Projekt EUDSSR: Mario Draghi fordert Einheitsregierung für Europa

Seit Mario Draghi, der von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde, bekommen die Goldmänner EU-Europa mehr und mehr in den Griff.

Was das für die Zukunft bedeutet, hatte Mario Draghi schon vor zwei Jahren angedeutet, als er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausgesprochen hatte. Denn für seine Vision des Euro-Raums sei die Souveränität der Staaten zu schwerwiegend, „als daß man hier den Ländern allein die Verantwortung überlassen sollte.“ Anstelle einer Konstellation, in der das Parlament allein seinem Souverän, dem jeweiligen Staatsvolk, verantwortlich ist, meint der Chef der Europäischen Zentralbank, „daß die nationalen Haushalte effektiv überwacht werden müssen.“

In diesem Sinne legte Mario Draghi am 9. Juli 2014 in London nach. So sei er der Auffassung, daß die einzelnen europäischen Staaten zu schwach seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Daher fordert er, daß die Staaten gemeinsam regiert werden müßten, denn die Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wörtlich sagte Draghi: „Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren. Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.”

Draghi verteidigte in seiner Rede die jüngsten Schritte der Europäischen Zentralbank zur Vorbeugung einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation. Die Gefahren für die Wirtschaft in der Währungsunion könnten sehr real werden. „Der EZB-Rat ist sich einig darin, daß wir auch unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats einsetzen werden, sollte dies nötig werden.”

Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld bei ihr parken, statt es zu verleihen. Um den Kreditfluß anzuregen, will Draghi in den kommenden zwei Jahren zudem bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen. Das wird natürlich früher oder später zu einer gewaltigen Inflation führen, wie sie die Geschichte noch nicht gesehen hat.

Draghis Vorschlag einer europäischen Einheitsregierung geht Hand in Hand mit der Etablierung einer zentralisierten Planwirtschaft, wie sie die EU-Kommission schon länger anstrebt. Ganz unverhohlen ist man dabei eine EUDSSR unter Führung der Goldmänner ins Leben zu rufen, nicht mehr und nicht weniger.

http://aufgutdeutsch.info/2014/07/10/projekt-eudssr-mario-draghi-fordert-einheitsregierung-fuer-europa/

EZB-Betrug: BVerfG kneift – EUliten kaufen Zeit

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Es gehe insbesondere darum, ob der so genannte OMT-Beschluss „mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar“ sei, teilte das Gericht am Freitag mit. „Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.“ Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Richter aus Karlsruhe eine Rechtsfrage dem EuGH zur Prüfung vorlegen.

 

Peter Boehinger:

Was zu beweisen war – EUliten kaufen Zeit: „Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe vom EuGH prüfen“

Eilkommentar aus gegebenem Anlass: Auf diese Meldung warten Leser dieses Blogs seit fast drei Jahren. Es war alles vorhersehbar. Für diese Arbeitsverweigerung, garniert mit ein wenig EZB-kritischer Rhetorik des BVerfG ohne jede Konsequenz brauchten Voßkuhle und Co nun fast drei Jahre!! Der EuGH wird die EZB-Anleihenkäufe dann durchwinken. Vermutlich ca. 2017…

Und „ganz nebenbei“ schreibt der EuGH hier noch Rechtsgeschichte, denn es ist das erste Mal überhaupt, dass sich das BVerfG selbst kastriert und einen Fall (noch dazu einen Billionen-schweren!) an den EuGH verweist. Und damit natürlich ein weiteres Stück nationaler Souveränität aufgibt – das Monopol auf letztinstanzlich nationale Rechtssprechung.

Andererseits ist das alles perfide „logisch“ aus Sicht der EUliten – denn alles andere als entweder ein Durchwinken der EZB-Anleihenkäufe oder eben nun eine Verzögerung der Entscheidung um viele Jahre hätte an den Börsen binnen Sekunden den Exitus des seit 2010 „permanent rettungsbedürftigen EUR“ bedeutet! Und binnen Minuten dann das Ende der EU!

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16928-ezb-betrug-bverfg-kneift