SPD – Wahlversprechen 2005 zur Bundestagswahl – Wir werden nicht vergessen

Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:

CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies: 21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige. Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.

  • Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
  • Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur:

  • Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze:

  • Die Leistungen des Handwerks würden sich verteuern. Das schreckt potenzielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck. Durch den Rückgang des Konsums würden die Einzelhändler schwer getroffen.
  • Zusätzlich befördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und somit die Verteuerung von Leistungen – die Schwarzarbeit. Diese konnten wir gerade erst unter großem Einsatz erstmals wieder reduzieren.

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiß, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädlich ist. Das hat er noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt:

„Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“

Und auch Frau Merkel hatte im letzen Jahr noch ganz andere Pläne:

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.“ (Welt am Sonntag, 08.02.2004)

Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.

 

Quelle: http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=3TyHqRPbsdb5mM:&imgrefurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/Sozialdemokratische%2520Partei%2520Deutschlands%2520-%2520Mehrwertsteuer.html&docid=vHlYfUvLLP-CMM&imgurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/010805_Plakat_Merkelsteuer_Laptop.jpg&w=877&h=620&ei=w9EqUsqkLsTCtAaUrYCQAw&zoom=1&iact=hc&vpx=259&vpy=427&dur=52&hovh=189&hovw=267&tx=178&ty=119&page=1&tbnh=137&tbnw=199&start=0&ndsp=31&ved=1t:429,r:17,s:0,i:133

 

Wie ging es weiter:

Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

 

http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=YAqEsJTdqcXYoM:&imgrefurl=http://www.campact.de/mwst/home&docid=b9lQ-gG3omOd9M&imgurl=https://www.campact.de/img/mwst/plakatspd.jpg&w=271&h=200&ei=IdEqUr2aDYrXtAbRyoDoCg&zoom=1&iact=rc&dur=625&page=2&tbnh=135&tbnw=182&start=40&ndsp=39&ved=1t:429,r:76,s:0,i:316&tx=102&ty=107

 

Weltuntergang verschoben?

Gebannt warten Millionen auf den Weltuntergang, der heute stattfinden soll. Doch mit dem Maya-Kalender gibt es ein Problem: Die Zeitrechnung. Erich von Däniken glaubt jedoch fest an die Niederkunft der Außerirdischen: Für Unvorbereitete wird es ein Schock sein. – Ist der Untergang nur verschoben?

Erich von Däniken ist nicht nur davon überzeugt, sondern er „weiß“, dass die Außerirdischen schon in Kürze wieder die Erde besuchen – das sagte er in einem Interview mit MMnews. Der Termin steht auch schon fest: am 23.12.2012 – allerdings gebe es ein Problem bei der Feststellung, wann 2012 genau beginne, da niemand exakt sagen könne, wann Jesus geboren wurde und damit unsere Zeitrechnung begann.
Deshalb müsse man bei der Niederkunft der Außerirdischen ein Toleranzrahmen von 20 Jahren einkalkulieren.
Dass sie kommen ist für den Zukunftsforscher keine Frage. „Sie haben in vielen Gegenden der Welt Zeichen gesetzt, bzw. durch den Menschen setzen lassen. Riesige Bauwerke, Zeichnungen in der Landschaft (Linien von Nacza, Peru), gigantische Betonblöcke bei den Mayas mit korrekter Darstellung unseres Sonnensystem inklusive Pluto (der erst vor 70 Jahren entdeckt wurde) – das alles sind stumme Zeugen, die vor Tausenden von Jahren von den damaligen Menschen auf Anweisung der Außerirdischen angelegt wurden. Dies alles hatte nur einen Sinn: Zu zeigen, dass sie da waren und dass sie wiederkommen.
Als Beispiel für einen früheren Besuch von Außerirdischen sieht Dänike auch die Grabplatte von Palenque, ein riesiger Monolith der Mayas im heutigen Mexiko.  Dort sind in Stein Bilder eines Astronauten und einer Rakete eingemeißelt.
Weitere Indizien für die Existenz von Außerirdischen sieht Däniken im Ursprung der Religionen, welche stets von Göttern berichten, welche die Erde in grauer Vorzeit besuchten.
Was wollten die Außeridischen? Sie wollten Intelligenz sähen, so Däniken. Die Außerirdischen hätten uns ausgewählt, um mit einer gezielten Mutation den Menschen „intelligent“ zu machen und ihn so von anderen Tieren zu unterscheiden.
2012 geht die Welt nicht unter, so Däniken, auch wenn die Außerirdischen kommen: „Wir müssen es als Chance sehen. Es wird der jüngste Tag der Menschheit werden“ – so der Zukunftsforscher. Viele Religionen warten bereits auf die Wiederkunft ihrer Götter – auch hier könne man ganz klar den „Wiederkunftsgedanken“ erkennen. Schon die Inkas hätten auf „den Sohn der Sonne“ gewartet.
Doch diese Religionen liegen alle falsch, so Däniken – weil nicht irgendein religiös geprägter Gott wieder kommen wird, sondern eigentlich die Außerirdischen gemeint sind.
Wenn die Außerirdischen dann kommen, gibt es einen „Götterschock“- für die meisten Menschen bricht dann eine Welt zusammen. Däniken prognostiziert ernsthafte Probleme in der Politik, in der Philosophie und der Wissenschaft. Insbesondere religiös geprägte Menschen dürften von der Ankunft der Außeriridischen schockiert sein, weil es eben nicht „ihr Gott sei“, der da komme.
Die Ankunft der Außerirdischen hat für die Welt auch etwas Gutes, weil sie kommen, um uns helfen, prognostiziert Däniken: „Es ist der jüngste geistige Tag für die Menschheit“. Doch Positives wird nur jenen zuteil, die auch vorbereitet sind und offen für die Neuankömmlinge. Für die Anhänger starrer Religionen bedeutet die Ankunft der Außerirdischen allerdings eine Katastrophe. Sie dürften an der „neuen Realität“ zugrunde gehen.

Erich von Däniken: Sie kommen wieder, nur später

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11596-weltuntergang-verschoben

Umerziehung der Deutschen als Teil der Psychologischen Kriegführung

http://lupocattivoblog.com/2012/07/07/umerziehung-der-deutschen-als-teil-der-psychologischen-kriegfuhrung/

 

„Die Siegermächte haben uns ein kulturelles Herrschaftssystem aufgezwungen, das unserer Existenz, unserer Identität und unserer Tradition feindlich ist: Die Ideologie gegen die eigene Existenz.“

 

Karl Steinbuch, ein zu seinen Lebzeiten weithin geachteter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Nachrichtenverarbeitung und -übertragung, später bekannt geworden als gesellschaftskritischer Schriftsteller

 

Elisabeth Noelle-Neumann schrieb, das Ergebnis der Umerziehung sei ein Extrem der Selbstdemütigung.

 

„Man kann das in einem Satz zusammenfassen: Die Siegermächte haben uns den Selbsthass eingepflanzt.“

 

Ein recht langer aber sehr aufschlußreicher Artikel der besonders Gymnasiasten und Geschichtsstudenten zu empfehlen wäre. Man sollte sich die Zeit nehmen und auch den Kommentarstrang durcharbeiten.

 

z.B. schreibt ein Systemling/Umerzogener:

 

„…Zitat aus Wikipedia: Olaf Volker Bernhard Rose[1] (* 1958 in Arnsberg) ist ein deutscher Historiker und Politiker (NPD), der vor allem als Autor und Vortragsredner im geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Spektrum in Erscheinung tritt. Er ist seit 1991 Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik und arbeitet seit 2006 für die NPD.

Sorry aber Literatur von diesem Author und Herausgeber ist für mich ein absolutes NoGo.
Wer Aufklärung betreiben möchte darf sich nicht auf Naziliteratur berufen!!…“

 

und das sind die Antworten:

 

… Wikipedia! An den “historischen Tatsachen” werden die aber mit ihrem Zitat nichts ändern!…

 

…Das Argument ist ein Pfeil der trifft, unabhängig ob er von einem Zwerg oder Riesen abgefeuert wird.
Solche Aufklärer sind mir die Liebsten, welche nicht die Argumente entkräften sondern den Übermittler in schlechtes Licht stellen.
PersonenAngriff steht über FaktenKlärung.

„Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste.“
„Man kann einen Baum nicht nach der Güte seiner Blätter einschätzen, sondern nur nach der Güte seiner Früchte.“
Giordano Bruno (* Januar 1548 in Nola; † 17. Februar 1600 in Rom; eigentlich Filippo Bruno) war ein italienischer Priester, Dichter, Philosoph und Astronom. Er wurde durch die Inquisition der Ketzerei und Magie für schuldig befunden und vom Gouverneur von Rom zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilt. Im Jahr 2000 erklärten der päpstliche Kulturrat und eine theologische Kommission, die Hinrichtung sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Bruno war ein ganzer Böser – in der heutigen Zeit wäre er ein Terrorist oder EUzi…

 

…Wer in der katholischen Kirche Aufklärung betreiben will, darf also nur Texte lesen die vom Popen, dem Chef der Glaubenskongregation (Inquisition), Opus dei oder von der Congregatio Jesu stammen – wie ich Deine Argumentation verstehe.
Auf diese Art wird der Weg des Menschen in das Hamsterrad geleitet und das ist ein Verbrechen an der Entwicklung des Menschen – die Kirchen und die Umerziehung durch die Englsachsen haben genau dieses Ziel: der Mensch soll sein Licht (göttliches Licht) nicht entzünden. Diese Macht, die dadurch entstünde, fürchtet diese Vereinigung von Elenden und Menschheitsfeinden.
Dein eigenes Denken und Deine geistige Unabhängigkeit könntest Du hier noch etwas ausbauen – wir helfen Dir dabei.
Jede Seele die wir von der Delmer-Adorno-Lewin-Mead-usw.- Abhängigkeit befreien können, ist uns diese Mühe wert.
Ich weiß – Entzug ist manchmal fürchterlich (Brüllen, Zittern, Schweißausbruch usw.) – aber diesen Anspruch an uns haben wir hier – dauerhaft den Menschen zu heilen – aber Eigeninitiative muß sein. Wie bei tief gefallenen Alkoholikern – der Leidensdruck muß vorhanden sein.
Hast Du diesen Leidensdruck? Das Leiden an der unsäglichen Fülle von Lügen?…

 

…Beim Lesen dieses Kommentars mußte ich laut lachen. Da erscheint ein Artikel über die Umerziehung der Deutschen durch die Alliierten und was fällt Gast44 dazu ein?

Er schreibt: “Sorry aber Literatur von diesem Author und Herausgeber ist für mich ein absolutes NoGo.
Wer Aufklärung betreiben möchte darf sich nicht auf Naziliteratur berufen!!”

Gast44 schafft es, in nur einem Satz gleich zwei Anglizismen zu verwenden, beruft sich auf Lügipedia und weigert sich kategorisch, Dinge zu lesen, die aus der Feder eines Autors stammen, der in bestimmten Systemmedien als “Nazi” hingestellt wird.

Gibt es einen besseren Beweis für die erfolgreiche Umsetzung des Umerziehungsgedankens?

Gast44, ich sage es ausnahmsweise in der von Dir so geliebten Besatzersprache:

You made my day! …“

 

http://lupocattivoblog.com/2012/07/07/umerziehung-der-deutschen-als-teil-der-psychologischen-kriegfuhrung/

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) – Doktorarbeit – Schavanplag

Schavan kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen an. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen“. Bei Schavanplag ergibt sich jedoch ein anderes Bild.

 

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen“, sagte Schavan der „Rheinischen Post“.
Zugleich kritisierte die Ministerin die Universität scharf. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein vertrauliches Gutachten eines Hochschullehrers der Presse vorliegt, bevor die Betroffene von der Existenz des Gutachtens weiß.“ Schavan hatte von dem Gutachten für die Promotionskommission erst aus den Medien erfahren.
Erst auf Nachfrage der Ministerin hatte der Rektor der Universität Düsseldorf das 75-seitige Gutachten Schavan am vergangenen Wochenende zugeschickt. Schavan kündigte an, sich weiter an die Spielregeln zu halten „und mit der Universität nicht über die Öffentlichkeit zu kommunizieren“.
Schavanplag
Dokumentation mutmaßlicher Plagiate in der Dissertation von Prof. Dr. Annette Schavan:
Als Muster lässt sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekundärliteratur abschreibt. In vielen Fällen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit übernommen bzw. – seltener – korrekte Literaturangaben fehlerhaft übertragen.

Pro Deutschland disqualifiziert sich

Daß die Partei „Pro Deutschland“ aus kalkulierter Provokation den Film „Innocence of Muslims“ („Die Unschuld der Moslems“) in Berlin zeigen will, ist schäbig und unehrenhaft. Es soll hier in zynischer Weise innenpolitisch Kapital aus einem ernsten Konflikt geschlagen werden. Mit einer konservativ-patriotischen Grundlinie und der „Bewahrung des christlichen Abendlandes“, wie die Gruppierung erklärt, hat ein solches Vorgehen nichts zu tun.

Diese billige Provokation vollzieht sich noch dazu in einem Moment, als in Syrien die christliche Minderheit vor dem Exodus steht. Ihre Existenz ist dabei nicht bedroht vom Assad-Regime, sondern von den zumeist islamistischen Rebellen, die Kirchen anzünden und Jagd auf Christen machen. Gleichzeitig befindet sich der Papst im Libanon und ruft unterschiedliche Religionen und Konfliktparteien zur Besonnenheit und Vermittlung auf.

Mit dem westlichen Verständnis von Meinungsfreiheit ist selbstverständlich der umstrittene Film grundsätzlich zu vereinbaren. Er ist im Internet frei zu sehen. Ein derzeit diskutiertes staatliches Verbot in Deutschland würde bedeuten, sich von gewalttätigen Ausschreitungen in arabischen Staaten einschüchtern zu lassen.

Konservative respektieren die Religion anderer Kulturen

Als im letzten Jahr das blasphemische Theaterstück „Gólgotha Picnic“ in Deutschland aufgeführt wurde, regte sich nur zaghafter Protest weniger Christen. Die meisten Medien ignorierten den Skandal, die religiösen Gefühle der Betroffenen waren gleichgültig.

Daß in der moslemischen Welt hingegen noch ein Ehrbegriff intakt ist, der eine Beleidigung der eigenen Religion unstatthaft macht, ist respektabel – solange dies gewaltfrei geschieht. Eine konservative Position heißt, die eigene Religion und Sittengesetze zu verteidigen, die anderer Kulturen jedoch zu tolerieren, solange sie nicht in das eigene Leben eingreifen.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50162145f69.0.html

Grün und Antideutsch!

Mancher mag sich darüber wundern, warum Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für die Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum ist. Seine Biografie liefert die Antworten.

Mit äußerster Schärfe geißelt Grünen-Fraktionschef Trittin die angebliche „Blockade“ der Bundesregierung gegen die Vergemeinschaftung der Schulden aller Staaten und Banken des Euro-Raums.

Dabei übertrifft er noch die ebenfalls harte Kritik der Sozialdemokraten. Die Folgen einer solchen Politik sind Trittin klar: Bislang hat die Aussicht, dass andere für eigene Schulden geradestehen, nur dazu geführt, dass Regierungen und Banken nur umso ungestühmer Risiken eingingen, Schulden machten und notwendige Reformen aufschoben. Er weiß: Wer Deutschland in immer abenteuerlichere Haftungssummen verstrickt, gefährdet dessen finanzielle und wirtschaftliche Existenz.

Was Trittin antreibt, ist nicht finanzpolitischer Irrtum, nicht Unkenntnis geldpolitischer Zusammenhänge, es ist sein tiefer Abscheu gegen Deutschland an sich. Schon die Grünen-Ikone Joschka Fischer war davon durchdrungen.

Sein politisches Bekenntnisbuch von 1996 trägt bezeichnenderweise den Titel „Risiko Deutschland“. Wie behandelt ein verantwortungsbewusster Politiker „Risiken“? Er hegt sie ein, verringert sie und bringt sie schließlich zum Verschwinden.

Im Bundestagswahlkampf 1990 plakatierten die Grünen die Parole „Deutschland? Nie wieder!“ als angebliches Zitat von Marlene Dietrich. Die Diva empörte sich aus ihrem Pariser Domizil, so etwas habe sie nie gesagt, das sei ein „Anschlag auf meine Ehre“. Daraufhin zogen die Grünen das Plakat kleinlaut wieder ein. Die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung blieb.

Als Außenminister (1998–2005) führte Joschka Fischer ein völlig neues Verständnis von Außenpolitik ein. Klassischerweise gehen Regierungen internationale Bündnisse ein, um dem Wohl ihrer Länder zu dienen: Das Land ist der Zweck, das Bündnis das Instrument.

Fischer stellte dies auf den Kopf: Deutschland hatte sein Gewicht einzusetzen, um seiner Idee von „Welt-Innenpolitik“, von „global gouvernance“ dienlich zu sein. Nur darin lag in den Augen Fischers Deutschlands internationale Daseinsberechtigung: Das Land wurde zum Instrument, die internationalen Bündnisse zum Zweck.

Ist der Zweck fast erreicht, darf das Instrument ruhig verbraucht werden. Trittin wähnt sich und uns ganz nah am Ziel: das Verschwinden Deutschlands in einem internationalen Völkerbrei ohne nationale Souveränitäten. Daher kann er nun aufs Ganze gehen und die komplette Finanzkraft Deutschlands in seinem finalen Kampf verbrennen.

Er würde dieses Verschwinden aus seiner Deutschfeindlichkeit heraus mit großer Genugtuung verfolgen. Seine Wählerschaft indes dürfte sich wundern, welche Folgen dieses Verschwinden für ihr eigenes Leben hätte.

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/deutschland-nie-wieder.html

Thüringen setzt auf ausländische “Fachkräfte”

Die Zukunft des Freistaates Thüringen scheint gesichert zu sein, jedenfalls in ökonomischer Hinsicht. Zu diesem Ergebnis kommen die Herrschaften aus der Industrie- und Handelskammer und aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium. Thüringen benötigt bis zum Jahr 2020 rund 200.000 Fachkräfte. Gerade im Pflegebereich, in der Industrie aber auch in der Gastronomie werden Arbeitskräfte gesucht. Die fehlenden Arbeitnehmer sollen nun durch den Zuzug von Ausländern kompensiert werden.

Am Montag, den 9.7.12 werden die ersten 40 Lehrlinge aus Ungarn und Tschechien ihre Ausbildung in Thüringer Unternehmen beginnen. Aus 131 Bewerbern wurden über ein Testverfahren die qualifiziertesten Jugendlichen ausgewählt. Die Kosten für Ausbildung, Sprachkursen, Praktika und die Reisekosten teilen sich die Unternehmen mit der Handelskammer.

Derzeit beteiligen sich rund zwölf Unternehmen an diesem Projekt, welches “in seiner Größenordnung als bisher einmalig im Osten Deutschlands” gilt. Wenn man sich vor Augen führt, dass einerseits 200.000 qualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden und andererseits aber nur 40 Lehrlinge gefunden worden sind, die hier ihre Ausbildung absolvieren möchten und auch in der Lage dazu sind, ist man als Einheimischer geneigt, die Verantwortlichen zum Teufel zu jagen. Wenn man dem roten Faden der Landes- aber auch der Bundespolitik folgt, wird einem sehr schnell bewusst, dass es hier nicht darum geht, die Existenz unseres Volkes zu sichern, sondern zum einem der Wirtschaft einen Arbeitskräfteüberschuss zu bescheren um die Löhne drücken zu können und zum anderen das selbst erklärte Ziel der sogenannten “Volksparteien”, einen Multikulti-Staat zu errichten, in dem alles Deutsche nur noch marginal vertreten sein soll.

Betrachtet man die Situation in Thüringen, so hat sich in den letzten 20 Jahren ein Negativtrend in Bezug auf die Fertilitätsrate abgezeichnet. Doch auch die Abwanderung in westliche und südliche Bundesländer hat die Einwohnerzahl des Freistaates dramatisch verringert. Im Jahr 2011 lebten nach Angaben des Statistisches Bundesamtes rund 2,2 Millionen Menschen in Thüringen. Laut aktuellen Ergebnissen würde sich die Zahl der Einwohner unter die Grenze von zwei Millionen bewegen, falls sich diese Entwicklung weiter fortsetzen sollte.

Doch Matthias Machnig (SPD), Thüringer Wirtschaftsminister  sieht in dem Zuzug von Zuwanderern aus dem Ausland einen Hoffnungsschimmer. Gerade Osteuropäer würden durch den Wegfall der Arbeitsbeschränkung nun öfter den Weg nach Thüringen einschlagen. Dies belegen Zahlen aus dem Jahr 2011. Demnach leben momentan über  35.220 Ausländer aus 158 Staaten im Freistaat – Tendenz steigend.

Dass von diesen über 35.000 Ausländern nur ein geringer Anteil qualifizierte Fachkräfte darstellt, beweist die Tatsache, dass von den angeworbenen Auszubildenden ganze 40 Bewerber den Ansprüchen der Betriebe genügten. Ein anderer Fakt besteht darin, dass gerade Thüringen, sich durch geringe Löhne aber hohe Lebenserhaltungskosten auszeichnet. Qualifizierte Arbeitnehmer, ganz gleich ob Deutsche oder Ausländer wandern scharenweise in den “Westen” ab, um für die gleiche Arbeit einen angemessenen Lohn zu erhalten.

Es ist daher reine Augenwischerei, wenn die hiesige Politik propagiert, dass mit einer massenhaften Zuwanderung die demografischen und ökonomischen Probleme beseitigt würden. Hierfür bedarf es einem grundlegenden Systemwechsel. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht andersherum. Familienförderung sollte jedem Land welches der Zukunft zugewandt ist, oberste Priorität sein und nicht der Zuzug von Ausländern.

 

 

http://www.fn-saalfeld.info/thuringen/thuringen-setzt-auf-auslandische-fachkrafte/

 

GEZ Abmeldung – Musterschreiben

Teilnehmer – Nummer: 000 000 000 ABMELDUNG vom dortigen Zwangsgebühren- Erhebungssystem _
Sehr geehrte  ‚ GEZ ‚ “.
Hiermit melde ich mich und meine Familie mit sofortiger Wirkung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungs-system ab und widerrufe gleichzeitig meine Ihnen seinerzeit gegebene Einzugsermächtigung.
Begründung: Sie nennen sich  ‚ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ‚ “ und berufen sich auf einen mit dieser geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, die GEZ, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ ( ‚ BRD ‚ “) selbst auch kein Staat, dazu mangelt es ihr nach Staats- und Völkerrecht an drei entscheidenden Kriterien, nämlichen an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung!
Diese drei entscheidenden Kriterien treffen aber eindeutig auf die  ‚ BRD ‚ “ nicht zu! Die hier im Lande lebenden Deutschen sind keine  ‚ Bundesbürger ‚ “, wie diese immer wieder wahrheitswidrig bezeichnet werden, sondern insgesamt Reichsbürger und haben als solche ausschließlich die Staatsangehörigkeit des nach wie vor exis-tenten Staates (2.) DEUTSCHES REICH gemäß § 1 RuStAG! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ergibt sich u.a. auch aus BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973. Also sind die hier lebenden Deutschen insgesamt das Staatsvolk des Staates (2.) DEUTSCHES REICH und keinesfalls das der  ‚ BRD ‚ “! Somit verfügt die  ‚ BRD ‚ “ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit (2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937, wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art. 116 Abs. 1  ‚ GG ‚ “ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der  ‚ BRD ‚ “, in welchem das  ‚ Grundgesetz ‚ “ ( ‚ GG ‚ “) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH. Da auf dem selben Territorium jeweils nur ein Staat existieren kann und die Existenz des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das  ‚ Bundes-verfassungsgericht ‚ “ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen Deutschen Staat, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12.1937! Weil dessen letzte Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt aber  ‚¬â€œ mangels vorhandener Administration – nicht handlungsfähig. Daraus ergibt sich, die sogenannte  ‚ BRD ‚ “ verfügt über kein eigenes Staatsgebiet, sie ist belegen auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH!
Die  ‚ BRD ‚ “ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von  ‚ bundesdeutschen Politkern ‚ “ immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechts-staatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die  ‚ BRD ‚ “ aber eindeutig nicht. Die  ‚ BRD ‚ “ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war. Es war also
ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes. Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125  ‚ GG ‚ “ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt:  ‚ soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt ‚ “. Danach bestehen also heute noch im DEUTSCHEN REICH Besatzungszonen! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem  ‚ Grundgesetz ‚ “ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der sogenannten  ‚ BRD ‚ “ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die  ‚ BRD ‚ “ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungs-rechtliches Selbstverwaltungskonstrukt mit staatsähnlichem Charakter, ein Pseudostaat!
Damit ist festgestellt, daß die  ‚ BRD ‚ “ im völkerrechtlichen Sinne kein Staat ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge schließen kann. Das bezieht sich auch auf den von Ihnen in Anspruch genommen sogenannten  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “.
Hinzu kommt noch, daß der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, die sogenannte  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ seit dem 18.07.1990, 00:00 h, keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie ist seit dem, nach Staats- und Völkerrecht, nicht mehr handlungsberechtigt und damit de jure erloschen! Die Grundlage für diesen Tatbestand ist, daß am 17.07.1990 bei den  ‚ 4 + 2-Gesprächen ‚ “ in Paris, den als solche bezeichneten  ‚ Wiedervereinigungsverhand-lungen ‚ “, die im tatsächlichen Ergebnis aber keine waren, folgendes geschehen war.
Vom obersten Exekutivorgan der  ‚ BRD ‚ “, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, wurde dem damaligen Außenminister der  ‚ BRD ‚ “, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 a.F. der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der  ‚ BRD ‚ “, dem  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, mit Wirkung zum 18.07. 1990, 00:00 h, aufgehoben sei. Zuvor hatte das oberste Exekutivorgan der  ‚ DDR ‚ “, die UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außen-minister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der  ‚ DDR ‚ “, Markus Meckel, mitgeteilt, daß die Staatsangehörigkeit zur  ‚ DDR ‚ “ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.
Mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23 a.F. am 17.07.1990, des unter westlicher Besatzungshoheit ent-standenen  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “ (BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erloschen und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der sogenannten  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “! Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem  ‚ GG ‚ “, war – nach Staats- und Völkerrecht – das provisorische, besatzungs-rechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo! Das  ‚ Bundesver-fassungsgericht ‚ “ hatte u.a. mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der  ‚ BRD ‚ “ auf den Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erstreckt, wie dieser in seinem Artikel 23 definiert worden war. Da ein Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ in diesem aber nicht mehr angegeben ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine  ‚ Regierung ‚ “ der  ‚ BRD ‚ “ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art berechtigt wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der  ‚ BRD ‚ “, zu denen auch  ‚ Körperschaften des öffentlichen Rechts ‚ “ wie die GEZ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!
Beim Geltendmachen der von Ihnen geforderten Gebühren berufen Sie sich auf den vorstehend angeführten, mit der  ‚ BRD ‚ “ geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Aus diesem ergibt sich aber an keiner Stelle, daß Ihre Institution – die GEZ – legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und auch zu kassieren. Eine entsprechende Legitimation haben Sie mir gegenüber bisher nicht nachgewiesen. Mangels dieser Legitimation haben Sie also in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund von mir Gebühren verlangt und erhalten. Unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften nach dem BGB fordere ich diese von mir zu Unrecht gezahlten Gebühren gem. § 7 Abs. 4, Satz 1 RGebStV von der GEZ daher zurück.
Sollten Sie der Auffassung sein, daß meine Ausführungen unzutreffend sind treten Sie bitte den Beweis an, daß Sie zu Recht (nach welchem gültigen Recht?) von mir Gebühren erheben dürfen. Sollte ich bis zum 00.00.2006* bei mir eingehend nichts von Ihnen hören, werde ich dieses als nonverbale Bestätigung der Richtigkeit meiner Ausführungen Ihrerseits werten und dann davon ausgehen, daß Sie meine Abmeldung akzeptiert haben sich die Sache damit insgesamt erledigt hat. (Quid tacet, consentire videtur.)
Mit freundlichem Gruß
Mustermann
Mustermann

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Sehr geehrter xxxxxx,
hiermit zeige ich Ihnen die rechtliche Vertretung von Herrn xxxxx xxxxx an.
Zur allgemeinen Feststellung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Mittlerweile sollte es auch Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie keinerlei Rechte auf Zahlung von Gebühren haben. Sie wissen das Zwangsmitgliedschaften verboten sind.
Sie berufen sich auf einen Staatsvertrag und ich fordere Sie hiermit auf, mir diesen angeblichen Staatsvertrag vorzulegen.
Sie sollten wissen, daß die BRD nie ein Staat darstellte. Sie war lediglich ein Wirtschaftskonstrukt von 1947. Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.
Mit wem wollen Sie also einen Staatsvertrag geschlossen haben. Die BRD war nie ein Staat, ist keiner und wird nie einer werden.
Somit möchte ich klar stellen: Mein Mandant hat mit Ihnen keinerlei Vertrag und schon gar nicht auf freier Basis geschlossen. Der Juristische Trick-Betrug, auf dem Ihr Unternehmen offenbar ausgerichtet ist, kann niemals als rechtskräftig bezeichnet werden.
Sie haben keinerlei Recht Bürger zu einer Zahlung von Gebühren zu erpressen. Und sollten Sie meinen Mandanten auch nur noch einmal mit einem Schreiben, geschweige denn mit einer Forderung, belästigen, nötigen oder versuchen diese einzuschüchtern, wird der hier anhängige Täter-Opfer-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) über den zuständigen Recht(s)weg der englischen Alliierten sofort rechtskräftig und vollstreckbar.
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, sollten Sie, in welcher Form auch immer, Verträge vorweisen können, so wären auch diese, da sie auf Grund einer arglistigen Täuschung von Ihnen erschlichen wurden, von Anbeginn null und nichtig. Sie erhalten hier eine weitere Erklärung warum und weshalb Deutschland kein Staat darstellen kann. Sie sollten mir das glaubhaft widerlegen und unter Beweis stellen bevor Sie weiterhin Gebühren fordern oder abverlangen.
Sollten Sie mir nicht bis spätestens zum 00.00.10 entweder einen Beweis liefern können, der das Staatsgebilde BRD eindeutig bestätigt, oder sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, verlange ich von Ihnen eine schriftliche Bestätigung, in der Sie erklären mich nicht weiter zu belästigen und keinerlei Gebühren mehr abzuverlangen, da eine Gebühren-Pflicht rechtlich nicht nachgewiesen werden kann.
Ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, daß der Opfer-Täter-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) auch dann sofortige Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt, wenn Sie mir eine schriftliche Stellungsnahme in oben geforderter Form verweigern.
In der BRD ist kein Recht gewollt, denn die BRD existiert von Rechts wegen nicht.
Die Alliierten haben sich in dem von ihnen bestellten Grundgesetz, das vom Deutschen Volk selbst aber nie bestätigt wurde, einen Vorbehalt eingeräumt, zur Wahrung ihrer Rechte beliebig in die Rechtsprechung der BRD eingreifen zu können. Aus diesem Grunde existiert die BRD nach den Regeln des Völkerrechts nicht. Seit 1949 besteht die BRD lediglich als faktische Kolonie der Alliierten in der Form eines dem besiegten deutschen Volke vorgetäuschten Staatsgebildes.
Zum Bestand der BRD fehlt, völkerrechtlich unabdingbar, deshalb der notwendige innerstaatliche Organisationsakt, sich als Staatsvolk innerhalb des der eigenen Volksherrschaft unterworfenen Staatsgebiets zu einer Nation durch mehrheitliche Annahme einer gemeinsamen Verfassung in einer fairen und wirksamen Volksabstimmung rechtswirksam zusammenzuschließen.
Deshalb sind alle seither von den diversen Bundestagen beschlossenen Gesetze nach Völkerrecht wirkungslos.
Da auch die heutige Bundesregierung ausschließlich durch die NATO fremdbestimmt ist, hat das nach dem BVerfG bestätigte Urteil vom 31. Juli 1973 unverändert volle Gültigkeit.
Danach besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich unverändert weiter, die BRD hat aber bisher nicht die Rechtsnachfolgeschaft angetreten. Es fehlt hierzu die freiwillig erteilte Zustimmung des Deutschen Volkes per allgemeiner Volksabstimmung über eine entsprechend formulierte neue Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin der  ‚ BRD-Finanzagentur GmbH ‚ “ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen. Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
Ihrer Nachricht sehe ich entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

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An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Postfach 110363 50403 Köln GEZ – Teilnehmernummer: Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten, ausgefüllten Formular zeige ich Ihnen die Abmeldung meiner Rundfunkgeräte zum dort angegebenen Datum an. Zugleich widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Abbuchung meiner Rundfunkgebühren. Sollten noch ein Guthaben bestehen, bitte ich um dessen umgehende Erstattung auf das Ihnen bekannte Konto. Ich verweise ausdrücklich darauf, daß ich meine beigefügte Abmeldung korrekt entsprechend der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) und Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe. Den Hinweis am Schluß Ihres Abmeldeformular, daß nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen, habe ich zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben. Gegenteilige Unterstellungen hätten keinerlei Rechtsgrundlage. Ich darf vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem beiliegenden Formular um eine ..Abmeldung“ handelt und keinesfalls um einen  ‚ Antrag auf Abmeldung“, über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann. Nach §3.Art.4 Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) habe ich nur meine Abmeldung zu begründen sowie sonstige einfache Angaben zu machen, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind. Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer, daß die GEZ rechtswidrig agiert. Wenn sie nach einer formgerechten GEZ-Abmeldung ehemaliger Rundfunkteilnehmer die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert. Wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren. Wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressendaten Dritter verlangt, Wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem und wo in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind. Sollten Sie meine beiliegende Abmeldung nicht anerkennen oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinen Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen dann in Rechnung gestellt. Nur rein vorsorglich erinnere ich daran, daß Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenerhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten. Ich darf Sie höflichst darum bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der beigefügten Abmeldung schriftlich zu bestätigen, und ebenso, daß Sie die gesetzlich vorgeschriebene Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten Personaldaten als Rundfunkteilnehmer vorgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Anlage: ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer J E Z – Die erfolgreiche Abmeldung! 1. Einzugsermächtigung kündigen bei der Bank 2. Abmeldeformular ausfüllen (Grund der Abmeldung: Rundfunkgeräte werden nicht mehr bereitgehalten, auf Flohmarkt verkauft!) 3. Kündigung per Einschreiben mit Rückschein 4. ab jetzt kann rechtlich, gerichtlich oder finanziell nichts mehr passieren, es wird versucht. einfach nicht antworten, niemanden in die Wohnung lassen. GEZler haben keine Polizeibefugnis 5. nicht einschüchtern lassen 7. die GEZ ist verfassungswidrig !!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich auf dem Gebiet der „Bundesrepublik Deutschland“ keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereit halte. Daher melde ich mich nun bei ihnen ab.
Eine eventuell erteilte Einzugermächtigung entziehe ich ihnen hiermit ausdrücklich. Zukünftig haben Einziehungen zu unterbleiben.
Bitte bestätigen sie mir meine Abmeldung schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Achtung:
Die GEZ ist automatisiert und wird in der Folge 5 Schreiben versenden, die Sie wieder zu einer Anmeldung motivieren sollen!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie zu folgendem auf:
1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten (außer der oben aufgeführten Adresse) Sie über meine durch diesen Namen / diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 und 3 BDSG)
2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffender Daten ebenfalls unverzüglich offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)
3. Sie haben sämtliche meine Person / meine Adresse betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)
4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adresse betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)
5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)
6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre gegen mich im Rahmen der Amtshilfe für die GEZ durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen waren klar rechtswidrig, wie ich ihnen bereits vor Beginn der Maßnahme mitteilte, indem ich Einwendungen erhob. Einwendungen gegen die Vollstreckung sind alle Einwendungen, die sich gegen die Recht-mäßigkeit der Vollstreckung im Einzelfall und nicht der einzelnen Vollstreckungs-maßnahme wenden. Die Vollstreckung ist nicht rechtmäßig, wenn die Einleitung, die Art und Weise oder deren Gestaltung rechtswidrig ist und damit gegen eine für sie maßgebende Rechtsnorm verstößt. Dieser Sachverhalt wurde von ihnen klar erfüllt, da ich ihnen im Vorfeld mitteilte, dass die Forderungen gegen mich nicht bestehen. Den tatsächlichen Beweis einer wie auch immer gearteten und entstandenen Gebührenschuld und somit für die Rechtmäßigkeit der Forderungen (wozu die GEZ im übrigen verpflichtet ist (VG Hamburg mit Urteil vom 22.06.04 – 8 K 2332 /03)), hat die GEZ nicht erbracht. Ihnen war also vor der Einleitung der Vollstreckunsgmaßnahmen die Rechtswidrigkeit derselben bekannt!
Damit war der Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig und unwirksam.
Gemäß § 63 BBG tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung!
Daher halte ich die gestellten Forderungen des vorherigen Schreibens aufrecht und erwarte – letztmalig auf diesem Weg – die Erstattung der unrechtmäßig gepfändeten Beträge!
Mit freundlichen Grüßen

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Information zu Ihrem Schreiben vom 00.00. 2011 *Die GEZ widerspricht der Internationale Gesetzesgrundlage*
Beweis:
§ 1 Grundgesetz für die BRD (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Daraus gilt für jede Einrichtung, Behörde oder sonstiger Verein in dieser „BRD“ die MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Dies ist ein Völkerrecht und steht über dem GG oder irgendeinem Staatsvertrag den irgendwelche Partner abgeschlossen haben.
§ 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (MRK) (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Dieser §20 Abs.2 entzieht der GEZ jede Grundlage.
Die GEZ ist durch kein Gesetz legitimiert, noch kann sie eine
/*Urkunde ihrer Körperschaft nach deutschem Recht*/
gem. § 99 VwGO vorweisen, wozu hiermit eine sofortige Aufforderung ergeht, eine beglaubigte Kopie ihrer Körperschaftsurkunde vorzulegen.
Ist es Ihnen nicht möglich diese Urkunde -laut internationaler Frist von 21 Tagen- vorzulegen, haben sie auch keine Körperschaftsrechte und sind somit nicht berechtigt diese Handlung durchzuführen, woraus resultiert, daß Sie meine Daten aus Ihrem System löschen müssen, wozu Ich Sie hiermit auffordere.
Weitere Anschreiben ihrerseits, welche wiederholte Aufforderungen zur o.g. Straftat beinhalten, werden kommentarlos entsorgt, bis sie eine Rechtmäßigkeit wirklich nachweisen können.
Aufgrund der Anwendung aufgehobener Gesetze laut Bundesanzeiger BgBl durch Sie, verstoßen Sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und somit ist der Verdacht auf Hochverrat gemäß § 81/2 StGB gegeben. Zu Beachten sind ebenfalls die §§ 823 in Verb. mit 839 BGB.

Unterschrift/Name Ort, Datum

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Noch ein kleiner Tip:

BGB § 241a

Unbestellte Leistungen. (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Quelle; http://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html

 

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=125&t=409&sid=27853038aa0f6d09279d1796b4841926

Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von Aug 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im Nov 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.

Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich:

“Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.”

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/

Rat zum Blick in die Geschichtsbücher – Gabriel beschimpft Radio-Moderatorin

“Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist”.

Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging.

“Das ist doch gar nicht wahr”,

erklärte Gabriel empört.

“Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland”,

so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden.

Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schleswig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.05.2012

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/08/rat-zum-blick-in-die-geschichtsbucher-gabriel-beschimpft-radio-moderatorin/