Wegen Pegida: Ich geh nochmal au die 19 Punkte (Quelle: Pegida.de)ein. Hab das schonmal getextet ging aber so leider unter.

27 Dez 2014
Anti-Illuminat

Wegen Pegida: Ich geh nochmal au die 19 Punkte (Quelle: Pegida.de)ein. Hab das schonmal getextet ging aber so leider unter.

1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

(Aber wieso bei uns, Heißt das Wir müssen JEDEN Flüchtling aufnehmen. Wieso gehen diese nicht in deren Nachbarländer. Ein Flüchtlingwird nach überstandener Unruhe bei dementsprechende nähe zu seiner Heimat in diese zurückkehren)

2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

(Grundgesetz beweist doch nach HLKO das wir immer noch besetzt sind; Integration als Pflicht? Soll damit Rassenvermischung gemäß Hooton Plan propagiert werden?)

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten,
anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

(Unterbringung in Privatwohnungen? eventuell Zwangsweise?)

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt.)

(Also wieder versteckt die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen)

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

(Dann betreut mal schön. )

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration
zu ermöglichen!

(Wieder die Forderung nach “schnelle Integration”)

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

(Forderung nach einem Polizeistaat aus gewollter Angstschürung? )

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

(Gesetze die eigentlich ungültig sind und immer wieder leicht umgangen werden)

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

(Kann man unterstützen)

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

(wieder Intergation(Hooton Plan), verdeckter unterstützung von Feminismus)

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

(Schweiz als Vorbild? Die haben doch noch mehr Zuwanderer)

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!

(versteckte Unterstützung der Homolobby)

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

(Jüdische Abendlandkultur wo man selbst den besten “Goyim” erschlagen soll? )

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

(Bürgerentscheidunen welche man beliebig fälschen kann)

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK.

(Welche Verfassung? Waffenlieferungen an Israel zum Abschlachten in Gaza soll weiterhin erlaubt sein?)

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

(Dann fangt mal bei den Logen an. Oder sind das keine Parallelgesellschaften?)

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

(Kann man so unterstützen)

18. Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!

(auch gegen die Religion der “Auserwählten” sowie deren Politik welche fast 70 Jahre unterstützt wird?)

19. Pegida ist gegen Haßprediger, egal welcher Religion zugehörig!

(Dann fangt mal bei den Rabbinern an)

Ich hab irgendwie das Gefühl die Leute auf der Straße wissen gar nicht was sie unterstützen. Bis auf 2 Punkte(9 und 17) sind ALLE anderen entweder geprägt durch Heuchelei oder unterstützen jenes was die Eliten vorantreiben. Dazu kommt das es eigentlich keine “patriotischen Europäer” gibt. Hier wird schon in Gebieten er NWO gedacht

Das einzig Positive an Pegida ist das die Massenmedien als Lügenpresse erkannt werden. Sonst ist auch diese Veranstaltung eine Lüge. Aber es wird die letzte Lüge sein wenn diese entlarvt wird. Von Systemseite will man aber nur ungern die Macht der Massenmedien hergeben da man sonst nicht mehr so leicht die Massen lenken kann. Wer an diesen Demos mitgemacht hat hat zudem den ersten Schritt gemacht. Ud wenn dieser Schritt nur die Erkenntnis ist das die Medien lügen. Wer aber einen Schritt raus aus dem System macht ist auch bereit weitere zu machen und wir haben einen weiteren Mitstreiter für das Reich.

 

http://fresh-seed.de/wegen-pegida-ich-geh-nochmal-au-die-19-punkte-quelle-pegida-deein-hab-das-schonmal-getextet-ging-aber-so-leider-unter/

PEGIDA: JF-Doku-Film

 Image635541768036401890Fast alle Medien sind sich einig: Die Dresdener Pegida-Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern sind „rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“ oder „islamfeindlich“. Die JUNGE FREIHEIT ist dem Phänomen Pegida in einer Film-Dokumentation mit zahlreichen Interviews (unter anderem mit Pegida-Chef Lutz Bachmann und AfD-Sprecherin Frauke Petry) und Hintergrundinformationen auf den Grund gegangen. Sehen Sie hier den gesamten Film:

 

 

Während die politische Debatte um Pegida weitergeht, haben die Initiatoren der Demonstration ein 19 Punkte umfaßendes Positionspapier der Bewegung veröffentlicht. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert das Papier im Wortlaut:

1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten,
anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt.)

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration
zu ermöglichen!

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK.

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. Pegida ist gegen Haßprediger, egal welcher Religion zugehörig!

http://paukenschlag.org/?p=896

Kurznachrichten 14-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Geschrieben von deutschelobby – 05/04/2014

kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■ Heizen mit abgetriebenen Kindern:

Britische Krankenhäuser haben abgetriebene Föten zum Heizen verwendet. Allein in den letzten zwei Jahren wurden mehrere tausend abgetriebener Babys in sogenannten »Müll zu Energie«-Kraftwerken verbrannt. Auch Fehlgeburten wurden für die Energiegewinnung herangezogen. Insgesamt soll es sich um mindestens 15500 tote Babys handeln. Die Minikraftwerke befinden sich auf dem Gelände der Krankenhäuser und sollen eine unabhängigere, »grüne Energiegewinnung« sicherstellen.

■ Metzger nehmen Schweine aus Schaufenstern:

In Köln haben nach Angaben der Lokalzeitung Express fast alle Metzgereien unter dem wachsenden Druck junger Muslime die traditionellen quietschroten Pappschweine aus den Fenstern und Auslagen genommen. Die Muslime hatten immer wieder in Gruppen an die Scheiben gespuckt und in den Geschäften lautstark gefordert, ihren Glauben zu respektieren, nach dem Schweine unreine Tiere seien. Im multikulturellen Berlin wird nach ähnlichen Aktionen kein Schweinefleisch mehr verkauft.

■ Schießen auf Schweine:

Nach der britischen Armee haben jetzt auch Offiziere der Bundeswehr intern eingestanden, dass sie Soldaten vor gefährlichen Auslandseinsätzen auf Hausschweine schießen lassen, um sie psychisch auf blutige Situationen vorzubereiten. 
Die Briten hatten zuvor eingestanden, aus vorgenannten Gründen in den letzten drei Jahren 115 Hausschweine erschossen zu haben.

■ Hamburger Bettler-Express:

Um den zahlreichen obdachlosen und behinderten Bettlern aus Osteuropa die Arbeit des Betteins im angeblich so fremdenfeindlichen Deutschland etwas zu erleichtern, hat die Stadt Hamburg jetzt einen Bus-Shuttle-Service eingerichtet. Er befördert die armen Rotationseuropäer jeden Morgen von ihren Schlafplätzen in der Weddestraße kostenlos in die Innenstadt und nach verrichteter Arbeit wieder zurück. »Der Pendlerbus ist eine sinnvolle Einrichtung«, sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der Hamburger Sozialbehörde, welche die Maßnahme mit Steuergeldern finanziert. Andere Hamburger dürfen auf der Strecke nicht mitfahren.

■ Grenzenlose Schnüffelei:

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telefonüberwachung und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind ab sofort unter allen EU-Mitgliedsstaaten möglich. Von der Öffentlichkeit unbeachtet, hat das EU-Parlament Ende Februar 2014 eine neue Überwachungsrichtlinie beschlossen (»Europäische Ermittlungsanordnung«). Ein Beispiel: Ein griechischer Richter kann nun anordnen, dass ein Bürger in Deutschland beobachtet, seine Wohnung durchsucht und sein Telefon abgehört wird.

■ Betrugsverdacht bei Bio-Eiern:

Die Erzeugergemeinschaft Fürstenhof GmbH in Finkenthal in Mecklenburg-Vorpommern steht in Verdacht, »Freiland-Bio-Eier« vertrieben zu haben, die aus ganz normaler Haltung stammten. Das Unternehmen vertreibt etwa 80 Millionen »Bio-Eier« im Jahr und ist damit einer der größten deutschen Betriebe auf diesem Gebiet.

■ Bankgeheimnis entfällt:

Nach zehn Jahren Widerstand werden auch Österreich und Luxemburg künftig am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten innerhalb der EU teilnehmen. Deutsche Steuerzahler, die Gelder vor dem Finanzamt in den beiden Ländern versteckt haben, müssen dann mit Enttarnung rechnen. Al-
lein in der Stadt Luxemburg und im Tiroler Kleinwalsertal sollen deutsche Anleger weit mehr als 100 Milliarden Euro gebunkert haben. Bis 2016 haben die betroffenen Länder Zeit, die nun beschlossene Neufassung der »EU-Zinsrichtlinie« in nationales Recht umzusetzen und die Kontostände von Ausländern nach Deutschland zu melden.

■ Dyson ruft Heizlüfter zurück:

Das britische Unternehmen Dyson (bekannt als Erfinder beutelloser Staubsauger) ruft Millionen Heizlüfter zurück. Ein Kurzschluss im Inneren des Gerätes kann Verschmorungen verursachen. Von dem Rückruf betroffen sind ausschließlich die beiden Modelle Dyson Hot (AM04) und Hot+Cool (AM05). Die Kunden sollen die Geräte nicht mehr benutzen und den Netzstecker ziehen.

■ Nächste Pleite für SPD-Politikerin:

Gesine Schwan, zweifach gescheiterte SPD-Präsidentschaftskandidatin, versuchte sich zuletzt als Präsidentin einer neuen Berliner »Regierungsschule« (Humboldt-Viadrina School of Governance), bei der die Studenten immerhin 18000 Euro Studiengebühren für zwei Jahre Studium bezahlen mussten. Die Gesine-Schwan-Hochschule hat jetzt die Insolvenz angemeldet.

■ Schwimmstar versteigert Medaillen:

Die deutsche Olympiasiegerin Sandra Völker hat beim Amtsgericht Lübeck Privatinsolvenz angemeldet (Aktenzeichen 53b IN 215/13). Sie hatte sich nach ihren Schwimmsiegen mit Schwimmkursen und alternativer Heilkunde indianischer Medizinmänner selbstständig gemacht. Um ihren Schuldenberg von 100000 Euro abzubauen, versteigert sie nun ihre Medaillen.

 

http://deutschelobby.com/2014/04/05/kurznachrichten-14-14-kw-der-allgemeine-grune-globale-eu-wahnsinn/

EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments, hier Präsident Martin Schulz, erhalten Spitzengehälter. Bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe kommen sie auf etwa 214.000 Euro jährlich. Das sind 17.800 Euro jeden Monat. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten des EU-Parlaments, hier Präsident Martin Schulz, erhalten Spitzengehälter. Bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe kommen sie auf etwa 214.000 Euro jährlich. Das sind 17.800 Euro jeden Monat. (Foto: dpa)

In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“

Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.

Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.

Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.

Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.

Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.

So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“

Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Nein, liebe, ungeliebte Eurokraten, eure Privilegien, eure überzogene Besoldung, sei euch vergönnt –  selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – würdet ihr als Gegenleistung vorausschauende, nachhaltige, vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten. Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Für die Überversorgung der EU-Abgeordneten sollte der Bürger eigentlich verantwortungsvolle Arbeit der MdEPs erwarten können, doch mit dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritätspopulismus, werden die Eurokraten die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union, sondern ganz Europas sein. Die EU ist verantwortlich für ständige Vertragsbrüche, wie bei der „No-bail-out-Klausel“, den „Kopenhagener Kriterien“ oder den „Konvergenz-Kriterien.“ Das war nicht nur Beschädigung des Rechts, sondern Täuschung und knallharter Betrug an den EU-Bürgern. Doch ständige Rechtsbrüche zerstören die Grundlagen einer Demokratie. So sind die Eurokraten auch mitverantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztlich Aufstände, wie sie bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten ausbrechen.

Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).

Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament – nicht unbedingt gelungen.

Und so zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht – ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat. Zumindest was Realitätsferne angeht, qualifiziert er sich für Brüssel.

Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Man kümmert sich. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher – bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa – auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integre Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Ein korrumpiertes System jedoch, wenn es eigentlich auf Vertrauen aufbaut und den Bürgern dienen soll, ist dem Verfall geweiht.

Wie eine schlechte Firma, bei der die erwirtschaftete Gewinne für den luxuriösen Lebensstil eines viel zu großen und überbezahlten Managements zweckentfremdet werden.

Das Geschäftsmodell EU der Politikbranche hat sich überlebt.

Weil Preis und Produkt in keinem Verhältnis mehr stehen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/eu-politiker-gehaelter-die-groesste-selbstbedienung-aller-zeiten/