Angst vor Quittung? Türken besorgt über Erfolg rechter Parteien

Geschrieben von: Janina 26. Mai 2014

 

M01825Besorgt ist die Türkische Gemeinde über den Rechtsruck bei der EU-Wahl, weil die Wahl unter anderem das Resultat dessen ist, wie sich die Invasoren hier aufführen und sie nun Angst haben, eine Quittung zu bekommen? Vor wenigen Tagen feierten die türkischen Kolonialherren in Deutschland eine türkisch-nationalistische Party mit ihrem Führer Erdogan! Dass sie das auf fremdem Boden taten und dass es uns Deutschen etwas sauer aufstoßen würde, wie sie ihre türkisch-muslimische “Folklore” inszenierten, juckte sie überhaupt nicht! Dass wir die horrenden Kosten der Polizeieinsätze für diese nicht anpassungsfähigen und -willigen Ausländer bezahlen müssen, darüber redet hierzulande schon gar keiner mehr! Nun legen einige national-konservativ ausgerichtete Parteien in Europa kräftig zu. Was passiert? Schon mokieren sich die Türken über ein Wahlergebnis, bei dem Parteien ziemlich gut abschnitten, die im Vergleich zur Erdogan-Partei absolut handzahm sind.

Die Türkische Gemeinde übersieht den kausalen Zusammenhang zwischen ihrer fehlenden Anpassungswilligkeit und dem recht guten Abschneiden von konservativen Parteien bei der EU-Wahl. Sich einmal selbst an die eigene Nase zu fassen, scheint keine orientalische Spezialität zu sein. Vielleicht sind es die religiösen Eroberungsphantasien, die einer solchen Fähigkeit im Wege stehen?

Janina

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist beunruhigt über den Erfolg rechtsorientierter und populistischer Parteien bei der Europawahl. «Wir machen uns große Sorgen», sagte einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden, Gökay Sofuoğlu, in Berlin.

«In Deutschland ist es im Rahmen geblieben», sagte Sofuoğlu. Aber auch der Aufstieg der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) sei besorgniserregend. Eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD dürfe es nicht geben.

Sofuoğlu rief die demokratischen Parteien dazu auf, sich deutlich von den rechten Kräften abzugrenzen und sich gegen sie zu stellen. Nötig seien auch andere Töne in der Migrationspolitik.

Als Folge der jahrelangen Eurokrise hatten rechtsorientierte und populistische Parteien bei der Europawahl stark zugelegt, insbesondere in Frankreich und Großbritannien. In Deutschland schaffte die AfD aus dem Stand mit 7,0 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Auch die rechtsextreme NPD erlangte einen Sitz.

Quelle: handelsblatt.com

http://www.netzplanet.net/angst-vor-quittung-tuerken-besorgt-ueber-erfolg-rechter-parteien/9728

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Für die EU-Wahl im Mai wird in Deutschland voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD. Das Urteil fiel knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/26/karlsruhe-kippt-3-prozent-huerde-bei-eu-wahl/