EU: Totales Pornoverbot

Perverses Politikum: EU will Pornografie »in allen Medien« verbieten.

 

Das Europaparlament wird am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht [1] abstimmen, der sich vordergründig gegen Sexismus und strukturelle Diskriminierung von Frauen wendet. Innerhalb des 19-seitigen Dokuments stellt die niederländische EU-Abgeordnete Kartika Tamara Liotard unter anderem die These auf, dass immer mehr junge Frauen und Männer unter so genanntem »Mainstreaming« von Pornografie litten. Deshalb möchte sie Pornografie in allen Medien verbieten. Hierzu, so schreibt der schwedische Europaparlamentarier Christian Engström in seinem Blog, ist es denkbar, dass freiwillige Vereinbarungen mit allen europäischen Internetprovidern getroffen werden. [2]
»Während wir uns für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und uns das Ende der strukturellen Diskriminierung von Frauen sehr am Herzen liegt, sind wir doch entsetzt über die historische Naivität, die das EU-Parlament mit diesem Initiativbericht an den Tag legt«, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Piraten, Tina Lorenz. »Die Forschung kennt weder eine allgemeingültige Definition von Pornografie, noch kann man Pornos ohne massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte einfach so verbieten. Es käme zu Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß. Angesichts des zu bezweifelnden Widerspruchs von Pornografie und Geschlechtergerechtigkeit wäre dies unverhältnismäßig.«

Quellen:  [1]Offizielles EU-Paper engl.  [2] http://christianengstrom.wordpress.com

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12370-eu-totales-pornoverbot

 

 

EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen

Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M588e7533261.0.html

EU CO2 Wahn absurd

EU-Kommission will Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern. Bis 2020 soll der Preis, den Energieerzeuger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen. – Damit würgt die EU-Junta die Industrieproduktion besonders in Deutschland ab.

 

Für Europas Unternehmen soll es künftig deutlich teurer werden, „klimaschädliche“ Gase auszustoßen und dadurch angeblich die Umwelt zu schädigen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Bis 2020 soll der Preis, den Energieerzeuger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen; er liegt derzeit bei sechs Euro.
Um das zu erreichen, will die Europäische Kommission den Handel mit Emissionsrechten reformieren und diesen Mittwoch einen ersten Vorschlag vorlegen. Der 2005 eingeführte Emissionshandel soll sicherstellen, dass die Europäer ihre internationalen Klimaziele erreichen. Bis 2020 will die EU den Ausstoß von Kohlendioxid verglichen mit 1990 um 20 Prozent senken. Klimakommissarin Connie Hedegaard wird die 27 europäischen Länder und das Europaparlament auffordern, ihr weitreichende Eingriffe in den Emissionshandelsmarkt zu erlauben. Von 2013 an will sie  die Zertifikate, die Unternehmen zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, stark verknappen.
Dadurch stiege deren Preis, was Energieversorger, Stahlwerke und Zementhersteller motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Denn so würden sie die Kosten für Zertifikate sparen. Der niedrige Zertifikate-Preis hat das Herzstück europäischer Klimapolitik wirkungslos gemacht. Im Emissionshandelssystem der EU müssen Unternehmen aus der Stromerzeugung und einigen Industriebranchen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorlegen. Diese Zertifikate wurden bisher überwiegend kostenfrei zugeteilt, und zwar auf der Basis des Ausstoßes früherer Jahre. Firmen, die effizient produzieren und weniger Zertifikate benötigen, sollten diese gewinnbringend verkaufen können. Wegen Ausnahmeregelungen, die vor allem osteuropäische Länder und die Schwerindustrie erzwungen haben, sind aber so viele Zertifikate im Markt, dass keiner zukaufen muss. Hedegaards Reform sah ursprünglich wesentlich ambitionierter aus.
Einige Länder stellten sich jedoch quer, um ihre Firmen zu schützen, darunter Polen, Rumänien, Finnland, Luxemburg, Italien, Spanien und Österreich. So ist Luxemburg offiziell Sitz von Arcelor-Mittal, jenem Stahlkonzern, der am meisten von der Schwäche des Handelssystems profitierte. Der Konzern verfügt wegen der Ausnahmegenehmigungen über 123 Millionen Zertifikate; das ist mehr, als den Niederlanden insgesamt zur Verfügung steht. Im Europaparlament stößt der Vorschlag auf Zustimmung.
„Der Emissionshandel hat sein Ziel nicht erfüllt“, sagte Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses. Es sei höchste Zeit, die Fehler zu reparieren. Der konservative Umweltexperte Peter Liese erklärte, der Vorschlag sei ein erster Schritt, dem bald weitere folgen müssten. Liese plädiert unter anderem dafür, das Klimaziel bis 2020 auf 25 Prozent anzuheben. Eine „große Lösung“ fordert auch die Umweltorganisation Greenpeace. „Die Euro-Krise zeigt, was passiert, wenn wir zu wenig tun und das zu langsam“, sagte Joris den Blanken, Direktor des EU-Klimaprogramms. Beim Klimaschutz dürfe nicht derselbe Fehler gemacht werden.