ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz ?

Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag
und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der
Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten
sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag.
Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine
Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das
Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den
EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene.
Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden
rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell
und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser
Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren
eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.

Georg Schramm – Wirtschaftskrieg in Europa – Geld gegen Staaten

EURO: Wieso hat Rest-Europa eigentlich keine Schwierigkeiten?

Nur die Euro-Staaten (und England) sind betroffen

Eine Frage, die wir schon lange hätten stellen müssen: Jene europäischen Staaten, die ausserhalb des Euro geblieben sind, haben nicht annähernd solche Probleme wie die Euro-Staaten, die ja gewissermassen bereits auf den letzten Löchern blasen. Warum? Was ist so vermaledeit an diesem Euro, dass man nur mit ihm in Berührung gekommen sein muss – und schon hat das Land Probleme.

Die berühmten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) haben die eine Art von Problemen, sie sind die Verlierer des Euro, sie verspielen mehr und mehr ihre internationale Kreditwürdigkeit und werden wohl am Ende in einer Art von „underdog-Status“ dahinvegetieren, wenn nicht noch ein vernünftiger Ausweg für sie gefunden wird.

Die anderen Euro-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, aber auch die Niederlande, Belgien, Slowakei, Slowenien, Luxemburg, Österreich, Finnland, Malta und Zypern haben schwere Probleme. Sie müssen nämlich damit rechnen, all diese Schulden bezahlen zu müssen, da das schlichte ‚bankrott-gehen’ eines Landes wegen des Euro nicht möglich ist.

Was ist aber nun mit den anderen Ländern? Zu reden ist hier z. B. über Rumänien, Bulgarien, Montenegro, Tschechien, Serbien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Mazedonien.

Hören Sie sich mal das folgende an, das diesem Artikel im Blog „politplatschquatsch“ entnommen ist:

“… Polen …. kennt keine Krise, kein Bibbern um Rettungsgelder, kein Sich-selbst-als-Geisel-nehmen“

„ … wie könnte es sonst sein, dass Nicht-Euro-Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien und Albanien in den letzten zehn Jahren trotz Bankenkrise und Staatsschuldendesaster eine beeindruckende wirtschaftliche Aufholjagd zeigten? In Albanien versechsfachte sich das Bruttoinlandprodukt von 1999 bis 2010, die Arbeitslosigkeit sank von mehr als 25 auf nunmehr 14 Prozent.“

„der Vergleich der Staatsverschuldung von Euro- und Nichteuro-Ländern Europas beeindruckt. An der Spitze der Liste liegen 15 Staaten, die den Euro eingeführt haben. Dann erst folgt mit Albanien das erste Nicht-Euro-Land. Doch während sämtliche Euroländer ihre Verschuldung zwischen 2000 und 2010 um bis zur Hälfte hochgefahren haben, stagniert die albanische Verschuldung bei etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“

„Serbien …, ehemals der ‚failed state’ Europas, startete 2000 mit einer Staatsverschuldung von 241 Prozent des BIP und musste ohne Euro und Milliardenhilfen auskommen. Heute steht das Land, … , bei einer Verschuldung von nicht einmal 50 Prozent des BIP.“

„Auch Mazedonien, …, zeigt erstaunlicherweise eine Entwicklung, die der des südlichen Nachbarn [ Griechenland ] diametral entgegengesetzt ist. Zwischen 2000 und 2010 gelang eine Halbierung des Staatsdefizits, der Staatshaushalt wies zuletzt ein Defizit von 2,5 Prozent auf – verglichen mit 8,8 Prozent, die Griechenland sich leistete.“

„Trotz des Euro? Oder seinetwegen? Können Mazedonier etwas, das Makedonier zehn Kilometer weiter nicht können? Was unterscheidet den Landstrich nördlich vom Landstrich südlich? Was bringt die einen, deren BIP zweieinhalb Mal höher liegt, dazu, unter nahezu denselben Bedingungen nicht nur zweieinhalb mal mehr Geld auszugeben, sondern sogar mehr als zehnmal so viel? Weshalb klagt die Türkei nicht über ausbleibende Touristen, wie es Griechenland tut? Oder kurz gesagt: Ist nicht vielleicht die Währung selbst Auslöser ...“

Die Frage ist wirklich gut gestellt.

Das Zusammenwerfen von 15 Ländern in eine Währung, welche keinerlei Unterscheidungen mehr zuliess zwischen Ländern, die eine überquellende erfolgreiche Industrie haben und solchen, die eher auf der Linie eines Ferienlandes oder eines Ferienhauslandes schwimmen, ist nun dabei, verheerende Folgen zu verbreiten, wobei die Länder gar nichts dafür können. Nur die Tatsache, dass sie in eine gemeinsame Währung gesteckt wurden, hat ihnen all die Probleme bereitet, sei es einerseits das Problem des „schwachen“ Landes, das nun daran gehindert wird, in den Staatsbankrott zu gehen, wie es schon hunderte von Ländern vorher getan haben (einschliesslich Deutschland zweimal im letzten Jahrhundert), sei es das Problem des „starken“ Landes das nun wesentliche Teile der Schulden bezahlen soll, die es nie gemacht hat.

Anstatt die Fehlentwicklung einzusehen und den Fehler zu korrigieren, wird die Beibehaltung des Euros zu einer Religion erhoben, der alle Länder unterworfen werden.

Frau Merkel ging so weit zu behaupten, ohne den Euro würden die europäischen Länder wiederum Krieg gegeneinander führen.

Was meinen Sie , lieber Leser?

 

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1592

 

Gernot Hassknecht – Finanzmärkte

Auf in die offene Tyrannei

Kaum etwas belegt so klar, wie dünn inzwischen das „demokratische Mäntelchen“ um die Diktatur der Grossbanken und –konzerne und der hinter diesen stehenden Superreichen geworden ist, als die immer wieder auftauchenden „Ratschläge“ von Politikern und Ex-Politikern, die Demokratie zu verschlimmbessern. Diesmal ist es der Ex-Präsident Roman Herzog, der einen phantastischen Vorschlag auf dem Weg in die offene Tyrannei hat: Die 5%-Klausel müsse erhöht werden.

Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie  vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.

Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.

Wenn der Bundestag keine Haushalt mehr bestimmen kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Alias, ein wesentlicher Teil der Wähler ist jetzt schon überzeugt, keine Demokratie mehr vor sich zu haben und geht nicht mehr zur Wahl. Die Partei der Nichtwähler ist in allen letzten Wahlen zur grössten der Parteien geworden.

So brüstete sich am vorigen Wochenende die CDU in Schleswig-Holstein, über 30% der Stimmen gewonnen zu haben und so „Wahlsieger“ zu sein. Nur: diese 30% sind bei 60% Wahlbeteiligung eben in Wirklichkeit nach Adam Riese nur 18% der Wahlberechtigten.

Und in diesem Sinne muss man dann dem Ex-(CDU)-Präsidenten Rherzog recht geben, wenn er sagt, die Bundeskanzler würden „nicht mehr von einer grossen Mehrheit getragen“. Siehe hier.

Selbst wenn im Fall Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und den Dänen eine Mehrheitsregierung (von einer Stimme) gründen würde, wären es nur etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten, die da repräsentiert wären. Da wird nichts mehr „von einer grossen Mehrheit getragen“, wie wahr. Nur hat der Ex-Präsident  (ob das vielleicht das Alter ist?) nicht begriffen, was die Ursache ist:

Die Ursache ist, dass die vier bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die Union, die SPD, die Grünen und die FDP (dazu kommen dann noch die Piraten, die ebenfalls eine bürgerliche Partei darstellen) nahezu identische Positionen in allen wesentlichen Punkten haben (z.B. die Kriegsbeteiligungen), so dass niemand mehr Lust hat, eine von ihnen zu wählen. Die haben ja auch nie gewagt, einmal eine Kriegsbeteiligung zur Volksabstimmung zu stellen.

Die Linke ist mit mit vielen Vorurteilen bezüglich ihrer Herkunft aus der DDR versehen und kommt auch nicht recht auf die Beine und die Piraten, ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, also persönlich Blut an den Händen hat, denn er ist mit einer der Hauptverantwortlichen für die Metzeleien an zivilen Afghanen. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was man für einen Lebenslauf hinter sich hat, bis man Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist? Der geht also tagsüber in Anzug und Krawatte in berlin ins Ministerium zum arbeiten und abends setzt er dann eine Schiebermütze auf und spielt den Rebellen. Diese Art von Politikern hatten wir nun wirklich genug.

Es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche das System erschüttern und es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche verhindern, dass breite Mehreiten hinter einem Kanzler stehen, es sind die ehemaligen Volksparteien selbst, die konsequent gegen den Wählerwillen entscheiden, konsequent nicht tun, was im Parteiprogramm steht, sondern das, was „alternativlos“ ist, wie zum Beispiel den Banken Hunderte von Milliarden von unseren Steuergeldern in den Rachen zu schmeissen, ohne irgendeine Gegenleistung.

Ja, das würde der Ex-Präsident schon fee finden, wenn es nur noch die Union und die SPD gäbe, nicht? Die beiden sind sowieso bis zur Identität ineinander verschmolzen. Man stelle sich nur vor, Sarrazin ist in der SPD, nicht in der CDU – und war bis vor kurzem noch der wichtigste Minister in einer Landesregierung!

Ja, so ein System wie in den USA, das würde ihm gefallen, dem Herrn Herzog. Es gibt nur zwei Parteien – eine andere hat niemals eine Chance, da sorgen schon die Medien dafür – und die sind sich in allem wesentlichen einig. Die Differenzen finden nur noch auf abgelegenen Gebieten statt, z.B. wie der Staat verheiratete Homosexuelle behandeln soll (offenbar ein extrem wichtiges Thema) oder ob man alle, die vor 18 Jahren Sex machen, für 10 Jahre ins Gefängnis werfen soll (Artikel siehe hier ) und ob man Ehebruch mit lebenslänglich bestrafen soll, kurz, die wirklich bedeutenden Themen sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Es ist für uns extrem wichtig, noch eine Reihe von bürgerlichen Rechten zu haben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System ist in einem reinen Tyrannenstaat extrem schwierig. Verteidigen wir daher, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist, verteidigen wir die bürgerlichen Rechte, stemmen wir uns gegen den Abbau der Reste von Demokratie!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1557

 

Gegen ESM: Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen

Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen
Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt:
Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die
Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert.
Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten:

Sie haben eine große Email-Aktion an die Abgeordneten gestartet,
damit diese sich gegen den ESM entscheiden. Warum?

Beatrix von Storch:

Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr.
Es braucht eine klare Bürgerbewegung und die haben wir mit
der Zivilen Koalition e.V. in Bewegung gesetzt.
Die Abgeordneten sind bereit, unsere Demokratie dranzugeben und
das aktive Haushaltsrecht des Parlamentes auf ein passives Vetorecht
des Finanzministers zu reduzieren.

Sie wollen die Souveränität, die wir Bürger ihnen für 4 Jahre verleihen,
auf Dauer an Dritte abgeben. Das Volk will das nicht. Und deswegen muß
diese Nachricht direkt in die Büros der Abgeordneten getragen werden.

Da nicht jeder seinen Abgeordneten persönlich aufsuchen kann,
haben wir als Zivile Koalition e.V. über unseren AbgeordnetenCheck.de
nun einen Weg geöffnet, über den jeder mit wenigen Klicks seine Nachricht
gleichwohl unmittelbar in das Büro seines Abgeordneten bringen kann.
Denn eines ist klar: ESM, Fiskalpakt & Co. dürfen nicht kommen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten:

Glauben Sie, dass die Abgeordneten überhaupt verstehen,
worum es da geht?

Beatrix von Storch:

Sagen wir es so: Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages
hat im Schnitt ca. 1.300 E-Mails bekommen. So etwas hat es noch nie gegeben.
Wenn er dann trotzdem nicht anfängt, selber nachzulesen und vielleicht ein
kleines bisschen sogar nachzudenken, dann sollte er seine Abgeordnetenbezüge
der letzten Jahre zurückzahlen. Es geht bei der „Euro-Rettung“ nicht um
die Standarisierung von Katzenklos in Hintertupfingen,
sondern um die Fundamente unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und
um unsere Einkommen und Vermögen.

Zur Aufklärung der Abgeordneten hat aber spätestens unser Video zum ESM beigetragen,
das inzwischen in 12 Sprachen übersetzt überall in Europa läuft und in Summe
weit über eine Million Mal abgerufen worden ist.

Spiegel-online hat das Video ebenfalls veröffentlicht und alle Parteien aufgefordert,
zu dem Inhalt Stellung zunehmen. Jeder Abgeordnete wird es gesehen haben.
Wer das Video gesehen hat, kann nicht mehr sagen, „das alles nicht gewusst zu haben“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Mittelstands Nachrichten