EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen

Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M588e7533261.0.html

Exlusiv-Interview mit Angela M.

BdF: Frau M. in wenigen Tagen wird das BVerfG über den ESM-Vertrag entscheiden. Haben Sie schon ein Gefühl wie die Entscheidung ausgehen wird?

Frau M.: Das BVerfG wird dem ESM zustimmen, da bin ich mir ganz sicher.

BdF : Und wie kommen Sie darauf?

Frau M.: Nah ja, ich brauch das Geld, ganz, ganz dringend brauch ich das Geld.

BdF: Ja, aber das kann doch kein Grund für das BVerfG sein dem ESM-Vertrag zuzustimmen.

Frau M. Doch!

BdF. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, wie es weitergeht, wenn das BVerfG den ESM-Vertrag doch ablehnt?

Frau M. Nein.

BdF: Nein?

Frau M.: Ja.

BdF: Ja, 700.000.000.000 € ist eine Menge Geld. Bei 80-82 Millionen Einwohnern macht das pro Nase 8.000 bis 9.000 €. Möchten Sie ein paar Worte an das Volk richten und erklären, weshalb so eine riesige Summe nötig ist?

Frau M.: Ja gerne. Mein liebes Volk. Wir müssen jetzt endlich mal den Gürtel enger schnallen. Wir müssen alle ganz, ganz fest zusammenhalten, denn ich brauche das Geld.

BdF: Eine bewegende Rede.

Frau M. Ja.

BdF: Wenn das BVerfG den ESM ablehnt, ist dass das Ende des Euros oder Europas?

Frau M.: Was hat denn der Euro oder Europa damit zu tun?

BdF: Nah ja, ESM ist doch die Abkürzung für “Europäisches Stabilitätsziel-Mechanismus”, und dabei geht es doch um den Euro und Europa.

Frau M.: Quatsch. Der Euro und Europa haben damit gar nichts zu tun.

ESM ist die Abkürzung für “Eine schöne Mutti”. Das Geld ist für eine Schönheitsoperation. Dafür brauch ich das Geld und zwar jeden Euro. Deutschland hat schließlich das Recht auf eine schöne Mutti.

https://beamtendumm.wordpress.com/2012/09/06/exlusiv-interview-mit-angela-m/

Soros will Deutschland enteignen

In verschiedenen Medienkampagnen durfte Investor-Legende unwidersprochen die deutsche Euro-Krisen-Politik kritisieren. Seine Hauptforderung: Deutschland soll mehr zahlen, sonst zerbricht der Euro und die Banken. – Target-2 steigt monatlich um 40 Milliarden.

 

von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler in Bayern e. V.

Nachdem sich die US-Hedgefondsmanager und Banken in der Eurozone die Taschen voll gemacht haben, bangen sie nun um ihre Milliardengewinne. Das ist der Hauptgrund, warum Investor-Legende George Soros in verschiedenen Zeitungen unwidersprochen ein größeres „Krisen-Engagement“ der Deutschen fordert. (Soros zu Euro: Deutschland soll mehr zahlen oder austreten)

 

Unverhohlen wird gefordert, dass Deutschland mehr zahlen müsse, um den Euro zu erhalten. Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll mit seinen Ersparnissen für die Schattenbanken, Hedgefonds  und Hochfinanz haften und ihre Gewinne garantieren!

 

Die Initiative von Georg Soros und seine „wohlgemeinten Ratschläge an die Deutschen“ sich ein neues Bewusstsein bzgl. der Euro-Rettung zuzulegen, muten einem intensiven Kenner der Problematik geradezu abenteuerlich an.

 

Mit dem geplanten ESM-Vertrag würde Deutschland als Hauptgläubiger die Risiken für derzeit geplant € 1 Billion Rettungsschirm übernehmen. Hinzu kommt die deutsche Beteiligung am internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben hat die Bundesbank aktuell € 616  Mrd.  Target-Forderungen an die EZB aus nicht ausgeglichenen Zahlungen der Club-Med-Staaten. Diese nach breiter Meinung uneinbringlichen Forderungen steigen mit rasender Geschwindigkeit derzeit allein bei Target-2 mit einer monatlichen Erhöhung von ca. 40 Milliarden Euro.

 

Dass sich hierbei die Engagements der internationalen Finanzjongleure, wie auch die der internationalen Rückversicherer (insbesondere Goldman Sachs), die über Jahre hinweg hervorragend an dubiosen Staatsanleihen der Club-Med-Staaten verdient haben, in erheblichem Maße verringern, verschweigt Soros bei seinen „wohlgemeinten Ratschlägen“.

 

Es ist ein unglaublicher Vorschlag, dass Länder, die in der Vergangenheit ihre Finanzen einigermaßen ordentlich geführt haben, nun ihr gesamtes Staatsvermögen sowie die Ersparnisse ihrer Bürger, den Ländern zur Verfügung stellen sollen, die über Jahrzehnte unsolide gewirtschaftet haben. Die internationalen Profiteure hingegen könnten sich weitgehend verlustfrei aus der Verantwortung stehlen.

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn ausgerechnet Soros solche Vorschläge unterbreitet. Dass er darüber hinaus noch erwartet, dass auch in Zukunft das Geld von den soliden Ländern im Norden in die Krisenländer nach Süden fließen soll, spricht Bände. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

 

Übrigens: seine Aufforderungen, die Deutschen mögen sich entscheiden, ob der Euro für sie noch zukunftsfähig ist und andernfalls aus dem Euro austreten, ist durchaus überlegenswert und wird von Prof. Hans-Olaf Henkel mit seinem „Nordeuro“ seit geraumer Zeit mit guten Gründen vorgeschlagen. Aber das gefiele George Soros sicher weniger!

www.stop-esm.org