EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel - rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

EU-Scheinparlament segnet Lunacek-Bericht ab

Ulrike Lunacek in Presse Chat EU Scheinparlament segnet Lunacek Bericht ab

Ulrike Lunacek — Bild: Die Presse

Kommentar: Die Sozialingenieure der Fabian Society aus dem Dunstkreis der Internationalen Finanzmafia in London können einen weiteren Erfolg bei der Auflösung aller gesellschaftlichen Normen verbuchen. Frühsexualisierung, Gender-Wahn, Homophobie ….. bald werden entsprechende Strafgesetztatbestände für Recht und Ordnung sorgen und “Hasskriminelle” verfolgt. Kommt einem das nicht bekannt vor?

Der  europaweite Sexualkundeunterricht in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ wird auch demnächst Realität werden. Da schlägt das Herz der Pädophilen höher, endlich mal so richtig die Sau rauslassen, mit staatlicher Rückendeckung.

Die fürstlich versorgten Hampelfrauen- und Frauinnen in der Quatsch- und Schmarotzerbude, welches sich Europäisches Parlament nennt, werden eines Tages Rechenschaft ablegen müssen.

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STRAßBURG. Das europäische Parlament hat am Dientsag den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Haßkriminalität zu verfolgen und zu bestrafen.

Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, „angemessen“ mit dem Thema Homo-und Transsexualität umzugehen.

Weiterlesen:

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/eu-parlament-segnet-lunacek-bericht-ab/

Die Grünen – Experte wirft Grünen Legitimierung von Pädophilie vor

Europa-Sekretär Tobias Teuscher erläutert die Stellung der Familie auf europäischer Ebene
Der EU-Experte Tobias Teuscher wirft den Grünen vor, im Europäischen Parlament pädophile Umtriebe zu fördern. Außerdem wollten Minderheiten ihre extremistischen Leitbilder als Standard festschreiben.In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Tobias Teuscher schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Er warf ihnen vor, über den Umweg des Europäischen Parlaments die Interessen von Minderheiten zum Leitbild machen zu wollen. Außerdem würden sie im Verbund mit Sozialisten und Liberalen pädophile Umtriebe fördern. Teuscher ist Sekretär der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe »Familie, Kinderrechte und Solidarität zwischen den Generationen« im Europäischen Parlament.Teuscher bezog sich bei seiner Anschuldigung auf den Berichtsentwurf der Abgeordneten Edite Estrela, der ein vermeintliches Recht auf Abtreibung festhalten wollte. In einer turbulenten Sitzung des Europäischen Parlaments war der Entwurf unter Hinweis auf Verletzung des Subsidiaritätsprinzips abgelehnt worden.

Der Entwurf Estrelas hatte sich nach Teuschers Angaben vor allem auf einen von der Weltgesundheitsorganisation und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellten Leitfaden bezogen, in dem die Förderung von Masturbation im Kindergarten empfohlen wird. »Das ist für mich die Legitimierung von Pädophilie mit dem Gütesiegel der europäischen oder internationalen Organisationen«, sagte Teuscher.

Da sich für viele Initiativen insbesondere aus dem Lager der Grünen auf nationaler Ebene keine Mehrheiten finden ließen, würden sie sie immer öfter im Europäischen Parlament einbringen. Dort würden dann die Abgeordneten anderer Fraktionen – vor allem Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberale – häufig zustimmen. Versuche wertkonservativer Abgeordneter, die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit festzuschreiben, würden dagegen immer wieder blockiert. Auf diese Weise komme es zu einer »Gleichschaltung, die zur Auflösung der kulturellen Leitbilder in den Mitgliedsstaaten führt.«

Bei der Propagierung extremistischer Leitbilder von Minderheiten spiele auch der Europäische Gerichtshof eine bedeutende Rolle, weil der »sich eigenständig kompetent erklärt hat, um Politik zu machen«, obwohl er nicht zuständig sei, betonte Teuscher. Auf diese Weise werde versucht, Homosexualität als Leitkultur in der EU zu etablieren. Der nächste Schritt in diese Richtung sei der Berichtsentwurf der österreichischen Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne), in dem ein »Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität« gefordert wird.

http://www.freiewelt.net/nachricht/experte-wirft-gruenen-foerderung-von-paedophilie-vor-10021058/

neindanke