Helmut Schmidt jetzt „voll Nazi“? Facebook sperrt Nutzer wegen Zitaten des SPD-Altkanzlers

Von Reinhard Werner

Dass der AfD-Kandidat zur Bremischen Bürgerschaft Wolfgang Rabe wegen Veröffentlichungen auf Facebook gesperrt wird, ist kein Novum. Diesmal allerdings ging das soziale Netzwerk gegen ihn vor, weil er lediglich wertfrei Originalzitate wiedergegeben hatte – von Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

Facebook.Foto: iStock

 

Wird Altkanzler Helmut Schmidt bald offiziell posthum zum „Nazi“ erklärt? Nachdem bereits 2017 im Zuge einer Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums gegen „Wehrmacht-Relikte“ ein Bild von ihm in der Bundeswehr-Universität in Hamburg angehängt worden war, scheinen mittlerweile auch politische Aussagen von ihm ins Visier der „kontrollierten Demokratie“ zu geraten.

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hat das soziale Netzwerk Facebook den AfD-Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft, Wolfgang Rabe, für 30 Tage gesperrt, weil ein Beitrag, in dem dieser sieben Aussagen des Altkanzlers zum Thema „Einwanderung“ wiedergab, gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen habe.

Diese sehen unter anderem Sanktionen gegen sogenannte „Hassrede“ vor. In den Gemeinschaftsstandards definiert Facebook diese als „direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit“. Auch Einwanderungsstatus sei dabei in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft.

Unter „Angriff“ versteht Facebook „gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren“. Dabei werde zudem nach drei Schweregraden unterschieden.

Verhältnisse wie in Nordkorea oder der VR China?

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Facebook die Reichweite zulässiger Rede im Laufe der letzten Jahre in empfindlicher Weise eingeschränkt hat. Dies geschah nicht nur aus freien Stücken, sondern vor allem auf Grund politischen Drucks, der stetig anstieg, als sich abzeichnete, dass sich in den sozialen Medien Gegenöffentlichkeiten bildeten, die sich den zuvor geltenden Diskurskorridoren und medialen Gatekeeper-Funktionen entzogen. In weiterer Folge begünstigte dies auch eine zunehmende Ausweitung bestehenden Unmutes gegen das politische Establishment auf das Wahlverhalten.

Dass mittlerweile auch Äußerungen angesehener Alt-Bundeskanzler den Tatbestand der „Hassrede“ erfüllen, hält Rabe, der bereits mehrfach gesperrt worden war, für erschreckend: „Wir lachen über China, Nordkorea etc. wegen der dort stattfindenden Zensur, erleben hier aber weitaus Schlimmeres.“

Beanstandet wurde in seinem Fall unter anderem eine Aussage Helmut Schmidts aus dem Jahr 1992. Damals sagte er in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.“

Auch die Wiedergabe eines Schmidt-Zitat von einer DGB-Veranstaltung 1981, das sein Biograf Theo Sommer überliefert hatte, wurde als „Hassrede“ gewertet: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

„Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen“

Rabes Anwalt Joachim Steinhöfel will nun gegen Facebook vorgehen. „Helmut Schmidt war einer der angesehensten und auch populärsten Deutschen. Er war nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Herausgeber der Zeit“, erklärte er gegenüber der JF. Wenn Schmidts Zitate bei Facebook gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt werde, sei das „eine Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen, die beispiellos ist“, ergänzt er.

Dieser Dilettantismus ist auch deswegen so unerträglich, weil er mit direkten Eingriffen in die Meinungsfreiheit einhergeht. Der Stümper, der dies zu verantworten hat, sollte mit seinen Vorgesetzten zusammen abgemahnt und im Wiederholungsfalle entlassen werden.“

Steinhöfel hatte bereits mehrfach gegen Facebook prozessiert und in vielen Fällen Erfolge errungen, die präjudiziell sein könnten, wenn es darum geht, das soziale Netzwerk als Quasi-Monopolisten, wie es auch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht, zu mehr Transparenz, weniger Willkür und einer stärkeren Beachtung der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit zu zwingen.

Insbesondere, so judizierte das OLG Stuttgart, könne Facebook „nicht einerseits einen freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren“, andererseits aber für sich in Anspruch nehmen, enge Regeln aufzustellen, die es seiner alleinigen Entscheidungskompetenz unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-jetzt-voll-nazi-facebook-sperrt-nutzer-wegen-zitaten-des-spd-altkanzlers-a2816513.html

Facebook löscht auf Wink von NATO massiv russlandfreundliche Seiten

Bayern ist FREI

Auf Zuruf einer NATO-Agentur, des German Marshall Fund, die CNN als Mundstück verwendete, hat Facebook eine Reihe von beliebten Seiten gelöscht, denen zur Last gelegt wird, dass sie, was nie ein Geheimnis war, Gelder aus Russland bekommen. Eine Propagandanachricht über die angeblichen Vergehen dieser Seiten wurde zuerst über T-Online verbreitet. An dem Vorgehen zeigt sich, dass die Interessen der Facebook-Nutzer für den Konzern Facebook so gut wie keine Rolle spielen, wenn es darum geht, den maßgeblichen Mächten zu folgen. Erklärungen gibt es so gut wie gar nicht. Der Westen folgt in ukrainischen Fußstapfen. Sein freiheitlicher Anspruch ist zu einem Witz geworden.

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Ist der IQ eines Gorillas höher als der des Facebook-Löschtrupps?

Indexexpurgatorius's Blog

Vor einigen Tagen hat Facebook die von einer US-Zeitung veröffentlichte Zitate aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung offline genommen – eventuell, weil sie rassistische Äußerungen gegen Ureinwohner enthielten.

Der zehnte von zwölf Teilen war für die Nutzer allerdings nicht abrufbar – und von Facebook bekam die Zeitung die Mitteilung, dass sie mit einem Post gegen die Regeln zu Hassrede verstieß.

„Um ehrlich zu sein, enthält diese Passage so einiges, was als Hassrede eingestuft werden kann“, räumte das Blatt ein und scherzte, vielleicht hätte Thomas Jefferson lieber von „Native Americans in einer herausfordernden Phase ihrer kulturellen Entwicklung“ schreiben sollen. Einen Tag später entschuldigte sich Facebook für einen „Fehler“, bat „The Vindicator“ um Entschuldigung und gab den Post frei.

Doch Fiesbuch kann es noch besser.

Facebook hat den Account von Christopher Langan (IQ von 200), der als „der klügste Mann der Welt“ gilt, gesperrt.
Dieser wagte es doch öffentlich zu behaupten, dass der IQ…

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Geschichte wird gemacht! Klage gegen Facebook angenommen. — Maria Lourdes Blog

Haunebu7's Blog

Erster Teilsieg gegen Facebook! Alle Blogger in der BRiD sollten Jürgen Fritz dankbar sein, sagt Maria Lourdes! Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten! Jürgen Fritz schreibt: Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Facebook eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz…

über Geschichte wird gemacht! Klage gegen Facebook angenommen. — Maria Lourdes Blog

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Abschaffung der Meinungsfreiheit – Deutschland bekämpft seine Kritiker

 

Wieder wurde mein Facebook-Account für 30 Tage gesperrt.

Das vierte Mal dieses Jahr. Das vierte Mal,
dass die Meinungsfreiheit ausgeschalten wurde.

Das vierte Mal, dass Kritiker und Andersdenkende mundtot gemacht wurden.

Alternative zu Facebook : https://vk.com/

Löschexzesse bei Facebook: Das NetzwerkDG wirkt schon 5 Stunden nach seiner Verabschiedung rigide!

Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt bereits wenige Stunden nach seiner Verabschiedung (wie berichteten). Hier ein reales Posting eines mir persönlich bekannten FB-Nutzers, das eben gelöscht wurde (!).
Selbstredend (!) ist diese Karikatur von Art 5(1) GG gedeckt. Doch die Strafen von Maas mit dem neuen Gesetz sind derart rigide (bis zu 50 Mio EUR pro nicht rechtzeitiger Löschung von –undefinierter- Hatespeech), dass FB und die anderen Social Networks nun JEDE noch so kleine rhetorische Provokation sogar mittels TRUE News löschen!! Genau das war vorhergesagt worden. Die Wahrheit darf nicht mehr geschrieben werden.
Selbst das zweite Bild DRUNTER wurde gelöscht, weil jemand den Text „Finger weg!“ auf arabisch dazugesetzt hat – Wahnsinn:

Auf Facebook gelöscht (Foto: Screenshot)

Auch auf Facebook gelöscht

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/01/loeschexzesse-bei-facebook-das-netzwerkdg-wirkt-schon-5-stunden-nach-seiner-verabschiedung-rigide/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Maas dreht durch : 5 Jahre Knast für Fake-News

ndaa-2016-fake-news-sitesUdSSR 2.0? Heiko Maas fordert Justiz auf, härter gegen Fake-News im
Internet vorzugehen. Bei Verleumdung drohen bis zu fünf Jahren Haft.
„Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte
Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. „Verleumdung und üble
Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im
Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas BILD am SONNTAG.

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit
solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir
konsequent ausschöpfen“, so Maas.

Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch
mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine
gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung
gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht
zu melden.“

Dirk Müller: Schlammschlacht um Fake News

Politik und Mainstream kämpfen um das Monopol für Wahrheit. Deshalb
wurden kürzlich die „Fake-News“ erfunden. Eine bedenkliche Entwicklung,
die gern von Diktaturen genutzt wird. Ist es bald so weit ?

Quelle : mmnews.de