Auf dem EU-Gipfel am kommenden Mittwoch sollen Eurobonds beschlossen werden. Sind gemeinsame Anleihen die Lösung der Krise? Wird dann alles gut? Wollen die Märkte Eurobonds?
von Artur P. Schmidt Isolationspolitik ist das falsche Mittel
Das Krisenmanagement in der Eurokrise in den letzten Monaten mutet an wie ein chaotischer Hühnerhaufen, bei dem kein Fettnapf ausgelassen wird in dem man treten kann. Besonders problematisch ist die Politik der Selbstblockade die die aktuelle Bundesregierung seit Monaten betreibt. Dabei ist jede Krise wie schon Ludwig von Mises wusste durch menschliche Handlungen lösbar. Wir brauchen also nicht auf ein Wunder zu hoffen, sondern es gilt die Probleme klar zu analysieren, alle möglichen Optionen auf den Tisch zu bringen und dann die nachhaltigste Lösung auszuwählen. In Krisensituationen ist es wichtig Führungstärke zu zeigen und einen kühlen Kopf zu bewahren. Schnellschüsse sind ebenso zu vermeiden wie an unhaltbaren Positionen festzuhalten. Wenn Kanzlerin Merkel und Ihr Finanzminister Schäuble meinen, dass man das restliche Europa in die Verarmung durch zu Tode sparen schicken müsste, dann haben Sie bisher nur eines damit erreicht, nämlich Deutschland in Europa komplett zu isolieren. Auch gilt es zu bedenken, dass man nicht alle Konzepte, die in Deutschland funktionieren, komplett auf andere Länder übertragen kann, dies gilt insbesondere für Griechenland.
Solidarbeitrag wichtiger denn je
Dass Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien wettbewerbsfähiger werden müssen, liegt auf der Hand. Die Maßnahmen um hierhin zu gelangen, erfordern jedoch einen Solidarbeitrag eines der größten Profiteure des Euro, der Bundesrepublik Deutschland. Wenn eine fuehrende Industrienation wie Deutschland die tiefsten Zinsen zu bezahlen hat, andere Länder jedoch das mehrfache davon, dann führt dies zu Verwerfungen an den Kreditmärkten deren Kosten für Deutschland schwerer wiegen als geringfügig höhere Zinsen durch die Einführung von Eurobonds zu akzeptieren. Der Widerstand der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds ist naiv und gefährlich, da eine Prolongierung der aktuellen Krise die Gefahr einer weltweiten deflationären Spirale hervorrufen könnte. Geradezu duemmlich mutet der Vorschlag einer Spaltung Europas in die zwei Lager des reichen Nordens und des armen Suedens oder die Einfuehrung von sogenannten Elitebonds der stärksten Staaten an. Vielen Politikern scheint gar nicht klar zu sein, dass wenn z.B. Spanien in eine Schieflage gerät, auch bundesdeutsche Banken und Versicherungen davon massiv betroffen sind. Eurobonds, die von allen Staaten aufgelegt werden, sind auch die deutlich bessere Lösung als der Ankauf von Anleihen krisengeschüttelter Länder durch die europäische Zentralbank. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist immer die schlechtere Alternative.
Gleiche Zinsen für alle Die grundlegende Idee hinter den Eurobonds ist, dass nicht jedes Land eigene Staatsanleihen herausgibt, sondern alle EU-Länder gemeinsam Anleihen auf den Markt bringen. Da alle gemeinsam für die Anleihen haften würden, orientiert sich der zu zahlende Zinssatz nicht an der Bonität des Schwächsten, sondern an der gemeinsamen Bonität. Bei einem mit Eurobonds versehen Euro wäre sichergestellt, dass selbst wenn ein größeres Euroland ins Straucheln Geräte, der Euroraum nicht instabil würde. Auch könnten Spekulanten nicht mehr so einfach einzelne Länder attackieren. Da das jetzige System nicht mehr stabil ist, wird man einer Art Euro 2.0 nicht vorbeikommen. Insbesondere, die durch Rezession und hohe Zinsen geplagten schwächeren EU-Länder würden durch Eurobonds eine deutliche Erleichterung bei Ihren Kreditkonditionen erfahren. Es muss jedoch auch klar sein, dass ohne einen Fiskalpakt und die Möglichkeit des Eingreifens der anderen Mitgliedsstaaten in die jeweiligen Haushalte eine Haftung der stärkeren Länder nicht unbegrenzt sein kann. Es darf weder ein Fass ohne Boden entstehen noch eine Situation wo Länder, die reformunwillig sind, sich auf Kosten der anderen Länder bereichern. Hier gilt es ein klares Regelwerk zu schaffen bzw. Anpassungen in bestehenden Verträgen vorzunehmen. Eine mögliche Haftungsbegrenzung bei Eurobonds könnte auch darin bestehen, dass jedes Land zunächst nur etwa 60 % der benötigten Kredite über die gemeinschaftlichen Anleihen aufnehmen kann und die restlichen 40 % wie bisher über die Kapitalmärkte.
Rechtsruck vermeiden
Das Modell einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, die den Euroraum zu Tode spart, ist der Nährboden auf dem in Europa ein Wiedererstarken der extremen Rechten gedeiht. Ob in Frankreich, Holland oder Griechenland, am Schluss einer knallharten Sparpolitik, könnte in vielen Ländern ein Zustand der Unregierbarkeit eintreten oder noch schlimmer sogar rechte Kräfte die Regierungsverantwortung übernehmen. Diesem Albtraum kann nur Einhalt geboten werden, wenn es den Verantwortlichen in Brüssel gelingt, nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Wenn diejenigen, die sich in einer Rezession befinden durch eine Bonitätsherabstufung immer mehr Zinsen bei einer eh schon hohen Verschuldung bezahlen müssen, dann ist eine ausreichende Kreditversorgung nicht mehr möglich. Die Folge wäre eine Insolvenz einer Reihe von europäischen Staaten. Es liegt auf der Hand, dass sich ohne ausreichende Wachstumsperspektiven Staatsbankrotte kaum vermeiden lassen werden.
Wachstum durch Innovationen
Wie die Eurobonds im Detail ausgestaltet werden ist nicht einmal so entscheidend wie das Zeichen, welches Andrea Merkel an die Finanzmärkte senden würde, wenn Sie sich zu den Eurobonds bekennt. Es wäre ein wahrhaftes Bekenntnis zu Europa. Denn Lippenbekenntnisse ohne Taten wie es bisher geschah, sind zu wenig um die Märkte zu beruhigen und die Kreditklemme in Europa zu beenden. Die Bürger haben dies erkannt und der Merkel-Regierung mit ihrem Debakel-Kabinett bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bereits die Quittung für Ihre führungslose Politik des Aussitzens und des Sparwahnsinns gegeben. Auch Bauernopfer von Ministern werden an der Tatsache nichts ändern, dass die Merkel’sche Krisenpolitik für Europa gescheitert ist. Wenn alle Unternehmer in Deutschland nur noch sparen würden und nicht investieren, dann wäre Deutschland wohl nie zu einem derartigen Wohlstand bekommen. Ich denke, dass wir an dem Punkt angekommen sind, wo das Amt des Wirtschaftsministers in ganz Europa ersatzlos gestrichen werden sollte und durch das Amt eines Innovationsministers ersetzt werden sollte. Wir brauchen ein Europa der Unternehmer, Innovatoren und Erfinder, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand bewahren wollen, jedoch kein Europa der Technokraten, Sparfetischisten und ewig Gestrigen.
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