Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)

Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/ukraine-bailout-deutsche-steuerzahler-sollen-offene-rechnungen-bei-gazprom-bezahlen/

N24-Talkrunde: Mit Populismus-Keule gegen die AfD

Die AfD will offen über eine Alternative zur etablierten Euro-Rettungspolitik diskutieren und ist wiederholt populistischen Anfeindungen ausgesetzt, wie im jüngsten Fall einer N24-Talkrunde.

Vor den Europawahlen wächst offensichtlich die Angst der etablierten Parteien vor politischen Kräften, die die bisherige Euro-Rettungspolitik ablehnen und den Euro als Einheitswährung in Europa in seiner jetzigen Form kritisieren. In Deutschland wird im Rahmen öffentlicher politischer Diskussionen immer wieder versucht, die Alternative für Deutschland (AfD) an den rechten Rand zu rücken, um die junge Partei auf diese Weise zu diskreditieren.

Selten trauen sich Gesprächspartner aus anderen Parteien, sich in rein argumentativer Weise mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Man wirft der AfD Populismus vor, hat dem aber in der Regel nichts als eigenen Populismus entgegenzusetzen. Jüngstes Beispiel ist die N24-Dreier-Talkrunde Studio Friedman, die der ansonsten stets geduldig argumentierende AfD-Sprecher Bernd Lucke nach 11 Minuten aus Protest verließ.

Gastgeber Michel Friedman hatte ihn zuvor immer wieder nur mit strittigen, teils verdrehten Formulierungen konfrontiert und ihn dabei auch noch wiederholt in seiner Argumentation unterbrochen. Interessanterweise fängt Moderator Friedman erst dann konkrete und kritische Fragen zur Euro-Rettung zu stellen, nachdem Lucke das Studio verlassen hat  – und zwar an den zweiten Talkgast: Manuel Sarrazin, den europapolitischen Sprecher von B90/Die Grünen.

 

http://www.goldreporter.de/n24-talkrunde-mit-populismus-keule-gegen-die-afd/news/39836/

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

FREIE WÄHLER Kundgebung zur Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Schachtschneider

Kundgebung am Samstag 30. Juni 2012 in Karlsruhe im Anschluss an die
Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen ESM/ESFS an das BVerfG seitens:
FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof.
Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof.
Dr. Wilhelm Nölling, Dr. Bruno Bandulet, RA Dr. Wolfgang Philipp –
Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider zu ESM/ESF

Das europäische Dorf – oder die Geschichte von Frank und Luigi

Am Donnerstag und Freitag gibt es ja den europäischen Gipfel, in dessen Vorfeld
die Wogen ziemlich hochgehen. Insbesondere aus südlichen Gefilden aber auch von
anderen Herrschaften wie Obama, Soros, etc. wird aktuell ja so getan, als wenn die
Eurobonds der Weisheit letzter Schluss wären. Eigentlich muss der Spielverderber
Deutschland nur noch über seinen Schatten springen und dann ist die Welt wieder in Ordnung.

Ich habe mir einmal überlegt, wie man die aktuelle Situation Europas sinnbildlich
so darstellen kann, dass der Irrsinn der aktuellen Vorschläge insbesondere aus dem
Süden Europas deutlich hervortritt. Stellen wir uns einmal vor, wir befinden uns
in einer kleinen Stadt „Oberkrötenbach“, die in schöner Landschaft liegt und gerne
von Besuchern für eine Übernachtung aufgesucht wird. Deshalb haben sich dort auch
ein paar Hotels angesiedelt, von denen wir nun einmal zwei näher betrachten möchten.

Da ist zunächst das „Hotel Frank“, der Hotelbesitzer Frank lebt für sein Hotel
und hat sich jahrelang keinen Urlaub mehr gegönnt. Er steckte seine gesamten
Ersparnisse in sein Haus und jeder Gewinn wird sofort wieder in die Verschönerung
des Hauses investiert. Die Gäste fühlen sich sehr wohl und durch die hochwertige
Ausstattung des Hauses zieht er sehr wohlhabende Gäste an und ist häufig ausgebucht.

Frank hat immer eine gute Kapitalreserve in der Hinterhand,
wenn kurzfistig kostspielige Reparaturen anfallen.

Dann gibt es noch das „Hotel Luigi“. Besitzer Luigi ist ein sehr geselliger Typ
und das kommt bei seinen Gästen gut an. Luigi geniesst das Leben und fährt gerne
in den Urlaub in unterschiedlichste Länder. Auch sitzt er viel lieber mit seinen
Gästen auf der Veranda, gibt gerne einen aus und erfreut alle mit seinen Anekdoten,
als dass er sich viel um den Zustand seines Hotels kümmert. Trotzdem ist auch sein
Haus gut besucht, denn er nimmt kleine Preise und das kommt bei Trampern und anderen
nicht so zahlungskräftigen Kunden gut an. Die stört es dann auch nicht, wenn
einmal der Wasserhahn klemmt oder der Anstrich des Hauses zu wünschen übrig lässt.

Luigi ist natürlich chronisch klamm mit dem Geld, aber irgendwie kommt er so durch.
Ab und zu senkt er noch einmal den Preis oder macht spezielle Sonderangebote,
wenn das Haus nicht genügend Gäste hat.

Frank und Luigi sind gute Freunde, da auch durch die sehr unterschiedlichen Gäste
in den beiden Hotels keine Konkurrenzsituation vorherrscht. Frank hilft Luigi
auch immer wieder einmal mit kleinen unbürokratischen Überbrückungskrediten aus,
wenn dieser eine ganz dringende Reparatur durchführen muss. Auf diese Weise haben
beide ihr Auskommen und die Welt in Oberkrötenbach war lange Zeit in Ordnung.
Dann wurde aber der neue Bürgermeister Manuel B. gewählt und dieser hatte eine
Reihe ganz toller neuer Ideen, um das Hotelgeschäft in seinem Städtchen voranzubringen.

Als erstes richtete er ein Fremdenverkehrsbüro ein, in dem die Hotels zentral gebucht
werden konnten. Die Bedingung für die Teilnahme eines Hotels daran war, dass die
Buchungen dann nur noch ausschließlich über das Fremdenverkehrsbüro durchgeführt
werden durften. Außerdem gab es dort einen Einheitspreis, dem sich alle Hotels
unterwerfen mussten. Das Büro versprach umfangreiche überregionale Werbemaßnahmen,
so dass sowohl Frank als auch Luigi die Bedingungen akzeptierten und
den Vertrag unterschrieben.

Der Bürgermeister hatte auch noch eine weitere Neuerung für die teilnehmenden Hotels,
nämlich einen Notfall- und Renovierungsfonds. Alle Hotels bürgten gleichermaßen für
die Gelder dieses Fonds und es wurde eine schöne Startsumme von der Stadt für diesen
Fonds zur Verfügung gestellt.

Die Idee dahinter war es, dass Hotels, die in finanzielle Probleme kommen, sich
dort unbürokratisch Gelder besorgen können, so dass sie nicht pleite gehen oder
auch dringende Renovierungen finanzieren können. Bürgermeister Manuel B. dachte,
dass sich die Entnahmen zwischen den einzelnen Hotels ausgleichen würden,
da mal der eine mal der andere in Verlegenheit kommen würde. Natürlich würde
das Geld dann auch sofort zurückgezahlt, sobald es dem entsprechenden Hotel
wieder besser geht. Deshalb verzichtete er auch auf eine regelmäßige Überprüfung
der Salden der einzelnen Hotels.

Am Anfang lief dieses Konzept hervorragend und alle waren begeistert.
Luigi entnahm gleich eine größere Summe aus dem Fonds und liess erst einmal sein Haus
anstreichen. Dadurch kamen nun auch besser zahlende Gäste in sein Haus, die Tramper und
Studenten kamen natürlich nicht mehr, denn er musste ja die von Fremdenverkehrsbüro
vorgegebenen hohen Preise nehmen. Er kaufte sich auch noch gleich zwei gut ausgestattete
Kleinbusse und machte dann erst einmal ausgiebig Urlaub. Ab und zu lieh er sich zusätzlich
auch noch Geld von seinem Freund Frank, wenn er ein besonders schönes Fest für
seine Gäste ausrichten wollte.

Die ganze Geschichte findet Ihr hier : pit-hinterdenkulissen