EU-PARLAMENT – NIGEL FARAGE am 09.09.2015
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Manipulative Bilder : ARD schürt Vorurteile gegen Ungarn
Maischberger am Dienstag abend. Der Schweizer Journalist Roger Köppel, Michel
Friedman Fernsehmoderator), Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel), der
CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sowie die Grünen-Politikerin
Claudia Roth diskutieren die Asylpolitik.
Hinter den Gästen werden während der Diskussion ständig neue Bilder eingeblendet.
Eines zeigt offenbar, wie ein ungarischer Polizist eine in einem Gleisbett liegende
Frau mit ihrem Baby bedrängt. Das Bild ging um die Welt. Es diente als Paradebeispiel
für die angebliche staatliche Gewalt in Ungarn gegen Asylsuchende.
Video zeigt den gesamten Vorfall
Ein vollständiges Video des Vorfalls beweist allerdings, daß die Frau mit dem Kind
von ihrem Mann in das Gleisbett geworfen wird. Die ungarischen Polizisten gingen
lediglich dazwischen und versuchten, weitere Gewalt gegen die Frau zu verhindern.
Der Schweizer Rundfunk (SRF) entschuldigte sich bereits am vergangenen Wochenende dafür,
das Material weiterverbreitet zu haben. Dieser hatte einen Videoausschnitt gesendet, auf
dem nur zu sehen war, wie die ungarische Polizei den Mann mit Gewalt von einer Frau,
die ein Baby hält, wegreißt.
„Was in diesem Video nicht zu sehen war, jedoch in anderen, längeren Versionen :
Der Mann reißt die Frau mit dem Baby unvermittelt vom Bahnsteig auf die Gleise,
woraufhin die Polizei eingreift und den Mann mit Gewalt entfernt und festnimmt“,
gestand der SRF und entschuldigte sich dafür.
Zuschauer sollen nicht über Hintergrund informiert werden
Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte die zuständige WDR-Pressestelle mit, das Foto
dokumentiere „die Ereignisse dieser Tage in Ungarn. Die Redaktion hätte auch gestrige
Bilder zeigen können, wie ungarische Polizisten syrische Flüchtlinge robust aufhalten“.
Laut dem Sender zeigten die Filmaufnahmen, „wie
sich der Mann mit Frau und Kind auf die Gleise legt“.
Im Anschluß habe sich auch die Frau gegen die Polizisten gewehrt. Entschuldigen
wollte sich der Sender für das manipulative Bild nicht. „Eine reflektierte
Einordnung der Geschehnisse in Ungarn geschah in der Sendung.“
Deswegen sei es nicht notwendig, den Zuschauern
die Hintergründe zu dem Bild zu erklären. (ho)
Quelle : Junge Freiheit
Dekadent ..
Aus gut unterrichteter Quelle wird berichtet, dass die besonders unter
EU Parlamentariern äußerst beliebte Zahnpasta „Dekadent“ mit neuer
Rezeptur deutlich verbessert wurde.
Neben strahlend weißen „Fernsehzähnen“ soll die verbesserte Zusammensetzung
der Nobel-Paste auch die Wirkstoffe Laberzitin gegen Mundfäule und Dummentol
zur Verlangsamung der Hirntätigkeit enthalten.
Alkohol- und Knoblauchgeruch wird von der neuen Dekadent bereits am frühen
Morgen wirksam unterdrückt und die negativen Effekte feuchter oder lallender
Aussprache werden durch Dekadent Turbo stark gemindert.
Selbst die Nachweisbarkeit harter Drogen soll durch Dekadent unmöglich gemacht werden.
Der Sexualtrieb wird dank des ebenfalls in der Rezeptur enthaltenen Pheromons
Pädocillin um bis zu 2000% gesteigert. Aufkommende Gerüchte, dass die geheime
Rezeptur Wirkstoffe enthalte, die das Gehirn der Parlamentarier dauerhaft
schädige, wurden vom Hersteller unverzüglich dementiert.
„Unser Produkt ist seit Jahren in EU Kreisen sehr gut eingeführt. Bisher wurden
keine akuten Schäden dokumentiert. Ich benutze Dekadent seit Jahren selbst und
fühle mich prima dabei liebes Kind“, sagte der Unternehmenssprecher unserer
Nachwuchs-Korrespondentin in einem vertraulichen Gespräch.
Anlässlich eines Gala Empfangs im Europarat überreichte EU Kommissar Öttinger
dem Prinzen Achmed von Timbuktistan die erste Megapackung der verbesserten
Dekadent Turbo. Er übergab die 200 Liter Tube an den verdienten ausländischen
Gast mit dem Kommentar „da kannst Du soviel Scheiße labern wie Du willst, es
merkt garantiert keiner mehr“.
Der Gast sei über das großzügige Geschenk hoch erfreut gewesen.
Quelle : Deutschland Pranger
EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012
Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.
Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.
Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).
Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.
Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :
„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]
Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr
To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.
Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!
Der FFPE–Ausschuss“
(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)
Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.
Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.
Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.
Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.
Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.
Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.
Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.
Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.
Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.
Wie demokratisch ist die EU?
Wenn es um Russland und Putin geht, wird oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch. EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen. – Wie demokratisch ist die EU?
Zusammenfassung einer Rede von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider aus dem Jahre 2009:
- Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.
- Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 € im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden.
- Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: “Da könnte ja jeder kommen”. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt.
- Der EU-Rat hat nichts zu Sagen. Nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat, bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sondern sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat, beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im Verborgenen.
- Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansässigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzen da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.
- Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama kennen nicht mal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.
- Es wird versucht die Souveränität der einzelnen Völker aufzulösen und die EU versucht einzelnen Ländern ihren Willen aufzudrücken.
- Der Handel mit Waren und Dienstleistung ist durch den Verfassungsvertrag auf Freihandel und damit auf völlige Deregulierung festgelegt. Alle Zölle und Handelshemmnisse sind damit aufgehoben. Handelspolitik zu betreiben und Handelsabkommen zu schließen wurde den “souveränen” Staaten genommen. Dies nützt nur internationalen Großunternehmen und Anlegern. Alles wird anhand der Wahrenverkehrsfreiheit gemessen und alles darf somit gehandelt werden. Es werden nur minimale Ausnahmen gemacht.
- Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.
- Angelda Merkel ist nur eine Marionette, welche allein Machtpolitik betreibt. Sie verwechselt ihre Macht mit Demokratie.
- TV-Duelle sind Talkshows mit Ministern die nichts zu sagen und vor allem von nichts eine Ahnung haben. Die Medien unterstützen diese Farce indem sie Leute einladen die kritisch tun, aber zur Sache nichts zu sagen haben.
- Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen.
- Lebensmittelstandards wurden aufgrund des Herkunftslandsprinzip herabgesetzt. Es dürfen minderwertige Produkte aus Ländern mit niedrigen Lebensmittelstandards eingeführt werden. Es gelten also 27 Rechtsordnungen bspw. Lebensmittel- und Arbeitsrecht. Für Energieversorgung gilt das gleiche. Aus diesem Grund darf auch Atomstrom aus Frankreich bezogen werden.
- Der Wettbewerb ist vereinheitlicht. Das gilt aber für Sozialversicherungen und Lebensqualität in den Ländern nicht.
- Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs. via Redwolfs Blog
Video: Karl Albrecht Schachtschneider: Der Weg in die EU-Diktatur
Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt
Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.
Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)
Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.
Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.
Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.
Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.
Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.
Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.
Privilegierte Minderheit
Alle sind gleich. Manche sind gleicher. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament für den „Fahrplan gegen Homophobie“ der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek gestimmt. Dieser fordert von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten „Anti-Diskriminierungsmaßnahmen“ zum Schutz von Homo- und Transsexuellen. Vorbild sind Programme zur Frauenförderung, die dafür sorgen, daß niemand auf die Segnungen einer „Vielfalt am Arbeitsplatz“ verzichten muß.
Alternativantrag wurde abgelehnt
Aber auch die Meinungsfreiheit muß weichen: Äußerungen, die Homosexuelle diskriminieren könnten, sollen nach dem Willen des Parlaments als Haßdelikte besonders hart bestraft werden. Einen Katholiken wegen seines Glaubens lächerlich zu machen, soll dagegen weiterhin erlaubt sein. Entlarvend ist, daß das Parlament einen Alternativantrag abgelehnt hatte. Dieser forderte, die Grundrechte aller Unionsbürger uneingeschränkt sicherzustellen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
Damit haben die Parlamentarier einmal mehr klargemacht, was sich hinter der Chiffre „Bekämpfung von Homophobie“ verbirgt: Sonderrechte für eine besonders lautstarke gesellschaftliche Minderheit. Ein Glück, daß die Bürger Europas schon im Mai die Chance haben, all jene Parlamentarier in den Ruhestand zu schicken, die allzu willig bürgerliche Freiheiten auf dem Altar der Politischen Korrektheit opfern.
http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/privilegierte-minderheit/
EU-Scheinparlament segnet Lunacek-Bericht ab
Ulrike Lunacek — Bild: Die Presse
Kommentar: Die Sozialingenieure der Fabian Society aus dem Dunstkreis der Internationalen Finanzmafia in London können einen weiteren Erfolg bei der Auflösung aller gesellschaftlichen Normen verbuchen. Frühsexualisierung, Gender-Wahn, Homophobie ….. bald werden entsprechende Strafgesetztatbestände für Recht und Ordnung sorgen und “Hasskriminelle” verfolgt. Kommt einem das nicht bekannt vor?
Der europaweite Sexualkundeunterricht in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ wird auch demnächst Realität werden. Da schlägt das Herz der Pädophilen höher, endlich mal so richtig die Sau rauslassen, mit staatlicher Rückendeckung.
Die fürstlich versorgten Hampelfrauen- und Frauinnen in der Quatsch- und Schmarotzerbude, welches sich Europäisches Parlament nennt, werden eines Tages Rechenschaft ablegen müssen.
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STRAßBURG. Das europäische Parlament hat am Dientsag den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Haßkriminalität zu verfolgen und zu bestrafen.
Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, „angemessen“ mit dem Thema Homo-und Transsexualität umzugehen.
Weiterlesen:
http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/eu-parlament-segnet-lunacek-bericht-ab/
EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten
Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, hier Präsident Martin Schulz, erhalten Spitzengehälter. Bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe kommen sie auf etwa 214.000 Euro jährlich. Das sind 17.800 Euro jeden Monat. (Foto: dpa)
In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“
Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.
Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.
Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.
Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.
Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.
Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.
So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“
Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.
Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.
Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.
Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.
Nein, liebe, ungeliebte Eurokraten, eure Privilegien, eure überzogene Besoldung, sei euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – würdet ihr als Gegenleistung vorausschauende, nachhaltige, vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten. Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“
Für die Überversorgung der EU-Abgeordneten sollte der Bürger eigentlich verantwortungsvolle Arbeit der MdEPs erwarten können, doch mit dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritätspopulismus, werden die Eurokraten die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union, sondern ganz Europas sein. Die EU ist verantwortlich für ständige Vertragsbrüche, wie bei der „No-bail-out-Klausel“, den „Kopenhagener Kriterien“ oder den „Konvergenz-Kriterien.“ Das war nicht nur Beschädigung des Rechts, sondern Täuschung und knallharter Betrug an den EU-Bürgern. Doch ständige Rechtsbrüche zerstören die Grundlagen einer Demokratie. So sind die Eurokraten auch mitverantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztlich Aufstände, wie sie bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten ausbrechen.
Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).
Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament – nicht unbedingt gelungen.
Und so zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht – ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat. Zumindest was Realitätsferne angeht, qualifiziert er sich für Brüssel.
Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Man kümmert sich. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher – bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.
Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa – auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.
EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integre Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.
Ein korrumpiertes System jedoch, wenn es eigentlich auf Vertrauen aufbaut und den Bürgern dienen soll, ist dem Verfall geweiht.
Wie eine schlechte Firma, bei der die erwirtschaftete Gewinne für den luxuriösen Lebensstil eines viel zu großen und überbezahlten Managements zweckentfremdet werden.
Das Geschäftsmodell EU der Politikbranche hat sich überlebt.
Weil Preis und Produkt in keinem Verhältnis mehr stehen.
Gericht verurteilt EU-Parlament wegen Mobbing von Mitarbeitern
Der Europäische Gerichtshof hat das Parlament zu einer Zahlung von 50.000 Euro verurteilt. Die Vizepräsidentin des Parlaments soll eine Mitarbeiterin jahrelang gemobbt haben.
Dunkle Schatten über dem EU-Parlament. Eine Mitarbeiterin erhält jetzt wegen Mobbing 50.000 Euro Entschädigung. Die Vizepräsidentin und Vertretung von Präsident Martin Schulz hat die Frau jahrelang systematisch verunglimpft. (Foto: dpa)
Die Frau arbeitete seit 2004 für die EU. Seit 2007 war sie für die heutige Vizepräsidentin tätig. Podimata soll sie systematisch verunglimpft haben und die Mitarbeiterin eine Gehaltsstufe herabgesetzt haben.
Als die Frau beim beratenden Ausschuss des EU-Parlaments für Belästigung am Arbeitsplatz wandte, wurde sie gekündigt. Der Europäische Gerichtshof kassierte diese Entscheidung. Die Frau erhält 50.000 Euro Entschädigung und muss weiter beschäftigt werden.
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