Der 304-Euro-Arbeitstag: Sonneborn im EU-Schlaraffenland

 

Falls Sie sich fragen, was in Brüssel in diesen Tagen
außer Putin-Mobbing sonst noch so abgeht, sehen Sie
jetzt:

Eine neue Folge aus der Reihe „Lausbubengeschichten von
Martin Sonneborn“. Seine Mission lautet diesmal: Wie ich
als Abgeordneter mit wenig Arbeit viel Geld verdienen kann.

Klingt kompliziert, ist in Brüssel aber ganz einfach.

LIVE: Gelbwesten-Protest Akt XXV – Demonstration in Paris zum 25. Mal in Folge

 

Die „Gelben Westen“ demonstrieren die 25. Woche in Folge in
der französischen Hauptstadt. Dies ist der zweite Protest,
der in Paris in der gleichen Woche stattfindet.

Bereits am Mittwoch, den 1. Mai sind Gelbwesten gemeinsam
mit Gewerkschaftlern und anderen Protestlern auf die Straße
gegangen.

Die Proteste dauern an, unabhängig von der im Fernsehen
übertragenen Ankündigung von Präsident Macron, Steuern
zu senken, die Renten zu erhöhen und den öffentlichen
Dienst zu reformieren.

Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen

Offener Brief an die jungen Menschen in Deutschland

 

Mit meinem ersten Video 2019 wende ich
mich an die jungen Menschen in Deutschland.

Sie hätten es in der Hand, in diesem Land
etwas zu ändern und für sie wäre es auch
enorm wichtig.

Hoffen wir alle, dass diese jungen Menschen
endlich aufwachen und ihr Schicksal endlich
selbst in die Hand nehmen.

Frankreich: Chaos, Wut und Gewalt beim 23. Gelbwesten-Aufmarsch

Tränengas erfüllte die Luft in der französischen Hauptstadt,
als die Gelbwesten-Proteste am Samstag fortgesetzt wurden,
am 23. Wochenende in Folge. Auch in Toulouse und Lyon kam
es zu Ausschreitungen bei den ersten Protesten seit dem Brand
von Notre-Dame.

Auch am Osterwochenende haben in Paris und anderen französischen
Städten wieder zahlreiche Anhänger der Gelbwesten demonstriert.

Die Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten
waren hoch – Barrikaden brannten und Wasserkanonen sowie
Tränengas wurden eingesetzt. Ein Demonstrant sagte, die
Polizei habe die Ausgänge zum Pariser Platz der Republik
blockiert, wodurch die Demonstranten nicht in der Lage waren,
den „Ort des Chaos“ zu verlassen.

„Ich bin seit drei Stunden hier. Ich will nur von der Platz
der Republik weg, aber sie lassen uns nicht hier raus und
nach Hause gehen“, sagte er. „Was versuchen sie zu tun?

Wenn sie die Ausgänge blockieren, versuchen sie dann,
die Dinge noch schlimmer zu machen?“ Davor wurden
Demonstranten beobachtet, wie sie mehrere Barrikaden
in Brand setzten und Steine auf Sicherheitskräfte warfen.

Die Bereitschaftspolizei zerstreute die Menge mit
Pfefferspray und nahm einige der Demonstranten fest.

In Toulouse sah man einen Demonstranten, der auf
eine Statue von Jeanne d’Arc kletterte und in einem
symbolischen Akt eine Maske des WikiLeaks-Gründers
Julian Assange und eine gelbe Weste auf das Monument drappierte.

Whistleblower – geheime Helden oder doch Verräter?

Sind Whistleblower nun Helden oder Verräter? Auf diese Frage gibt es
noch keine allgemein gültige Antwort. Deshalb haben wir uns entschieden,
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um Julian Assanges Verhaftung
diesen Sachverhalt zu hinterfragen.

Diese Woche zu Gast bei Der Fehlende Part ist Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose.
Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den
ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.

Die Geschichte der Whistleblower begann natürlich nicht erst mit
Edward Snowden und Julian Assange: Schon Jahrzehnte zuvor gab es
immer wieder mal Insider, deren Gewissen sie zwang, unter großen
Gefahren und gegen die eigenen Arbeitgeber ihre Stimme zu erheben.

Kann man anhand dessen ahnen, was Assange in naher
Zukunft erwarten wird? Ein Beitrag von Roman Ziskin.

Am 12. April 2019 wurde der Antrag, Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen
in dem seit 2002 wütenden Afghanistan-Krieg aufzunehmen, von den Richtern
des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) abgewiesen.

Es war der erste Antrag dieser Art: Nämlich der erste,
mit dem sich Antragsteller getrauten, Ermittlungen gegen
westliche Länder wie die USA zu fordern.

Projekt Zukunft : 5 G Mobilfunk und Schlechtes Wetter

 

5 G wird eine große Herausforderung für die Gesellschaft werden
und diese Technik ist nicht nur auf Antennentürme angewiesen, die
im Abstand von 100 oder 150 Metern Abstand zueinander stehen und
weswegen so viele Bäume gefällt werden.

Dennoch wird die Natur das letzte Wort mitzusprechen
haben, ob diese Technik funktioniert oder nicht.

Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines
amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit
seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Der Sachverhalt

Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte
die Europakennzeichen durch Aufkleber überklebt hatte, die den
Reichsadler zeigten, obwohl der Angeklagte wusste, dass die
Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die
Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten.

Durch die Instanzen zog sich die Frage nach einer Verurteilung
wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB oder wegen
Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG.

Die Entscheidung

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil, Az.
4 OLG 14 Ss 322/18) erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens
eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder
den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des
Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt,
sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union
zum Ausdruck bringen will.

Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b,
10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.

Das komplette Urteil findet ihr hier : Rechtsindex