Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/26/zugriff-auf-deutsche-sparer-vorbereitungen-laufen-mit-hochdruck/

Spanische Sparkassenkunden verlieren Teile ihrer Anlagen – Einlagensicherung greift hier nicht

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Vor allem spanische Rentner sind betroffen: Auch deutsche Ruheständler investieren gern in Inhaberschuldverschreibungen und Nachranganleihen, weil sie als sicher gelten und ein wenig mehr Rendite bringen Bild: pa

Allen Dementis zum Trotz mehren sich europaweit die Zeichen, dass marode Banken künftig auch mit Kundeneinlagen saniert werden sollen. Statt als Lösung für die Bankenkrise könnte sich das Vorhaben schnell als Brandbeschleuniger entpuppen, der die Euro-Zone noch schneller zum Einsturz bringt.

Nicht nur die Kunden zypriotischer Banken dürften das Jahr  2013 in unguter Erinnerung behalten. Im Windschatten des Hick-Hacks um das Rettungspaket für Zypern hat Spaniens Regierung einen Schritt unternommen, der fast noch drastischer ausfällt als die umstrittene Lösung, die auf Zypern gefunden wurde. In weit größerem Umfang als auf der Mittelmeerinsel sollen in Spanien Gläubiger von angeschlagenen Banken zur Sanierung herangezogen werden. Rund 200000 Eigentümer von sogenannten „Preferentes“ (Vorzugsbeteiligungen) werden zwischen 38 und 61 Prozent ihrer Geldanlage verlieren. Allein im Fall des Pleiteinstituts Bankia wird es 100000 Kunden – häufig Kleinanleger, darunter viele Rentner – treffen, die nun 38 Prozent ihrer angelegten Gelder in den Wind schreiben können. Auch mit Blick auf das Volumen braucht sich die spanische Variante einer Bankensanierung nicht hinter der Zypern-Lösung zu verstecken. Insgesamt will Madrid mit der Aktion mehr als sechs Milliarden Euro zusammenbekommen. Für die betroffenen Spanier hat der Schritt drastische Folgen. Im Gegensatz zu Bankeinlagen unter 100000 Euro bürgt der Staat nicht für die „Preferentes“. Erst jetzt dürfte vielen Betroffenen klar geworden sein, worauf Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo Institut im Zusammenhang mit der Zypern-Krise angespielt hat: „Wer nicht weiß, dass ein Sparer der Gläubiger seiner Bank ist, der tut mir leid.“ Die Tatsache, dass Kunden mit ihren Einlagen Kreditgeber ihrer Banken sind und im Notfall auch als Gläubiger haften, dürfte der Masse der Bevölkerung kaum bewusst sein. Die jüngsten Ereignisse in Zypern und Spanien werden dies nun ändern. Ordnungspolitisch ist das Verfahren, alle Bankengläubiger einzubeziehen, allemal sauberer, als wie bisher marode Banken und deren Investoren auf Kosten der Steuerzahler herauszuhauen. Freilich gilt auch der Umkehrschluss: Wenn Bankkunden künftig genauso wie professionelle Investoren haften sollen, dann werden sie sich zunehmend auch wie Anleger verhalten. Trotz Einlagensicherungsfonds und staatlichen Garantieversprechen für Sparvermögen wird künftig auch „Otto Normalverbraucher“ genauer hinschauen, welcher Bank er sein Geld anvertraut. Tut er dies nicht, läuft er Gefahr, mit Girokonto und Sparbuch für die  Sanierung von Zockerbuden zu haften. Allen Dementis zum Trotz mehren sich die Hinweise, dass weder Zypern noch Spanien „Sonderfälle“, sondern nur Vorreiter waren und dass der Rückgriff auf Kundenguthaben zum Standardmodell werden soll. Aufschlussreich ist hier ein Interview, das  Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unlängst im Deutschlandfunk gegeben hat. Es gebe „Arbeiten auf europäischer Ebene an einem Abwicklungsregime“, so der oberste Bundesbanker. Weidmann weiter:  Banken sollen „verursachergerecht abgewickelt werden können“, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen. Zwar sprach sich Weidmann dafür aus, dass zunächst einmal die „Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber“ und erst  ganz am Ende der Haftungskette die Einleger. Wenig vertrauenserweckend klingt in diesem Zusammenhang allerdings seine Erklärung, dass Bank-Guthaben unter 100000 Euro „möglichst nicht angetastet“ werden sollen. Mit anderen Worten: Es ist keineswegs ausgemacht, ob künftig nicht auch kleinere Sparguthaben herangezogen werden. Fraglich ist allerdings, wie lange dieses Modell von Bankensanierung überhaupt funktionieren kann. Unter den konkreten Bedingungen wird sich unter den Banken der Euro-Zone schnell die „Spreu vom Weizen“ trennen, werden  Kunden im Zweifel ihre Einlagen von schwachen Banken abziehen. Profiteure der Entwicklung werden solide erscheinende Banken im Kern der Euro-Zone sein.  Im Klartext bedeutet das noch mehr Kapitalflucht aus der Euro-Peripherie als bisher. In der Folge könnte der Bankensektor einiger Krisenländer regelrecht austrock-nen, erneut einspringen müsste dann die EZB. Diese Gefahr wird nun sogar noch weiter angeheizt – durch einen weiteren, im Laufe der Zypernkrise begangenen Tabu-Bruch. Erstmalig in der Geschichte des Euro sind Kapitalverkehrskontrollen verhängt worden, die gemäß Maastricht-Vertrag eigentlich untersagt sind. Das Verbot, über sein Geld frei verfügen und es auch ins Ausland überweisen zu können, dürfte langfristig eine ebenso verheerende Wirkung entfalten, wie der Zugriff auf Kundeneinlagen zur Banksanierung. Die Botschaft ist eindeutig. Ein Euro, der auf einer zypriotischen Bank liegt, ist im Ernstfall weniger wert, als ein Euro, der etwa auf einem Bankkonto in Deutschland liegt. Setzt sich diese Erkenntnis in den südlichen Euro-Krisenländern erst einmal in der breiten Masse durch, könnte dies leicht zum Brandbeschleuniger in der Krise werden. Nicht von ungefähr warnt der US-Ökonomen Doug Casey in seinem renommierten Informationsdienst „Casey-Report“ inzwischen davor, dass Zypern „der Funke gewesen sein könnte, der das Fass Dynamit, auf dem das weltweite Finanzsystem steht, anzündet“.  Zypern habe gezeigt, so Casey, dass die Regierungen durchaus bereit und in der Lage sind, Geld auf Bankkonten zu konfiszieren, um das Bankensystem am Leben zu halten.    Norman Hanert

 

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/erste-sicherungen-durchgebrannt.html

Zypern: Banken bis Dienstag geschlossen

Das Bankenchaos in Zypern wird unkontrollierbar. Um einen Bankrun abzuwenden, bleiben die Finanzhäuser nun bis Dienstag kommender Woche geschlossen. Aber was passiert dann? Wie die Menschen in der Zwischenzeit an Geld kommen, bleibt ungeklärt.

 

Die Banken in Zypern bleiben angesichts der Ungewissheit über den Fortgang des Rettungsprogramms für das Land nach Angaben aus Regierungskreisen bis zum kommenden Dienstag geschlossen. Aus den Kreisen in Nikosia verlautete am Mittwoch, die bereits seit Wochenbeginn geschlossenen Geldhäuser blieben auch am Donnerstag und Freitag zu. Weil die Banken am Wochenende ohnehin geschlossen sind und am Montag ein Feiertag ist, öffnen die Institute frühestens am kommenden Dienstag.

Mittlerweile dürfte es in der Inselrepublik damit zu ernsthaften Schwierigkeiten kommen. Immer mehr Menschen haben schlicht kein Geld. Geldautomaten sind tot. Überweisungen funktionieren auch nicht. Online geht auch nichts mehr. Damit könnte die gesamte Wirtschaft des Inselstaates zusammenbrechen.

 

Kommentar in der „Welt“, (Donnerstag): „Zypern pokert hoch“ – Wenn aber Europa sich jetzt von Zypern am Nasenring durch die Manege führen ließe, dann wären alle Schleusen geöffnet.

 

Zyperns Bankensystem rast auf den Abgrund einer Pleite zu, und sowohl die EU als auch die zyprische Regierung wollen die jeweils andere Seite zwingen, zuerst auf die Bremse zu treten und nachzugeben. Was die Zyprer nicht zu verstehen scheinen, ist, dass sie über die eindeutig schlechteren Karten verfügen. Bisher jedenfalls ist nicht abzusehen, dass ein zyprischer Bankencrash tatsächlich größere Ansteckungseffekte in Europa auslösen würde.

Wann, wenn nicht an diesem Fall könnte die Euro-Zone ein Exempel statuieren, das disziplinierende Wirkung auch auf andere reformunfreudige Krisenländer ausübt? Für die Insel würde ein Finanzcrash das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells als Offshore-Bankenplatz für russische Oligarchen bedeuten. Europa hat also wenig zu fürchten, wenn es darauf besteht, dass Zypern sich in der vereinbarten Höhe am Rettungspaket beteiligt. Wenn aber Europa sich jetzt von Zypern am Nasenring durch die Manege führen ließe, dann wären alle Schleusen geöffnet.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12462-zypern-banken-bis-dienstag-geschlossen

Vorwärts in den Untergang: Das kleine Berlin hat mehr Schulden als Argentinien

Die Schuldenberge in der Euro-Zone sind wesentlich höher als bislang
angenommen. Eine umfassende Betrachtung führt zu überraschenden Erkenntnissen:
Italien steht langfristig besser da als von den Medien behauptet. Und
vermeintliche Musterknaben wie die Niederlande sitzen auf
Pulverfässern.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/vorwaerts-in-den-untergang-das-kleine-berlin-hat-mehr-schulden-als-argentinien.html

Zypern: Jetzt knallt’s

Zypern hat die Bedingungen für das Rettungspaket abgelehnt. Das dürfte zu Chaos und Bankrun führen. Doch erst dann werden die meisten Zyprioten feststellen, dass ihr Geld schon weg ist. Das Zypern „NO“ ist der größte anzunehmende Unfall in der Euro-Zone. Zyperns-Sparern droht nun der Verlust von 60% und der totale Staatsbankrott.

 

von Michael Mross

So haben sich die Herrscher in Brüssel das nicht vorgestellt: Asien-Anrainer und Euro-Club-Mitglied Zypern weigert sich, die Bedingungen für eine Rettung zu akzeptieren.  Was in manchen Medien als „Triumph der Demokratie“ gefeiert wird, könnte sich schon heute als deren Sargnagel erweisen.

Zypern kann sich alleine nicht retten. Die korrupte Insel-Republik ist dringend auf neue Kredite angewiesen, sonst bricht der Bankensektor zusammen. Mit dem „Nein“ zu den Hilfsbedingungen – so schmerzlich sie auch sein mögen – droht jetzt jedoch etwas noch viel Schlimmeres: der totale Bankrott der Insel – mit all den negativen Folgen für den Euro und die Euro-Zone.

Sollten in Zypern die Banken heute aufmachen, wird es sofort einen Bankrun geben. Doch dann werden die Leute merken, dass ihr Geld schon längst weg ist. Keine Bank kann größere Geldabflüsse verkraften – erst recht nicht die angeschlagenen Institute in Zypern. Wenn die Geldautomaten dann „trocken sind“ und auch online nichts mehr geht, werden viele Menschen merken, was wirklich los ist.

In einem Statement vom Wochenende sagte Präsident Nicos Anastasiades etwas, was wahrscheinlich bei den Massen bisher untergegangen ist: Wenn die Rettung nicht zustande kommt, verlieren die Bankkunden nicht 6 sondern 60%! Der Verlust von fast Zweidritteln des Sparvermögens steht also zur Debatte. Und das klingt sehr realistisch in Anbetracht des desolaten Insel-Bankensystems. – Aber es droht sogar noch mehr, als der Verlust des Geldes der Sparer: Es droht der totale Staatsbankrott mit all seinen Folgen.

Zypern hängt seit heute in der Luft. Und das dürfte zu schweren Unruhen führen. Würde aber die EU jetzt einknicken und trotzdem retten, gibt sich die Eurogruppe der Lächerlichkeit preis und mehr noch: sie macht sich völlig erpressbar.  Welcher Staat würde dann noch Einschnitte und Sparmaßnahmen akzeptieren?

Deshalb bleibt den Euro-Gruppen-Machthabern wohl nichts anderes übrig als Zypern fallen zu lassen und damit ihrerseits ein Exempel zu statuieren: wer nicht spurt, geht pleite.

Was das allerdings für den Euro und das Geldsystem bedeutet, ist noch gar nicht abzusehen.  Wenn die Menschen erst mal begreifen, dass alles ein riesiges Ponzi-System ist, bei dem der Sparer am Ende der Dumme ist, könnte das ganze Finanzsystem in Gefahr geraten – mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für den Euro, sondern auf für den Dollar und alle Banken weltweit. Wenn die Bilder von aufgebrachten Bankkunden in Zypern um die Welt gehen, die vergeblich ihr Geld wollen, dann wird’s ernst.

Nigel Farage warnt in einem aktuellen Interview vor dem totalen Zusammenbruch der Eurozone und rät: „Holt euer Geld von den Banken – solange es noch geht.“

Zum Farage Interview: „Get Your Money Out Of Banks While You Can“

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12455-zypern-jetzt-knallts

Euro-Zone: Kapitalflucht

Finanzminister von Luxemburg: Kapitalflucht aus Euro-Raum kann nicht ausgeschlossen werden – Tage der Instabilität – Risiken wurden unterschätzt

In einem Interview mit dem DAF äußerte sich der Finanzminister von Luxemburg, Luc Frieden, besorgt über die Lage in der Euro-Zone und sieht die Gefahr einer Kapitalflucht.
Frieden sagte: „Einige meiner Kollegen haben sicherlich die Risiken, die mit der Entscheidung vom letzten Freitag zusammenhängen, unterschätzt. Ich glaube nicht, dass Europa jetzt instabil wird, aber wir werden jetzt einige Tage mit mehr Instabilität haben.“
Frieden weiter: „Eine Kapitalflucht kann man nie total ausschließen. Die Anleger sind frei. Aber ich glaube, es wäre die falsche Reaktion. Europa ist zwar in einer schwierigen Phase, hat aber auch eine Zukunft.“
Nach Ansicht von Frieden sei Zypern für die Euro-Zone insgesamt „sicherlich systemrelevant.“ Es gebe „mindestens psychologische Ansteckungseffekte auf andere Staaten.“
Frieden betonte, dass „die Anlagen in allen anderen Staaten sicher“ seien.
Letzte News zu Zypern und Eurokrise:
Deutsche-Bank Co-Chef Anshu Jain hält das Zypern-Rettungspaket für einen Einzelfall in Europa. „Es ist unwahrscheinlich, dass das ein Modell für andere EU-Staaten ist“, sagte der Top-Banker am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt. „Wir halten die kurzfristigen Ansteckungsrisiken für begrenzt.“
Russlands Gesandter bei der EU: Zyperns Bankensektor droht Kollaps wegen Zwangsabgabe
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht nach dem Zypern-Paket keinen Bedarf für eine Zwangsabgabe von Sparern in anderen Ländern. „Das steht völlig außerfrage: Man braucht in anderen Staaten keine einmalige Abgabe auf Vermögen“, sagte der Chef der Finanzminister-Runde der Euro-Zone am Dienstag im niederländischen Parlament.

Niederländisches EZB-Ratsmitglied Klaas Knot: „Bail-In“ sollte zur neuen Norm für den Bankensektor werden, bis ein Abwicklungsmechanismus in der Euro-Zone als letzte Rückfall-Linie dienen könnte.

Die Banken im rezessionsgeplagten Italien haben im Januar rund ein Fünftel mehr faule Kredite in den Büchern geführt als vor Jahresfrist. Wie der Bankenverband ABI am Dienstag weiter mitteilte, lag das Volumen der notleidenden Darlehen mit 126,1 Milliarden Euro um 18 Prozent über dem Niveau von Januar 2012.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12450-euro-zone-kapitalflucht

Verlogene Propaganda – SPD will mehr Geld von den Deutschen – doch sie verschweigt, wofür

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„Vorwärts“ zu mehr Umverteilung: Die Frage ist nur, wer Profiteur der SPD-Pläne ist Bild: pa

 

 

Von wegen „sozial“: Die Steuer- erhöhungspläne der SPD sind nur eine weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“.

Das Wahlprogramm der SPD ist vor allem von einem roten Faden durchzogen: Die Sozialdemokraten wollen Steuern erhöhen. Bestärkt fühlen sie sich durch den neuesten „Reichtums- und Armutsbericht“, der eine drastische Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland offenbart habe. Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes setzen Steinbrück und Co. auf eine neue Vermögensteuer oder eine „zeitlich befristete Vermögensabgabe“. Damit sollen die „Reichen“ stärker „in die Pflicht für die Solidargemeinschaft genommen“ werden. Einen anderen „Reichtumsbericht“ übersehen die Sozialdemokraten geflissentlich bei ihren Umverteilungsphantasien. Er liegt derzeit bei der Bundesbank und bleibt, wie die „FAZ“ vermutet, vorerst unter Verschluss, weil er als „zu brisant“ gilt. Im Auftrag der EZB haben die nationalen Notenbanken der Euro-Zone den „Reichtum“ ihrer Bürger gemessen und sind dabei zu erstaunlichen Resultaten gelangt. Die Ergebnisse zu Österreich und Italien sind bereits öffentlich.  Danach liegt das mittlere Nettovermögen der italienischen Haushalte (die eine Hälfte ist ärmer, die andere reicher, Schulden abgezogen, Stand 2010) bei 164000 Euro, das der österreichischen dagegen nur bei 76000. Fachleute gehen davon aus, dass die Vermögenslage der privaten Haushalte in der Bundesrepublik in etwa auf dem österreichischen Niveau liegt. Hinzu kommt, dass das mittlere Vermögen der Italiener seit 1991 um 56 Prozent gewachsen ist, selbst in der Krise 2008 bis 2010 um jährlich fünf Prozent. Im Falle der Deutschen gehen die Experten davon aus, dass das mittlere Vermögen seit 1991 bestenfalls stag-niert hat. Nun also fordert die SPD höhere Steuern und Abgaben für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Um für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland zu sorgen, behaupten die Sozialdemokraten. Was sie verschweigen: Im Rahmen der „europäischen Solidarität“ in der Euro-Krise geht Deutschland gigantische Zahlungsverpflichtungen ein, um vor allem ausländische Banken zu „retten“ und faule Kredite jenseits der Grenzen zu bedienen. Geradestehen müssen dafür die deutschen Steuerzahler. Auch Italien rückt zunehmend in die Nähe der „Rettungsschirme“. Und besonders die SPD drängt die Deutschen zu noch mehr „europäischer Solidarität“, also Zahlungsfreude. Genau dafür aber würden langfristig die Erlöse weiterer Steuererhöhungen verwendet werden müssen und nicht für die Armen hierzulande. Mit anderen Worten: Die Genossen wollen den Deutschen noch mehr von ihren stagnierenden Privatvermögen abknöpfen, um die Vermögen weitaus reicherer Nachbarn und milliardenschwerer Finanzjong­leure zu schützen. So erscheint das SPD-Programm nur als weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“.   Hans Heckel

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/verlogene-propaganda.html

GR-Schuldenschnitt bedeutet Ende des Euros

Ökonom Horn: Weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wäre das Ende der Euro-Zone. „Denn es ist schwer vorstellbar, wie der Euro-Raum nach einem erneuten Schuldenschnitt je wieder auf die Beine kommen könnte“. – Steuerzahler zahlen Zeche. Banken kämen in Schwierigkeiten.

Der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hält die Vorstellung eines erneuten Schuldenschnitts für den griechischen Staat für erschreckend. „Denn es ist schwer vorstellbar, wie der Euro-Raum nach einem erneuten Schuldenschnitt je wieder auf die Beine kommen könnte“, schreibt Horn in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Die Gläubiger, hauptsächlich die Staaten des Euro-Raums und die Europäische Zentralbank (EZB), verlören mit dem Schuldenschnitt genau jenen Anteil an Vermögen, um den sich die griechische Staatsschuld vermindere. „Es wären also im Kern die Steuerzahler des Euro-Raums, die die Last des Schuldenschnitts zu tragen hätten, weil sich die Verschuldung ihrer Staaten entsprechend erhöhen würde“, konstatierte der IMK-Chef. „Sie müssten dann über ihre Steuern eine erhöhte Zinslast aufbringen.“
Ein Schuldenschnitt komme daher einem „massivem Vertrauensbruch“ gegenüber dem europäischen Steuerzahler gleich, „der in Folge verständlicherweise kaum bereit sein dürfte, weiteren notwendigen Rettungsmaßnahmen zuzustimmen“, warnt Horn. Dies führt nach Einschätzung Horns dazu, dass man dem unzuverlässigen Schuldner nur noch Geld gegen extrem hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen leiht. „Im Fall Griechenland heißt dies, dass das Land auf absehbare Zeit kein Geld zu bezahlbaren Zinsen auf den Finanzmärkten bekommen kann. Es bleibt auf den Rettungsschirm der Euro-Mitgliedstaaten angewiesen, durch den es gegen harte Auflagen billigere Kredite bekommt, weil diese von den Mitgliedstaaten des Euroraums verbürgt werden.“
Horn empfiehlt daher, statt einen weiteren Schuldenschnitt zu erwägen, die Krisenländer wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu bedienen. „Solche Maßnahmen, zu denen eine Abkehr von der Austeritätspolitik gehört, sind wesentlich erfolgversprechender“, schreibt der Ökonom. „Man kann daher den Regierungen nur dringend raten, nicht noch einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Dies wäre zwar der letzte – aber nur, weil es danach keinen Euro-Raum mehr geben dürfte“, so Horn.
Ein Schuldenschnitt Griechenlands würde auch neue ernste Probleme bei den Banken bedeuten. In Deutschland wäre besonders die Commerzbank betroffen. Aber auch die Deutsche Bank könnte systemisch in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn andere Finanzhäuser aufgrund von Abschreibungen auf ihr PIGS-Bond Portefolio in Schwierigkeiten geraten.

Draghi findet Schäubles EU-Diktatur gut

„Umbau“ der Euro-Zone: Draghi hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“.

 

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“, sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. „Ich bin sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. „Die Regierungen haben Beschlüsse gefasst, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Das ist ein Fortschritt, aber er reicht noch nicht aus“, fügte er hinzu.
Draghi forderte, die Integration der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Um das Vertrauen wiederherzustellen, würden allerdings nicht nur Regeln benötigt, erklärte der EZB-Chef. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten.“
Draghi verteidigte zudem den Beschluss der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Zinsen in einigen europäischen Ländern hätten Aufschläge für Spekulationen über einen Zusammenbruch der Euro-Zone enthalten. „Diese Spekulationen waren unbegründet, und deshalb mussten wir dagegen vorgehen“, so der EZB-Chef. Draghi betonte weiter, er rechne nicht mit Verlusten für die Steuerzahler aus den Geschäften, „ganz im Gegenteil: Bislang haben wir mit unseren Anleihekäufen sogar Gewinne erzielt, die an die nationalen Notenbanken geflossen sind“, erklärte Draghi. Wenn die Regierungen in Südeuropa ihre erfolgreiche Reformpolitik der letzten Monate fortsetzten, werde das auch in Zukunft so sein.
Den Plan, der EZB künftig die Bankenaufsicht zu übertragen, verteidigte Draghi. Zugleich kritisierte er die Arbeit der bisherigen, nationalen Aufsichtsorgane. „Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Bankensektor totgeschwiegen.“ Zum Streit mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann erklärte Draghi: „Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontrollierter ablaufen würden.“ Weidmann und er hätten aber nach wie vor „viel Verständnis“ füreinander. „Wir haben dasselbe Ziel, und unsere Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Instrumente sind nicht unüberbrückbar.“

Der Euro verschwindet

Der Frankfurter Flughafen entfernt nach elf Jahren das Euro-Zeichen vor dem Terminal 2. Auch dem Symbol vor der Europäischen Zentralbank droht 2014 das Aus.

Der Euro ist zur Belastung geworden. Er muss weg. Nächste Woche wird der Flughafenbetreiber Fraport das fünf Meter hohe Währungszeichen vor dem Terminal 2 des Frankfurter Flughafens demontieren, das dort seit 2001 steht. Weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann und das Symbol überholt werden muss, wie ein Fraport-Sprecher sagt. Und weil das Zeichen im Weg steht für den geplanten neuen Gleisanschluss der Hochbahnlinie. Und da es noch keinen Ersatzstandort gibt, wird die Sanierung des Zeichens erst einmal zurückgestellt, es verschwindet auf unbestimmte Zeit im Depot.

Die Entscheidung hat in diesen Tagen eine besondere Symbolkraft. Schließlich steht es nicht gut um den Euro, ist seine Zukunft unsicherer denn je. Den Griechen wird schon der Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt, auch Spanien und Italien gelten als Wackelkandidaten. Dabei zählten sie zum Start zu den stärksten Mitgliedern. So wie auch das Euro-Symbol als neues Markenzeichen von Frankfurt galt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB).

Doch das war einmal. Heute scheinen viele Frankfurter den öffentlichen Symbolen nicht mehr viel abgewinnen zu können. Das gilt auch für das zweite überdimensionale Euro-Zeichen in der Stadt, direkt vor der EZB. Auch ihm droht das Aus. Um die Zukunft des 26-Tonnen-Kolosses streiten die EZB, der das Symbol gewidmet ist, die Stadt Frankfurt, auf deren Boden es steht, und der Verein Frankfurter Kultur Komitee, dem es gehört.
Die EZB zieht 2014 in den Osten der Stadt und hat bislang wenig Interesse erkennen lassen, den Euro mitzunehmen. Die Stadt will das Symbol am jetzigen Standort dann auch nicht mehr, weil es sinnentleert wäre und der Platz umgestaltet werden soll. Das Frankfurter Kultur Komitee dringt zumindest auf einen Ersatzstandort für das 750.000 DM teure Kunstwerk. „Die Stadt Frankfurt muss sich irgendwann zum Euro bekennen“, sagt der Vereinsvorsitzende Manfred Pohl.
Es ist ein Satz, der wie ein Appell an alle Mitgliedsländer klingt. Doch möglicherweise löst sich die Euro-Krise in Frankfurt so wie das große Euro-Drama: „Vielleicht gibt es die Währung bis dahin nicht mehr und wir stellen ein DM-Zeichen vor die Bundesbank„, flachst ein Vertreter der Stadt.