sich um Arbeitsplätze in anderen Mitgliedstaaten zu bewerben.

Verbesserungen bei den Bedingungen für den Berufszugang, insbesondere in Form eines angemesseneren und transparenteren Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten, würden die Arbeitsplatzmobilität qualifizierter Fachkräfte im Binnenmarkt und die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.

Die EU-Staaten mussten bereits eine Liste mit den Berufen abgeben, für dessen Zugang strikte Regeln gelten. Aufgrund dieser Arbeitsunterlage hat die Kommission eine Empfehlung für Deutschland ausgesprochen:

„Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verändert; es bestehen weiterhin Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung. In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Handwerksbetrieb zu führen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Reformen aus dem Jahr 2004 könnte Deutschland prüfen, ob diese Anforderung in allen Fällen weiterhin gerechtfertigt ist, und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen sicher bereitgestellt werden. Für das Baugewerbe in Deutschland gelten zudem Einschränkungen im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob sich dieselben im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch weniger rigide Vorschriften erreichen ließen.”

Die Vorgaben der EU sind noch nicht verbindlich. Der Widerstand der Regierung und der Handwerkskammer erhalten die Qualitätsstandards in Deutschland zunächst aufrecht.

Quelle

http://www.denken-macht-frei.info/einheitlicher-arbeitsmarkt-bruessel-will-deutschen-meisterbrief-abschaffen/

Privilegierte Minderheit

Alle sind gleich. Manche sind gleicher. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament für den „Fahrplan gegen Homophobie“ der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek gestimmt. Dieser fordert von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten „Anti-Diskriminierungsmaßnahmen“ zum Schutz von Homo- und Transsexuellen. Vorbild sind Programme zur Frauenförderung, die dafür sorgen, daß niemand auf die Segnungen einer „Vielfalt am Arbeitsplatz“ verzichten muß.

Alternativantrag wurde abgelehnt

Aber auch die Meinungsfreiheit muß weichen: Äußerungen, die Homosexuelle diskriminieren könnten, sollen nach dem Willen des Parlaments als Haßdelikte besonders hart bestraft werden. Einen Katholiken wegen seines Glaubens lächerlich zu machen, soll dagegen weiterhin erlaubt sein. Entlarvend ist, daß das Parlament einen Alternativantrag abgelehnt hatte. Dieser forderte, die Grundrechte aller Unionsbürger uneingeschränkt sicherzustellen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Damit haben die Parlamentarier einmal mehr klargemacht, was sich hinter der Chiffre „Bekämpfung von Homophobie“ verbirgt: Sonderrechte für eine besonders lautstarke gesellschaftliche Minderheit. Ein Glück, daß die Bürger Europas schon im Mai die Chance haben, all jene Parlamentarier in den Ruhestand zu schicken, die allzu willig bürgerliche Freiheiten auf dem Altar der Politischen Korrektheit opfern.

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/privilegierte-minderheit/

EU-Scheinparlament segnet Lunacek-Bericht ab

Ulrike Lunacek in Presse Chat EU Scheinparlament segnet Lunacek Bericht ab

Ulrike Lunacek — Bild: Die Presse

Kommentar: Die Sozialingenieure der Fabian Society aus dem Dunstkreis der Internationalen Finanzmafia in London können einen weiteren Erfolg bei der Auflösung aller gesellschaftlichen Normen verbuchen. Frühsexualisierung, Gender-Wahn, Homophobie ….. bald werden entsprechende Strafgesetztatbestände für Recht und Ordnung sorgen und “Hasskriminelle” verfolgt. Kommt einem das nicht bekannt vor?

Der  europaweite Sexualkundeunterricht in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ wird auch demnächst Realität werden. Da schlägt das Herz der Pädophilen höher, endlich mal so richtig die Sau rauslassen, mit staatlicher Rückendeckung.

Die fürstlich versorgten Hampelfrauen- und Frauinnen in der Quatsch- und Schmarotzerbude, welches sich Europäisches Parlament nennt, werden eines Tages Rechenschaft ablegen müssen.

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STRAßBURG. Das europäische Parlament hat am Dientsag den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Haßkriminalität zu verfolgen und zu bestrafen.

Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, „angemessen“ mit dem Thema Homo-und Transsexualität umzugehen.

Weiterlesen:

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/eu-parlament-segnet-lunacek-bericht-ab/