Frankreich: Chaos, Wut und Gewalt beim 23. Gelbwesten-Aufmarsch

Tränengas erfüllte die Luft in der französischen Hauptstadt,
als die Gelbwesten-Proteste am Samstag fortgesetzt wurden,
am 23. Wochenende in Folge. Auch in Toulouse und Lyon kam
es zu Ausschreitungen bei den ersten Protesten seit dem Brand
von Notre-Dame.

Auch am Osterwochenende haben in Paris und anderen französischen
Städten wieder zahlreiche Anhänger der Gelbwesten demonstriert.

Die Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten
waren hoch – Barrikaden brannten und Wasserkanonen sowie
Tränengas wurden eingesetzt. Ein Demonstrant sagte, die
Polizei habe die Ausgänge zum Pariser Platz der Republik
blockiert, wodurch die Demonstranten nicht in der Lage waren,
den „Ort des Chaos“ zu verlassen.

„Ich bin seit drei Stunden hier. Ich will nur von der Platz
der Republik weg, aber sie lassen uns nicht hier raus und
nach Hause gehen“, sagte er. „Was versuchen sie zu tun?

Wenn sie die Ausgänge blockieren, versuchen sie dann,
die Dinge noch schlimmer zu machen?“ Davor wurden
Demonstranten beobachtet, wie sie mehrere Barrikaden
in Brand setzten und Steine auf Sicherheitskräfte warfen.

Die Bereitschaftspolizei zerstreute die Menge mit
Pfefferspray und nahm einige der Demonstranten fest.

In Toulouse sah man einen Demonstranten, der auf
eine Statue von Jeanne d’Arc kletterte und in einem
symbolischen Akt eine Maske des WikiLeaks-Gründers
Julian Assange und eine gelbe Weste auf das Monument drappierte.

Whistleblower – geheime Helden oder doch Verräter?

Sind Whistleblower nun Helden oder Verräter? Auf diese Frage gibt es
noch keine allgemein gültige Antwort. Deshalb haben wir uns entschieden,
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um Julian Assanges Verhaftung
diesen Sachverhalt zu hinterfragen.

Diese Woche zu Gast bei Der Fehlende Part ist Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose.
Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den
ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.

Die Geschichte der Whistleblower begann natürlich nicht erst mit
Edward Snowden und Julian Assange: Schon Jahrzehnte zuvor gab es
immer wieder mal Insider, deren Gewissen sie zwang, unter großen
Gefahren und gegen die eigenen Arbeitgeber ihre Stimme zu erheben.

Kann man anhand dessen ahnen, was Assange in naher
Zukunft erwarten wird? Ein Beitrag von Roman Ziskin.

Am 12. April 2019 wurde der Antrag, Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen
in dem seit 2002 wütenden Afghanistan-Krieg aufzunehmen, von den Richtern
des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) abgewiesen.

Es war der erste Antrag dieser Art: Nämlich der erste,
mit dem sich Antragsteller getrauten, Ermittlungen gegen
westliche Länder wie die USA zu fordern.

Projekt Zukunft : 5 G Mobilfunk und Schlechtes Wetter

 

5 G wird eine große Herausforderung für die Gesellschaft werden
und diese Technik ist nicht nur auf Antennentürme angewiesen, die
im Abstand von 100 oder 150 Metern Abstand zueinander stehen und
weswegen so viele Bäume gefällt werden.

Dennoch wird die Natur das letzte Wort mitzusprechen
haben, ob diese Technik funktioniert oder nicht.

LIVE: Gelbwesten-Protest Akt XXIII – Demonstration in Paris zum 23. Mal in Folge

Das sieht gerade nach heftigen Widerstand aus (Minute -20 – da Live)

Sprüche wie : „Macron hängt ihn höher“,

habe die Franzosen schon mal erfolgreich umgesetzt.

Mann verhaftet, weil er schlimme Kriegsverbrechen begang… halt nein!… enthüllt hat

London (dpo) – In London wurde am Donnerstag ein 47-jähriger Mann festgenommen.

Ihm wird vorgeworfen, furchtbare Kriegsverbrechen begang… moment, nein
anders … dafür gesorgt zu haben, dass die Welt von US-amerikanischen
Kriegsverbrechen erfährt.

Der Australier Julian Assange soll nun an die USA ausgeliefert werden,
wo ihm eine Anklage und womöglich die Todesstrafe droht, weil er Folter
und andere Greueltaten an irakischen und afghanischen Kriegsgefangengen
verüb… quatsch! … öffentlich gemacht hat.

Auch soll er willkürliche Tötungen von Zivilisten im Irak aus der Luft
autori… nein! auch nicht richtig!… mithilfe von Dokumenten und Videos
nachgewiesen haben.

Allein im Irak soll Assange 66.081 Zivilisten getö… nein, anders! …
ihren Tod durch eine US-Militärinvasion der Weltöffentlichkeit
vor Augen geführt haben.

Die ehemalige Soldatin Chelsea Manning, die gemeinsam mit Assange
die Enthüllung überhaupt erst möglich gemacht hat, hat in den USA
bereits einen Orden für ihre Aufklärungsarb… nein, auch wieder falsch!
… eine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen
Hochverrats erhalten.

Die tatsächlichen Kriegsverbrecher erhielten die Höchsstra… ach
nein, Blödsinn! … wurden juristisch nicht verfolgt oder lediglich
zu milden, eher symbolischen Strafen verurteilt.

Quelle : Der Postillon

Anmerkung :

Ecuador hat vor einem Monat vom IMF 4,2 Milliarden Dollar
erhalten mit freundlichem Nachdruck der Amis.

Am Donnerstag hat Ecuador Julian Assange
indirekt an die Amis ausgeliefert.

Quelle : www.enca.com

Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines
amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit
seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Der Sachverhalt

Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte
die Europakennzeichen durch Aufkleber überklebt hatte, die den
Reichsadler zeigten, obwohl der Angeklagte wusste, dass die
Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die
Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten.

Durch die Instanzen zog sich die Frage nach einer Verurteilung
wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB oder wegen
Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG.

Die Entscheidung

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil, Az.
4 OLG 14 Ss 322/18) erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens
eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder
den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des
Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt,
sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union
zum Ausdruck bringen will.

Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b,
10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.

Das komplette Urteil findet ihr hier : Rechtsindex

Real Satire : Polizei-Anwärter : Prüfungsfragen Deutschland , Italien und USA

Wie erkennt man den Unterschied zwischen der Einsatzdoktrin
eines Polizisten in Deutschland, in Italien und in den USA?

Szenario:

Sie befinden sich mit Ihrem Kollegen zu Fuß auf Streife in einer
einsamen Straße. Plötzlich taucht ein gefährlich wirkender
südländischer Typ mit einem langen Messer und nur noch
10m vor Ihnen auf, schaut Ihnen scharf in die Augen und beginnt
Sie mit vulgären Ausdrücken anzuschreien. Dann zieht er das
Messer hoch und stürzt in Ihre Richtung. Sie tragen Ihre
Dienstwaffe bei sich. Es bleiben Ihnen nur ein paar Sekunden,
bevor er Sie erreicht.

FRAGE: Wie reagieren Sie?

1. DER ITALIENISCHE POLIZIST: – PENG*

2. DER AMERIKANISCHE POLIZIST:
_PENG_* *_PENG_* *_PENG_* *_PENG_* *_PENG_*
*_PENG_* *_PENG_* *_PENG_* *_PENG_* *_PENG_* *
klick klick klick klick*

3. DER DEUTSCHE POLIZIST: (Informationsanalyse)

Könnte sein Messer ein kulturelles Ritualgerät sein?

Ist er Angehöriger einer religiösen Minderheit
und übt gerade seinen Glauben aus?

Bevorzugt er, in Deutsch, Englisch oder in
einer anderen Sprache angesprochen zu werden?

Werden die Medien anschließend sein Lebensprofil
nachzeichnen und zum Schluss kommen, dass er im
Grunde genommen ein guter Mensch war und alle
ihn gern hatten?

Ist er vielleicht Mitglied einer Straßengang,
die einfach von der Gesellschaft nicht richtig
verstanden wird? –

Ist er ein kürzlich Eingewanderter, der noch
nicht weiß, wie man sich der Polizei nähert?

Ist er ein vorzeitig Entlassener, der nur ungenügend
auf seine gesellschaftliche Wiedereingliederung
vorbereitet worden ist?

Wird meine Reaktion als Ausdruck einer rassistischen
Grundeinstellung gewertet werden können?

Ist er Opfer des Fetalen Alkoholsyndroms und versteht
deswegen einfach nicht, was er da tut?

Ist er betrunken oder gar alkoholkrank und damit
vermindert schuldfähig und bräuchte eigentlich
meine Hilfe?

Habe ich meine Dienstmütze auf?

Wirkt mein Aussehen bzw. Auftreten
auf ihn provozierend?

Was an meinem Verhalten muss ich dazu ändern?

Wird meine Reaktion einen Einfluss auf
meine Beförderungschancen haben?

Also werde ich ihn höflich auffordern – falls
ich noch dazu Zeit habe – seine Waffe doch auf
den Boden zu legen während er auf mich losgeht!

Grüsse aus Deutschland 😉

LIVE: #Gelbwesten-Protest Akt XX – Demonstration in Paris zum 20. Mal in Folge

Uploadfilter: EU ignoriert und verunglimpft „beispiellosen Protest und Millionen Bürgerstimmen“

 

Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, hat am Dienstag
im EU-Parlament in Straßburg eine flammende Rede gegen die EU-
Richtlinie, die Copyrightverstöße verhindern soll, gehalten.

200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese EU-
Richtlinie demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition
gegen Uploadfilter unterschrieben.

Nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-
Richtlinie gegeben. Noch nie wurden Proteste von diesem
Haus so konsequent ignoriert. Wählerinnen und Wähler
sahen sich einer massiven Desinformationskampagne ausgesetzt.“

Sven Liebich : Buchmesse Leipzig – Infomaterial der Linksmaden geändert

 

Das war die Buchmesse Leipzig 2019 – Weil dort angeblich Werbung
für www.politaufkleber.de gemacht wurde, bekam ich vom
Geschäftsführer der BM Hausverbot.