Asyl-Debatte : Farage liest Juncker in Brüssel die Leviten

 

EU-PARLAMENT – NIGEL FARAGE am 09.09.2015

Manipulative Bilder : ARD schürt Vorurteile gegen Ungarn

Bildschirmfoto-2015-09-09-um-17.23.40-860x360-1441812320Maischberger am Dienstag abend. Der Schweizer Journalist Roger Köppel, Michel
Friedman Fernsehmoderator), Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel), der
CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sowie die Grünen-Politikerin
Claudia Roth diskutieren die Asylpolitik.

Hinter den Gästen werden während der Diskussion ständig neue Bilder eingeblendet.
Eines zeigt offenbar, wie ein ungarischer Polizist eine in einem Gleisbett liegende
Frau mit ihrem Baby bedrängt. Das Bild ging um die Welt. Es diente als Paradebeispiel
für die angebliche staatliche Gewalt in Ungarn gegen Asylsuchende.

Video zeigt den gesamten Vorfall

Ein vollständiges Video des Vorfalls beweist allerdings, daß die Frau mit dem Kind
von ihrem Mann in das Gleisbett geworfen wird. Die ungarischen Polizisten gingen
lediglich dazwischen und versuchten, weitere Gewalt gegen die Frau zu verhindern.

Der Schweizer Rundfunk (SRF) entschuldigte sich bereits am vergangenen Wochenende dafür,
das Material weiterverbreitet zu haben. Dieser hatte einen Videoausschnitt gesendet, auf
dem nur zu sehen war, wie die ungarische Polizei den Mann mit Gewalt von einer Frau,
die ein Baby hält, wegreißt.

„Was in diesem Video nicht zu sehen war, jedoch in anderen, längeren Versionen :

Der Mann reißt die Frau mit dem Baby unvermittelt vom Bahnsteig auf die Gleise,
woraufhin die Polizei eingreift und den Mann mit Gewalt entfernt und festnimmt“,
gestand der SRF und entschuldigte sich dafür.

Zuschauer sollen nicht über Hintergrund informiert werden

Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte die zuständige WDR-Pressestelle mit, das Foto
dokumentiere „die Ereignisse dieser Tage in Ungarn. Die Redaktion hätte auch gestrige
Bilder zeigen können, wie ungarische Polizisten syrische Flüchtlinge robust aufhalten“.

Laut dem Sender zeigten die Filmaufnahmen, „wie
sich der Mann mit Frau und Kind auf die Gleise legt“.

Im Anschluß habe sich auch die Frau gegen die Polizisten gewehrt. Entschuldigen
wollte sich der Sender für das manipulative Bild nicht. „Eine reflektierte
Einordnung der Geschehnisse in Ungarn geschah in der Sendung.“

Deswegen sei es nicht notwendig, den Zuschauern
die Hintergründe zu dem Bild zu erklären. (ho)

Quelle : Junge Freiheit

Dekadent ..

fit-400x320Aus gut unterrichteter Quelle wird berichtet, dass die besonders unter
EU Parlamentariern äußerst beliebte Zahnpasta „Dekadent“ mit neuer
Rezeptur deutlich verbessert wurde.

Neben strahlend weißen „Fernsehzähnen“ soll die verbesserte Zusammensetzung
der Nobel-Paste auch die Wirkstoffe Laberzitin gegen Mundfäule und Dummentol
zur Verlangsamung der Hirntätigkeit enthalten.

Alkohol- und Knoblauchgeruch wird von der neuen Dekadent bereits am frühen
Morgen wirksam unterdrückt und die negativen Effekte feuchter oder lallender
Aussprache werden durch Dekadent Turbo stark gemindert.

Selbst die Nachweisbarkeit harter Drogen soll durch Dekadent unmöglich gemacht werden.

Der Sexualtrieb wird dank des ebenfalls in der Rezeptur enthaltenen Pheromons
Pädocillin um bis zu 2000% gesteigert. Aufkommende Gerüchte, dass die geheime
Rezeptur Wirkstoffe enthalte, die das Gehirn der Parlamentarier dauerhaft
schädige, wurden vom Hersteller unverzüglich dementiert.

„Unser Produkt ist seit Jahren in EU Kreisen sehr gut eingeführt. Bisher wurden
keine akuten Schäden dokumentiert. Ich benutze Dekadent seit Jahren selbst und
fühle mich prima dabei liebes Kind“, sagte der Unternehmenssprecher unserer
Nachwuchs-Korrespondentin in einem vertraulichen Gespräch.

Anlässlich eines Gala Empfangs im Europarat überreichte EU Kommissar Öttinger
dem Prinzen Achmed von Timbuktistan die erste Megapackung der verbesserten
Dekadent Turbo. Er übergab die 200 Liter Tube an den verdienten ausländischen
Gast mit dem Kommentar „da kannst Du soviel Scheiße labern wie Du willst, es
merkt garantiert keiner mehr“.

Der Gast sei über das großzügige Geschenk hoch erfreut gewesen.

Quelle : Deutschland Pranger

Europaabgeordnete des Rechten Spektrums boykottieren EU-Hymne

 

Spürnase: Jusuf

Jetzt haben die Medien wieder eine genußliche Empörungsgeschichte gegen die rechten Abgeordneten im EU-Parlament:

Mehrere rechte Parteien haben bei der ersten Sitzung des neugewählten EU-Parlaments für einen Eklat gesorgt. Als die Europa-Hymne ertönte, drehten die Abgeordneten dieser demonstrativ den Rücken zu. Andere EU-Parlamentarier, darunter auch die FPÖ-Delegation, blieben sitzen, anstatt sich zu erheben. (…)

Anstatt für die Hymne aufzustehen, blieben viele demonstrativ sitzen, darunter auch die FPÖler um Harald Vilimsky und Front-National-Chefin Marine Le Pen. Den EU-Gegnern von der englischen Partei UKIP war dies als Zeichen noch zu schwach – sie drehten dem Orchester demonstrativ den Rücken zu.

Ein Abgeordneter der italienischen Lega Nord erschien sogar von einer einer Burka verhüllt.

Die Europahymne ist eine Instrumentalversion des weltbekannten Hauptthemas “An die Freude” aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven.

Heute.at

Garantiert hat auch unser einsamer NPD-Vertreter während der Hymne-Minute den Mund zugemacht, aber den erwähnt das Österreichische Fernsehen nicht, weil er ist in der Partei des Gottseibeiuns, jenseits des Erwähnbaren. Warum bloß eine solche “objektive” Berichterstattung” ernstzunehmen ist?!

Komischerweise besinnen sich in solchen Momenten erst diese Verlogenen TV-Leute darauf, dass die Hymne von Ludwig v. Bethoveen ist. Aber wo haben sie sonst noch den Geist von Bethoveen, oder der anderen in ihre EU des Verrates beibehalten? Die Zeit des Bethoveen war die Zeit des aufkommenden Nationalgeistes. Es war genau der Geist des Bethoveen, der mit im Saal war und mit diesen standhaften Abgeordneten zusammen demonstrativ nicht gesungen hat!
Übrigens, die Jobbik, die im Frühjahr die EU-Flagge aus dem Budapester Parlament entfernt hatte, dürfte auch diesemal mit von der Partie gewesen sein. Und ebenfalls die Griechische Morgenröte.

http://www.kybeline.com/2014/07/02/europaabgeordnete-des-rechten-spektrums-boykottieren-eu-hymne/

Brüssel schockiert: EU Wahlen lösen Erschütterungen aus

Montag, 26. Mai 2014

EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“

Europa blickt auf diesen Mann: Nigel Farage stellt die EU vor eine kaum lösbare Aufgabe. (Foto: dpa)

Europa blickt auf diesen Mann: Nigel Farage stellt die EU vor eine kaum lösbare Aufgabe. (Foto: dpa)

Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.


Premier Di Rupo abgestraft

Krise in Belgien: Flämische Separatisten gewinnen Parlamentswahlen

 

Belgien steht möglicherweise wieder vor der Unregierbarkeit: Die Sozialisten haben die Parlamentswahl verloren, die flämischen Separatisten sind weiter im Aufwind. 

 

Schlappe für Thorning-Schmidt

Dänemark: Euroskeptische Volkspartei an erster Stelle

Die euroskeptische Volkspartei hat in Dänemark überraschend die EU-Wahl gewonnen. Sie besiegte die regierenden Sozialdemokraten. Die Volkspartei möchte mit den Konservativen aus 

 

Totales Chaos bei Pariser Elite

Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl – wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

„Politisches Erdbeben“

EU-Wahl Frankreich: Front National wird stärkste Kraft

Ersten Prognosen zufolge wird der Front National mit 25 Prozent die stärkste Kraft in Frankreich. Die regierenden Sozialisten kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz – eine schwere Schlappe für den unpopulären Präsidenten Francois Hollande.

 

Ergebnis der Euro-Rettung

Schande für Europa: Rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament ein

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament in Straßburg ein. Drei Abgeordnete dieser rassistischen Partei müssen nun vom europäischen Steuerzahler finanziert werden. Auch die Rassisten von der ungarischen Jobbik ziehen ins EU-Parlament ein.

 

Lettas Sozialdemokraten vorne

EU-Wahl Italien: Euro-Skeptiker Beppe Grillo erreicht zweiten Platz

In Italien hat das Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo den zweiten Platz bei der EU-Wahl erreicht. Die Sozialdemokraten haben gewonnen, Die Forza Italia von Silvio Berlusconi wurde nur Dritter.

 

Seltsame Korrektur

Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose

Die Niederländer korrigieren ihre Prognose vom Donnerstag und räumen ein: Auch die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden hat besser abgeschnitten als berichtet. Wilders erreichte den zweiten Platz.

http://martynachrichten.blogspot.de/2014/05/brussel-schockiert-eu-wahlen-losen.html

 

EU-Wahl 2014: Die Schafe wählen erneut ihre Metzger

M01819Der Tag der Entscheidung! Der Tag der Enttäuschung? EU-Wahl und Kommunalwahlen gleichzeitig, geschickt verknüpft, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen? Was tut man nicht alles, um Zahlen gut aussehen zu lassen: und so liegt die Wahlbeteiligung bei 48%. Wieder ein Top-Ergebnis für die Lügen- und Überwachungsparteien: CDU stärkste Partei, dahinter gleich die SPD, gefolgt von den Grünen und der Linke – nichts neues, alles wie gehabt!? Nicht ganz: die AfD schafft den Sprung ins EU-Parlament und versetzt dem Wanderzirkus der etablierten Parteien einen Seitenhieb.

Das zu erwartende Ergebnis der Blockparteien zeigt, dass Deutschland das, was es von Europa bekommt, auch tatsächlich bestellt und somit verdient hat.

Hier geht es zum Liveticker und den Ergebnissen der weiteren 27 EU-Länder

Janina

http://www.netzplanet.net/eu-wahl-2014-die-schafe-waehlen-erneut-ihre-metzger/9704

Die Illusion von Wahlen und Demokratie

Autor: dewion24 Datum: 24. Mai. 2014

Die-Illusion-von-Wahlen-und-Demokratie

Alle vier Jahre wählen desinformierte Menschen scheinbar einen neuen Bundestag und alle fünf Jahre ein neues EU-Parlament mit angeblichen “Volksvertretern”. Es gibt eine Menge Bewerber um die Sitze im Parlament. Viele wollen gerne “Abgeordnete” sein.

Irgendwie verständlich. Hat doch eine Person mit Abgeordnetenmandat – auch wenn ohne jede persönliche Qualität oder Qualifikation – wirtschaftlich ausgesorgt, solange sie sich an die Regeln und Vorgaben der Finanzlobbyisten hält.

 

Sie erhält nicht nur eine fürstliche Abgeordneten”entschädigung“, sondern auch eine Aufwands”entschädigung“ – darüber hinaus Übergangsgeld, Alters”entschädigung“, Zuschüsse zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen – und Vieles mehr.

Volkszertreter

Das Schöne dabei ist, dass die Abgeordneten sich dies alles selbst zugeschanzt haben, per selbst in die Welt gesetzten Abgeordnetengesetz, ohne dass sie vorher irgend jemanden um Erlaubnis gefragt haben – schon gar nicht den Staat.

Das Abgeordnetengesetz ist also nichts anderes, als eine von den Abgeordneten sich selbst erteilte Lizenz zur Beraubung der Steuerzahler. Diese Beraubung wird verniedlichend “Diät” oder “Entschädigung” genannt. Es soll ja schließlich nicht gleich jeder wissen, worum es sich tatsächlich handelt.

Das klappt auch ganz gut, da der Löwenanteil der deutschen Allgemeinheit längst das selber Denken verlernt hat. Es wurde ihm systematisch, Stück für Stück, ausgetrieben und abtrainiert.

So konnten die sogenannten “Repräsentanten des Volkes” – insbesondere die undemo- kratischen “Kommissare” der Europäischen Union – mit beachtlichem Erfolg bereits die Zerstörung der persönlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Individuums zunächst in den südlichen EU-Ländern durchführen. Andere Länder – auch wir – werden folgen.

Nicht umsonst haben der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, sowie unter anderem die Wirtschaftswissenschaftler Hans Hermann Hoppe, Walter E. Williams und Lawrence W. Reed, die oben beschriebenen “Staatsrepräsentanten” völlig zutreffend als Abschaum bezeichnet.

 

Denn sie repräsentieren nicht den Staat, sie sind nur Komplizen der Superreichen.

Wählen zu gehen ist deshalb das mithin übelste Verbrechen, welches ein Mensch in seinem Leben je begehen kann. Denn jeder der wählen geht, tut nichts anderes, als sich der Beihilfe zum Volksverrat schuldig zu machen.

Im dem folgenden Film werden Sie einige sehr wichtige Tatsachen und Fakten kennenlernen – auch, was sich hinter der “Demokratie” im eigentlichen versteckt.

Namentlich: nur eine Scheindemokratie – keine wirkliche Demokratie.

 

 

Statt vor Wahlen ständig Wahlprognosen durch die Verblödungsglotze zu jagen, sollte besser dieses Video regelmäßig gezeigt werden. Das wird aber niemals passieren, denn dann könnten die Menschen Wähler ja Tatsachen, Fakten und Wahrheiten erfahren.

Man verordnet jedem Haushalt lieber eine Rundfunk-Zwangsgebühr und tauft die GEZ in “Beitragsservice” um, damit die Menschen in Deutschland immer noch mehr verblödet, desinformiert und politisch verblendet werden können.

So lassen sich die Ausplünderungsparteien ihre Lügenpropaganda auch noch bezahlen!

Genialer geht´s kaum.

Schon der britische Philosoph Bertrand Russell bemerkte und sagte einst:

Dem gemeinen Volk wird nicht erlaubt zu wissen, wie seine Überzeugungen entstehen.

Wenn die Technik vervollkommnet ist, wird jede Regierung […] im Stande sein, seine Untertanen zu kontrollieren, ohne Bedarf an Armeen oder Polizisten.

Diese Machenschaften (Masse und Manipulation; These, Synthese, Antithese) ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Zeiten und Aktivitäten der religiösen, politischen, wirtschaftlichen und medialen Schwerverbrecher und zeigen die Zielrichtung auf.

 

Seit mehr als 2.000 Jahren erleben wir die Versklavung und Ausbeutung der Massen durch Desinformation, Lügen, Suggestion und Manipulation. Es wird Zeit, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende findet.

Sie können damit beginnen: Gehen Sie niemals mehr wählen.

http://www.dewion24.de/?p=32753

EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel - rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

Wie demokratisch ist die EU?

Wenn es um Russland und Putin geht, wird oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch. EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen. – Wie demokratisch ist die EU?

 

Zusammenfassung einer Rede von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider aus dem Jahre 2009:

  • Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.
  • Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 € im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden.
  • Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: “Da könnte ja jeder kommen”. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt.
  • Der EU-Rat hat nichts zu Sagen. Nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat, bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sondern sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat, beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im Verborgenen.
  • Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansässigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzen da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.
  • Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama kennen nicht mal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.
  • Es wird versucht die Souveränität der einzelnen Völker aufzulösen und die EU versucht einzelnen Ländern ihren Willen aufzudrücken.
  • Der Handel mit Waren und Dienstleistung ist durch den Verfassungsvertrag auf Freihandel und damit auf völlige Deregulierung festgelegt. Alle Zölle und Handelshemmnisse sind damit aufgehoben. Handelspolitik zu betreiben und Handelsabkommen zu schließen wurde den “souveränen” Staaten genommen. Dies nützt nur internationalen Großunternehmen und Anlegern. Alles wird anhand der Wahrenverkehrsfreiheit gemessen und alles darf somit gehandelt werden. Es werden nur minimale Ausnahmen gemacht.
  • Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.
  • Angelda Merkel ist nur eine Marionette, welche allein Machtpolitik betreibt. Sie verwechselt ihre Macht mit Demokratie.
  • TV-Duelle sind Talkshows mit Ministern die nichts zu sagen und vor allem von nichts eine Ahnung haben. Die Medien unterstützen diese Farce indem sie Leute einladen die kritisch tun, aber zur Sache nichts zu sagen haben.
  • Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen.
  • Lebensmittelstandards wurden aufgrund des Herkunftslandsprinzip herabgesetzt. Es dürfen minderwertige Produkte aus Ländern mit niedrigen Lebensmittelstandards eingeführt werden. Es gelten also 27 Rechtsordnungen bspw. Lebensmittel- und Arbeitsrecht. Für Energieversorgung gilt das gleiche. Aus diesem Grund darf auch Atomstrom aus Frankreich bezogen werden.
  • Der Wettbewerb ist vereinheitlicht. Das gilt aber für Sozialversicherungen und Lebensqualität in den Ländern nicht.
  • Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs.    via Redwolfs Blog

 

Video: Karl Albrecht Schachtschneider: Der Weg in die EU-Diktatur

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17336-eu-die-dikatur

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/