Fall Mollath : Kuriose Volte

Skurriler Zufall: Ob Gustl Mollath vorläufig aus der Psychiatrie entlassen wird, entscheidet
ausgerechnet die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Das ist jene Kammer, die noch im
vergangenen Jahr einen Zeugen in dem Fall abgewiesen und ihm sogar Kosten aufgebrummt hatte.

Der Freitag war ein wichtiger Tag in der Causa Gustl Mollath. Der Untersuchungsausschuss im Landtag
der sich mit etwaigen politischen Versäumnissen beschäftigten will, traf sich zur konstituierenden
Sitzung. Und in Regensburg tritt der juristische Gang der Dinge nun in die entscheidende Phase:

Bis Freitag durften alle Verfahrensbeteiligten ihre Argumente für ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren vorbringen.

Seither ist die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg am Zug. Sie muss entscheiden, ob den Anträgen
von Mollath-Anwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft stattgegeben wird.
In dem Moment, in dem sie einem der Anträge zustimmen würde, käme Mollath frei. Zumindest vorläufig.

Dass ausgerechnet der 7. Großen Strafkammer diese Entscheidung zufällt, darf als die kurioseste Volte in
dieser Geschichte gelten. Denn genau diese Kammer war schon einmal mit der Sache beschäftigt.
Und kam damals zu einem Ergebnis, das heute bis in höchste juristische Kreise in Bayern für Kopfschütteln sorgt.

Die Kammer brummte im Januar 2012 einem Zeugen, der eine Aussage in der Sache Mollath nachreichen wollte,
einen Kostenbescheid von 60 Euro auf.

Mit der Begründung: Der Zeuge, es handelt sich um den Zahnarzt Edward Braun, habe mit seiner Aussage einen
Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Da er als Privatperson formal dazu aber gar nicht berechtigt sei,
habe er die Kosten der Entscheidung zu tragen. 15 Monate später ist exakt diese Aussage des Zeugen Braun
eines der Hauptargumente, mit der die Regensburger Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Wiederaufnahme stützt.

Skurriler dürfte es kaum noch gehen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

Fall Mollath : Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen
Dr. Klaus Leipziger und Amtsrichter E. einleiten wird. Gegen Leipziger und Amtsrichter E.
hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath vertritt, am 4. Januar eine Strafanzeige
wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung gestellt.

Strate, der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständig ist, ist der Überzeugung, dass
die Anordnungen zur Unterbringung von Gustl Mollath eindeutig den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts widersprachen und damit verfassungswidrig seien.

Im Februar 2005 war Gustl Mollath von Polizisten noch vor dem Gerichtsurteil in die forensische
Psychiatrie in Bayreuth gebracht worden – und das gegen seinen Willen. Dabei soll es zu einer
Beobachtung von Mollath rund um die Uhr gekommen sein. Die Augsburger Staatsanwalts will nun nach
„Prüfung“ der Strafanzeige zu dem Ergebnis gekommen sein, dass keine „keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ gefunden wurde.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände,
die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor
der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte,
entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk
die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den
Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und
Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche
Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos
in Bayreuth festgehalten werden:

* des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
* des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).

Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich,
dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe.
Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel
Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens
in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen
gefährlich geworden war.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : infokrieg.in

Ungereimtheiten im Fall Mollath – Deckname „Monster“

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker
in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche
Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte
Ermittlungen ab. Zu Unrecht – wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin
offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei.
Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht.
Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden
der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.

„Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“, schrieb die Dezernentin der Nürnberger
Staatsanwaltschaft im Februar 2004 – und klappte den Aktendeckel zu.
Nach Ansicht von Gerhard Strate ein „pflicht- und rechtswidriges“ Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei,
„die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen“,
schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen
Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind.

Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt.
Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.sueddeutsche.de

Und hier findet Ihr noch einen Artikel zum Thema : „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus“