Ukraine-Berichte bei ARD und ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

Ukraine-Berichte bei ARD und ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

STIMME RUSSLANDS Nein, das Ergebnis der Infratest-Umfrage letzte Woche war kein gutes Signal für die EU-Politiker. Und es stellt sich die Frage, was die Strippenzieher mehr schmerzt: Das immer schlechter werdende Verhältnis der Deutschen zu Amerika oder die positive Grundstimmung gegenüber Russland. Wer nun glaubt, das Medienkartell werde Lösungen suchen, der irrt: Volkes Meinung wird einfach ignoriert – und gehirngewaschen: Mit falschen Fakten und ganz legalen Gesetzen.

Nach der erwähnten Infratest-Umfrage meldete sich eilig Grünen-Politiker Cem Özdemir zu Wort. Er warnte die Deutschen vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er: „Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“ So einfach kann Politik sein! Die Realität wird kurzerhand ausgeblendet, weil sie nicht ins politische Konzept passt.

Die Äußerungen Özdemirs machen Sinn. Denn er kann sich auf breiten Rückhalt fast aller Parteien stützen, weil das, was er sagt, längst fest in den Statuten der allgemeinen politischen Agenda verankert ist. Dafür sorgen regelmäßige Beschlüsse von EU und Europaparlament, die mit politisch korrekten Programmen die politische Marschrichtung der öffentlichen Berichterstattung festlegen – und diese regelmäßig kontrollieren und überwachen. Dabei hilft vor allem der Rundfunkstaatsvertrag von ARD und ZDF, dessen Satzungen unter anderem folgendermaßen lauten:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“. (§11)

Man beachte vor allem den letzten Satz: Die europäische Integration soll von ARD und ZDF gefördert werden. Was bedeutet das aber genau? Jeder kann es überall nachlesen, weil dieser gewichtige Begriff es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft hat. Dort heißt es also: „Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. (…) 1994 durch ein Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers geprägt, bezeichnet der Begriff Kerneuropa (wichtigstes Ziel der europäischen Integration) eine Gruppe derjenigen europäischen Staaten, die durch die weitestgehende politische, wirtschaftliche und militärische Integration miteinander verbunden sind. Konkret können hierunter gegenwärtig die Staaten verstanden werden, die zugleich Mitglieder nicht nur der EU, sondern auch der Eurozone, des Schengener Abkommens und der Nato sind“.

Wenn die Nato also in die Ukraine einmarschieren will, dann helfen alle seelischen Befindlichkeiten nichts: Wir müssen das gut finden! Es nutzen auch keine noch so zutreffenden Warnungen vor den damit verbundenen Kriegsgefahren: Die Nato gehört zur europäischen Integration, und deswegen ist das alles richtig so, sagen die Sender! Und dabei bleibt es, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) gegen eine Nato-Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Länder ausspricht. 61 Prozent lehnen eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen ab. Aber, wie gesagt, das alles zählt nicht.

Wie weit die Ergebenheit der öffentlich-rechtlichen Sender gehen kann, wird an einem Skandal deutlich, der jetzt bekannt wird. So berichtet die linke Wochenzeitung der Freitag in der aktuellen Ausgabe unter der Überschrift ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?, der Sender habe zugegeben, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen ´russische Propaganda` zu benutzen, das die „Kiewer Regierung“ mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll“. Es handele sich dabei, so der Freitag, um das Ukrainian Crisis Media Center (UCMC). Die Kampagne werde u.a. finanziert vom US-Milliardär George Soros und der ukrainischen Übergangsregierung. Ziel des UCMC sei es, folgende Botschaften in der internationalen Presse zu verankern:

Die Ukraine ist Opfer einer ´russischen Aggression`- Die ukrainische Übergangsregierung ist legitim – Die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda – Der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrage der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda!

Das Redaktionsmitglied Andreas Weise, der regelmäßig für die ZDF-Nachrichtensendung heute-journal aus Kiew berichtet, habe in diesem Zusammenhang zugegeben, dass sich „die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF ´als sehr nützlich erwiesen` hätten. Weitere Recherchen des Freitag ergaben darüber hinaus, dass sich das ZDF in konkreten Fällen zum Handlanger der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei gemacht haben soll, indem Aussagen des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok deckungsgleich von Reportern als eigene Statements für ihre ZDF-Berichte übernommen worden seien.

Das dürfte alles erst die Spitze des Eisberges sein. Niemand weiß, welche Sender bei der UCMC noch aus dem Vollen schöpfen. Doch alleine bis Mitte März sollen sich bereits 900 Journalisten im Ukrainian Crisis Media Center angemeldet haben, so auch das ZDF. Darunter ebenso Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen, der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte Ban Ki Moon, der EU-Botschafter in der Ukraine, die Botschafter in der Ukraine aus Polen, Schweiz, USA, Großbritannien, und Frankreich. Weitere Vertreter hochrangiger globaler Institutionen wie auch der ukrainischen rechtsradikalen Swoboda finden sich auf der Liste. Hauptsitz des UCMC soll übrigens das Kiewer Hotel Ukraine sein, so der Freitag. Hier seien auch die meisten ausländischen Journalisten untergebracht (CNN, BBC, Deutsche Welle, ARD, ZDF, RTL, N24 usw). Wer interessiert ist, findet weitere Informationen auf der Homepage des Ukrainian Crisis Media Center.

Eins ist klar: Unsere Welt steht auf dem Kopf. Nichts ist, wie es scheint. Wie sagte Platon: Ich weiß, dass ich nichts weiß!

Was wir allerdings wissen, ist die Tatsache, dass Journalisten, Chefredakteure und die Moderatoren mit berühmten Namen wie Claus Kleber oder Thomas Roth gar keine andere Wahl mehr haben: Sie müssen Euro-freundlich berichten, sie müssen die Nato und ihre Kampfeinsätze gut finden, und sie müssen jetzt die „Putin-Versteher“ diskreditieren. Denn so steht es in ihrem Vertrag!

Wer sich das als Verbraucher weiter gefallen lassen möchte, bitte schön. Wer aber an die Zukunft denkt, wer sich sorgt um Wahrheit und Freiheit, vor allem für unsere Kinder, der sollte spätestens jetzt mit dem Protest beginnen. Das Medienkartell muss es täglich millionenfach lesen und hören: Wir machen das nicht mehr mit! Fangen Sie an! Jede Stimme zählt.

 

http://german.ruvr.ru/2014_04_09/Ukraine-Berichte-bei-ARD-und-ZDF-Fehlende-Neutralitat-durch-Staatsvertrag-2505/

Staatlich vorgegebene „EU-Berichterstattung“

Im sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ ist nicht alleine die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geregelt. Es geht vielmehr auch um inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung und Kommentierung. In der seit 1.1.2013 geltenden Fassung des Staatsvertrages heißt es in § 11 bezüglich des „Auftrags“ der öffentlich-rechtlichen Sender beispielsweise: „Sie sollen… die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Bund und Ländern fördern.“

ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind damit vertraglich verpflichtet, die „europäische Integration“ zu „fördern“. Laut einer Definition der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist darunter eine immer engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu verstehen, bis hin zu einer umfassenden supranationalen Zusammenarbeit, bei der nationale Souveränitätsrechte zumindest teilweise auf gemeinsame, überstaatliche Institutionen (z.B. die EU-Kommission) übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund sollte sich niemand mehr darüber wundern, daß die deutschen Wohnzimmer tagtäglich von tendenziell EU-freundlichen Reportagen und Kommentaren heimgesucht werden, in denen die Nachteile der Union heruntergespielt und deren vermeintliche Vorteile überbetont werden. Schließlich erfüllen die öffentlich-rechtlichen Sender damit nur eine über den Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Berichterstattungs-Richtlinie…!

 

http://www.goldseiten.de/artikel/201187–Staatlich-vorgegebene-EU-Berichterstattung.html

Deutsches „Staatsfernsehen“ und der “Anti-EU-Maulkorb”

Deutsches "Staatsfernsehen" und der “Anti-EU-Maulkorb”

© Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es – nicht einmal das Gros deutscher Medienvertreter: Auch in Deutschland gibt es so etwas wie ein „Staatsfernsehen“. Vorschriften von ganz oben, wie eine Medienberichterstattung auszusehen hat.

Alles nur eine Verschwörung? Ein schlechter Scherz? Mitnichten! Im „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV)“ vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013, heißt es unter anderem im „II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag“:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern…

Anders ausgedrückt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angehalten, die “europäische Integration” zu “fördern”! Diese Vorschrift ist sogar vertraglich vereinbart. Kaum einer weiß das. Deshalb dürfen wir uns auch nicht darüber wundern, dass in deutschen Wohnzimmern tagein und tagaus EU-freundliche Reportagen, Beiträge und Kommentare flimmern. Schließlich ist sie ja so festgeschrieben, diese mediale Förderung der europäischen Integration!

Wenn wir uns diese “Vorschrift” für die öffentlich-rechtlichen Medien einmal genauer ansehen, dann wird einiges noch klarer: Laut der “Bundeszentrale für politische Bildung” bezeichnet die „europäische Integration“ die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementalerZusammenarbeit.

Mit “supranational” ist der Zusammenschluss von Staaten gemeint, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Beispiel: Die Organe der EU entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip in bestimmten Politikbereichen (Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion) verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Dagegen muss bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit ein Konsens aller hergestellt werden. Und “intergouvernemental” wiederum ist eine zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit, die einer Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern bedarf.

Zusammengefasst ist im deutschen „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ die “Vorschrift” verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die europäische Integration fördern sollen und damit einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen haben, wie die EU!

Das kann man getrost als “Staatsfernsehen” ansehen! Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, was aus jenen Journalisten wird, die aufgrund der desaströsen Entwicklung der EU-Politik der letzten Jahre, einer (weiteren) europäischen Integration nicht mehr zustimmen, ihr die rote Karte zeigen? Sich von der Aufgabe der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten einer Übertragung auf die EU abwenden? Sind diese nicht mehr “medienkonform” mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Können diese deshalb nicht (mehr) so berichten, wie es eigentlich ihr Job sein sollte – objektiv? Wird deshalb Kritik entweder erst gar nicht zugelassen oder wenn doch, dann weichgespült?

Wo also bleibt die hierzulande vielgelobte Pressefreiheit, wenn in einem Rundfunkstaatsvertrag schon die Richtung der politischen Berichterstattung festgeschrieben wird (nämlich die “europäische Integration” zu fördern), statt – wo erlaubt – zu kritisieren?

Liegt aufgrund einer solch “verordneten“ Meinungsbildung Deutschland deshalb in der „Rangliste der Pressefreiheit“ letztes Jahr sogar noch hinter Jamaika, nur auf Platz 17?

Darüber sollten sich alle Kollegen einmal Gedanken machen, die in diesen dramatischen Zeiten der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorschnell auf Herrn Putin zeigen!

Der Autor des Kommentars, Guido Grandt, ist deutscher investigativer Wirtschafts-Politik- und Gesellschafts-Publizist und TV-Redakteur. Website: guidograndt.wordpress.com

 

http://german.ruvr.ru/2014_03_05/Deutsches-Staatsfernsehen-und-der-Anti-EU-Maulkorb-6617/