EU-Gericht: Deutschland muss Asyl-Bewerbern Wohnung zahlen

EU-Staaten müssen den Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag ihres Antrags eine Wohnung zur Verfügung stellen. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer privaten Wohnung geben, so das Urteil des EuGH.

Die EU-Staaten müssen Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag des Antrags eine Wohnung stellen, so das Urteil des EuGH. (Foto: dpa)

Die EU-Staaten müssen Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag des Antrags eine Wohnung stellen, so das Urteil des EuGH. (Foto: dpa)

Asylbewerber in der EU müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Die finanzielle Unterstützung müsse dabei „für ein menschenwürdiges Leben ausreichen“. Der Staat ist demnach auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die familiäre Gemeinschaft gewahrt bleibt und dem Wohl des Kindes Rechnung getragen wird. Der Asylbewerber könne eine Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt allerdings nicht nach seinen persönlichen Vorlieben wählen.

Der EuGH berief sich in seinem Urteil auf eine EU-Richtlinie von 2003 und entschied in einem Rechtsstreit vor einem Arbeitsgericht in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/27/eu-gericht-deutschland-muss-asyl-bewerbern-wohnung-zahlen/

Über 250000 Hartz IV aus Osteuropa

Die Einwanderung von Fachkräften und Akademikern schreitet voran: Bundesagentur für Arbeit (BA) zählte Ende Oktober vergangenen Jahres 262.419 Hartz-IV-Bezieher aus zehn osteuropäischen EU-Staaten und vier südeuropäischen Ländern.

 

Die Zahl der Hartz-IV-Empäfnger aus anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Oktober vergangenen Jahres 262.419 Hartz-IV-Bezieher aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten und den vier südeuropäischen Ländern.

Das waren 40.000 bzw. 18 Prozent mehr als im Oktober 2012. Damals lag die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern bei 222.338. Die meisten Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (72.203), Italien (62.878) und Griechenland (39.936).

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16926-ueber-250000

EU-Scheinparlament segnet Lunacek-Bericht ab

Ulrike Lunacek in Presse Chat EU Scheinparlament segnet Lunacek Bericht ab

Ulrike Lunacek — Bild: Die Presse

Kommentar: Die Sozialingenieure der Fabian Society aus dem Dunstkreis der Internationalen Finanzmafia in London können einen weiteren Erfolg bei der Auflösung aller gesellschaftlichen Normen verbuchen. Frühsexualisierung, Gender-Wahn, Homophobie ….. bald werden entsprechende Strafgesetztatbestände für Recht und Ordnung sorgen und “Hasskriminelle” verfolgt. Kommt einem das nicht bekannt vor?

Der  europaweite Sexualkundeunterricht in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ wird auch demnächst Realität werden. Da schlägt das Herz der Pädophilen höher, endlich mal so richtig die Sau rauslassen, mit staatlicher Rückendeckung.

Die fürstlich versorgten Hampelfrauen- und Frauinnen in der Quatsch- und Schmarotzerbude, welches sich Europäisches Parlament nennt, werden eines Tages Rechenschaft ablegen müssen.

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STRAßBURG. Das europäische Parlament hat am Dientsag den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Haßkriminalität zu verfolgen und zu bestrafen.

Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, „angemessen“ mit dem Thema Homo-und Transsexualität umzugehen.

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http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/eu-parlament-segnet-lunacek-bericht-ab/