X22 Report vom 23.3.2020 – Operationssignal – Blockade aufgelöst – Feuer nach Belieben, Kommandant

 

 

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Denkwerk 20 62

 

 

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Denkwerk 20 61

 

 

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X22 Report vom 10.3.2020 – Taktik des lautlosen Vorgehens aktiviert – Schutzmaßnahmen sind getroffen

 

 

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Hetze in der Schule: Fake-News oder echter Lehrer?

Seit einigen Tagen kursiert ein mutmaßlicher Mitschnitt einer primitiven Hassrede und einer üblen Indoktrination von Schülern der neunten Klasse eines Gymnasiums. Der Mitschnitt soll, je nach Quelle, aus Stuttgart, Kassel oder Düsseldorf stammen. Derzeit ist das politische Klima in Deutschland vonseiten der etablierten Politik, der Medien und auch von Teilen des Bildungsapparates so sehr vergiftet, dass man zumindest davon ausgehen muss, dass sich solche ekelhaften Szenen tatsächlich in bundesdeutschen Schulen abspielen.

Der PEGIDA-Gründer Bachmann hat die Tondatei online gestellt:

 

 

Die wichtigsten Fakten und Auszüge hat das Nachrichtenportal pi-news.net hier zusammengefasst.

Mithelfen: Schulen verteidigen, Kinder schützen

Es ist die Aufgabe von Bürgerinitiativen wie „Ein Prozent“, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und Menschen, und vor allem unsere Kinder, vor dumpfer Hetze und irren Ideologen zu bewahren.

Darum: Helfen Sie uns dabei zu prüfen, ob die Aufnahmen echt sind! Wenn ja, dann drohen dem Lehrer ernsthafte Konsequenzen und es wäre ein Zeichen in die Republik, dass sich nicht-indoktrinierte Schüler zu helfen wissen.

Wenn Sie helfen können, dann melden Sie sich mit konkreten Hinweisen über: info@einprozent.de.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/hetze-in-der-schule-fake-news-oder-echter-lehrer/2607

Fake News: Das Gerichtsurteil, jemanden als Faschisten zu bezeichnen

von https://www.danisch.de/

Fake-News im Fernsehen?

Eigentlich mache ich hier gerade was sinnvolles, aber ich hatte nebenbei noch den Fernseher laufen, und lief gerade das unsägliche Weibergekeife, an dem auch Männer teilnehmen, genannt „Anne Will”. Alle schreien durcheinander, alle beschimpfen sich, und Anne Will bekommt einen Haufen Geld dafür.

Gerade eben schrien sie alle durcheinander, dass man Björn Höcke laut eines Gerichtsurteils „Fachist” nennen darf. Was mich daran erinnerte, dass ich in den letzten Tagen der Thüringen-Diskussion mindestens 20 oder 30 Mal gelesen und im Fernsehen/Radio gehört habe, dass man AfD immer im Kontext Höcke sieht, und man Höcke stets mit dem Satz beschreibt, dass man ihn laut Gerichtsurteil einen Faschisten nennen dürfe.

Was allerdings meiner juristischen Erfahrung zum Recht der Meinungsfreiheit überhaupt nicht entspricht. Es würde da nicht reinpassen, dass ein Gericht urteilen würde, dass eine Person X generell mit dem Schimpfwort Y belegt werden könne. Das geht schon deshalb nicht, weil es keine Allgemeinurteile gibt, und es immer darauf ankommt, aus welchem Kontext das erfolgt, also im Einzelfall entschieden werden muss. Es gibt keine Urteile der Form „Jeder darf den X einen Y nennen”, weil sich Urteile immer nur auf den Kläger des jeweiligen Falles beziehen.

weil die da gerade alle wieder rumschreien, habe ich mal gesucht, was in diesem „Urteil” denn nun eigentlich drinstehen soll.

Man kommt da etwa auf diesen ZEIT– oder diesen SPIEGEL–Artikel, oder auch die FAZ. Wobei sie teilweise selbst angeben, dass einer vom anderen abgeschrieben hat. Aber es stammt alles vom Zeitraum Ende September 2019. Beim Spiegel gibt es einen Download der Entscheidung.

Das ist absoluter Käse, was da gestreut wird.

  1. Erstens ist es ein Beschluss und kein Urteil.
  2. Es ging um einen Eilantrag und nicht um ein normales Gerichtsverfahren.
  3. Zweitens ist es ein Verwaltungsgericht, und das ist gar nicht dafür zuständig, was Person A über Person B sagen kann.
  4. Es ging nicht darum, jemandem konkret diese Aussage zu verbieten, sondern darum, ob ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird.
  5. Höcke war nicht mal Partei in der Streitsache, es kann also keine Entscheidung gegen Höcke sein, dass man ihn so nennen dürfe.

Warum geht es da?

Jemand hatte eine Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke” angemeldet. Die Stadt Eisenach hatte die Demo nur unter der Auflage genehmigt, dass die Bezeichnung „Faschist” im Rahmen der Versammlung untersagt wird.

Und nun muss man sich das mal im Detail anschauen: Jemand von den Demo-Veranstaltern beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Eisenach, gegen die Auflage. Dazu schreibt das Gericht:

…Auflagenbescheid vom 25.09.2019 hinsichtlich der von ihr am 23.09.2019 für den heutigen Tag zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr angemeldeten Versammlung… […]

Am heutigen Tage um 11:29 sucht die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nach. […]

Muss man sich mal klarmachen: Die beantragten eineinhalb Stunden vor der Versammlung einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auflage, nicht „Faschist” zu sagen. Eineinhalb Stunden vorher. In denen sich das Gericht spontan mit der Sache auseinandersetzen und noch diesen achtseitigen Beschluss formulieren, schreiben, ausfertigen muss.

Kein Urteil, sondern ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Wo es auch nicht um die Frage ging, ob man Höcke Faschist nennen darf, sondern ob es die Stadt Eisenach im Rahmen einer Auflage für eine Demo verbieten darf.

Und dazu schreibt das Gericht

Diese Aussagen hat die Antragstellerin mit Zitatstellen aus dem Buch Höckes und Presseberichterstattung belegt.

Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht – auch bei polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Muss man sich klarmachen: In einem Eineinhalb-Stunden-Gerichtsverfahren haben die Demo-Veranstalter ledigtlich glaubhaft gemacht, dass sie sich nachprüfbar (nicht nachgeprüft) mit irgendwas auseinandergesetzt haben, weshalb es einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auflage der Stadt gibt und nicht mehr und nicht weniger entschieden wird, als dass der Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung hat. Sie entscheiden nicht einmal, dass man Faschist sagen darf, sondern dass die Entscheidung darüber erst nach der Demo stattfinden kann. Alles, was die Richter entschieden haben, ist, dass die erst mal die Demo machen dürfen, weil über die Rechtmäßigkeit der Auflage durch die Stadt erst später entschieden wird.

Dass Höcke das hinnehmen müsste, steht da nicht drin, es geht lediglich darum, ob die Stadt Eisenach es per Auflage verbieten kann, und es wird im Prinzip auch nur gesagt, dass darüber noch nicht entschieden werden kann, und sie wegen der Kürze der Zeit erst mal demonstrieren dürfen.

Und daraus – man belehre mich, wenn es noch andere Entscheidungen gibt, ich habe nur die gefunden, zumal die sich alle auf Meinungen beziehen, und wenn die im September eine Eilentscheidung erlassen habe, es fraglich ist, ob schon ein richtiges Urteil vorliegen könnte, weil da ja auch erst mal ein Widerspruchsverfahren laufen müsste – machen Presse und Fernsehen das Dauergeprassel, dass man Höcke nach einem Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnen dürfe.

Was schlichtweg falsch ist. Wenn es um diese Entscheidung geht, und eine andere habe ich nicht gefunden, dann ist das schlichtweg falsch, Fake News, denn das steht da nicht ansatzweise. Da steht, dass eine Auflage der Stadt Eisenach im Eilverfahren erst mal ausgesetzt wird, bis darüber entschieden wird, weil die Leute glaubhaft gemacht haben, dass sie sich mit irgendwas befasst, es also zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen haben. In eineinhalb Stunden.

Ich ärgere mich gerade. Ich hätte die ganzen Fernseh- und Radio- und sonstwas Berichte und Nachrichtensendungen über die Vorgänge in Thüringen alle notieren und runterladen sollen, weil ich diese Formulierung ja wirklich Dutzende Male gehört habe.

Man hätte wunderbar die Lügenpresse und die Fake-News des Fernsehens damit belegen können.

2020-02-09 23:04:07 +0100

https://www.danisch.de/blog/2020/02/09/fake-news-das-gerichtsurteil-jemanden-als-faschisten-zu-bezeichnen/

ABC News-Moderatorin über Epstein: “Ich hatte alles. Vor drei Jahren.“

Was nicht berichtet wird, ist auch nicht geschehen …

James O’Keefe ist mit seinem Project Veritas vornehmlich bekannt für oftmals sehr schmerzlichen Enthüllungsjournalismus mit versteckter Kamera. Bereits seit Monaten ruft er Mitarbeiter der großen Medienkonzernen dazu auf, interne Informationen preiszugeben und der Öffentlichkeit somit aufzuzeigen, wie das “Nachrichten“-Geschäft wirklich funktioniert und wie korrumpiert die Medien in Bezug auf wahrheitsgemäße Berichterstattung tatsächlich sind.

Die jüngste Veröffentlichung birgt diesbezüglich nun erheblichen Sprengstoff. Ein ungenannter Mitarbeiter des zum Disney-Konzern gehörenden Kabel-Nachrichtensenders ABC News hat Project Veritas eine Aufnahme zur Verfügung gestellt, welche die ABC-Moderatorin Amy Robach im privaten, jedoch aufgezeichneten Gespräch zeigt. Das Gespräch habe Ende August 2019 stattgefunden und sie redet über ihre Recherchen über Jeffrey Epstein im Jahr 2016:

»Ich hatte die Story seit drei Jahren. Ich hatte dieses Interview mit [Epstein-Opfer] Virginia Roberts [Giuffre]. Es wurde nicht von uns gesendet. Zunächst wurde mir gesagt: “Wer ist Jeffrey Epstein? Niemand weiß, wer das ist. Das ist eine dumme Story.“

Dann hat der [Buckingham] Palast herausgefunden, dass wir ihre ganzen Vorwürfe gegen Prinz Andrew hatten und drohte uns in einer Million verschiedenen Formen. Wir waren derart besorgt, dass wir Kate und Will nicht interviewen konnten, das hat die Story ebenfalls zunichte gemacht.

Und dann war auch [Epstein-Anwalt] Alan Dershowitz verwickelt, wegen der Flugzeuge. Sie [Virginia Roberts Giuffre] hat mir alles erzählt. Sie hatte Bilder, sie hatte alles. Sie hatte sich 12 Jahre lang versteckt gehalten. Wir überzeugten sie herauszukommen, wir überzeugten sie mit uns zu sprechen. Es war unglaublich. Wir hatten [Bill] Clinton, wir hatten alles.

Ich habe drei Jahre vergeblich versucht, es [auf Sendung] zu bringen. Und jetzt kommt alles raus und das sind alles “neue Enthüllungen“ und ich hatte es verdammt nochmal alles. Ich bin im Moment so sauer. Jeden Tag ärgere ich mehr darüber […], was wir hatten, war unwirklich. Andere Frauen bestätigten es.

Brad Edwards, der Anwalt [von Frau Giuffre], sagte vor drei Jahren: “Es wird der Tag kommen, an welchem wir alle erkennen, dass Jeffrey Epstein der erfolgreichste Pädophile war, den dieses Land jemals gekannt hat.“

Ich hatte es alles. Vor drei Jahren.«

Derzeit kursieren im Gezwitschernetzwerk jede Menge Meme mit dem Titel: “#EpsteinDidntKillHimself“ (“Epstein hat sich nicht selbst umgebracht“) und selbst ein Gesprächsgast bei dem bekannten Moderator Jesse Watters von Fox News beendete kürzlich sein Gespräch mit den Worten:

»… Und Epstein hat sich nicht selbst getötet«.

Frau Robach ist davon ebenfalls überzeugt:

»Denke ich also, dass er ermordet wurde? Einhundert Prozent, ja, das tue ich. Denn […] er verdiente seinen ganzen Lebensunterhalt damit, Leute zu erpressen.

Da waren eine Menge Männer in diesen Flugzeugen, eine Menge Männer, welche diese Insel besucht haben, eine Menge mächtiger Männer, welche in diese Wohnung [in New York City] kamen. […]

Ich wusste es sofort. Und die haben es so aussehen lassen, als hätte er diesen “Selbstmordversuch“ zwei Wochen vorher gemacht. Seine Anwälte behaupten, dass er von seinem Zellengenossen am Hals hart rangenommen wurde. Das war alles nur, um die Saat zu pflanzen. Und dann …, deshalb glaube ich es wirklich. Ich glaube es wirklich.«

Auch Ghislaine Maxwell, die ehemalige und langjährige Lebensgefährtin von Herrn Epstein, findet Erwähnung:

»Nun, Ghislaine Maxwell, über die hatte ich auch jede Menge Zeugs. […] Es ist so lustig, jeden ihren Namen sagen zu hören. Ausgezeichnet. Oh mein Gott. Ich hatte das alles! Und alle meinten: “Wer ist das? Wen kümmert es?“ Das habe ich immer wieder gesagt bekommen: “Wen kümmert es?“

Sie weiß alles. Sie weiß es. Sie weiß, sie sollte vorsichtig sein. Nun, sie war seine, …, sie zog los und heuerte diese ganzen Mädchen an. Sie sollte auf sich aufpassen. […] Ich würde Sicherheitsleute überall um mich herum haben.«

Hier der Bericht von James O’Keefe:

 

 

Wer im Einzelnen dafür verantwortlich war, dass diese Geschichte 2016 zurückgehalten wurde, ist bislang unbekannt und es ist fraglich, ob es jemals herauskommt. Einen maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen hätte eine Veröffentlichung gewiss gehabt. Der wirkliche Skandal ist jedoch, dass von höherer Stelle zugelassen wurde, dass Herr Epstein sein Spiel noch drei Jahre weiter betreiben konnte und offenbar niemand in den verantwortlichen Reihen des US-Senders sich auch nur die geringsten Gedanken um die Opfer machte.

Dass derartige Geschichten nun an die Öffentlichkeit kommen, zeigt unübersehbar sowohl die massive Korruption innerhalb der großen Medienkonzerne als auch die Art und Weise, wie Geschichten “gemacht“ werden. Denn:

Was nicht berichtet wird, ist auch nicht geschehen.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

https://n8waechterblog.wordpress.com/2019/11/06/abc-news-moderatorin-ueber-epstein-ich-hatte-alles-vor-drei-jahren/

“Nazinotstand” in Dresden: die tägliche FakeNews der Tagesschau

von https://sciencefiles.org

Die ARD entwickelt sich immer mehr zur FakeNews-Schleuder, einer aktualisierten Form der Propaganda-Schleuder.

Eine Reihe von Beschäftigten der ARD, die eigentlich Informationen bereitstellen sollen, haben öffentlich erklärt, das nicht tun zu wollen. Ihnen geht es vielmehr darum, eine Haltung zu verbreiten, Fakten also einer ideologischen Biegung bzw. Verzerrung zu unterziehen, damit die Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch gleich wissen, wie sie die Informationen zu bewerten haben. Dass dabei immer häufiger die Grenze zur Fake News überschritten wird, liegt in der Natur der Sache. Wer Fakten zum Spielball seiner ideologischen Vorlieben macht, verliert über kurz oder lang den Bezug zur Realität, weil er sich selbst die Realität als Korrektiv verliert.


 


Das neueste Beispiel öffentlich-rechtlicher FakeNews hat die ARD tagesschau produziert, eine Anstalt, in der es immer offener darum geht, Konsumenten zu belügen, um sie zur rechten richtigen Haltung zu erziehen. Quentin Letts spricht im Zusammenhang mit Leuten, die es sich anmaßen, andere zur richtigen Gesinnung erziehen zu wollen, von patronising bastards. Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.

Die ARD behauptet also, dass der Stadtrat in Dresden, für die Stadt Dresden den Nazi-Notstand ausgerufen habe.
Diese Behauptung ist falsch, nachweislich falsch.

Es ist bewusst gestreute Fake News der Redaktion der Tagesschau (wir nehmen nicht an, dass in der Redaktion der Tagesschau Meldungen ungeprüft verbreitet werden, zumal: wäre diese Meldung ungeprüft verbreitet worden, dann müsste man sich fragen, warum gerade diese Meldung ungeprüft verbreitet wurde und man käme wieder bei der ideologischen Vorliebe der Redakteure an, die die Meldung ungeprüft verbreitet haben).

Das ist übrigens Max Aschenbach, der den Antrag initiiert hat.

Tatsächlich gab es auf zur Sitzung des Stadtrats von Dresden, die am 30. Oktober stattgefunden hat, den folgenden Tagesordnungspunkt mit der laufenden Nummer 42: “Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft”.

Man beachte das Fragezeichen, das hinter dem Nazinotstand zu sehen ist. Offenkundig war derjenige, auf dessen Mist dieser Antrag wohl gewachsen ist, Max Aschenbach, sich im Gegensatz zur ARD tagesschau und all den anderen Junk-Medien, von der ZEIT bis zum Spiegel, die auf die angebliche Erklärung des Nazinotstands geflogen sind, wie Fliegen auf Exkremente, darüber im Klaren, dass die Bezeichnung “Nazinotstand” hanebüchener Unsinn ist. Deshalb das Fragezeichen, das bei den genannten Junk Medien und nicht nur bei ihnen, dann verschwunden ist.

Der ursprüngliche Antrag, den Max Aschenbach, Manuela Graul und  Dr. Martin Schulte-Wissermann (DIE LINKE) eingebracht haben, ist vom Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vollständig gestrichen und überarbeitet worden, wie man hier sehen kann. Die neue Fassung hat indes keine Mehrheit im Ausschuss gefunden: 8 Mitglieder waren für den neuen Text, 8 dagegen. Das kann man nachlesen, wenn man als Journalist daran interessiert ist, Informationen zu verbreiten. Die ARD ist nachweislich nicht daran interessiert, Informationen zu verbreiten, sie ist daran interessiert FAKE NEWS zu verbreiten.

Letztlich ist der folgende Antrag im Stadtrat Dresden zur Abstimmung gelangt und dort mit 39 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden:

Der Begriff “Nazinotstand”, auf den sich Junk Journalisten gestürzt haben, kommt ausschließlich in der Bezeichnung des Antrags vor, er ist nach wie vor mit einem Fragezeichen versehen. Der Text, der sich als Beschlussvorschlag findet und schließlich vom Stadtrat verabschiedet wurde, hat indes überhaupt nichts mit der Erklärung eines “Notstands” zu tun, es geht darum, wie unter Ziffer 1 steht, wie bereits “im lokalen Handlungsprogramm aus dem Jahr 2017”, nun auch 2019 festzustellen, dass “fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft reichen”. Witzigerweise hat sich die FDP im Stadtrat Dresden, die den Antrag unterstützt hat, mit ihrer Zustimmung selbst bescheinigt, antidemokratische Haltungen zu besitzen, ist die FDP doch eine Partei der gesellschaftlichen Mitte.

Es sei denn, die FDP ist zur sozialistischen Partei mutiert oder die Stadträte der FDP nehmen für sich in Anspruch, besser, intelligenter, informierter zu sein, als der dann wohl: Plebs der gesellschaftlichen Mitte, den sie vertreten. Ob es die Bürger in Dresden freuen wird, dass Leute wie Max Aschenbach für sich reklamieren, aufgrund ihrer Wahl in den Stadtrat, nunmehr eine “herausgehobene Rolle” inne zu haben (wie im Antrag steht), eine, aus der heraus sie sich erdreisten können, die Bürger Dresdens “als unsere Partner” zu bezeichnen, die sie, pratronising Bastards ist der begriff, der einfallen muss, in ihrer herablassenden Art in “ihrer Eigeninitiative” unterstützen wollen. Die Floskeln, die diesen “Antrag” durchziehen, sind Legion. Sie dienen weitgehend als Platzhalter. So versteckt sich hinter der Formulierung, man wolle “die Eigeninitiative der Bürger” unterstützen, die Ankündigung an Extremismus-Unternehmer, dass sie mit Geld aus dem Stadtrat rechnen können, damit sich ihre Eigeninitiative auch für sie lohnt.



Ansonsten ist der Antrag eine Übung in virtue signalling, wie man sie unter Linken regelmäßig findet, wenn sie sich einerseits versichern wollen, die aus ihrer Sicht besseren Menschen zu sein, andererseits bemüht sind, der eigenen Klientel zu versichern, dass die Steuergelder auch weiterhin fließen. Der völlig aus dem Kontext fallende Satz, dass Dresden eine Stadt sei, die “sich der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kultur für Diskurs, Identitätsstiftung, interkulturellen Dialog und Teilhabe bewusst ist”, ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl versprochen hat, den reichen Strom der Steuergelder für künstlerische Selbstfindungsprojekte, die niemandem etwas sagen, aber alle Steuerzahler etwas kosten, zu prüfen und gegebenenfalls zu stoppen.

Kurz: Der beschlossene Antrag ist einer des gegenseitigen Schulterklopfens, einer der hohlen Floskeln und vor allem einer, der zeigt, dass die Stadträte auch Dinge beschließen, die sie nicht verstehen. So ist generell im Antrag die Rede davon, dass “Gruppen” oder “Minderheiten” “benachteiligt” seien.

Einmal mehr: Benachteiligung beschreibt eine aktive Handlung, die A ausführt, um B schlechter zu stellen. Da B im Antrag der Stadt Dresden eine Gruppe von Menschen ist, scheiden Individuen als diejenigen, die aktiv benachteiligen aus. Es bleiben Organisationen, denen es möglich ist, strukturelle zu wirken, also Bedingungen zu schaffen, unter denen bestimmte Mitglieder bestimmter Gruppen alle miteinander handeln müssen. Nach Lage der Dinge können dies nur Organisationen sein, die eine regulierende Funktion für den Alltag von Gruppen ausüben können, also entweder Parlamente, wie z.B. der Stadtrat Dresden oder Verwaltungen, wie der Stadtverwaltung Dresden oder Landes- bzw. Bundesministerien.

Es ist eine wiederkehrende Form besonderer Dämlichkeit, dass diejenigen, die sich als besonders gute Menschen per Sprache inszenieren wollen, sich regelmäßig, aufgrund einer limitierten Beherrschung derselben, attestieren, der Ausgangspunkt allen Übels, nicht alles Guten zu sein. Und so hat sich der Stadtrat Dresden als Ursache der “Benachteiligung” von Gruppen und Minderheiten ins Spiel gebracht und per Beschluss gleich geächtet. Die Stadträte, die für den Beschluss gestimmt haben, gleichen dem Folterknecht, der jede Drehung auf der Streckbank mit einem Gebet und einer langen und ausführlichen Entschuldigung bei seinem Folteropfer begleitet.

Wer die Geduld hat, sich durch Geschwätz zu lesen, das man auf die Formel reduzieren könnte: “Wir sind gut, Rechte sind schlecht”, dem sei der oben veröffentlichte Antrag in der Form, in der er dann beschlossen wurde, empfohlen. Er wird die Heuchelei der guten Stadträte, die den Beschluss unterstützt haben, aus nahezu jeder Zeile atmen spüren, z.B. dann, wenn die Stadträte in Sorge um die Opfer rechter Gewalt geradezu erbeben, während ihnen Opfer linker Gewalt nicht einmal der Erwähnung wert sind.

Lächerlichkeit, Ahnungslosigkeit und Heuchelei haben ihren Niederschlag in einem Stadtratsbeschluss gefunden und weil alles noch nicht reicht, hat die ARD tagesschau Fake News daraus gemacht und gemeldet, Dresden habe den Nazinotstand ausgerufen. Das ist nachweislich eine Lüge, die es notwendig macht, den Informations-Notstand auszurufen und die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sender zu fordern, denn der Aufgabe, mit der u.a. das Verfassungsschutzgericht regelmäßig begründet, warum alle dafür zahlen müssen, dass sich Personen, die von sich denken, sie seien Journalisten, ideologisch selbst-verwirklichen können, werden die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal im Entferntesten gerecht.

https://sciencefiles.org/2019/11/02/nazinotstand-in-dresden-die-tagliche-fakenews-der-tagesschau/