EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen. Dann kann schnell auf das
Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten. Eine Änderung der EU-Verträge
brauche es dazu erst einmal nicht. Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler
an Banken-Rettungen beteiligt werden.

Die EU drängt darauf, so rasch als möglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Zugriff
auf die deutschen Sparguthaben eine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich wird.
Zwar fordert Finanzminister Schäuble hierfür eine Änderung der EU-Verträge. Doch für die
EU-Kommission ist eine Vertragsänderung nicht notwendig.

Eine Banken-Union ist das Mittel der Wahl für die EU, um die Sparer zukünftig an der Abwicklung
von Banken zu beteiligen. Dies soll zunächst ohne Änderung der Verträge durchgeführt werden.

„Meiner Überzeugung nach können wir den Vorschlag zur Abwicklung der Banken in den kommenden Wochen
auch innerhalb des bestehenden Vertrages umsetzen“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier
der griechischen Zeitung Kathimerini. Dies bedeute aber nicht, dass es zukünftig keine Vertragsänderung
geben wird, um den Mechanismus zu verbessern.

Zu der Art und Weise, wie Sparer in Zukunft zur Abwicklung von Banken enteignet werden, nahm Barnier
ebenfalls Stellung. Größere Einleger sollten „nur als letztes Mittel herangezogen werden, also fast nie“,
so Barnier. Aber sie hätten durch die Banken-Union immerhin den Vorteil, dass sie dann im Voraus wissen,
was passieren wird.

„Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang
geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.

Aber nicht nur die Spareinlagen, auch die Steuerzahler sollen zur Rettung der Banken über
den ESM herangezogen werden.

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