Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

 

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten Fragen zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Es lohnt sich für die SPD, an der Spitze von ARD und ZDF offenbar viele treue Verehrer zu beschäftigen. In der Berichterstattung über den Fall Edathy war am Freitagabend nach dem Rausschmiss von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine deutliche Kehrtwende der Berichterstattung der GEZ-Sender zu beobachten.

Am Freitag berichteten sowohl die Tagesthemen (ARD) als auch das heute journal (ZDF) mit sichtlicher Genugtuung über den Friedrich-Rücktritt. Der Tenor: Wer auch nur den Anschein der Strafvereitelung erweckt, der habe es nicht besser verdient.

Beide Sender stellten die beiden anderen in eine mögliche Strafvereitelung Involvierten – Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – in ein mildes Licht: Die beiden hätten den von ihnen verursachten Rücktritt von Friedrich sehr fair und kollegial kommentiert. Davon, dass auch Gabriel und Oppermann eine zwielichtige Rolle gespielt haben, war kein Wort zu hören.

Den deutlichsten Akzent, wie die Verteidigungslinie der SPD aussehen sollte, lieferte die ARD-Kommentatorin Marion van Haaren: Sie sagte, dass sie sich frage, ob Deutschland keine wichtigeren Themen hätte und regte an, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Euro-Krise sei noch nicht überstanden. Diese Krise besteht nach Ansicht der ARD-Kommentatorin darin, dass die „Populisten“ bei der EU-Wahl auf dem Vormarsch seien. Gegen sie sei zu kämpfen, so konnte man zwischen den Zeilen hören, und nicht gegen einen eigentlich lapidaren Fall von möglicher und längst nicht bewiesener Kinderpornografie.

ZDF-Kommentator Peter Frey hielt sich etwas mehr zurück, vermied jedoch eine Attacke auf Gabriel oder Oppermann.

Am Samstag wurde in beiden Sendern der Fall Edathy dann zu einem internen Koalitions-Streit heruntergekocht. Claus Kleber sprach von Ying und Yang und davon, dass die CSU mit dem Abschuss ihres Agrarministers hadere. Doch anders als in den Tagen zuvor, war es damit in den Tagesthemen auch schon getan. Keinerlei Nachfragen zur SPD-Rolle in dem Skandal.

Das ZDF ließ sich von der SPD mit der Aussage „kein Kommentar“ abspeisen und brachte in der heute-Sendung wie im heute journal dasselbe Bild-Material: Die SPD-Generalsekretärin teilte mit, dass die SPD am Vortag einstimmig erklärt habe, dass es keine Warnung an Edathy seitens der SPD-Spitze gegeben habe. Zur Bestätigung wurde Edathy mit einem Spiegel-Interview zitiert, in dem der Ex-Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass es keine Warnung gegeben habe.

Das hat ungefähr dieselbe Beweiskraft wie die seinerzeitige Bestätigung der CDU-Schatzmeisterin, dass Wolfgang Schäuble beim Verschwinden der 100.000 DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber alles richtig gemacht habe.

Damals hatten sich die GEZ-Sender – völlig zu Recht – mit Sondersendungen überboten.

ARD und ZDF nehmen mit ihrer vornehmen Zurückhaltung offenkundig Rücksicht auf die Nerven der SPD, die offenkundig blank liegen: Der Abschuss von Friedrich war ein Versuch der Flucht nach vorne. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte am Freitag für einen Eklat, als sie eine Pressekonferenz abbrach, bei der die Journalisten nach dem Fall Edathy fragten. Darüber war in keiner der erwähnten GEZ-Sendungen ein Wort zu hören. Der Sender N24 hat ein Video von dem Eklat.

Die GEZ-Sender unterliegen mit ihrer Einschätzung, dass ihre Herren in der SPD sitzen, einem Denkfehler: Die Herren von ARD und ZDF sind die Gebührenzahler. Es steht bei solch einer schwerwiegenden Affäre wie der um Edathy nicht im Ermessen der Sender, die Diskussion zu beenden. Die Sender erhalte 8 Milliarden Euro jährlich, damit sie hartnäckig an der Aufklärung dieses Falls arbeiten. Es ist nicht vorstellbar, dass die Sender wegen Olympia keine Ressourcen mehr haben, um zu berichten und zu recherchieren und das Publikum im Stile der „Aktuellen Kamera“ mit einem nichtssagenden Dementi der Generalsekretärin abzuspeisen.

ARD und ZDF müssen auf der Hut sein: Sie laufen Gefahr, selbst zu Komplizen zu werden in einem Fall, in dem Komplizenschaft offenbar das Leitmotiv ist.

Die Sender können in ihrem eigenen Archiv nachsehen: Die ARD berichtete noch am Donnerstag:

„Es war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, die den Fall Sebastian Edathy erstmals in Verbindung mit Kinderpornografie brachte. Noch am Dienstag sagte sie auf Nachfrage, sie beziehe sich damit nur auf Medienberichte. Jetzt hat ihr Vorgänger und jetzige Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt: Lambrecht wusste seit Dezember über mögliche Ermittlungen gegen Edathy Bescheid, er selbst schon seit Oktober.“

Das Handelsblatt berichtet:

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. “Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen.”

Darüber wollen wir mehr erfahren. Zeitnah. Und ohne Ansehen der Person oder der Partei.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/

 

1914, 2014 … Kommt ein Krieg, wenn der Euro zerbricht?

Hun­dert Jahre, die nicht ver­ge­hen wollen:

Die unheimliche Aktualität des Ersten Weltkriegs
”Es gibt kein gut­mü­ti­ge­res, aber auch kein leicht­gläu­bi­ge­res Volk als das Deut­sche.
Keine Lüge kann grob ge­nug er­son­nen wer­den, die Deut­schen glau­ben sie. Um eine Pa­role, die man ih­nen gab, ver­fol­gen sie ihre Lands­leute mit grö­ße­rer Er­bit­te­rung als ihre wirk­li­chen Feinde.”
(Zi­tat Jo­seph Gör­res)

Mit dem Ers­ten Welt­krieg be­gann un­sere Ge­gen­wart. Doch
wie geht es wei­ter? An­gela Mer­kels Eu­ro­pa­po­li­tik und Chi­nas Vor­ge­hen im Pa­zi­fik las­sen ah­nen, daß sich jede Ge­schichte wie­der­ho­len kann – auch die schrecklichste.

Die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs , der Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts, prägen bis heute die internationale Politik. Schweißt die Erinnerung an Millionen Tote die Völker zusammen, oder befördert sie alte Feindbilder?

Hun­dert Jahre:
Der Ma­gie die­ser Zahl ent­kom­men wir nicht.

Im­merzu jährt sich ir­gend­was. Aber dies hier ist an­ders. Vor hun­dert Jah­ren be­gann die Ge­schichte un­se­rer Ge­gen­wart. Wir tre­ten in eine an­dere Ver­gan­gen­heit ein. Eine, die nicht mehr ver­geht. Der Erste Welt­krieg und al­les, was da­nach ge­schah, be­deu­tet uns et­was an­de­res als die Schlacht an den Düp­peler Schan­zen: ”Es ist al­les zu nah, zu schreck­lich”, hat Gus­tav Seibt ge­rade geschrieben.

Und es ist nicht vorbei:

Im Pa­zi­fik lässt sich China von der­sel­ben Ver­blen­dung lei­ten, die einst die Deut­schen zu­grunde rich­tete. Und in Eu­ropa be­wei­sen diese Deut­schen, daß sie noch im­mer nicht be­grif­fen haben:

Der Kon­ti­nent lässt sich nicht un­ge­straft do­mi­nie­ren. We­der von sei­nen Waf­fen, noch von sei­ner Wirtschaft.

”Wir wol­len den Krieg ver­herr­li­chen, diese ein­zige Hy­giene der Welt, den Mi­li­ta­ris­mus, den Pa­trio­tis­mus, die Ver­nich­tungs­tat der An­ar­chis­ten, die schö­nen Ideen, für die man stirbt, und die Ver­ach­tung des Wei­bes.” So lau­ten die be­rühm­ten Zei­len aus dem Ma­ni­fest der ita­lie­ni­schen Fu­tu­ris­ten von 1909. Wir ken­nen in­zwi­schen den Weg, den die­ses dio­ny­si­sche Den­ken weist. Wir ken­nen das in­dus­tri­elle Tö­ten in den Schüt­zen­grä­ben von Ver­dun und in den Ver­nich­tungs­la­gern der Deut­schen. Schützt uns die­ses Wissen?

Das Ju­bi­lä­ums­jahr 2014 wird auf der gan­zen Welt ge­fei­ert wer­den. Vor al­lem in Frank­reich, Bel­gien und Groß­bri­tan­nien. Aber auch in Aus­tra­lien und Neu­see­land. Der neue SPIEGEL schreibt: ”Es wird das bis­lang größte me­diale Ge­schichts­er­eig­nis des 21. Jahr­hun­derts wer­den.” Aber die ent­schei­dende Frage lau­tet: Sind wir an­ders als die Men­schen von 1914? Lei­der lau­tet die Ant­wort: Nein.

In sei­nem zu Recht ge­rühm­ten Buch über den Aus­bruch des Ers­ten Welt­kriegs nennt der aus­tra­li­sche His­to­ri­ker Chris­to­pher Clark die Ak­teure von 1914 ”un­sere Zeit­ge­nos­sen”. Sie wuss­ten, daß sie mit dem Feuer spiel­ten, und den­noch ver­such­ten sie, die ge­gen­wär­tige Ge­fahr zum ei­ge­nen Vor­teil zu nut­zen. So hal­ten es die Ver­ant­wort­li­chen heute in der Euro-Krise. In Frank­reich, in Grie­chen­land, in Ita­lien, aber auch in Deutschland.

Kommt ein Krieg, wenn der Euro zerbricht?

Trotz vieler Rettungsschirm-Versuche ist er abgestürzt und von uns gegangen: Euro Teuro

An­gela Mer­kel wirkt auf den ers­ten Blick nicht ge­rade wie eine In­kar­na­tion von Wil­helm Zwo. Aber der Ein­druck täuscht. Wie wei­land der Kai­ser spielt Mer­kel so­gar das ris­kan­teste Spiel von al­len. Nie­mand hat durch den Euro so viel zu ge­win­nen und so viel zu ver­lie­ren wie die Deut­schen, und den­noch hängt der Er­folg der deut­schen Po­li­tik vom Ein­tritt ei­nes ab­so­lut un­wahr­schein­li­chen Er­eig­nis­ses ab:
Daß näm­lich die Süd­eu­ro­päer plötz­lich alle wie die Deut­schen werden.

Si­cher, Mer­kel glaubt, in der eu­ro­päi­schen Krise im Recht zu sein. Und die Mehr­heit der Deut­schen teilt die­ses Ge­fühl. Aber die­ses Ge­fühl, recht zu ha­ben, löst ge­rade die schlimms­ten Ver­hee­run­gen aus. Je­nes be­rü­ckende ”Au­gus­t­er­leb­nis” von 1914, das die Deut­schen wie im Rausch in ihr ei­ge­nes Ver­der­ben tau­meln ließ, war umso schö­ner, als ihm das tiefe Ge­fühl vor­aus­ge­gan­gen war, im Recht zu sein. Und es gibt schon Pu­bli­zis­ten und Po­li­ti­ker in Eu­ropa und in Deutsch­land, die wür­den den Zu­sam­men­bruch des Euro mit re­gel­rech­ter August-Freude be­grü­ßen. Wenn Mer­kel so wei­ter­macht mit der Zer­set­zung der eu­ro­päi­schen Idee, dann wer­den sich zwei­fel­los auch wie­der Schrift­stel­ler fin­den, die den Un­ter­gang Eu­ro­pas als ”Be­frei­ung” emp­fin­den, wie einst Tho­mas Mann den Be­ginn des Ers­ten Welt­kriegs besang.

Soll das hei­ßen, es kommt ein Krieg, wenn der Euro zerbricht?

So­fort möchte man diese Frage ver­nei­nen. Und so­fort hält man inne. Je un­wahr­schein­li­cher uns ein ka­ta­stro­pha­ler Ver­lauf der Zu­kunft vor­kommt, desto mehr soll­ten wir uns an die Ver­gan­gen­heit er­in­nern. Es gibt kein leich­tes Ent­rin­nen von den Par­al­le­len: Der Krieg, der 1914 be­gann, schien zu­vor ebenso un­wahr­schein­lich und ebenso un­ver­nünf­tig wie er uns heute er­schei­nen würde.

Die Ge­schichte wird in die ei­gene Wie­der­ho­lung getrieben

Ein re­gel­rech­tes Ree­nact­ment der eu­ro­päi­schen Welten-Krise er­le­ben wir ge­rade im Ost- und Süd­chi­ne­si­schen Meer. China schlüpft in die Rolle, die wei­land dem Deut­schen Reich zum Ver­häng­nis wurde: Der in­ter­na­tio­nale Em­por­kömm­ling, der nach An­er­ken­nung strebt und sich von Fein­den um­ge­ben sieht. Und die USA ge­ben das neue Groß­bri­tan­nien: die in­ter­na­tio­nale Füh­rungs­macht, de­ren Ze­nit über­schrit­ten ist und die sich im Kampf ge­gen den neuen Geg­ner viel­leicht er­schöp­fen wird. Man braucht nicht viel Phan­ta­sie, um im wan­ken­den US-Präsidenten Ob­ama ei­nen Wie­der­gän­ger des glück­lo­sen Briten-Premiers As­quith zu se­hen, der sei­ner­zeit ei­ner tief ge­spal­te­nen Na­tion vor­stand, die ihre Füh­rungs­rolle in der Welt nicht mehr aus­üben konnte und wollte.

”Wenn du Kampf-Jets hoch­schickst, ist das eine Ge­le­gen­heit für Leute, Mist zu bauen”, hat Ad­mi­ral a.D. Wil­liam Fal­lon, der ehe­ma­lige Kom­man­deur der US-Streitkräfte im Pa­zi­fik, ge­sagt. Dies­mal wird das Spiel mit dem Feuer über den Senkaku In­seln ge­spielt. Eine Po­li­tik, die den Zu­fall miss­ach­tet, han­delt verantwortungslos.

Der Zu­fall ist ein Pro­blem: Wenn al­les an­ders hätte kom­men kön­nen, hat die Ge­schichte gar kei­nen Sinn. Was wäre aus Eu­ropa, aus der Welt ge­wor­den, ohne das At­ten­tat von Sa­ra­jevo, mit dem vor hun­dert Jah­ren der Wel­ten­brand be­gann? Wir sind vor sol­chen Zu­fäl­len nicht ge­feit: Was wird aus der Welt wer­den, wenn über je­nen fer­nen In­seln ein Kampf­pi­lot die Ner­ven ver­liert? Und was wird aus Eu­ropa wer­den, wenn Ita­lien doch noch die Last der deut­schen Strenge abschüttelt?

Wer will, kann düs­ter in das kom­mende Jahr bli­cken: Wie von ei­ner un­heim­li­chen Me­cha­nik wird die Ge­schichte in die ei­gene Wie­der­ho­lung ge­trie­ben. Und wir ah­nen, daß wir nicht in Si­cher­heit sind.

Quel­len:
SPIEGEL-ONLINE, Ja­kob Augs­tein am 30.12.2013
Texte und Bil­der er­wei­tert von tor­nante blog

http://www.tornante.pf-control.de/blog1/?p=14544

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht - und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken

Island, das die internationale Bankenkrise als Erstes traf, war so etwas wie der
Kanarienvogel in der Goldmine des Finanzsystems. Bergleute hatten den Vogel einst
eingesetzt, um vor tödlichen Gasen im Schacht zu warnen.

Angelockt von hohen Zinsen pumpten internationale Banken, Fonds und Kleinanleger über
Jahre hinweg Milliardensummen in das weitestgehend deregulierte Bankensystem der
300.000-Seelen-Insel. Am Vorabend der Krise hatten die drei größten Banken des

Landes eine Bilanzsumme, die dem Neunfachen der Wirtschaftskraft des Landes entsprach.

Islands Geschäftsmodell, langfristig vergebene Kredite kurzfristig zu refinanzieren,
platzte jedoch in der Finanzkrise. Eigentlich hätte der isländische Kanarienvogel im
Herbst 2008 am aufsteigenden Gemisch aus toxischen Wertpapieren ersticken müssen.
Er zwitschert heute jedoch wieder munter und rettete sein Leben auf eine eher
unkonventionelle Art und Weise. Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine
wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.

Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt,
hat auf ganzer Linie funktioniert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : taz.de

ESM – Gigantische Garantien

Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro.
Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm,
der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist.

Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger,
das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung
noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen
sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?

Homöopathisches Wirtschaftsinstitut empfiehlt Ein-Cent-Rettungsschirm gegen Krise

ACHTUNG SATIRE !

Homöopathisches Wirtschaftsinstitut empfiehlt Ein-Cent-Rettungsschirm gegen Krise

Ist das die Rettung für unser angeschlagenes Finanzsystem?
Das für alternative Krisenbehandlungsmethoden bekannte Homöopathische
Wirtschaftsinstitut Hahnemann (HWH) aus Leipzig hat nun der Politik empfohlen,
den geplanten Euro-Rettungsschirm mit nur einem einzigen Euro-Cent auszustatten.
Dieser muss zusätzlich mit wertlosen Scheinen, etwa Simbabwe-Dollars oder
alten Reichsmark aus der Zeit der großen Inflation,
im Verhältnis 1:440 Milliarden verdünnt werden.

Soll die Wirtschaft retten: Euro-Cent

„Es kommt nur auf das richtige Mischverhältnis an“, erklärte der Leiter des Instituts
Professor Doktor (hom. oec.) Samuel Hahnemann dem Postillon. „Die Wirkung entsteht
nicht durch den Cent an sich, sondern aus einer immateriellen durch die Verdünnung
freigewordenen spezifischen Wirtschaftskraft, die aus dem Gedächtniseffekt
der wertlosen Scheine folgt.“

Darum reiche der Betrag von einem Cent vollkommen aus, um die nervösen Finanzmärkte
langfristig zu beruhigen – und zwar völlig ohne Nebenwirkungen.

Das HWH bietet außerdem an, den homöopathischen Rettungsschirm aus einem Cent und
wertlosen anderen Währungen für ein kleines Honorar von nur
100 Millionen Euro selbst anzumischen.

„Die EU spart Milliarden gegenüber den bereits geplanten konventionellen
Rettungsmaßnahmen“, so Hahnemann. „Das dürfte diesen Preis rechtfertigen.“

Sollte der Ein-Cent-Rettungsschirm wider Erwarten doch nicht ausreichen,
um die europäische Schuldenkrise zu beenden, könnten die EU-Staaten zur Not
doch noch auf konventionelle Methoden zurückgreifen falls etwaige Schuldenländer
bis dahin nicht pleite gegangen sind.

Quelle : Der Postillon

Proteste in Spanien radikalisieren sich

Die neuen Sparpläne, mit denen die konservative Regierung in den
nächsten zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen will,
machen die Stimmung in Spanien explosiv. Sehr deutlich wurde das
zum Beispiel am Donnerstag, als Angestellte und Beamte auf die Straße
gingen. Nachdem ihnen 2010 schon der Lohn gekürzt wurde, soll ihnen
nun auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen werden.

Das wollten auch Beschäftigte an höchsten spanischen Gerichten nicht
ohne Protest hinnehmen. Auch viele Beschäftigte des Nationalen und des
Obersten Gerichtshof verließen ihre Posten und zogen in der nahegelegene
Genova-Straße vor den Sitz der regierenden Volkspartei.

Wie der zentrale Boulevard in der Innenstadt wurde auch diese Straße blockiert.
„Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ oder „Hände hoch, das ist ein Überfall“,
riefen sie dabei.

Letztlich stießen sie dabei sogar auf die Sympathie von Beamten der Guardia Civil,
welche die Blockaden auflösen sollten. Sogar die Vereinigung der Guardia Civil (AUGC)
eine Gewerkschaft darf die Zivilgarde nicht gründen – hat die Mitglieder aufgerufen,
sich an den Protesten zu beteiligen, die am Freitag von den Beschäftigten im  Dienst
im ganzen Land geplant sind. Auch Mehrheitsvereinigung der Zivilgarde spricht von
„ungerechten Einschnitten“ und kritisiert zudem die „Remilitarisierung“ der Militäreinheit,
was eine „Rückschritt“ für die Demokratisierung und Modernisierung bedeute.

Insgesamt radikalisieren sich die Proteste. Das haben die Bergarbeiter am Mittwoch
in der Hauptstadt deutlich gemacht. Fast drei Wochen waren Hunderte in mehreren
Zügen aus Kohlebezirken auf Madrid marschiert. Die kämpferischen „Mineros“,
die sich vor allem in Asturien und León seit Wochen zum Teil heftige Schlachten
mit Polizei und Guardia Civil liefern, wurden in der Hauptstadt überwältigend empfangen.
Sie sind zum Wahrzeichen des Protests geworden, weshalb sich ihnen Zehntausende anschlossen.

Während im Parlament der Chef der Vereinten Linken (IU) davon sprach,
dass Ministerpräsident Mariano Rajoy „Benzin auf die Straßen“ gieße,
kam es am Nachmittag auf der Castellana zu bürgerkriegsähnlichen Szenen.
Sie verdeutlichten die explosive Stimmung, von der Cayo Lara im Parlament sprach.
Als Absperrungen am Ministerium für Energie, Industrie und Tourismus eingerissen
und Feuerwerkskörper geworfen wurden, ging die Polizei mit Gummigeschossen und
Knüppeln gegen die Kohle-Kumpel vor. Steine und Flaschen flogen zurück und bis
in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen bei denen etwa 80 Menschen
verletzt und 18 festgenommen wurden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Leute wollten einfach nur ins Kino und plötzlich kommt
die Polizei und schlägt in die Massen.

Das Video findet Ihr hier : http://vimeo.com/45610208#

Bilder wie aus einer Diktatur