Hartz IV-Front : Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November
angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen . Juristisch-taktisch hat der
Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert:

Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung
von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten
Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der
Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe,
Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden:
“Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter
quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.”

Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger
außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht:

Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde.
Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu
gleichen Ansprüchen verhelfen können.

Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch
dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann
zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden.
Das nennt man dann einen Präzedenzfall.

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”,
siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln.
Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines
ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt.
Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters.
Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des
Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen.

Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert
und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste
einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.

Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um
die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.

Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu
menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Jasminrevolution