UdSSR 2.0? Heiko Maas fordert Justiz auf, härter gegen Fake-News im Internet vorzugehen. Bei Verleumdung drohen bis zu fünf Jahren Haft. „Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte
Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. „Verleumdung und üble
Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im
Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas BILD am SONNTAG.
Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit
solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir
konsequent ausschöpfen“, so Maas.
Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch
mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine
gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung
gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht
zu melden.“
Dirk Müller: Schlammschlacht um Fake News
Politik und Mainstream kämpfen um das Monopol für Wahrheit. Deshalb
wurden kürzlich die „Fake-News“ erfunden. Eine bedenkliche Entwicklung,
die gern von Diktaturen genutzt wird. Ist es bald so weit ?
Der Buchautor und Finanzexperte Dirk Müller ist empört über die Meinungsdiktatur
und Scheindemokratie in Deutschland! Wer nicht mit der Agenda der Bundesregierung
einverstanden ist und sich öffentlich dazu äußert, wird wortwörtlich bekämpft !
Rufmord, Zerstörung der beruflichen Existenz und Morddrohungen
gegen politische Gegner sind in Deutschland an der Tagesordnung !
Julia Schramm ist Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, und überwacht
in dieser Eigenschaft und im Auftrag der Bundesregierung Hasskommentare im
Internet. Doch was sie selber so postet, lässt Fragen aufkommen, hinsichtlich
ihrer Qualifizierung und Eignung für diese Tätigkeit.
Während sich die „Referentin für Hatespeech“ der Amadeu Antonio Stiftung,
Julia Schramm, bei ihren Hassreden herauszureden versucht, sind von ihr
weitere schockierende Hasskommentare auf dem Internet aufgetaucht.
2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung
von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält.
Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch
eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen
aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet
eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin …