Die Macht der CIA: Nordkorea im eisernen Griff der Geheimdienste

 

LION Media

Am 16.06.2019 veröffentlicht

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Die LION Media-Berichterstattung beruht auf der Einschätzung und Meinung einer Einzelperson. Alles im Bericht Gesagte ist entweder Meinung, Kritik, Information oder Kommentar. Dabei berufe ich mich auf die Meinungsfreiheit nach GG. Art. 5 (1). Falls auf Grundlage dessen Investmententscheidungen getroffen werden, empfiehlt sich zuvor das Kontaktieren von Experten und Fachleuten. Dieser Bericht sollte als Grundlage für eigenes Recherchieren dienen, bevor Investmententscheidungen getroffen werden.

Gemengelage am 6. Mai 2019

von: N8Waechter

Wie von vielen Beobachtern bereits festgestellt, befinden wir uns derzeit in einer Phase oberflächlicher “Ruhe“. Wirklich Wichtiges scheint kaum zu geschehen und es ist folglich schwierig, einen Überblick über die sehr vielen einzelnen kleinen und größeren Mosaiksteinchen zu behalten, welche möglicherweise bald von größerer Bedeutung für das Gesamtbild werden könnten.

So werfen wir einmal mehr aus größerer Höhe einen Blick auf verschiedene Meldungen und Geschichten, wie gehabt mit Schwerpunkt Übersee:

Anhörung vor dem Senat

Mit recht großer Aufmerksamkeit wurde in der vergangenen Woche die Anhörung des US-Justizministers, William Barr, vor dem Justizausschuss des US-Senats bedacht. Am 1. Mai 2019 stellte Herr Barr sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller in Sachen “Absprachen mit Russland“. Letzterer hatte den US-Präsidenten Donald Trump und die Mitglieder seiner Wahlkampagne 2016 von dem über zwei Jahre durch die Demokraten und ihren verbündeten Spottdrosseln kolportierten Narrativ freigesprochen, es habe Absprachen mit Russland gegeben, welche zum Wahlsieg Donald Trumps 2016 beigetragen hätten.

Bereits die Senatsanhörung wurde zu einer polarisierenden Farce, nachdem sich die Senatoren der Demokraten vergeblich die größte Mühe gaben, William Barrs Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Dies wurde an den Folgetagen fortgesetzt, da Herr Barr eine weitere von den Demokraten einberufene Anhörung (diesmal vor dem US-Kongress) für den 2. Mai 2019 einfach abgesagt hatte.

Der Kongressabgeordnete Steve Cohen verspeiste demonstrativ Hühnchen von Kentucky Fried Chicken im Anhörungssaal und bezeichnete Justizminister Barr als “chicken“, eine amerikanische Form der Bezeichnung eines Feiglings. Kongresssprecherin Nancy Pelosi und ihr Gefolge forderten gar offen, dass er von seinem Amt zurücktreten solle.

Die Vertreter der Republikaner wiederholten dagegen, sowohl während der Senatsanhörung, als auch an den Folgetagen auf Fox News und einigen anderen Plattformen die bereits bekannten Tatsachen (» Steele-Dossier, » FISA-Missbrauch) und Herr Barr brachte zudem bei der Anhörung unmissverständlich zum Ausdruck, dass inzwischen umfangreiche Ermittlungen aufgenommen wurden.

Freigabe von klassifizierten Dokumenten

Der US-Präsident hält derweil weiterhin die Hand auf klassifizierte Dokumente im Zusammenhang mit dem Missbrauch des FISA-Gerichts und lässt sich nach wie vor nicht dazu hinreißen, einen festen Termin für die von ihm bereits mehrfach angekündigte Freigabe der Dokumente zu nennen. Im Gespräch mit Catherine Herridge von Fox News betonte er jedoch:

»Ich werde die Freigabe recht bald gestatten. Ich wollte es ursprünglich nicht tun, da ich warten wollte, denn ich habe gesehen, wie sie spielen, sie spielen sehr schmutzig. Ich habe also entschieden, es zu tun und ich werde es sehr bald tun. Weit mehr, als Sie möglicherweise gedacht haben. […] Wann immer sie es benötigen, werde ich es tun. Aber ich werde es freigeben, ja. Alles.«

»Alles« …

“Spionage“

Dies mag vielleicht einer der Gründe dafür sein, dass ausgerechnet die Spottdrosselkönigin The New York Times aktuell vermeldet, dass angeblich das FBI im Jahr 2016 eine Mitarbeiterin nach London geschickt habe, um den Trump-Mitarbeiter George Papadopoulos auszuspionieren. Unter dem wohl falschen Namen “Azra Turk“ habe die vermeintliche FBI-Gegenspionin, welche als Assistentin des Cambridge-Professors und langjährigen, gut entlohnten FBI-Informanten Stefan Halper auftrat, mit Herrn Papadopoulos versucht anzubändeln.

Doch wurde sie bei einem Gespräch in einer Bar wohl etwas zu direkt, als sie ihn fragte, ob die “Trump-Kampagne mit Russland“ zusammenarbeite. Der ehemalige außenpolitische Berater der Trump-Kampagne stellte zudem erst am 2. Mai 2019 in den Raum:

Ich stimme diesem ausgezeichneten Artikel [der New York Times] zu, außer, dass “Azra Turk“ eindeutig nicht zum FBI gehörte. Sie gehörte zur CIA und war dem türkischen Geheimdienst nahestehend. Sie konnte kaum Englisch sprechen und war beauftragt, sich mit mir bezüglich meiner Arbeit im Energiesektor vor der Küste Israels/Zyperns zu treffen, mit welchem die Türkei im Wettbewerb stand.

Wenig später legte Herr Papadopoulos nach:

Ich werde die Aufgabe für Amerikas Berichterstatter einfach machen. Die Geheimdienste der USA/der Türkei/Australiens/des Vereinigten Königreichs, welche mich ins Visier nahmen, wussten, dass ich keine russischen Kontakte hatte. Sie waren hinter meiner Arbeit an der Pipeline im östlichen Mittelmeer her, welche sie allesamt aufhalten wollten. Bedauerlich für sie, war das Projekt 2017 implementiert worden.

Somit wird also ausgerechnet von der New York Times nun bestätigt, was Justizminister William Barr bereits bei seiner Anhörung Anfang April 2019 öffentlich kundtat:

»[…] ich denke, eine politische Kampagne auszuspionieren, ist eine große Sache. Das ist eine große Sache. […] Ja, ich denke, Spionage hat stattgefunden.«

Die Stellungnahme des Medienchefs der Trump-Kampagne, Brad Parscale, zu obigem Artikel der New York Times, bringt die derzeitige mediale Stoßrichtung deutlich auf den Punkt:

“Es gibt ein Wort hierfür in der englischen Sprache: Spionage. Demokraten und ihre Medienfreunde haben ihren Schrecken über den Begriff zum Ausdruck gebracht, aber es gibt keinen anderen Weg, es zu beschreiben: Das FBI spionierte die Trump-Kampagne 2016 aus.

Zwei Jahre lang haben die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien das amerikanische Volk über den “Absprachen mit Russland“-Schwindel angelogen, während der [eigentliche] Skandal die ganze Zeit über war, dass die Obama-Administration das Justizministerium dazu benutzt hat, die Kampagne eines politischen Gegners auszuspionieren. Wie Präsident Trump es sagt, es ist höchste Zeit gegen die Ermittler zu ermitteln.“

Was nun offenbar, augenscheinlich zum Schrecken der politischen Linken in den USA, durch Justizminister William Barr breitflächig angestoßen wurde.

Demokratischer Wahlkampf 2020

Der Wahlkampf in Übersee erfährt derweil bereits sehr frühzeitig eine erhebliche Temperaturerhöhung. Bekanntermaßen wird nach wie vor aus allen Rohren gegen US-Präsident Donald Trump geschossen, wie auch die Umstände um den Mueller-Bericht und die Anhörung des US-Justizministers vor dem Senat deutlich vor Augen führen.

Mittlerweile haben sich über 20 Kandidaten der Demokraten für das Rennen um den Präsidentschaftswahlkampf 2020 angemeldet. Darunter befinden sich jede Menge ohne Aussicht auf Erfolg, jedoch haben sich auch einige bekannte Namen eingefunden. Als Kandidat mit den besten Aussichten wird derzeit der ehemaligen Vizepräsident unter Barack Obama, Joe Biden, gehandelt, dicht gefolgt von dem hierzulande eher unbekannten Beto O‘Rourke.

An dritter Stelle wird derzeit der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, geführt, welcher 2016 auf unrühmliche Weise von Hillary Clinton aus dem Rennen gestoßen wurde. Weiter finden sich teils bekannte Namen, wie Kamala Harris, Elizabeth Warren, Cory Booker, Kirsten Gillibrand, Eric Swalwell und Tulsi Gabbard, jedoch dürfte keiner dieser Kandidaten auch nur ansatzweise echte Erfolgsaussichten haben.

Dass ausgerechnet Joe Biden derzeit das Feld der Demokraten anführt, zeigt deutlich, wo die Partei der Demokraten steht. Möglich ist dies gewiss nur, da die Spottdrosseln Herrn Bidens Verwicklungen in der Ukraine sowie seine Grapsch- und Schnüffelaffinität verschweigen. Herr Biden wäre übrigens, im Falle eines Wahlsiegs, der älteste US-Präsident aller Zeiten, eine Ehre, welche derzeit Donald Trump zusteht. Dieser äußerte sich zu Herrn Biden wie folgt:

»Ich fühle mich wie ein junger Mann. […] Ich bin ein junger, dynamischer Mann. Ich schaue mir Joe [Biden] an, da bin ich mir nicht so sicher …«

Donald Trump und “Judge Napolitano“

Im Frühjahr 2017 war der ehemalige Bundesrichter für den US-Bundesstaat New York und bekannte Fox-Kommentator, Andrew Napolitano, voll auf Seiten Donald Trumps, als er auf Fox News offenlegte, dass die Obama-Administration die Trump-Wahlkampagne mit Hilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ ausspioniert hatte (ein Sachverhalt, welches wohl recht bald wieder an die Oberfläche kommen wird).

Kurz danach wurde es vorübergehend recht still um “Judge Napolitano“ und als er sich wieder öffentlich äußerte, hatte sich sein Ton gegenüber Donald Trump spürbar geändert, was zuletzt gar soweit ging, dass er dem US-Präsidenten Justizbehinderung im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller vorgeworfen hatte.

Donald Trump nahm dies nun zur Gelegenheit, Herrn Napolitanos Verhalten als “feindselig“ zu bezeichnen und lieferte zugleich eine Stellungnahme in Bezug auf den möglichen Grund:

Seitdem Andrew [Napolitano] in mein Büro kam, um darum zu bitten, ihn für den Obersten US-Gerichtshof zu berufen und ich Nein sagte, war er sehr feindselig! Er bat auch um Entschuldigung für seinen Freund. Ein guter “Kumpel“, mit niedrigen Einschaltquoten, Shepard Smith.

Rod Rosensteins Kündigung

Wie bereits seit längerer Zeit erwartet, reichte der stellvertretende US-Justizminister, Rod Rosenstein, am 29. April 2019 nun endlich seinen Rücktritt mit Wirkung zum 11. Mai 2019 ein. Sein an US-Präsident Donald Trump gerichtetes Kündigungsschreiben enthält einige Passagen, welche insbesondere angesichts der von Herrn Rosensteins bisher bekannten Rolle durchaus einen vorübergehenden Schwerkraftverlust im Bereich der Augenbrauen gestattet.

Der Brief liest sich überwiegend wie ein ausdrückliches Lob der Trump-Administration und deren bisher erreichten Ergebnisse. So betont Herr Rosenstein, dass die USA nun “sicherer“ seien und weist auf Ermittlungen gegen “illegale Lecks“ und “Fehlverhalten der Mitarbeiter“ im Justizministerium und FBI hin. Herr Rosenstein bedankt sich bei Donald Trump für seine “Höflichkeit und [den] Humor, welchen Sie oftmals in unseren persönlichen Unterhaltungen an den Tag gelegt haben“.

Weiter schreibt er, das Justizministerium verfolge die von Präsident Trump bei seiner Amtseinführung vorgegebenen Ziele, wie “Patriotismus, Einheit, Sicherheit, Ausbildung und Wohlergehen“, “im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit“, welche “das Fundament Amerikas“ sei, denn “eine Nation besteht, um seinen Bürgern zu dienen“.

“Wir vollstrecken das Recht ohne Furcht oder Gunst, denn zuverlässige Beweise sind nicht parteiisch und die Wahrheit wird nicht durch Meinungsumfragen bestimmt. Wir ignorieren flüchtige Ablenkungen und konzentrieren unsere Aufmerksamkeit auf Dinge, welche von Bedeutung sind, denn eine duldsame Republik wird nicht durch den Nachrichtenzyklus regiert.“

Ob und inwiefern diese Worte tatsächlich aus Herrn Rosensteins Feder stammen, darf, angesichts der für ihn möglicherweise im Zusammenhang mit dem FISA-Missbrauch ins Haus stehenden Unannehmlichkeiten, durchaus hinterfragt werden.

Lara Trump und Deutschlands Flüchtlingspolitik

Die Gattin des Präsidentensohns Eric Trump, Lara Trump, gehört zu den Beratern der Trump-Wahlkampagne. Sie äußerte sich unlängst im Gespräch auf Fox Business über die hiesige Politik der offenen Grenzen und bezeichnete die 2015 einsetzende Entwicklung als »Niedergang Deutschlands, eins der schlimmsten Dinge, die Deutschland jemals widerfahren sind«.

Die hiesige angehörige der Spottdrosselfamilie, Die Welt, sprang sogleich auf den Zug auf und bediente sich (ausgerechnet) Anderson Cooper von CNN als Vorreiter und Vorbereiter der Verkündung der ultimativen Wahrheit: Nazis überall! (Ein durchaus zur Kenntnis zu nehmender Artikel, besonders lesenswert sind einige der Kommentare.)

“Ohne Desinformation würde die NATO zusammenbrechen“

In einem Gespräch mit dem Buchautor und Gründer des “Centre for Research on Globilization“, Michel Chossudovsky, wurde dieser von voltaire.org gefragt, wie sich die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der NATO künftig gestalten werde. Seine Antwort:

“Ohne die Desinformation, welche grundsätzlich von fast allen Medien verbreitet wird, würde das Militärprogramm der USA und der NATO wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Die drohenden Gefahren eines neuen Krieges mit den modernsten Waffen und die atomare Gefahr sind nicht die Art von Nachrichten, welche Schlagzeilen machen. Krieg wird als ein Akt der Befriedung dargestellt. Kriegsverbrecher werden als Friedensstifter dargestellt. Aus Krieg wird Frieden. Die Wirklichkeit wird umgedreht. Wenn Lügen zur Wahrheit werden, gibt es kein Zurück mehr.“

US-Marine und UFOs

Wie die US-Seite military.com berichtet, bereitet die US-Marine neue Richtlinien zur Meldung von “unidentifizierten Fluggeräten“ durch Piloten und Militärangehörige vor. Der Hintergrund sei, dass die Zahl der Sichtungen “unbekannter fortschrittlicher Fluggeräte“ in der Nähe von “US-Marine-Gruppen oder sensitiven Militäreinrichtungen“ zugenommen habe:

“Es gab in den vergangenen Jahren eine Zahl von Berichten über nicht genehmigte und/oder unidentifizierte Fluggeräte, welche in verschiedene vom Militär kontrollierte Übungsbereiche und ausgewiesene Lufträume eingedrungen sind. […] Aus Sicherheitsgründen nehmen die Navy und die US Air Force diese Berichte sehr ernst und untersuchen jeden einzelnen Bericht. […]

Die Navy aktualisiert und formalisiert den Prozess, mittels dessen Berichte jedes derartig verdächtigten Eindringens den zuständigen Behörden zugesandt werden können. Eine neue Nachricht an die Flotte, welche die Schritte für die Berichte ausführlich beschreibt, ist in Arbeit.“

Rothschilds verkaufen “königliche“ Möbel und Gemälde

Eine kaum beachtete Meldung machte bereits am 24. April 2019 die Runde, als Bloomberg verkündete, dass sich ein nicht weiter benannter, europäischer Teil der Rothschild-Familie von einigem Mobiliar und Gemälden trennen möchte. Für den 4. Juli 2019 sei eine Versteigerung bei dem renommierten Londoner Auktionshaus Christie‘s angesetzt, in welcher insgesamt 57 Teile unter den Hammer kommen sollen.

Darunter befinden sich Schränke aus Holz mit Goldbesatz, welche von König Philipp V. von Spanien um 1713 in Auftrag gegeben wurden, sowie ein für Marie Antoinette hergestellter Mahagoni-Schreibtisch aus dem Jahr 1780. Unabhängig von der Auktion hat das Pariser Museum Louvre dem Kauf eines Rembrandt-Gemäldes aus dem Jahr 1636 zugestimmt. Der ausgehandelte Preis bleibt geheim und dem Museum wurden 30 Monate eingeräumt, um die nötigen Mittel zum Kauf zu beschaffen.

Schuldbekenntnis und kein Knast

Im Februar 2019 bekannte sich der 25-jährige Shane Piche schuldig, sich an einem 14-jährigen Mädchen vergangen zu haben. Ende April kam es nun zur Urteilsverkündung und Richter James P. McClusky, vom zuständigen Gericht in Watertown im US-Bundesstaat New York, verurteilte Herrn Piche zu 10 Jahren auf Bewährung, allerdings ohne Freiheitsentzug.

Der Täter werde nun als registrierter Sexualstraftäter geführt und dürfe mit niemandem allein sein, der/die “jünger als 17“ Jahre ist. Die Mutter des 14-jährigen Mädchens äußerte sich spürbar verstört zu der Entscheidung:

“Ich wünschte, Shane Piche hätte eine Gefängnisstrafe für den Schaden bekommen, welchen er meinem Kind angetan hat. Er nahm etwas von meiner Tochter, was sie niemals zurückbekommen wird und in ihr Depressionen und Angst verursacht hat.“

Verhaftungen, Drogen, Kinderhandel

Erneut wurde ein Drogenring hochgenommen und bei der Gelegenheit 75 Feuerwaffen, pfundweise Meth, Fentanyl und Heroin beschlagnahmt sowie 104 Verdächtige in Florida festgenommen. Laut Aussagen der örtlichen Polizei würde die allein die sichergestellte Menge an Fentanyl ausreichen, um mehr als eine halbe Million Menschen zu Tode zu dosieren. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete den Einsatz als “die größte Drogensicherstellung in der Geschichte des [Brevard] County“.

Im US-Bundesstaat Georgia wurde derweil die Verhaftung von 82 Verdächtigen einer bundesstaatenübergreifenden Ermittlung gegen einen Kinderpornoring verkündet. Ziel der Ermittlungen seien der Besitz und die Verbreitung “Materials gewalttätigsten sexuellen Missbrauchs mit Kindern und Kleinkindern“ gewesen.

Allein in Georgia seien 31 Verdächtige verhaftet worden, von denen sieben unterwegs gewesen seien, um “Sex mit Minderjährigen zu haben“. 17 Kinder seien im Zuge des Zugriffs “befreit oder als Opfer identifiziert“ worden.

NXIVM-Prozess

Nachdem sich alle Mitangeklagten des NXIVM-Chefs Keith Raniere zwischenzeitlich verschiedener gegen sie erhobener Anklagepunkte für schuldig bekannt hatten, wurde Ende April vermeldet, dass Herrn Ranieres Anwälte die Aussage einer zehnten Zeugin vor Gericht mit der Begründung zu verhindern suchen, dass Herr Raniere “nur“ wegen Besitzes von Kinderpornographie angeklagt sei:

“Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Raniere nicht wegen einer sexuellen Beziehung mit Jane Doe 2 angeklagt ist. Die Anschuldigen lauten viel mehr, dass Herr Raniere eine Reihe Nackfotos von Jane Doe 2 aufgenommen hat. […] Da Herr Raniere schlichtweg nicht wegen sexueller Handlungen mit der Fünfzehnjährigen angeklagt ist, ist die Aussage von Jane Doe X bereits weniger relevant, als sonstigenfalls.“

Zu gut Deutsch:

Die Anklage in Bezug auf Zeugin 2 lautet auf Besitz von Kinderpornografie, nicht auf Vergewaltigung oder Verführung Minderjähriger, daher ist die Aussage von Zeugin X, sie sei von Herrn Raniere im Alter von 12 und 13 Jahren zum Sex genötigt worden, irrelevant. Dass die Strafverfolger bereits vorher auch Kindesmissbrauch in die Anklagepunkte mit aufgenommen haben, interessiert den Verteidiger nicht, da dieser Punkt wohl für Zeugin 2 nicht greift. Juristerei …

Jedoch könnte am kommenden Donnerstag, dem 9. Mai 2019, zusätzliches Licht in die Machenschaften des Herrn Rainiere und seiner Firma NXIVM gebracht werden. Wie aktuell vermeldet wird, besteht eine berechtigte Wahrscheinlichkeit, dass die Mitangeklagte Schauspielerin Allison Mack als Kronzeugin gegen Herrn Rainiere aussagt, was ihr möglicherweise eine Strafmilderung einbringen könnte und den Hauptangeklagten zugleich schwerst zu belasten vermag.

Unsicher auf der Straße

Als kleiner Mutmacher zum Schluss:

[Macron]

Es wird eine Zeit kommen, da werden sie nicht sicher die Straße entlanggehen können …

“Q“ Nr. 1832:

[…]
Irgendwann wird es nicht sicher für sie sein, die Straße entlangzugehen.
Das reine Böse.
Wieviele in Washington und jene auf der ganzen Welt (an der Macht) beten den Teufel an?
Verschwörung?
Fake News?
Die Welt beobachtet.
Q

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

http://n8waechter.info/2019/05/gemengelage-am-6-mai-2019/

Illusionista: ARD verbreitet Fake News, um No-Brexit-Inszenierung aufrecht erhalten zu können

von https://sciencefiles.org

Man muss auf das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs stolz sein.

Wer wie wir die letzten zweieinhalb Jahre aus nächster Nähe erlebt hat, wie ein bezahlter Mob stetig versucht, das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016, als 17,4 Millionen Briten (51,9% derjenigen, die abgestimmt haben), dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, zurückzudrehen, der kann nur stolz sein auf dieses parlamentarische System.

Wer dem stetigen Ansturm bezahlter Remain-Kampagnen trotzt, die entweder von Organisationen getragen werden, die direkt von der EU unterstützt werden oder indirekt über einen Zwischenwirt oder deren Finanzierung George Soros übernommen hat, oder hinter denen ein ganzes Netzwerk von mit Labour, vor allem mit Tony Blair oder Peter Mandelson verbandelter Investoren steht, die Open Britain, The People’s Vote, Our Future our Choice oder Britain for Europe mehr oder weniger vollständig finanzieren und über MPs regelmäßige Versuche, den Brexit im Parlament zu stoppen, lanciert haben, der verdient Hochachtung. Und das britische Parlament hat ihnen getrotzt.

Einmal mehr in den vier Abstimmungen des gestrigen Tages, die allesamt Remain-Abstimmungen waren, und alle miteinander durchgefallen sind.

Dazu muss man wissen, dass die Remain-Fraktion im House of Commons (HoC) im Speaker of the House John Bercow, einen treuen Unterstützer hat. Dies zeigt sich regelmäßig an der Einseitigkeit, die er immer dann zeigt, wenn es etwas abzustimmen gibt. Als Speaker of the House kommt ihm die Aufgabe zu, die Anträge einzelner Parlamentarier auszuwählen, über die erst debattiert und dann abgestimmt werden soll. Gestern hat er vier Anträge ausgewählt, die ausschließlich dem Remain-Lager zuzuordnen sind, vier weitere Anträge hat er unberücksichtig gelassen, darunter zwei Anträge des Tories John Baron, von denen einer die Verpflichtung formuliert hat, dass das UK am 22. Mai die EU verlässt, und zwar mit einem Zusatz, der es dem UK erlaubt, zu jedem Zeitpunkt den Backstop aufzukündigen, während der andere vorsieht, am 12. April einen Hard Brexit zu vollziehen, wenn das Withdrawal Agreement von Theresa May nicht bis dahin angenommen ist.

Von all diesen Versuchen, den Brexit zu verhindern, erfahren die Konsumenten deutscher Medien so gut wie gar nichts. Ihnen soll der Eindruck vermittelt werden, dass eine große Mehrheit der Briten es sich anders überlegt hat und in der EU bleiben will und das Parlament ein chaotischer Haufen ist, der in keiner Weise zur Übernahme von Verantwortung in der Lage ist. Entsprechend leben viele Deutsche in der Illusion, dass der Brexit aufgehalten werden könne, dass es nur darum gehe, ein zweites Referendum abzuhalten oder gar Artikel 50 zurückzunehmen. Ein instrumenteller Desinformateur, entweder aus Boshaftigkeit oder aus Unkenntnis, ist Ralph Sina, der deutschen Gebührenzahlern beim WDR zur Last fällt.

Er erweckt in seinem heutigen Kommentar den Eindruck, dass es für Theresa May nur darum gehe, die Notbremse zu ziehen und den Brexit abzusagen, da alle sonstigen Optionen nicht mehr vorhanden seien. Ob Sina es nicht weiß oder ob er bewusst verschweigt, dass die Standardeinstellung für den 12. April der Hard Brexit ist? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass er versucht, einen falschen Eindruck zu vermitteln und zudem Fake News verbreitet:

“Die EU und die britische Premierministerin haben vielmehr versucht, aus dem Brexit-Referendum der Briten das Beste zu machen: nämlich einen Ausstiegsvertrag, der den Schaden für beide Seiten begrenzt. Und der den EU-Bürgern in Großbritannien und den Briten in der EU weiterhin ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht garantiert.”

 

 

Die Britische Regierung hat vollkommen unabhängig von den Verhandlungen mit der EU schon vor Jahren ein Settlement-Scheme aufgelegt, das es Bürgern der EU erlaubt, im UK zu bleiben. Das Settlement-Scheme ist seit gestern offiziell aktiv. Wer will, kann seinen Status im Vereinigten Königreich zwischen jetzt und dem 30. Juni 2021 sichern, mit allen Rechten, die EU-Bürger bislang haben. Ist der falsche Schluss, den Sina hier insinuieren will, nämlich dass der Status der EU-Bürger im Vereinigten Königreich durch das Withdrawal-Agreement gesichert sei, nur nahegelegt, so schreibt Sina im Hinblick auf das, was ihm wohl am liebsten wäre, die Unwahrheit:

“Die britische Premierministerin kann den mittlerweile vor über zwei Jahren eingereichten Scheidungsantrag zurückziehen. Sie braucht dazu aus Sicht der höchsten europäischen Richter keine parlamentarische Mehrheit. Theresa May kann im Alleingang handeln – im Rahmen eines Verwaltungsaktes. Und am 12. April vor 23: 00 Uhr Big Ben-Zeit die Brexit-Notbremse ziehen. Und damit zumindest vorläufig den Verbleib der Briten in der EU sichern. Und sich selber einen respektablen Platz in den Geschichtsbüchern. Und in der Geschichte der EU.”

Das ist, wie ein kurzer Blick in das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, falsch. Der Gerichtshof schreibt ausdrücklich, dass die Rücknahme der über Artikel 50 erklärten Kündigung der EU-Mitgliedschaft im Einklang mit den “own national constitutional requirements” erfolgen müsse. Im Vereinigten Königreich kann ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz zurückgenommen werden, d.h. eine Rücknahme von Artikel 50 bedarf einer Mehrheit im Unterhaus und kann nicht, wie Sina nahelegt, weil er keine Ahnung hat oder Konsumenten öffentlich-rechtlicher Nachrichten manipulieren will, von Theresa May im Alleingang verfügt werden. Solche Alleingänge des nationalen Führers, besser: der nationalen Führer*in, sind bislang nur aus Deutschland bekannt, wo mit einem Handstreich der Schengen-Vertrag beseitigt und das Dubliner Übereinkommen von der größten Führerin aller Zeiten (schon weil es die bislang einzige ist) über den Haufen geworfen wird, um den Zustrom von Migranten nach Deutschland zu ermöglichen.

Der Vorschlag von Sina offenbart auch eine betroffen machende Unkenntnis demokratischen Prozederes. Dass der demokratische Wille, den 17,4 Millionen Briten erklärt haben, vielen, die sich in Deutschland als Demokraten sehen, nichts gilt, weil er ihren Wünschen widerspricht, dass sie, mit anderen Worten, auf demokratische Werte scheißen pfeiffen und sich einen totalitären Führer wünschen, der das richtige befiehlt, damit sie folgen können, und der seinerseits auf Parlament und Bürger scheisst pfeift, daran werden wir uns zwar nicht gewöhnen, aber das ist in Deutschland wohl so. Bei irreführender Berichterstattung wie der von Sina hört der Spaß jedoch auf.

Um die Realität aus dem Vereinigten Königreich, über die in Deutschland nicht berichtet wird, einzuführen und deutlich zu machen, was realistische Ausgänge für das Brexit-Theater sind, ein paar Informationen.

Dominic Grieve, prominenter Remain-MP der Tories und Abgeordneter für Baconsfield hat eine Vertrauensabstimmung in seinem Wahlkreis verloren. Die örtlichen Tories haben ihn, wie es im Englischen heißt: deseated, so dass er zur nächsten Parlamentswahl als unabhängiger Kandidat antreten muss oder gar nicht.

170 Abgeordnete der Tories im HoC, darunter rund 30 Mitglieder des Kabinetts von Theresa May haben sich in einem Brief an May gewandt und gefordert, dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April verlässt, ohne Deal.

Während Rafael Behr beim Guardian Fracksausen ob dieser neuesten Entwicklung bekommt, ist Abe Hawken von der Sun der Ansicht, es mit einer Revolte zu tun zu haben.

Das sollte ausreichen, um zu zeigen, dass in deutschen Medien ein vollkommen falsches Bild der Diskussion über den Brexit im Vereinigten Königreich vermittelt wird. Wie gewöhnlich, erfolgt die Manipulation über eine Mischung aus Auslassung (oder Unterschlagung), Fake News und einseitiger Bewertung, was es kaum möglich macht, hinter der falschen Berichterstattung kein planmäßiges Vorgehen zu sehen.

Die Abstimmungen im HoC, die es gestern gab, heißen übrigens: INDICATIVE Votes, “indicative” bedeutet hinweisend, anzeigend. Damit sollte klar sein, dass die Abstimmungen im HoC keinerlei bindende Wirkung auf die Regierung haben. Wir betrachten sie als eine Form Zeitvertreib im Nervenkrieg um den Brexit.


https://sciencefiles.org/2019/04/02/illusionista-ard-verbreitet-fake-news-um-no-brexit-inszenierung-aufrecht-erhalten-zu-konnen/

Insider QAnon über Medien: Keiner kommt davon. Sie werden zur Verantwortung gezogen (Videos

Verlieren die Demokraten ihre bisher treuesten Verbündeten – die Medien – in ihrem Kampf gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, der am Freitag von Sonderermittler Robert Mueller rein gewaschen wurde?

Nach fast zwei Jahren, 25 Millionen Dollar Unkosten und 2000 Vorladungen musste Mueller dem Justizminister eingestehen, dass er nichts gefunden hat, was auf eine Verschwörung mit den Russen hinweisen würde. Es gäbe keinen Grund für weitere Anklagen.

„Keine Kollusion mit den Russen!“

Ein Schlag ins Gesicht der Opposition, die sich nach nunmehr einer Woche noch immer nicht von ihrer Niederlage erholt hat, während einige Medien allmählich anfangen, zu begreifen, dass hier etwas gewaltig schief gelaufen ist (Insider QAnon: Keine Russland Verschwörung – Trumps Opposition im freien Fall – Deklassifizierung kommt).

Keine Kollusion bedeutet jahrelange falsche Berichterstattung gegen einen amtierenden Präsidenten. 

„The Hill“ gehörte zu den ersten, die sich entschuldigten.

„Wir in den Medien haben es zugelassen, dass unbewiesene Behauptungen und falsche Anschuldigungen die Nachrichtenlandschaft mehr als zwei Jahre lang dominierten, und zwar in einer Weise, die völlig unausgewogen und unangemessen zu den Hinweisen war. Wir haben die Quellen der falschen Informationen nicht untersucht. Wir haben es versäumt, die Motive der anonymen Quellen und derjenigen, die behaupten, geheime, spezielle Beweise für Trump’s ‚Verrat‘ zu haben, in angemessener Weise abzuwägen.“

Da der Fokus darauf gelegen habe, dem Präsidenten eine angebliche Kollusion mit den Russen nachzuweisen, sei das amerikanische Volk nicht über andere wichtige Dinge ausreichend informiert worden.

Im Gegensatz dazu behauptet der investigative Journalist Carl Bernstein, der sowohl für die Huffpost als auch CNN arbeitet, dass die Medien und die Presse durch die Berichterstattung über Trumps Präsidentschaft eine der besten Leistungen in der Geschichte des Journalismus erbracht hätten.

„Folgerichtig“ erhielten die beiden in der negativen Berichterstattung über Trump am meisten herausragenden Publikationen, die New York Times und die Washington Post, 2018 den heißbegehrten Pulitzer Preis. Die Begründung lautete:

Pulitzer Preis für tief fundierte, unermüdliche Berichterstattung im öffentlichen Interesse, welches das Wissen der Nation über die Einmischung der Russen in die Präsidentschaftswahl 2016 und deren Beziehung zur Trump Kampagne, seinem Übergangsteam und auch seiner Administration dramatisch erweiterte.

Nach der sehr umstrittenen Vergabe des Nobelpreises an Barack Obama, der ihn vorab für seine noch zu erbringenden Friedensleistungen belobigte und welcher im Nachhinein als der „Kriegspräsident“ in die Geschichte eingehen dürfte – denn kaum ein Präsident führte mehr Kriege als er – geht offenbar der Lack auch beim Pulitzer allmählich ab. Irgendwann werden seriöse Journalisten ihn ausschlagen, weil sie nicht in die Liste zusammen mit ihren Vorgängern eingetragen werden wollen.

Nachdem die Russen-Kollusion erst einmal vom Tisch ist, ist man sich im virtuellen Blätterwald noch nicht sicher, wie es weitergehen soll.

Eines aber fällt auf: Die Headlines werden nicht milder. So titelt web.de, dass eine Studie zeigt, dass Präsident Trump vielen US-Bürgern peinlich sei. T-Online schreibt, dass Klagen und Ermittlungen die juristischen Probleme des Donald Trump seien.

Die BILD behauptet, Barbara Bush habe gesagt, Donald Trump sei an ihrem Herzinfarkt schuld und die FAZ titelt groß und breit: Präsident Trump sinnt auf Rache.

Irgendwie fehlt da noch ein gemeinsames Thema.

Wenn Trump jetzt schnell genug handelt, dann könnte das vermieden werden. Ablenkung hilft auch bei kleinen Kindern.

Lionel, Anwalt und Analyst, versteht die Welt nicht mehr:

„Ich sah einen großen Teil der Medien weinen, buchstäblich weinen, weil ihr Präsident nicht an einer Kollusion mit den Russen, Volksverhetzung und Verrat beteiligt ist. Welchen Teil von „keine Beweise“ versuchen diese Leute eigentlich zu analysieren?“

Einige Nachrichten drehen sich darum, was die „anderen“ falsch berichtet haben.

Die „Bild“, die natürlich darüber nie selbst ihn ähnlicher Form berichtet hatte, brachte einige Beispiele aus den USA, wo CNN, ABC, Washington Post, NBC, Buzzfeed falsch gelegen haben. Aber wenigstens hätten die meisten Medienorganisationen sich für die falsche Berichterstattung entschuldigt und ihre Fehler eingestanden. [Anm. Tatsächlich?]

Ähnliche Einsichten seien bei Donald Trump seltener.

Woran das wohl liegen mag? Vielleicht daran, dass es da nichts zu entschuldigen gibt? Denn eigentlich müssten auch seine Gegner inzwischen anerkennen, dass er mit dem, was er bisher behauptete, bisher so gut wie immer richtig lag. Es genügten dazu nur zwei Worte: Fake News.

Eine Entschuldigung von Donald Trump haben wir dann doch noch gefunden. Und zwar bei der BILD selbst, die titelte: „Trump entschuldigt sich“

„Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das furchtbare Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten.“

Trump hat sich für die Medien entschuldigt! (Insider QAnon: Nichts kann das aufhalten, was kommen wird. Nichts. Es wird in die Geschichte eingehen!)

Die Rede ist von der Medienhetze, durch die Kavanaugh gehen musste. Es war eine Hexenjagd, ähnlich wie die, durch die Trump gehen musste und wahrscheinlich weiterhin geht. Denn die Opposition hat nach ihrem ersten Schock einen neuen Anlauf genommen. Erste Stimmen werden bereits laut, auch bei Haus-Sprecherin Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer, beide demokratische Partei:

Auch wenn Mueller nichts gefunden hat, bedeutet das noch lange nicht, dass da nichts ist. Man muss eben nur weiter suchen!

Die jahrelange falsche Berichterstattung gegen einen amtierenden Präsidenten hat Spuren hinterlassen.

Die Amerikaner, von denen viele sowieso nicht an die Russen-Verschwörung geglaubt haben, werden wacher und werden ihre Medien mehr beobachten. Viele Publikationen haben sich mit ihren Fake-Geschichten selbst ins Aus geschossen. Einige Sendungen haben massiv an Zuschauern verloren. Medien, die dabei erwischt wurden, dass sie jahrelang falsch berichteten, verlieren ihre Kredibilität (Erst Kriegsrecht ausrufen: Trump plant Massenverhaftungen von prominenten Verrätern des „Tiefen Staates“ (Videos)).

Da wird der Stuhl heiß und heißer, auf dem man sitzt.

Vielleicht erinnern sich einige an die Aussage des damaligen Kandidaten und heutigen Justizministers William Barr, der sagte, er könne sich, unter gewissen Umständen, auch vorstellen, dass man Medien anklagen und Journalisten ins Gefängnis werfen würde.

In einem Interview mit Fox News Sean Hannity bestätigt Präsident Trump  am 27. März seine Intention, FISA unter allen Umständen veröffentlichen zu wollen (Insider QAnon: Trumps Justizminister wird die FISA Dokumente veröffentlichen – Aufstand befürchtet – Notstandsgesetze?).

Trump beschrieb die gesamte russische Untersuchung als einen Versuch der Demokraten, eine Regierungsübernahme zu inszenieren.

Er äußerte sein Bedauern darüber, dass er nach der Wahl nicht auf eine Untersuchung von Hillary Clinton gedrängt hat.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach der Entlassung des früheren Justizministers, Jeff Session, ist der Weg dazu frei, denn der neue, William Barr, ist weniger zimperlich und hat in dem einen oder anderen mutigen Senator einen willigen Mitstreiter. So proklamierte Senator Lindsay Graham, dass er einen Sonderermittler wünscht (Was bringt 2019? QAnon, Trump & der Anfang vom Ende der Eliten-Mafia (Videos)).

Dieses Mal soll der den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und dessen damaliges FBI unter die Lupe nehmen. Denn Lindsay vermutet, dass sie mit der damaligen Untersuchung zu Hillary Clintons eMail-Affäre zu gnädig umgegangen sind.

Der Bumerang kommt zurück. Es gibt kein Entrinnen, schreibt QAnon:

Die Menschen wachen überall auf der Welt auf und erkennen, dass die gesamten von der demokratischen Partei kontrollierten Medien nicht unvoreingenommen sind. Sechs Unternehmen eignen und kontrollieren 90% der Medien. Sie schreiben politisch motiviert und kontrolliert. Behauptungen, keine Fakten.

Denkt selbst und hört auf, wie Schafe ihren Geschichten zu glauben. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kommt davon.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Videos:

 

 

 

Quellen: PublicDomain/tagesereignis.de am 29.03.2019

https://www.pravda-tv.com/2019/03/insider-qanon-ueber-medien-keiner-kommt-davon-sie-werden-zur-verantwortung-gezogen-videos/

Nach dem Mueller-Bericht: Der Bühnenumbau beginnt

von: N8Waechter

Der Mueller-Bericht wurde bekanntlich am vergangenen Freitag dem US-Justizminister Bill Barr übergeben, welcher am Sonntag in einem vierseitigen, öffentlichen Brief an den US-Kongress Stellung nahm [Übersetzung bei tagesereignis.de]. Demnach habe Sonderermittler Robert Mueller im Zuge seiner fast zweijährigen Untersuchung keine Hinweise für “geheime Absprachen mit Russland“ gefunden. Weiter sei eine mögliche “Behinderung der Justiz“ von Herrn Mueller untersucht worden, welche Herr Barr jedoch, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein, als nicht gegeben feststellt.

Da Donald Trump somit nun öffentlichkeitswirksam von den Vorwürfen entlastet wurde, er selbst und/oder Mitarbeiter seiner Wahl-Kampagne hätten sich mit “den Russen“ verschworen, um die Präsidentschaftswahlen 2016 für sich zu entscheiden, dürfte der Weg für die Verkündung der Ermittlungsergebnisse des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz, frei sein. Dieser hatte den Auftrag, die Machenschaften innerhalb des FBI und des Justizministeriums in Bezug auf die Untersuchung der Clinton-eMails sowie den möglichen FISA-Missbrauch zu beleuchten.

Ebenfalls zu erwarten ist die öffentliche Verkündung der Ermittlungsergebnisse des Bundesstaatsanwaltes John Huber, welcher Ende 2017 vom seinerzeitigen Justizminister Jeff Sessions beauftragt wurde, sowohl möglichen Missbrauch des FISC [Foreign Intelligence Surveillance Court] durch das FBI und das Justizministerium zu untersuchen, als auch die Machenschaften der Clinton-Foundation.

Über die Ermittlungen von John Huber ist bislang wenig bis nichts an die Öffentlichkeit geraten, was für derartige Prozesse in Übersee ausgesprochen ungewöhnlich ist. Allerdings ist anzunehmen, dass man sich beispielsweise mit dem Spendenaufkommen der Clinton-Foundation auseinandersetzt, welches nach der verlorengegangenen Wahl 2016 massiv eingebrochen war. Dies wird von einigen Akteuren des Politsumpfes als Hinweis dafür gesehen, dass sich eine Reihe Schattenkreaturen gewisse Gefälligkeiten bei ihrer Präsidentschaftskandidatin zu erkaufen gedachten, was jedoch aufgrund der Wahlniederlage nicht mehr zum Tragen kam.

Neben den Ermittlungen der Herren Horowitz und Huber werden nun, nach der Entlastung Donald Trumps durch den Mueller-Bericht, vermehrt Stimmen laut, welche die Untersuchung der Verbindungen Hillary Clintons und ihres Umfelds nach Russland sowie die Verbindungen der Demokraten zu führenden US-Medien fordern. Medial wird diese Forderung führend von Fox News-Moderator Sean Hannity auf die Bühne transportiert [sehenswert!]:

 

 

Ein weiterer Mosaikstein dürften die Aussagen der Pressesprecherin des US-Präsidenten Sarah Sanders sein, welche schon einmal vorsorglich von Hochverrat und Todesstrafe spricht:

Sarah Sanders: “Die haben den Präsidenten der Vereinigten Staaten buchstäblich beschuldigt, ein Agent für eine ausländische Regierung zu sein. Dies ist gleichbedeutend mit Verrat. Dieser wird in diesem Land mit dem Tode bestraft.“

Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) haben also ihre Kanzlei Perkins Coie angewiesen die Firma GPS Fusion zu beauftragen, etwas gegen Donald Trump zu finden. Fusion GPS hat Christopher Steele angeheuert, welcher ein unhaltbares Dossier verfasst hat, mit welchem wiederum vier Überwachungsbeschlüsse (FISA) gegen den Trump-Angestellten Carter Page erwirkt wurden – widerrechtlich, da den entsprechenden Richtern die Hintergründe um das Zustandekommen des Dossiers vorenthalten wurden.

Nichts von dem wäre übrigens jemals an die Oberfläche gekommen, hätte Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Beteiligt allein an diesem Missbrauch des US-Justizapparates unter Präsident Barack Obama waren:

  • Barack Obama, 44. US-Präsident
  • Hillary Clinton, Außenministerin der Obama-Administration, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten
  • James Comey, FBI-Direktor der Obama-Administration
  • John Brennan, CIA-Direktor der Obama-Administration
  • James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor der Obama-Administration
  • Loretta Lynch, Justizministerin der Obama-Administration (am 20. Januar 2017, dem Tag der Vereidigung Donald Trumps, gefeuert)
  • Sally Yates, geschäftsführende Justizministerin (vom 20. bis 30. Januar 2017, von Donald Trump gefeuert)
  • Andrew McCabe, stellvertretender FBI-Direktor (eingesetzt von James Comey, von Jeff Sessions am 16. März 2018 gefeuert)
  • Peter Strzok, stellvertretender Direktor der FBI-Abteilung Gegenspionage (am 10. August 2018 gefeuert)
  • Lisa Page, entlassene FBI-Anwältin und Liebhaberin von Peter Strzok

Nun wird öffentlich verkündet, dass Donald Trump keine “geheimen Absprachen mit Russland“ nachzuweisen sind und es wird augenscheinlich die Bühne für den Gegenschlag bereitet. Es ist davon auszugehen, dass die vorgenannten und weitere Namen recht bald für sehr interessante Schlagzeilen sorgen werden.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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http://n8waechter.info/2019/03/nach-dem-mueller-bericht-der-buehnenumbau-beginnt/

Deutsche zahlen ganz gerne Steuern? Spiegel verbreitet Fake News

von https://sciencefiles.org

Auch nachdem Claas Relotius nicht mehr zur Redaktion des Spiegel gehört, werden dort offensichtlich Geschichten erfunden, die ideologisch passen.

Es ist seit langem bekannt, dass Sozialisten vor allem das Geld anderer Leute lieben, weshalb die Besteuerung unter ihnen hoch im Kurs steht. Nun sagt der gesunde Menschenverstand, dass Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten müssen, eher nicht bereit sein werden, von ihrem Einkommen auch noch Steuern zu entrichten. Folglich muss man ihnen einen Nutzen benennen, den sie mit ihren Steuern erwerben können.

In Staaten, deren Politiker sich für modern halten, ist dieser Nutzen durch den Mythos der Umverteilung, mit der eine angebliche sozial gerechtere Gesellschaft geschaffen werden soll, ersetzt worden. Dass dieser Mythos nur dazu dient, den Erwerbstätigen immer größere Anteile ihres Einkommens als Steuer zu entziehen, das haben wir in diesem Post gezeigt.

Die immer höher werdende Besteuerung der Erwerbstätigen dient in erster Linie dazu, die immer zahlreicher werdenden Nutznießer, die von anderer Menschen Arbeit leben, die Parteien, Verbände, Parteistiftungen, Extremismus-Unternehmer, Flüchtlings-Unternehmer, Gender-Unternehmer und sonstigen Aktivisten, deren einzige produktive Tätigkeit darin besteht, Steuergeld zu vernichten, zu finanzieren.

Da der direkte Nutzen, den Steuerzahler mit ihren Steuern erwerben, in keinem Verhältnis mehr zur Höhe der Steuern steht, werden die immer höher werdenden Steuern und Abgaben nicht mehr durch diesen Nutzen, sondern moralisch begründet. Steuern, mit denen angeblich Gutes getan wird, Arme gefüttert, Behinderte betreut, Bischöfe gemästet, Parteien, Verbände, NGOs und Extremismus-Unternehmer reich gemacht werden, werden als Mittel sozialer Gerechtigkeit, als Mittel, um öffentliche Güter herzustellen, die es nicht gäbe, würden nicht mehr als die Hälfte der Löhne der Erwerbstätigen vom Finanzamt gepfändet, inszeniert.

Trotz der Heile-Soziale-Welt-durch-Umverteilung-Geschichte, ist das Entrichten von Steuern immer noch etwas, das niemand gerne tut, niemand gerne tut, der noch bei normalem Verstand ist.

Also hat sich der Spiegel aufgeschwungen, den Deutschen einzureden, dass sie eigentlich gerne Steuern zahlen. Unter der Überschrift „Deutsche zahlen ganz gerne Steuern“ lesen wir:

„Viele Bürger klagen oft über hohe Abgaben. Eine von der Uno veröffentlichte Untersuchung kommt aber zu dem Schluss: Die Akzeptanz des Steuersystems ist in Deutschland hoch – verglichen mit anderen Ländern.

Die Deutschen sind offenbar eher bereit als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung des Basel Institute of Commons and Economics, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.“

Das ist alles Fake News.

Im Einzelnen:

Fake News 1:

Die Studie wurde nicht von der UNO veröffentlich, die Studie wurde nach Angaben des Basel Institute of Commons and Economics auf einer Sitzung der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen vorgestellt. Urheber der Studie ist das Basel Institute of Commons and Economics:

„Anfang 2019 konnten die Leser von einigen Medien eine überraschende Meldung der dpa lesen: Die Deutschen, so hieß es dort, haben im weltweiten Vergleich eine hohe Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Die vom Basel Institute of Commons and Economics in der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichten ersten Ergebnisse des World Social Capital Monitors …“

Fake News 2:

Aus den Ergebnissen kann nicht auf die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland geschlossen werden, denn nach einer solchen wurde überhaupt nicht gefragt. Der World Social Capital Monitor, von dem oben die Rede ist, bezieht sich auf die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, mit denen sich die Frage verbindet, wer sie finanzieren soll. Die EU-Kommission lehnt es bislang zum Beispiel ab, Steuern zu erheben, um das Erreichen der SDGs zu finanzieren.

Die Originaldaten in ihrem Zusammenhang.
Quelle

Was sind die SDGs? Zu den 17 SDGs gehören die folgenden:

  • Kein Hunger
  • Keine Armut
  • Gute Gesundheit
  • Gute Bildung
  • Gleichstellung der Geschlechter
  • Sauberes Wasser und Zugang zu Sanitäranlagen
  • Saubere, bezahlbare Energie
  • Gute Arbeit und wirtschaftliches Wachstum
  • Innovationen
  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
  • Usw.

Fake News 3:

Die Befragung, aus der sich der Spiegel bedient, hat nicht öffentliche Belange zum Gegenstand, sondern die Finanzierung der oben genannten Ziele. Darüber werden die Befragten indes im Unklaren gelassen, denn im Fragebogen werden sie gefragt:

Will the people accept taxes and contributions to finance public goods?
Public goods: healthcare, education, environmental issues, infrastructure, social aid, public media, arts

Diese Frage ist insofern eine fiese Frage, als sie die Einschätzung dessen, was andere vielleicht bereit wären zu tun, nicht jedoch das, was man selbst bereit wäre zu tun, erfragt: Akzeptieren die Leute Steuern und Abgaben um öffentliche Güter zu finanzieren, wobei das Gesundheitssystem, die Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur und öffentliche Medien, Sozialhilfe und Kunst als öffentliche Güter bezeichnet werden, obwohl keines davon ein öffentliches Gut ist. Als öffentliche Güter gelten Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann und die keine rivalisierenden Güter darstellen, d.h. wenn A das Gut nutzt, ist die Nutzung durch B weiterhin möglich und nicht etwa ausgeschlossen. Öffentliche Güter sind z.B. Sicherheit oder Schutz vor Überschwemmungen durch Deiche. Keines der oben genannten Güter ist ein öffentliches Gut.

In keinem Fall kann man die Ergebnisse auf diese Frage dahingehend interpretieren, dass „[d]ie Deutschen … offenbar eher bereit sind als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu bezahlen“. Bestenfalls kann man aus den Ergebnissen schließen, dass Deutsche denken, dass Deutsche insgesamt eher bereit sind, Einschränkungen in ihrem persönlichen Wohlstand hinzunehmen, um Güter wie Gesundheit oder Umweltschutz zu finanzieren. Ob diese Einschätzung richtig ist, ist eine ganz andere Frage.

Keine Frage ist hingegen, dass der Spiegel in seiner Überschrift lügt, denn dass „Deutsche ganz gerne Steuern zahlen“ würden ist eine freie Erfindung. Der Spiegel lügt im ersten Absatz, denn die angebliche Studie wurde nicht von der UN veröffentlicht. Der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland hoch sei, denn danach wurde gar nicht gefragt. Und der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass Deutsche eher bereit wären als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen.

Weder wurde nach Steuern noch nach „anderen Beiträgen“ für öffentliche Belange gefragt noch wurden Befragte gefragt, ob sie Steuern für öffentliche Belange akzeptieren würden. Gefragt wurde, ob ein Befragter denkt, dass „die Leute“ Steuern oder Beiträge zur Finanzierung öffentlicher Güter akzeptieren würden, gefolgt von einer Liste vermeintlich öffentlicher Güter, die kein einziges öffentliches Gut enthält. Die Manipulationsabsicht der Frageformulierung ist offenkundig, denn die Frage als solche ist vollkommen wertlos.

Was weiß man, wenn man weiß, dass Befragte die Bereitschaft anderer, Steuern zu zahlen, hoch einschätzen? Man weiß vielleicht, dass unter Befragten in Deutschland weitgehend Einigkeit darin besteht, die Mitmenschen für dumm zu halten. Man weiß vielleicht, dass die Mehrheit der Befragten aufgrund der bereits hohen Steuerlast, die bereits zur Finanzierung des Gesundheitssystems, von Bildungseinrichtungen und Umweltschutz, zu Unterhalt und Neubau von Infrastruktur und Sozialhilfe, für öffentliche Medien und Kunst vorhanden ist, der Ansicht sind, dass diese Steuern akzeptiert werden.

Es ist schon kriminelle Energie aus solch einem Frage-Junk die Behauptung zu zimmern, Deutsche würden „ganz gerne Steuern“ zahlen oder die Behauptung abzuleiten, sie seien eher bereit als andere, Steuern zu zahlen.

Aber vom Spiegel ist man Lügen zwischenzeitlich gewohnt, schon weil Lügen das Hauptwerkzeug sind, dessen sich Sozialisten bedienen.

Auch 2019 gilt daher: Im Norden nichts Neues!

https://sciencefiles.org/2019/01/03/deutsche-zahlen-ganz-gerne-steuern-spiegel-verbreitet-fake-news/

Geschichten frei erfunden: „Spiegel“ erlebt mit dem Fall Relotius den Super-GAU für Qualitätsmedien

Von Reinhard Werner

„Sagen, was ist“ – Ein argwöhnischer Kollege weist Claas Relotius, einem mehrfach preisgekrönten Nachwuchsjournalisten des „Spiegel“, nach, eine Reihe von Geschichten frei erfunden zu haben. Der Journalist hatte sogar angesehene Preise gewonnen.

FAKE NEWS beim SPIEGEL über Jahre veröffentlicht.Foto: Patrick Lux/Getty Images

 

Aufrüttelnde Storys über einen Jungen, der angeblich den Bürgerkrieg in Syrien auslöste. Pathetische Apologien, die einen Abtreibungsarzt als bewundernswerten Helden verkaufen. Geschichten über Bürgerwehrangehörige oder freiwillige Hinrichtungszeuginnen, die Deutschen, die sich dem moralisch Guten verpflichtet wissen, in ihrem Überlegenheitsgefühl gegenüber unaufgeklärten und fundamentalistischen amerikanischen Hillbillys bestärken. Und die Reportage aus der Gemeinde Fergus Falls in Minnesota, wo 70 Prozent Donald Trump gewählt hatten, der City Administrator in seine Waffen verliebt sei und ein ausgestopftes Wildschwein die Amtsräumlichkeiten ziere.

Das alles war die Welt des 33-jährigen Claas Relotius. Er hat in sieben Jahren Dutzende Originaltexte für den „Spiegel“ verfasst, dazu noch welche in Formaten wie „Cicero“, der „taz“, der „Neuen Zürcher Zeitung“, der FAZ und nach eigenen Angaben auch im „Guardian“ – wofür der „Spiegel“ keine Belege finde, was aber auch wenig an der Gesamtsituation ändern würde.

CNN ehrte ihn als „Journalist of the Year“

Vier deutsche Reporterpreise soll er bekommen haben, den Peter Scholl-Latour-Preis, den Konrad-Duden-, den Kindernothilfe-, den Katholischen und den Coburger Medienpreis. CNN hat ihn zum „Journalist of the Year“ gekürt. Der Reemtsma Liberty Award ziert ebenso seine Vitrine wie der European Press Prize. Der „Spiegel“ fragt sich nun, „wie er die Elogen der Laudatoren ertragen konnte, ohne vor Scham aus dem Saal zu laufen“. Hunderttausende Leser, die sich im Laufe der vorangegangenen Jahre von den Mainstreammedien verabschiedet hatten, möglicherweise weniger.

Dass der „Spiegel“ sich nun selbst eingestehen muss, dass der gefeierte Kollege – wie er am Ende selbst einräumte – Namen, Örtlichkeiten, Personen und sogar ganze Geschichten frei erfunden habe, ist für den stolzen und von sich selbst und der eigenen Mission so überzeugten deutschen Qualitätsjournalismus ein Super-GAU. Für all jene, die bereits seit Jahren dessen Selbstbild hinterfragen, dürfte es hingegen keine große Überraschung sein.

Zu Fall gebracht hat ihn ausgerechnet sein Kollege Juan Moreno, der als Co-Autor an der Reportage „Jaegers Grenze“ mitgewirkt hatte, die US-amerikanische Bürgerwehren auf der Jagd nach illegalen Grenzgängern dargestellt haben will – und dabei offenbar nicht einmal mit deren Pressesprecherin geredet hat.

Welchen Hintergrund der Eifer tatsächlich haben mag, der Moreno dazu trieb, unter den argwöhnischen Blicken anderer Mitarbeiter auf eigene Kosten über den Kollegen zu recherchieren: Ihn präsentiert der „Spiegel“ nun jedenfalls als den strahlenden Helden, der alles aufs Spiel gesetzt habe, um die Wahrheit zutage zu fördern. Und auf diese Weise gelang es dem Blatt doch noch, einen Narrativ zu kreieren, der den Ruf der sogenannten deutschen Leitmedien retten soll.

Angst vor Jubel bei Pegida und in „St. Petersburger Trollfabriken“

Das künftige Mitglied der Chefredaktion Ullrich Fichtner gibt sich zerknirscht:

„Diese Enthüllung, die einer Selbstanzeige gleichkommt, ist für den Spiegel, für seine Redaktion, seine Dokumentationsabteilung, seinen Verlag, sie ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Schock. Die Kolleginnen und Kollegen sind tief erschüttert. […] Die selbst gesteckten Ziele wurden verfehlt, eigene Ansprüche weit unterboten, alte Werte verletzt, wie oft genau und in welchen Weisen, wird noch zu ermitteln sein.“

Nun wolle man eine Kommission aus internen und externen Experten einsetzen, „um die Vorgänge aufzuklären und um Wiederholungsfälle zu vermeiden“.

Man habe nicht damit gerechnet, dass ein Kollege vorsätzlich betrüge. Die Regel sei „das redliche Bemühen um Wahrheit und Wahrhaftigkeit“.

Auf Twitter stellen sich derweil ähnliche Reaktionen ein, wie man sie bei etablierten Politikern und Medien regelmäßig auch nach islamistischen Terroranschlägen oder brutalen Verbrechen illegaler Einwanderer erlebt: Wenig Empathie für diejenigen, die die Zeche bezahlen, keine grundsätzliche Hinterfragung des eigenen Selbstverständnisses, stattdessen Warnungen davor, dass die „Falschen“ davon profitieren könnten.

So meint Joël Grandke:

„Ohne es kleinreden zu wollen: Das Schlimmste am #Relotius-#Spiegel-Betrug ist, dass er eimerweise Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, die hasserfüllt ‚Lügenpresse‘ krakeelen und sich in ihren Online-Filterblasen gegenseitig applaudieren, dass sie es schon immer gewusst hätten.“

„Wer verkauft die Buch- und Filmrechte?“

Hansjörg Berrisch sieht den „Spiegel“ sogar gestärkt aus der Affäre hervorgehen:

„Nachträglich zwei Journalistenpreise für 2018

Mutigster Journalist Juan #Moreno

Transparenzpreis @UllrichFichtner #Relotius“

Demgegenüber reagiert „Helmi“ – offenbar in Gedanken noch bei der Persiflage „Schtonk“ auf des „Sterns“ gefälschte Hitler-Tagebücher – sarkastisch:

„Nach dem halben Artikel frage ich mich wer wem eigentlich für wie viel Geld die Buch- und Filmrechte verkauft. #Relotius“

Für Relotius dürfte das Kapitel „Qualitätsjournalismus“ unterdessen vorbei sein. Er hat dem „Spiegel“ zufolge sein Büro am Sonntag ausgeräumt und seinen Vertrag am Montag gekündigt. Sollte er zusätzlich zu der Aversion gegen das ländliche, konservative Amerika, das aus seinen Artikeln über die USA sprach, noch ein Herz für die Israelkritik entdecken, könnte er für Sender wie RT, TRT World oder Al-Jazeera interessant werden. Andererseits könnte ihn sein weiterer Weg in Anbetracht seiner ausgeprägten Fantasie auch in die Belletristik oder das Ghostwriting führen.

Für erdachte oder reale Storys über deutschen Rassismus gegen Fußball-Millionäre, Angela Merkel, die syrischen Kindern im Traum erscheint, oder das rückständige Trump-Amerika findet sich beim „Spiegel“ voraussichtlich zeitnah Ersatz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/meinung/geschichten-frei-erfunden-spiegel-erlebt-mit-dem-fall-relotius-den-super-gau-fuer-qualitaetsmedien-a2745118.html