EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig – Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen

von https://www.anonymousnews.ru

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland in die Bundesrepublik erfolgten demnach illegal. Es ist nicht das erste Mal, dass das Merkel-Regime sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

von Dennis Geißler

Manuel Campos Sánchez-Bordona hat gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen. Wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zutreffend bemängelte, untersteht eine Staatsanwaltschaft einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium.  Insoweit kann keineswegs von Unabhängigkeit gesprochen werden, ganz im Gegenteil.

Heiko Maas (SPD) ist ein schillerndes Beispiel dafür, wie schnell die Politik eingreifen kann, wenn etwas in die vermeintlich falsche Richtung läuft. In seiner Zeit als Justizminister entfernte Maas höchstselbst den Generalsbundesanwalt Harald Range in der sogenannten netzpolitik-Affäre, da sich dieser in den Augen des Politikers zu weit aus dem Fenster lehnte. Auch dem Staatsanwalt aus Gera, der es sich tatsächlich wagte, gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“ zu ermitteln, droht jetzt ein ähnliches Schicksal.

Allein diese beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit legen offenkundig dar, dass Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig sind. Auch Ermittlungsverfahren gegen Politiker werden immer öfter auf Druck aus dem Justizministerium hin einfach eingestellt. Doch nun bahnt sich ein Skandal von deutlich größerer Reichweite an. Es geht um den europäischen Haftbefehl.

Ein solcher Haftbefehl darf nach Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) (2) nur von einer Justizbehörde in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden. Während ein nationaler Haftbefehl nach deutschem Recht nur von einem Richter erlassen werden kann, können europäische Haftbefehle von einer Staatsanwaltschaft allein ausgestellt werden. Allein hier zeigt sich schon die Absurdität der bundesdeutschen Verfahrensweise.

Wenn die deutsche Staatsanwaltschaft schon nicht im Alleingang einen nationalen Haftbefehl ausstellen darf, und dafür die Kontrollinstanz eines deutschen Gerichts eingeschaltet werden muss – dann kann nichts Anderes für den europäischen Haftbefehl gelten, der in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden soll. „Es wäre widersinnig, wenn sie (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht die weniger einschneidende Maßnahme (die Ausstellung eines kurzzeitig wirkenden nationalen Haftbefehls), wohl aber die einschneidendere Maßnahme (die Ausstellung eines EHB, der zu einer weitaus längeren Freiheitsentziehung führen kann) treffen könnte“, sagte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Durch die fehlende Überprüfung durch ein Gericht ist durch die bundesdeutsche Verfahrensweise die Garantie von gerichtlichem Schutz bedroht, wie sie in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verbürgt ist.

Lassen Sie sich diese Ausführungen auf der Zunge zergehen. Demnach stellen BRD-Staatsanwaltschaften seit Jahren illegale EU-Haftbefehle aus. Sicher haben auch Sie bereits von mindestens einem Fall gehört, in dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Ausland festgenommen und in die BRD verschleppt wurde. Wie der EuGH-Generalanwalt feststellte, erfolgten all diese Vorgänge rechtswidrig. In einem Regime, das sich einen feuchten Dreck um Recht und Gesetz schert, ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

GEZ: Tübinger Richter wehrt sich vor EuGH – Millionen GEZ-Verweigerer freuen sich

Ein Tübinger Richter und das Landgericht Tübingen sorgen durch ihre Urteile gegen GEZ immer wieder für Furore unter den GEZ Gegnern. Jetzt könnte es sogar eng für ARD und ZDF werden, denn der Tübinger Richter ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Seit 2013 müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag bezahlen. Selbst wenn man gar kein Empfangsgerät besitzt oder die öffentlich rechtlichen Sender nicht schaut. Man kann von einer Zwangsgebühr sprechen. Seitdem flattern immer wieder Klagen bei Gerichten ein, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Bislang hatten Kläger dabei wenig Erfolg.

Landgericht Tübingen sorgt regelmäßig für Schlagzeilen

Bis auf das Landgericht Tübingen. Das ist mittlerweile dafür bekannt, sich regelmäßig und gern auf die Seite der Bürger zu stellen. Zuletzt im September 2016, als das Landgericht Tübingen die Vollstreckungsbescheides des Südwestrundfunks (SWR) für unzulässig hielt. Wegen diverser Formfehler hatte es die Vollstreckungsbescheide für ungültig erklärt.

Zwar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Einwände damals nicht akzeptiert. Doch Tübingen legte nach und wies nach, dass die vom BGH formulierten Voraussetzungen nur teilweise in den Vollstreckungsbescheiden erfüllt wurden. Doch auch damit kam Tübingen nicht weiter. Bislang ist kein Urteil bei der nächsthöheren Instanz, also dem BGH durchgegangen.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.

Rundfunkanstalten greifen zu immer drastischeren Mitteln

Nicht nur die Tübinger Urteile haben für Aufsehen gesorgt. Die Rundfunkanstalten gingen zeitweilig sogar soweit, Beitragsverweigerer inhaftieren zu lassen. So auch der Fall der Sieglinde Baumert, deren Fall der Zwangsinhaftierung an die Öffentlichkeit gebracht wurde und bundesweit für große mediale Empörung und einen erheblichen Imageschaden von ARD und ZDF gesorgt hat.

Die Öffentlich-Rechtlichen griffen auch zu anderen abstrusen Mitteln, um an „ihr Geld“ zu kommen. So hat ein Vollstreckungsbeamter in Thüringen das Auto eines Beitragsverweigerers im Wert von 20.000 Euro beschlagnahmen lassen und zur Zwangsversteigerung freigegeben. Die verweigerten Zahlungen beliefen sich allerdings nur auf rund 750 Euro.

ARD und ZDF wollen Gebühren sogar erhöhen

Mitte August berichtete die FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), dass ARD und ZDF die Beitragsgebühren sogar erhöhen wollen (https://goo.gl/jE5Xvs ). Demnach sollen die Gebühren bis 2029 von 17,50 Euro auf 21 Euro pro Monat steigen. In dem Bericht der FAS heißt es, ARD und ZDF arbeiteten sogar an einem System, das die Beiträge automatisch anpasse. Die ARD dementierte prompt und behauptete, der Bericht der FAS „sei frei erfunden“. Doch ZDF Intendant Thomas Bellut erklärte gegenüber der FAS, Preissteigerungen und Preisanpassungen „seien keine Überraschung“.

Der neue GEZ-Held Dr. Sprißler

Bald könnte es aber eng für ARD und ZDF werden. Denn der Tübinger Richter Dr. Sprißler ist am 3. August 2017 vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Wegen weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des SWR gegen Beitragsverweigerer hat der Tübinger Richter Dr. Sprißler dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beschluss umfangreiche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (https://goo.gl/gFR94a ).

In dem Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof geht es dabei um ein Novum: Der Richter will jetzt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags durch den EuGH prüfen lassen. Dabei hat er umfassendes Material vorgelegt, das erläutert, in welchem Widerspruch der Zwangsbeitrag zu den Gesetzen des EuGH steht. Dr. Sprißler ersucht vom EuGH die Zustimmungsbedürftigkeit des Rundfunkbeitrags durch die EU-Kommission. In den unionsrechtlichen Fragestellungen geht es um

  • das Verbot privilegierender Beihilfe
  • das unionsrechtliche Gleichheitsgebot
  • das unionsrechtliche Diskriminierungsgebot
  • die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit
  • die Informationsfreiheit

sowie um Fragen bezüglich der Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Konkret will der Richter Antwort auf die Fragen:

  1. Ist das Gesetz des Rundfunkstaatsvertrags von 2010 und den Neuerungen von 2015 mit Unionsrecht vereinbar? Oder sind die Unionsgesetze so auszulegen, dass das Gesetz des Rundfunkbeitrags der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?
  2. Ist das Gesetz des Rundfunkstaatsvertrags so auszulegen, dass der Beitrag voraussetzungslos von jedem Erwachsenen zugunsten behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben werden kann? Verstößt der Beitrag damit nicht gegen das Unionsrecht der bevorzugenden Beihilfe?
  3. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sich zudem wie eine Behörde verhält, gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen, indem er Zwangsgebühren von seinen Zuschauern erhebt und sich dadurch einen unlauteren Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft?
  4. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender überhaupt Gebühren erheben, auch wenn viele Erwachsene gar keine Empfangsgeräte besitzen?
  5. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender von jedem Haushalt den gleichen Beitrag einfordern, wenn in vielen Haushalten mehrere zahlungsfähige Mitglieder wohnen, während in anderen Haushalten nur Einzelpersonen leben, die am Existenzminimum sind? Also rund 90% aller Frauen?
  6. Ist es zulässig, Personen, die einen Zweitwohnsitz haben, doppelt zu belasten?

Dr. Sprißler ist außerdem der Ansicht, dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen aus Haushaltsmitteln wesentlich verfassungskonformer sei, als die grundrechtswidrige Zwangserhebung von Gebühren.

Bis der Europäische Gerichtshof den Fragenkatalog geprüft und beantwortet haben wird, vergeht sicherlich noch viel Zeit. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die EU-Kommission darauf drängen wird, das Gesuch stillschweigend nicht zu beantworten. Wir dürfen dennoch gespannt sein, ob und wie der EuGH darauf reagieren wird. Dem Tübinger Richter Dr. Sprißler können wir für seinen Mut und sein Engagement hohen Respekt zollen.

http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/

Ungarn wehrt sich weiterhin gegen aufgezwungene Massenzuwanderung

Bildquelle: APA

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Zwangs-Umverteilung von Migranten innerhalb der EU abgewiesen. Beide Länder müssen laut dem Gerichtshof Migranten aus Italien und Griechenland im Rahmen des „Relocation“-Programms aufnehmen. Während die Slowakei das Urteil akzeptierte, bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijiarto das Urteil als „nicht verbindlich“.

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte der slowakische Ministeriumssprecher Peter Susko der „Welt“ online. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“. Susko betonte: „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“

Ungarn wehrt sich!

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete das EuGH-Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“ für Budapest. Ungarn werde „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, sagte Szijjarto am Mittwoch. Das Urteil sei weder ein „rechtlicher noch fachlicher“, sondern ein „politischer Beschluss“, so der Außenminister bei der Pressekonferenz weiter.

Die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Beschluss zur Zwangsaufnahme von 120.000 Migranten wurden vom EuGH „in vollem Umfang abgewiesen“, hieß es am Mittwoch in dem Urteil. Die EU-Staaten hatten zunächst im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 Migranten und im September 2015 von weiteren 120.000 Migranten innerhalb der EU beschlossen. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

 

Unwirksamkeit der Maßnahme unwichtig

Der EuGH erklärt in seinem Urteil unter anderem, dass „die Gültigkeit des Beschlusses nicht auf der Grundlage einer rückschauenden Beurteilung seines Wirkungsgrads in Frage gestellt werden kann. Wenn der Unionsgesetzgeber die künftigen Auswirkungen einer neuen Regelung zu beurteilen hat, kann seine Beurteilung nämlich nur in Frage gestellt werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist. Dies ist hier aber nicht der Fall, da der Rat die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf die in Rede stehende Notlage auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung der seinerzeit verfügbaren statistischen Daten einer objektiven Analyse unterzogen hat.“

In diesem Zusammenhang weist der Europäische Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass sich die „geringe Zahl der bisher aufgrund des angefochtenen Beschlusses vorgenommenen Umsiedlungen durch mehrere Faktoren erklären lässt, die der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses nicht vorhersehen konnte, darunter namentlich die mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten.“

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als er davon ausging, dass das mit dem angefochtenen Beschluss verfolgte Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen hätte erreicht werden können.

Brüssel droht mit Geldstrafen

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

ÖVP auf der Seite von Brüssel

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung am Mittwoch „keine Ausreden“ mehr für Ungarn und andere Staaten, Migranten abzuweisen. Karas betonte in einer Aussendung, europäische Solidarität sei „kein Basar“. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun aber genau das plane, stelle er sich gegen europäische Werte und gegen europäisches Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis.

SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer zeigte sich unterdessen erfreut, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Migranten beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme der Migranten „geleistet“ hätten.

http://info-direkt.eu/2017/09/06/ungarn-wehrt-sich-weiterhin-gegen-aufgezwungene-massenzuwanderung/

Wollen die Linken auch Osteuropa zerstören?

(Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
So sieht die Zukunft für die deutschen Linken aus: (Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

Kaum hat der Europäische Gerichtshof die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen, kriechen die deutschen Linken aus ihrer Ecke, jubeln und hoffen nun, das nach Westeuropa auch Osteuropa zerstört wird:

„Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, die dies verweigern, weniger Mittel aus EU-Töpfen erhalten“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Zu dem Urteil gegen die Abschottungspolitik osteuropäischer Staaten sagte Kipping: „Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage weit aufgemacht. Gerade angesichts der wenigen Flüchtlinge, die Ungarn und die Slowakei aufnehmen sollen, war deren Weigerung ein Akt der Inhumanität.“ Seit dem heutigen Urteil sei klar, dass EU-Länder zur Menschlichkeit verpflichtet seien und sich „gegenüber Flüchtlingen keinen schlanken Fuß machen dürfen“. (Quelle: dts)

Was für ein übles Geschwätz, aber eigentlich logisch, denn den Linken ist es wichtig, dass die europäische Kultur so schnell wie möglich verschwindet und sich der Islam so schnell wie möglich hier breit macht.

Auch die SPD feiert das Urteil:

„Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht“, sagte Gabriel am Mittwoch.

„Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.“ Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern“ umzusetzen. Europas Stärke sei die „Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts“, so der Außenminister.“ (Quelle: dts)

Dass dieses Urteil Griechenland und Italien überhaupt nicht entlastet, erfahren wir aus der „Welt„:

Die reellen Auswirkungen des Urteils dürften überschaubar sein. Für Ungarn war ohnehin nur eine Zuweisung von knapp 1300 Menschen vorgesehen, die Slowakei müsste 900 aufnehmen, Polen und Tschechien zusammen weniger als 8000. Eine wirkliche Entlastung von Italien, wo allein in diesem Jahr schon fast 100.000 Menschen übers Mittelmeer angekommen sind, scheint damit schwer möglich.

Viele der Asylsuchenden stammen zudem aus Afrika und haben wenig Aussicht auf Asyl. Weil ihre Anerkennungsquote gering ist, dürfen sie daher erst gar nicht am Verteilprogramm teilnehmen. Dazu ist nur berechtigt, wer „unzweifelhaft internationalen Schutz benötigt“. So sah es die Vereinbarung der EU-Minister vor. Außerdem wollen die meisten Migranten ohnehin nicht nach Osteuropa, sondern in wohlhabendere Länder…

Aber Hauptsache, die Linken haben ihre Position noch einmal klar machen können: Nieder mit Europa, die Zukunft heißt Eurafrika! Hoffen wir für uns alle, dass die Osteuropäer standhaft bleiben und sich nicht den zerstörerischen linken Doktrin unterwerfen!

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/06/wollen-die-linken-auch-osteuropa-zerstoeren/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Kommentar : Gewollte Dummheit

 

sprachkursDeutschkenntnisse schaffen Grundlage zur Selbstbestimmtheit

Dass die Türkische Gemeinde in Deutschland, aber auch die Grünen das Urteil des EuGH
begrüßen, der entschied, dass Sprachtests für nach Deutschland nachziehende türkische
Ehepartner gegen europäisches Recht verstoßen, überrascht nicht. Dass aber auch viele
deutsche Medien die Entscheidung positiv bewerten, macht deutlich, dass vielen Journalisten
nicht bewusst ist,welche Folgen die Zementierung von Parallelgesellschaften hat.

Dabei betonen nicht nur Politiker in Sonntagsreden, dass „Sprache der Schlüssel zur
Integration“ sei, auch in zahlreichen Zeitungskommentaren taucht der Satz regelmäßig auf,
aber offenbar nur, wenn er gerade passt. Bezüglich des EuGH-Urteils ist es nun offenbar
angebracht, Mitleid mit den armen, von der deutschen Bürokratie zu Sprachtests genötigten
Ehegatten türkischstämmiger Deutscher zu haben.

Dass es aber in deren eigenem Interesse ist, zumindest über geringe Deutschkenntnisse zu
verfügen, kommt vielen Bejublern der EuGH-Entscheidung gar nicht in den Sinn. Wie sollen
sich diese Nachzügler aber in ihrer neuen Heimat zurechtfinden, wenn sie selber nicht
einmal beim Arzt deutlich machen können, worunter sie leiden, und es häufig schon daran
hapert, dass sie die Praxis nicht finden, weil sie nicht nach dem Weg fragen können?

Wie gut, dass es in Deutschland schon Stadtteile gibt, in denen sich solche Menschen auch
ohne Deutschkenntnisse bewegen können, könnte man jetzt zynisch anführen. Zudem sind jene
nachgezogenen Ehegatten bestimmt auch viel fügsamer innerhalb ihrer neuen Familie, wenn
sie sich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse kein eigenes Bild von ihrer neuen Heimat
machen oder gar ein eigenes Umfeld aufbauen können.

Wobei es durchaus mysteriös ist, dass offenbar noch so viele junge, in Deutschland
geborene Türken einen Partner heiraten, der im Land ihrer Ahnen das Licht der Welt erblickte.

Schon erstaunlich, wie viele Urlaubslieben da entstehen,
wenn die Großeltern in der Türkei in den Ferien besucht werden.

Angesichts von 350.000 Familiennachzügen aus der Türkei von 2005 bis 2013 könnte es aber
auch sein, dass so manche Ehe nichts mit Liebe zu tun hat, sondern ein Arrangement ist.

Aber derartige Gedanken kommen wohl keinem der EuGH-Urteilsbefürworter, obwohl viele
immer betonen, wie wichtig es ist, dass Menschen selber frei über ihr Leben entscheiden.

Quelle : Preussische Allgemeine

EU-Gericht: Deutschland muss Asyl-Bewerbern Wohnung zahlen

EU-Staaten müssen den Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag ihres Antrags eine Wohnung zur Verfügung stellen. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer privaten Wohnung geben, so das Urteil des EuGH.

Die EU-Staaten müssen Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag des Antrags eine Wohnung stellen, so das Urteil des EuGH. (Foto: dpa)

Die EU-Staaten müssen Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag des Antrags eine Wohnung stellen, so das Urteil des EuGH. (Foto: dpa)

Asylbewerber in der EU müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Die finanzielle Unterstützung müsse dabei „für ein menschenwürdiges Leben ausreichen“. Der Staat ist demnach auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die familiäre Gemeinschaft gewahrt bleibt und dem Wohl des Kindes Rechnung getragen wird. Der Asylbewerber könne eine Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt allerdings nicht nach seinen persönlichen Vorlieben wählen.

Der EuGH berief sich in seinem Urteil auf eine EU-Richtlinie von 2003 und entschied in einem Rechtsstreit vor einem Arbeitsgericht in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/27/eu-gericht-deutschland-muss-asyl-bewerbern-wohnung-zahlen/