2 + 2 = 5

Euro-Krise: die aktuelle Situation ist vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.

 

von Heiko Schrang

„In der Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

So sprach schon George Orwell. Angesichts der immer katastrophaleren wirtschaftlichen Lage in der Euro-Zone, kommen für die Verursacher der Krise, die olympischen Spiele wie gerufen. Nach dem alt bewährten Motto: „Brot und Spiele“ dominiert das Ablenkungsmanöver momentan die tägliche Medienberichterstattung und die Nachrichten.
Dass die Manipulation der deutschen Bevölkerung wie geschmiert funktioniert, lässt sich schön daran erkennen, wie bei den täglichen Titelkämpfen von den Berichterstattern im deutschen Fernsehen über „die Deutschen“ gesprochen wird. Wenn Sie die Berichterstattungen anderer Länder über ihre Sportler verfolgen, dann werden Sie dort hören: „WIR haben gewonnen!“ bzw. „UNSERE Mannschaft hat die USA geschlagen“. Im deutschen Massenbewusstsein ist dieser Fakt mittlerweile so verankert, dass über „Die Deutschen“ gesprochen wird, als ob wir über ein anderes Land sprächen. Seit den 50er Jahren wurde dies von den meisten Bürgern verinnerlicht, da es systematisch und gebetsmühlenartig über die Medien, die Schulen und die Politik propagiert wurde.
Was den Bürger interessieren müsste, ist der Fakt, dass die durch die Politik festgelegten Stabilitätsrichtlinien und Versprechen in immer kürzeren Abständen gebrochen werden. Daher sehe ich es als unsinnig an, wie alle anderen über die aktuellen Daten, Zahlen und Fakten zu debattieren. Seit der Finanzkrise 2008 verkaufen uns die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, folgende Rechnung: 2 +2 = 5. Dass 2 +2 jedoch 4 ergibt wurde meines Erachtens mehr als ausführlich durch bekannte Wirtschaftsprofessoren und Publizisten sowie seit Jahren in meinen Newslettern beschrieben.
Vielmehr ist die Situation vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.
Die Zeit ist überfällig, aufzuhören, dieses desolate Konstrukt zu flicken, sondern dazu überzugehen, diese Wasserleitung gegen eine neue auszutauschen. Immer mehr Menschen sind enttäuscht über das was die Politik und Medien ihnen vermittelt und das ist gut so, da sich dahinter das Ende-der-Täuschung offenbart. Dann erkennen die Menschen auch, dass die angeblichen Retter aus der Systemkrise, die die Leitung installiert und gewartet haben, zu einer Erneuerung im Sinne des Gemeinwohls nicht fähig sein werden. Schließlich standen bzw. stehen sie zum größten Teil auf den Gehaltslisten internationaler Großbanken und verehren einen Gott der MEHR heißt – immer mehr.
Ein Großteil der Banken, 137 an der Zahl, die mit allen Mitteln gerettet werden sollen, haben in diesem Jahr beispielsweise ein Volumen von fast 43 Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die international geächtete Streumunition herstellen. Unter ihnen z.B. Citigroup, JP Morgan, Goldman Sachs und Deutsche Bank. Nicht zu vergessen dabei, ist die Mehrheit der Parlamentsfüllmasse mit ihren jeweiligen Vorsitzenden, die in skrupel- und gewissenlosen Art und Weise Deutschland verraten und verkauft haben. Da sie auch nur Marionetten des internationalen Bankenkartells sind, werden sie in einem neuen System überflüssig sein.
Fakt ist, so wie der Euro konzipiert und versprochen wurde ist er definitiv gescheitert. Und wie der Dalai Lama zu sagen pflegt: „Es gibt nur eine Zeit und die ist JETZT!“

www.macht-steuert-wissen.de

Endes des Maskenballs – wie Deutschland unter Druck gesetzt wird

Bei einem Euro-Kollaps müsse Deutschland bis zu 771 Milliarden Euro zahlen, wie das ifo-Institut errechnet hat. Bei einem Staatshaushalt von 306 Milliarden Euro ein Betrag, „der zusammenzucken lässt“. Kommen noch Bailouts für Spanien und Italien dazu, klettert die Schadenssumme für Deutschland auf bis zu 2,8 Billionen Euro. Keine Frage: Deutschland bräche unter dieser immensen Last zusammen.

Es sei daran erinnert, dass die Deutsche Regierung schon sehr viel früher mit dem Gedanken an einen Euro-Austritt gespielt hat. Hier noch einmal die entsprechende Passage in der Tagesschau vom 25. 10. 2010, bei Minute 0:55 wird von der Austrittsdrohung gesprochen.

Eurogruppenchef Juncker preschte am Wochenende nach vorne und schlug Alarm. Die Eurozone sei an dem Punkt angekommen, wo keine Zeit mehr zu verlieren sei, wenn der Euro gerettet werden soll: „Wir reden darüber, ob es die Euro-Zone in ein paar Monaten noch gibt“. Man sei zu allem entschlossen, doch was genau man machen werde hänge „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen“, lässt Juncker wissen.

Die Entwicklungen überschlagen sich derzeit. Schon am Montagmorgen brachte sowohl die BILD als auch die Süddeutsche Zeitung in großer Aufmachung einen „Aufruf“ des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair heraus. Es ist allerdings eher eine ultimative Aufforderung an Deutschland, gefälligst den Euro zu retten, und zwar JETZT. Neben ein paar tröstenden Worten des Verständnisses dafür, dass es sicher viel verlangt sei von Deutschland, „Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die Reformen nicht umgesetzt haben.“ Dann aber, am Ende seiner Ausführungen, lässt Blair die Katze aus dem Sack. Diese Passage ist historisch bedeutsam und wird meines Erachtens eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: „Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die am wenigsten unschöne für Europa und insbesondere für Deutschland besteht darin, den Euro zu retten.“

„Die Situation in den 1930er Jahren“ ist eine schöne Umschreibung für „vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“. An Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Sämtliche Alternativen sind unschön“. Das bedeutet, es besteht die Gefahr eines (Wirtschafts-)Krieges. Der letzte Satz, dass die Rettung des Euro (um jeden Preis, auch den unseres wirtschaftlichen Zusammenbruches) die „insbesondere für Deutschland die am wenigsten unschöne Alternative“ sei, ist heftig. Denn dies heißt im Klartext: Wird nicht gespurt, gibt es einen Krieg gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel selbst hat diese Gefahr mehrfach angedeutet.

Die Zeit der freundlich-nachdrücklichen Nötigungen der Bundesrepublik zu teuren Rettungsaktionen ist wohl vorbei. Die Maske fällt, jetzt werden die Folterwerkzeuge gezeigt und unverhohlen erpresst und gedroht.

Offenbar geht es dem Ende zu, und die wilde Panik bricht aus. Nur die restlose Ausplünderung Deutschlands kann den Zusammenbruch des Euro und damit den des Weltfinanzsystems aufhalten – allerdings auch das nur noch eine Weile. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass US-Finanzminister Geithner mit einer großen Boeing auf der kleinen Urlaubsinsel Sylt landet, um sich dort mit Schäuble in dessen Urlaubsdomizil zu beraten. Der Finanzminister der Weltmacht Nr. 1 bemüht sich persönlich und umgehend nach Sylt? Die Hütte muss lichterloh brennen!

Wie Michael Mross von der Webseite mmnews aus Berliner Kreisen erfahren haben will, hat die deutsche Regierung tatsächlich durchblicken lassen, Deutschland könnte im Interesse des eigenen Überlebens aus dem Euro austreten, es sei auch kaum mehr im Bundestag durchzudrücken, noch weitere, riesige Hilfssummen auf den ohnehin hoch verschuldeten Bundeshaushalt zu türmen.

Parlamentarische Demokratie hin oder her, einen Euroaustritt kann und wird die USA Deutschland nicht erlauben. Zum einen blieben von den amerikanischen Banken nur noch Trümmer übrig, denn der Euro verlöre stark an Wert, wenn die BRD aus dem Euro austräte. Ökonomen gehen von 30-40% aus. Damit wären die ganzen Staatsanleihen der defizitären Länder, die in den US-Amerikanischen Geldhäusern auf der Haben-Seite der Bankbilanzen stehen, entsprechend weniger wert. Schlimmer noch: Sobald Deutschland nach einem Austritt auch nicht mehr die Rettungsmilliarden um sich wirft, schlittern die Südländer ungebremst in den Bankrott. Ihre Staatsanleihen würden praktisch wertlos. Damit sterben die europäischen und amerikanischen Banken – und reißen in der Folge womöglich alle anderen Geldhäuser der Welt mit sich. Das wäre das Ende des globalen Finanzsystems.

Selbst dann, wenn das verhindert werden könnte, mutiert ein Deutschland mit D-Mark zu einer ernsten Gefahr für die fast insolventen USA. Die neue Mark könnte enorm aufwerten. Damit werden Rohstoffeinfuhren (z.B. Seltene Erden) und Importgüter für die deutsche Industrie billig – und damit die deutschen Exporte wettbewerbsfähiger, da die deutschen
Löhne seit vielen Jahren relativ niedrig geblieben sind. Billigprodukte waren außerdem nie Deutschlands Stärke, sondern vielmehr die Hochtechnologie, der Maschinenbau und Luxusprodukte hervorragender Qualität. Dazu brauchen wir günstige Rohstoffe – wie eben besagte Seltene Erden – und gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure, für die wir immer noch weltberühmt sind.

Deutschland würde also ohne ständigen Bailout-Aderlass möglicherweise ein neues Wirtschaftswunder hinlegen – wie nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal. So etwas wirkt wie ein Magnet auf Investoren. Die gefürchteten „Märkte“ reagieren unbestechlich. Die Milliarden kämen aus den USA und der Eurozone nach Deutschland geflossen, während die FED verzweifelt gegen den US-Staatsbankrott andruckt. Unvorstellbar, dass Amerika das hinnimmt.

Die Botschaft von Herrn Geithner dürfte eindeutig gewesen sein. Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten, sondern tun, was verlangt wird, um den Euro zu retten. Auch um den Preis des eigenen Ruins.

Ende der Durchsage.

Röslers Griechen-Schelte spaltet FDP

Die Aussagen von FDP-Chef Philipp Rösler zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sorgen nun auch innerhalb der FDP für Streit. Nachdem der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis die Äußerungen seines Parteichefs als „fahrlässig“ und „unverantwortlich“ kritisiert hatte, griff nun der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, Chatzimarkakis scharf an und forderte diesen zum Rücktritt auf.

Chatzimarkakis habe sich mit seiner „unverschämten und unseriösen Kritik“ an Rösler vollständig ins Abseits manövriert, schrieb Meinhardt auf Facebook.

„Das Ausmaß der Unprofessionalität unseres Europaabgeordneten überrascht leider nicht mehr. Ich schäme mich, daß unsere Partei einen Europaabgeordneten hat, der vollkommen unkoordiniert wild verbal um sich schlägt und den Liberalen damit erheblichen Schaden zufügt. Auf welchem Planet lebt eigentlich Chatzimarkakis? Anscheinend muß er erinnert werden, daß er für Deutschland und nicht für Griechenland im Europäischen Parlament sitzt.“

„Rösler ist ehrlicher Makler deutscher Interessen“

Chatzimarkakis solle sich genauso schnell aus der FDP-Europapolitik zurückziehen wie Griechenland aus dem Euro, forderte Meinhardt.

Es sei offensichtlich, daß Griechenland nicht die dringend notwendige Konsolidierung voranbringe und statt dessen die Schuld bei allen anderen sehe. Rösler bringe es dagegen auf den Punkt und trete als ehrlicher Makler deutscher Interessen auf. Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Da die griechische Regierung die notwendigen Gegenleistungen vermissen lasse, werde er einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen, betonte der FDP-Abgeordnete.

FDP-Chef Rösler hatte am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt, weil er Zweifel daran geäußert hatte, daß die Griechen die von der EU geforderten Reformen erfolgreich umsetzen. „Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler im Interview mit der ARD. Allerdings habe ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ihn mittlerweile längst seinen Schrecken verloren.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5420cb9ec28.0.html

Flucht aus dem Euro: Welche Währungen jetzt noch Sicherheit versprechen

Das Endspiel hat begonnen. Die Märkte bereiten sich auf einen baldigen
Euro-Crash vor. Anleger flüchten in alternative Währungen außerhalb der
Euro-Zone. In der Schweiz werden die Schließfächer knapp. Doch welche Währungen
sind wirklich zu empfehlen?

Alles, nur nicht den Euro – das scheint die Maxime vieler Anleger angesichts des
drohenden Crashs der Gemeinschaftswährung zu sein. Sie wechseln ihre Barbestände
in die Währungen stabiler Staaten außerhalb der Euro-Zone, investieren in
Anleihen in den entsprechenden Landeswährungen oder eröffnen
Fremdwährungskonten. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat früher als alle
anderen über

die Entwicklung berichtet. Für viele Anleger stehen die skandinavischen Staaten mit Ausnahme Islands hoch im Kurs. Finanzberater empfehlen seit Monaten, in Norwegische oder Schwedische Kronen umzuschichten. Länder, deren Banken Anfang der 1990er-Jahre ebenfalls am Abgrund standen, gelten nun plötzlich als »sichere Häfen«.

 

Sogar die Krone des kleinen Landes Dänemark erscheint vielen Anlegern attraktiver als die gemeinsame europäische Schuldenwährung. Finanzexperten in Kopenhagen sprechen von einem regelrechten Ansturm auf die Dänen-Krone. Um eine drastische Aufwertung dieser Währung zu verhindern, kaufte die dänische Zentralbank zwischen Januar und Mai 2012 Devisen für knapp 30 Milliarden Kronen, das entspricht über vier Milliarden Euro. Notenbankchef Nils Bernstein schließt sogar negative Leitzinsen nicht mehr aus, um dem gigantischen Aufwertungsdruck Einhalt zu gebieten. Also schnell noch in stabile europäische Alternativwährungen umschichten, bevor die Euro-Zone kollabiert?

 

 

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/flucht-aus-dem-euro-welche-waehrungen-jetzt-noch-sicherheit-versprechen.html

Masterplan für Euro-Krise

Top-Ökonomen legen Masterplan für Euro-Krise vor. 17 Volkswirte warnen in Papier vor Eskalation. Feld, Bofinger und Snower mit dabei .  „Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher“. – „Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken.“

 

Gemeinsam mit 15 anderen renommierten europäischen Ökonomen haben zwei Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Papier eindringlich vor einer Eskalation der Euro-Krise gewarnt – und einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt. „Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher“, sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat und Mitautor des Gutachtens, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe).

Um den drohenden Euro-Kollaps doch noch abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Institute for New Economic Thinking (Inet) einen Rat aus 17 renommierten europäischen Volkswirten ins Leben gerufen. Dem Gremium gehören sechs in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Neben Feld sind der Sachverständige Peter Bofinger und Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemaliger Sachverständige Beatrice Weder di Mauro.

 

Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten. Noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. „Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Probleme kurzfristig zu lösen“, sagte Bofinger der FTD. Das Problem: Der Rettungsschirm ESM ist zu klein, um den größeren Euro-Ländern zu helfen. Daher einigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler als akute Krisenmaßnahme auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds. Damit könnten die Verbindlichkeiten langfristig wieder auf ein tragfähiges Niveau fallen, sagte Feld. „Dann wäre auch ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10475-masterplan-fuer-euro-krise

Rettung: Bittsteller in Erpresserlaune

Obwohl die EU-Neumitglieder Zypern und Slowenien in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, wird die EU durch die beiden Ländern erpresst. Statt aus der misslungen EU-Erweiterungspolitik Konsequenzen zu ziehen, bereitet Brüssel nun den Beitritt eines Landes vor, dem sogar der Ruf eines „Mafia-Staats“ vorauseilt.

 

von Norman Hanert

In der Geschichte der Euro-Rettungspolitik dürfte es wohl eine Premiere sein. Der Antrag den Euro-Rettungsschirm anzuzapfen wird mit Beschimpfungen der Geldgeber  begleitet. Zyperns Präsident Dimitris Christofias bezeichnete EU, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF) im Hinblick auf Griechenland als „Kolonialmacht“. Was er nicht erwähnt hat: Die angebliche Kolonialmacht bringt erstaunlich viel Geld mit. Im Fall von Zypern wird mit einem Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet.

Gemessen an dem, was Irland oder Griechenland inzwischen erhalten haben, mag die Summe zunächst einmal unbedeutend erscheinen. Die Bedeutung des erwarteten Hilfspakets wird erst bei einem Blick auf die zypriotische Wirtschaftskraft deutlich. Die etwa 840000 Einwohner des südlichen Teils Zyperns erwirtschaften nicht einmal 18 Milliarden Euro jährlich. Würde Deutschland ein Hilfspaket in ähnlicher Relation zur Wirtschaftsleistung  wie Zypern erhalten, dann müsste die übrige Euro-Zone 1,4 Billionen Euro nach Berlin überweisen.

Zum Verhängnis geworden ist Zypern sein starkes Engagement in Griechenland. Die Kredite zypriotischer Banken an den griechischen Privatsektor werden allein auf 23 Milliarden Euro veranschlagt, zusätzlich sind massive Verluste bei griechischen Staatsanleihen angefallen. Wer angesichts der angehäuften Probleme zurückhaltende Töne aus Nikosia erwartet hatte, sieht sich inzwischen eines Besseren belehrt. Parallel zum Hilfsantrag an die EU sind Kreditanfragen an Russland und China gestellt worden. „Russland bietet uns bessere Konditionen und macht keine Auflagen“, so Präsident Christofias. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Zypern irgendwelchen Reformauflagen von Seiten Brüssels entgegennehmen wird. Was stattdessen gefordert wird, hat  bereits der zypriotische Finanzminister klargemacht: europäische Solidarität. Da Zypern vom Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen betroffen war, „hätte die Last solidarisch in Europa geteilt werden müssen“, so der Finanzminister des Landes.

Wie die europäische Solidarität von Seiten Zyperns aussieht, wird regelmäßig in steuerlichen Strafverfahren vor deutschen Gerichten deutlich. Das Land gilt als Steueroase auf dem Boden der EU. Obwohl die Insel seit 2004 EU-Mitglied ist, arbeitet Zypern kaum mit den Steuerverwaltungen im Ausland zusammen. Von Brüssel geduldet, betreibt Zypern stattdessen seit Jahren eine Niedrigsteuerpolitik zulasten anderer. Zyperns Hilfsantrag ist allerdings auch noch in anderer Hinsicht eine Blamage für die EU. Erst seit 2008 ist das Land Teil der Euro-Zone, erneut scheint es den Verantwortlichen bei der EU und der EZB entgangen zu sein, dass sich ein Euro-Land in eine Schieflage manövriert hat.

Ähnlich „vorgeführt“ wird die EU derzeit von einem Land, dass bereits als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt: Slowenien. Selbst erst im Jahr 2004 in die EU aufgenommen, blockiert Slowenien momentan Kroatiens Weg in die EU. Wieder einmal muss man korrekterweise sagen: Die Regierung in Laibach [Ljubiliana] hatte die kroatischen Beitrittsgespräche bereits einmal wegen Grenzstreitigkeiten für ein ganzes Jahr blockiert. Aktuell sind es zu zahlende Bankschulden aus der Jugoslawienzeit, weshalb in Laibach die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags auf Eis gelegt wurde. Slowenien ignoriert damit einen Schlichterspruch der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der eine Zahlungsaufforderung an Slowenien enthält.

Die EU-Blockade als Hebel dürfte sich nicht nur in Bezug auf die Schulden gegenüber Kroatien als nützlich erweisen. Ähnlich wie auf Zypern stehen auch Sloweniens Banken vor massiven Problemen. Aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft fehlt dem Staat allerdings das Geld, die Institute aus eigener Kraft zu retten. Trotz offizieller Dementis wird der Ruf nach dem Euro-Rettungsschirm nur eine Frage der Zeit sein. Auch hier sind kaum ernsthafte Reformen zu erwarten. Solange man den von Brüssel gewünschten EU-Beitritt Kroatiens per Veto blockieren kann, sitzt man in Laibach am längeren Hebel.

Weitere, selbst gemachte Probleme sind für die EU auf dem Balkan bereits in Aussicht. Bereits im Juni 2012 wurde grünes Licht für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. Ehe die Probleme, die sich die EU mit der überstürzten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien eingehandelt hat, gelöst sind, steht damit die Aufnahme eines weiteren Problemlandes auf der Tagesordnung. Organisierte Kriminalität, Korruption und Amtsmissbrauch sind in Montenegro allerdings derartig strukturell verankert, dass die  Zeitschrift „Foreign Affairs“ das Land sogar als „Mafia-Staat“ bezeichnet hat.

www.preussische-allgemeine.de

Steinbrück: Euro zerstört Demokratie

Eurokrise kann laut Ex-Finanzminister Steinbrück zur Gefahr für die Demokratie werden: Die Art und Weise der Debatten im Bundestag „geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“. Steinbrück rechnet mit dem Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in BILD am SONNTAG. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich versicherte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“

Mit Blick auf die Banken forderte Steinbrück, dass die Euro-Länder in Zukunft marode Geldinstitute pleite gehen lassen sollten: „Nach meiner Überzeugung spricht rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln.“ Europa brauche „ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken in Europa pleite gehen können“. Außerdem muss nach den Worten Steinbrücks eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken und ein eigener Rettungsschirm für Geldinstitute geschaffen werden. „Zur Lösung des Bankenproblems brauchen wir einen eigenen Topf – einen Banken-ESM, der sich aus einer Bankenabgabe speist, damit sich die Banken künftig nicht mehr über die von den Staaten und damit von den Steuerzahlern finanzierten Rettungsschirmen rekapitalisieren“, so Steinbrück. Die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung lehnte er hingegen ab.

Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10452-steinbrueck-euro-zerstoert-demokratie

Allianz: DM verantwortungslos

Allianz-Chef:  „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden.“ Deutsche Wirtschaft würde in Depression stürzen. – Lebensversicherungen sind laut Diekmann trotz Euro-Krise sicher.

 

Ein Ende des Euro würde nach Berechnungen der Allianz zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen. „Wir haben die Rückkehr zur D-Mark ökonomisch durchgerechnet. In diesem Szenario würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein“, sagte Vorstandschef Michael Diekmann im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Rückkehr zur nationalen Währung wird von einigen Ökonomen immer wieder ins Spiel gebracht. Er hielte s für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen, betonte Diekmann. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden.“

 

Allerdings braucht die Euro-Zone nach Diekmanns Ansicht eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Entscheidend ist für mich, dass wir aus dem Zustand eines permanenten Provisoriums rauskommen und dass es eine klare Vision gibt. Wir kennen das Zielbild für 2020 im Moment nicht“, sagte der Allianz-Chef der Zeitung. Eine solche Vision sei aber nötig, um die Verunsicherung der Märkte zu beenden. Dieses Zielbild sollte für Diekmann mehr und nicht weniger Europa bedeuten: „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen.“ Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. „Wer anderen hilft, muss auch eine Möglichkeit zur Kontrolle haben. Anders ist ein solches Modell gar nicht mehrheitsfähig.“

 

Ob am Ende ein Fiskalpakt oder gar ein gemeinsamer europäischer Haushalt steht, ist für Diekmann nicht ausgemacht. „Die Frage ist, von welchem Modell man die Bevölkerung in Europa überzeugen kann“, sagte der Allianz-Chef. Es brauche einen politischen Prozess, der die Menschen mitnehme. „Die EU war über Jahrzehnte vor allem eine Konstruktion der Eliten. Das ist jetzt vorbei, auf diesem Weg kommen wir nicht weiter.“ Einen Masterplan von Wissenschaftlern oder Unternehmern würde von den Menschen nicht akzeptiert werden.

 

Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa jedenfalls nicht helfen, stellte Diekmann klar. „Eurobonds würden derzeit die Investoren sicher nicht überzeugen, da bin ich voll und ganz der Meinung der Bundeskanzlerin“, sagte er. Die gemeinsamen Anleihen wären zum jetzigen Zeitpunkt nur eine kurzfristige Lösung der Finanzierungsprobleme einzelner Staaten, ohne die Strukturen zu verändern.

 

Für die Krisenländer empfiehlt Diekmann weder Sparen um jeden Preis noch eine Haushaltssanierung über überzogene Steuern. „Bisher war die Botschaft: Hilfe gibt es nur gegen harte Sparauflagen, auch wenn es das Land in die Rezession führt. Das war keine befriedigende Lösung“, sagte er im Interview. Entscheidend sei, dass Europa als Standort wieder attraktiv werde. „Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir uns Obergrenzen für die Besteuerung setzen“, betonte Diekmann. „Niemandem ist geholfen, wenn die Regierungen über horrende Steuererhöhungen die Etatlücken schließen, dann aber das Wachstum wegbricht.“

 

Trotz der Krise hält Diekmann die deutsche Lebensversicherung für ein zuverlässiges Anlageprodukt. „Unsere deutsche Lebensversicherung ist sicher und attraktiv für all jene, die mit einem Anlageprodukt das Wissen eines großen Investors wie der Allianz nutzen wollen und zusätzlich einen Versicherungsschutz wünschen.“ Was aber passiert, wenn der Euro doch auseinanderfällt und die Wirtschaftsleistung, wie von der Allianz prognostiziert, zweistellig einbricht, wollte Diekmann nicht präzisieren: Nicht jedes Extremszenario sei auch realistisch. „Wir erwarten weder ein Auseinanderbrechen der Währungsunion noch den Zahlungsausfall eines weiteren Euro-Landes. Im Zweifel wird die Europäische Zentralbank alles dafür tun, um solche Liquiditätsengpässe zu vermeiden.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10367-allianz-dm-verantwortungslos

Das Märchen vom Wachstumspakt

Mit schuldenfinanzierten Wachstumspaketen soll in der Euro-Zone die Wirtschaftsaktivität angekurbelt werden. Für das Geld soll Deutschland haften. – Doch der Schuss wird nach hinten los gehen: Weder wurden Strukturen geschaffen, in denen sich Investitionen lohnen, noch ermöglicht die Demographie nachhaltiges Wachstum.

 

von Roland Klaus

Die internationale Politik kennt derzeit offenbar nur noch einen Ausweg aus der Schuldenkrise: das Wachstum anzukurbeln. Schaffe man es, die Wirtschaftstätigkeit in den Industriestaaten auf Vordermann zu bringen, dann könne man ganz elegant aus den Schulden „herauswachsen“. Höheres Wachstum gleich höhere Steuern und Abgaben, so lautet die Rechnung. Um dies zu erreichen, so tönt es von den diversen G-Gipfeln und Krisentreffen,  seien Vorleistungen nötig. Investitionen, die – oh Wunder – Deutschland doch bitteschön finanzieren soll. Entweder direkt oder indirekt durch Bereitstellung seines (noch) stabilen Ratings zur Einführung von Eurobonds. Damit könne man dann ganz prima neue Schulden machen, um die alten Schulden besser in den Griff zu bekommen.

 

Dass man damit Feuer mit Benzin zu löschen versucht, ist von den Kritikern völlig zu Recht bereits angeprangert worden. Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommt und das Wachstums-Mantra der Politik langfristig zur Milchmädchenrechnung macht: die demografische Entwicklung. Denn die großen Industrieregionen schrumpfen. Das gilt insbesondere für Japan, wo die Entwicklung schon weit fortgeschritten ist. Es gilt für Europa, mal mehr (Deutschland, aber auch Russland) – mal weniger (Irland). Und es gilt auch – in etwas abgeschwächter Form – für die USA, wo die Generation der Baby Boomer ebenfalls langsam das Rentenalter erreicht. Die Bevölkerung wird zahlenmäßig geringer und älter – und sorgt damit für weniger Nachfrage.

 

Langfristiges starkes Wirtschaftswachstum – und ein solches bräuchten wir für einen nachhaltigen Abbau der Verschuldung – gibt es aber nur, wenn mindestens eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist. Entweder wächst die Bevölkerung spürbar oder das Land befindet sich in einem Transformationsprozess (in der Regel hin zur Industrialisierung), der zu einem deutlich höheren Pro-Kopf-Einkommen führt. Letzteres ist z.B. in China der Fall, wo die Demografie aufgrund der langjährigen Ein-Kind-Politik der Regierung ebenfalls nicht gut aussieht, allerdings von der massiven Transformation des Landes und seinem starken Export überlagert wird.

 

Es spricht eine Menge dafür, dass die viel beschworenen Wachstumspakete und Investitionen verpuffen und wir letztlich auf den Kosten dieser Maßnahmen sitzenbleiben – den Schulden. Das Ergebnis wäre, wie ich es auch in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ beschrieben habe, dass Deutschland seine relative Stärke verliert, ohne dass damit Europa nennenswert geholfen ist. Dies gilt insbesondere, solange Länder wie Frankreich einen Irrsinn wie die Reduzierung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre als „Modernisierungsmaßnahme“ verkünden, während in Deutschland das Rentenalter angehoben wird.

 

Umso wichtiger wäre es, Strukturanpassungen vorzunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne Steuergelder zu kosten – und im Idealfall sogar kurzfristig die Haushalte entlasten. Davon gibt es einige, doch sie sind – anders als Absenkungen des Rentenalters – im ersten Schritt für viele Bürger schmerzhaft. Deutschland hat einen großen Teil seiner starken wirtschaftlichen Entwicklung und gesunkenen Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre der Agenda 2010 zu verdanken, die unter Kanzler Schröder für eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte und für reduzierte soziale Absicherung gesorgt hat – und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt hat.

 

Ähnliche Maßnahmen sind auch in anderen Ländern (zum Beispiel Frankreich, Spanien, Italien) nötig. Bleiben sie aus, dann werden auch Rettungsmilliarden aus Deutschland wirkungslos verpuffen. Ein anderes Beispiel für eine sinnvolle Wachstumsmaßnahme, die wenig bis gar nichts kostet, ist eine aktive und selektive Zuwanderungspolitik, wie sie beispielsweise Kanada und Australien betreiben. Ein Scoring-Modell, das der demografischen Entwicklung entgegenwirkt, indem es jene ins Land holt, die uns allen weiterhelfen. Als ausgebildete (oder auszubildende) Fachkräfte, Steuerzahler – und als Konsumenten.

Bisherige Schritte in diese Richtung sind leider nur im Ansatz zu erkennen. Stattdessen überwiegt das Geschrei darum, dass Deutschland seine Brieftasche öffnen möge. Appelle an die Solidarität Deutschlands sollten jedoch sehr genau danach bewertet werden, welche schmerzhaften Schritte auch die Bittsteller gehen.

www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de

Lagarde gibt der Euro-Zone weniger als drei Monate

Anmerkung: Die Freimaurer-Zeitungen berichten nicht nur über die Meinung von Lagarde, sondern der Artikel enthält ein klares Signalfoto, dass den Eingeweihten sagen soll, dass auch die „Oberen“ dem ganzen Geschehen weniger als 3 Monate einräumen. Damit auch der letzte Eingeweihte die Botschaft versteht, wurden dieses mal sehr auffällige Signalfotos eingebaut. Wer als Fotograph Fotos abliefert, die so „schlecht“ sind wie z.B. bei der Zeitung „Die Zeit“, kann sich sicher sein, dass es auch noch den letzten Fehlschuss verkaufen kann. Es handelt sich dabei eindeutig um ein Signalfoto!
„Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Länder der Euro-Zone gewarnt, dass für die Lösung einiger Probleme keine drei Monate mehr blieben. Angesprochen auf die Aussage des Investors George Soros, der den Euro-Ländern kürzlich nur noch drei Monate zur Krisenbewältigung gegeben hatte, sagte Lagarde: Es müsse schnell gehandelt werden, für manches blieben „weniger als drei Monate“ Zeit.“