EU-Staatsanwalt soll Zugriff auf Bank-Konten der Bürger erhalten

Spionageausstellung Top Secret mit neuem Betreiber

Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern
erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant:

Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone
überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.

Im Juli kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft
(EPPO – European Public Prosecutor Office) an. Die Behörde soll ab 2015
grenzüberschreitende Betrugsfälle verfolgen können.

Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten
ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel
an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus,
Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.

Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons,
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.

Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird.

Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen.

Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen.

Anmerkung :

Ein Staatsanwalt , ist ein Anwalt der einen Staat vertritt.

Seit wann ist die EU den ein Staat ???

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten