Linksextreme Gewalt – „Da steht der Feind!“

„Der Feind steht links.“ Was Reichskanzler Joseph Wirth 1922 auf die existentielle Bedrohung der jungen Weimarer Republik durch politischen Terror von rechts münzte, kann auf die alt gewordene Bundesrepublik mit umgekehrten Vorzeichen übertragen werden: Während die politische Klasse in hysterischen Ritualen den Kampf „gegen Rechts“ zelebriert, zerstören Linksextremisten mit Subversion, Meinungsterror und offener Gewalt die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie. Und deren berufene Verteidiger stellen sich nur allzuoft vorsätzlich blind oder schweigen aus Opportunismus und mangelnder Zivilcourage.

Linksextremismus ist chic in der „antifaschistischen“ Republik, die sich vom antitotalitären Konsens des einstigen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. Jungpolitiker bekennen sich keck dazu, Medien und sozialwissenschaftliche Wasserträger werden nicht müde zu betonen, daß man Links- und Rechtsextremismus nicht auf dieselbe Stufe stellen könne, daß die bloße Forderung, sich vom Linksextremismus zu distanzieren, unanständig sei gegenüber jedem, der da wacker „gegen Rechts“ kämpfe. Linksextreme Gewalt ist, konsequent weitergedacht, dann lediglich ein Kavaliersdelikt, ein Kollateralschaden einer an sich guten Sache, verursacht von übereifrigen Hitzköpfen, die es im Grunde nur gut meinen – so die zählebige linke Lebenslüge.

Das staatliche Gewaltmonopol wird Schritt um Schritt zur Farce

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Linksextreme Gewalt ist zum Alltags-phänomen geworden, das über das tägliche Leben der Bürger zunehmend Macht gewinnt und das staatliche Gewaltmonopol Schritt um Schritt zur Farce macht. Sie betrifft den Kioskbesitzer und den Kneipenwirt, der mit massivem ökonomischem und physischem Schaden bedroht wird, sollte er es wagen, mißliebige Zeitungen zu verkaufen oder willkürlich als „Faschisten“ diffamierte Andersdenkende zu beherbergen.

Sie verschont nicht den arglosen Jurastudenten in Schlips und Sakko, der verdroschen wird, weil ein linker Schlägertrupp ihn für einen Burschenschafter hält; und sie läßt den Autobesitzer um sein mobiles Eigentum fürchten, wenn die allnächtlichen linken Brandstifter einmal seine Straße heimsuchen sollten. Der Staat und seine Organe können die Bürger nur noch bedingt schützen, wenn ein beträchtlicher Teil seiner politischen Repräsentanten selbst klammheimlich oder offen mit den Zielen der Gewalttäter sympathisiert.

Eine perverse Normalität latenter Gewaltdrohung

Den Verlust des subjektiven Sicherheitsempfindens und das schwindende Vertrauen in Rechtsstaat und Gewaltmonopol können die üblichen Verschleierungsmechanismen nur begrenzt abbremsen: Da werden politische Motive und organisierte Strukturen so beharrlich geleugnet, wie man sie bei Taten, die ins Schema „rechter“ Gewalt passen, umgekehrt ohne Zögern als gegeben annimmt, während aus dem linksextremen Gewalttäter durch die mediale Brille nur zu gern ein „Unbekannter“, „Randalierer“ oder „Aktivist“ wird, wenn die Meldung überhaupt das Ghetto der Lokalnachrichten verläßt; da lobt man den „weitgehend friedlichen Verlauf“ eines alljährlich wiederkehrenden Gewaltexzesses und preist als Erfolg, wenn der Personen- oder Sachschaden geringer ausfällt als befürchtet.

Jene schleichende Gewöhnung an eine perverse Normalität latenter Gewaltdrohung ist der wirksamste Garant und Stabilisator einer blühenden Landschaft rechtsfreier Räume, die die ganze Republik überziehen. Aus diesen Stützpunkten und Rückzugsräumen heraus werden Andersdenkende terrorisiert und bürgerkriegsähnliche Angriffe auf die Staatsmacht geplant, die anschließend in Internetportalen wie „indymedia“, die die von Lenin den Kampfzeitungen zugedachte Rolle des „kollektiven Agitators und Organisators“ übernommen haben, in Schlachtenberichten abgefeiert werden.

Linksextreme Gewalt wird in Deutschland geduldet und gefördert

Offene Gewaltaufrufe und gezielte Angriffe gegen Polizei und Bundeswehr, die nicht selten hohe Verluste an Schwerverletzten und zerstörtem Material verursachen, sind alarmierende Symptome der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Daß darauf mit Deeskalation und Herunterspielen geantwortet wird statt mit Aufrufen zum „Kampf gegen Links“, hat einen einfachen Grund: Linksextreme Gewalt wird in Deutschland politisch geduldet und gefördert. Ihre Strukturen gedeihen, wo Rechtsbrüche hingenommen, besetzte Häuser nicht geräumt, obskure Vereine ungeprüft mit reichlich fließenden Projektmitteln gepäppelt werden.

Im linksgrünen Lager betrachten nicht wenige die gewaltbereite Antifa-Sturmabteilung als willkommene Putztruppe für die Schmutzarbeit beim Ausbau der eigenen politischen Hegemonie. Jeder Politiker, der sich an der Blockade einer zugelassenen Demonstration beteiligt und dafür eine vermeintlich höhere, weil parteinehmende Moral beansprucht, tut das Seine, um den – seinem Wesen nach unparteiischen – Rechtsstaat zu demontieren und die rechtsfreien Räume zu erweitern, in denen linksextreme Gewalttäter ungestört agieren.

Und wenn einer mal linksextreme Gewalt verurteilt und zu ihrer Bekämpfung aufruft, steht er vielleicht schon morgen wieder beim nächsten „antifaschistischen“ Ritual in der Einheitsfront mit ebenjenen Linksextremisten. Wer linker Gewalt ernsthaft den Kampf ansagen will, muß diese Inkonsequenz beenden.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5064163ce98.0.html

UNO Feindstaat

1. Das Deutsche Reich besteht nach wie vor.

2. Die BRD und die Republik Österreich sind nicht Teile des Deutschen Reiches. Vielmehr sind ihre Gebiete Teile des Gebietes des Deutschen Reiches, ebenso wie die deutschen Ostgebiete, das Sudetenland, Südmähren und die Südsteiermark.

3. Die BRD und die Republik Österreich sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Damit sind sie an die Statuten der V.N. gebunden. Insbesondere haben sie die Feindstaatenklauseln der V.N. zu befolgen, die Artikel 54 und 107 der Statuten der V.N.

4. Die Vereinten Nationen sind ein gegen das Deutsche Reich gegründetes Bündnis. Damit sind alle ihre Mitglieder Feinde des Deutschen Reichs, und das Deutsche Reich ist ihr Feind.

5. Die BRD ist ein Nicht-Staat. Die BRD ist ein Scheinstaat. Die BRD ist ein Unrechtsstaat, und all das trifft auch für Österreich zu. Insbesondere aber ist die BRD als Mitglied der V.N. Feindstaat des Deutschen Reiches.

6. Die BRD kann keinen Friedensvertrag schließen, denn sie wurde erst nach dem Ende des Krieges gegründet. Einen Friedensvertrag kann nur das Deutsche Reich schließen.

7. Die BRD konnte und kann keine Staatsverträge mit fremden Staaten schließen, denn ihr Land ist von den Kriegssiegern (Kriegsgegnern) besetzt. Alle Staatsverträge, die sie je schloß, sind deshalb null und nichtig. Es ist zu prüfen, ob das auch für Österreich gilt.

8. Sowohl nach internationalem Recht wie nach dem Völkerrecht und auch wegen der hierin beschriebenen Rechtsbrüche der BRD ist das Deutsche Volk nicht frei. Sein Land ist besetzt. Es hat keine legitimierte Staatsführung.

9. Im Sinne des griechischen Fremdwortes „Demokratie“ (=Volksherrschaft) ist die BRD keine Demokratie, denn das Volk ist entmachtet. Die Macht in der BRD liegt in den Händen fremder Staaten und Einrichtungen.

 

Komplett unter: http://www.vho.org/D/Deutschland/df1200.html#Feindstaat

DER FEINDSTAAT

Komplett unter: http://www.vho.org/D/Deutschland/df1200.html#Feindstaat

1. Das Deutsche Reich besteht nach wie vor.

2. Die BRD und die Republik Österreich sind nicht Teile des Deutschen Reiches. Vielmehr sind ihre Gebiete Teile des Gebietes des Deutschen Reiches, ebenso wie die deutschen Ostgebiete, das Sudetenland, Südmähren und die Südsteiermark.

3. Die BRD und die Republik Österreich sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Damit sind sie an die Statuten der V.N. gebunden. Insbesondere haben sie die Feindstaatenklauseln der V.N. zu befolgen, die Artikel 54 und 107 der Statuten der V.N.

4. Die Vereinten Nationen sind ein gegen das Deutsche Reich gegründetes Bündnis. Damit sind alle ihre Mitglieder Feinde des Deutschen Reichs, und das Deutsche Reich ist ihr Feind.

5. Die BRD ist ein Nicht-Staat. Die BRD ist ein Scheinstaat. Die BRD ist ein Unrechtsstaat, und all das trifft auch für Österreich zu. Insbesondere aber ist die BRD als Mitglied der V.N. Feindstaat des Deutschen Reiches.

6. Die BRD kann keinen Friedensvertrag schließen, denn sie wurde erst nach dem Ende des Krieges gegründet. Einen Friedensvertrag kann nur das Deutsche Reich schließen.

7. Die BRD konnte und kann keine Staatsverträge mit fremden Staaten schließen, denn ihr Land ist von den Kriegssiegern (Kriegsgegnern) besetzt. Alle Staatsverträge, die sie je schloß, sind deshalb null und nichtig. Es ist zu prüfen, ob das auch für Österreich gilt.

8. Sowohl nach internationalem Recht wie nach dem Völkerrecht und auch wegen der hierin beschriebenen Rechtsbrüche der BRD ist das Deutsche Volk nicht frei. Sein Land ist besetzt. Es hat keine legitimierte Staatsführung.

9. Im Sinne des griechischen Fremdwortes „Demokratie“ (=Volksherrschaft) ist die BRD keine Demokratie, denn das Volk ist entmachtet. Die Macht in der BRD liegt in den Händen fremder Staaten und Einrichtungen.

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

IST DEM DEUTSCHEN VOLKE EIN FEINDSTAAT.

Hass- und Hetz-Republik

“In der BRD ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht, das ist barbarisch.”

In der BRD ist die Meinung zu äußern nur dann frei, wenn man die politische Ideologie dieses von den Siegern aus der Taufe gehobene Staatsgebildes wiedergibt. Abweichende Meinungen werden mit Berufsvernichtung, öffentlicher Ächtung bis hin zu lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet.

Cora Stephan, eine WELT-Kolumnistin, bringt die Elendszustände in der BRD, die mehr an Nordkorea erinnern als an ein Land in der Tradition der europäischen Aufklärung, auf den Punkt. Sie deutet an, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs die politischen Vorgaben noch heute bestimmen (was und wie gesagt werden darf bzw. muss), was allerdings nichts mit Wahrheit und Unwahrheit zu tun habe.

Frau Stephan beschreibt, wie jedermann fertiggemacht wird, der gegen diese Meinungsvorgaben verstößt. Sie nimmt zwar Thilo Sarrazin als Beispiel, verweist aber indirekt auch auf die Maulkorbgesetzgebung in Sachen Holocaust-Wahrheit. Cora Stephan nimmt Sarrazin als Beispiel der Zerstörung von Menschen in der BRD, indem man ihn einen “Zahlenfetischist” nenne. Da interessiert es nicht mehr, ob seine Zahlen richtig sind, ein Hetzwort ist stärker als jede Wahrheit. Dieses Menschenzerstörungsprogramm wird in weitaus schlimmerem Maß gegen die freien Holocaust-Forscher angewandt. Wenn sie zum Beispiel argumentieren, dass in Auschwitz gemäß offiziellen Zahlen mehr als  90 Prozent der angenommenen Toten nicht gestorben sind, werden sie ebenfalls als “kaltherzige Zahlenfetischisten” gebrandmarkt, als ob das nicht den ganzen Holocaust-Komplex ausmache.

Die Autorin beschreibt, dass in dieser Siegerrepublik jeder Feind ist, der nicht die Systemmeinung vertritt. Sie legt beeindruckend dar, wie Fakten gemordet werden, nämlich mit der Waffe “Entrüstung” und “Tränendrüsen”. Wer in den sogenannten Talkshows als Sieger hervorgehen will, so Stephan, braucht nicht nur keine Argumente, sondern sollte Argument tunlichst vermeiden. Die Definitionshoheit in den politischen Talkshows werde durch das schauspielerische Darstellen von “verletzten Gefühlen” errungen, nicht durch Fakten. Tatsachen werden in der BRD, wenn sie dem System nicht passen, als “kalt und unmenschlich” diffamiert, und schon sei die Wahrheit besiegt. Es werde nicht gefragt, ob der Beschimpfte vielleicht recht haben könnte, er wird einfach vernichtet, so Stephan.

Cora Stephan vergleicht die Meinungsdespotie, das Massaker an der Meinungsfreiheit in der BRD mit “Ketzerverfolgung und Religionskriegen”. Jedem, der wahrheitsgemäße Fakten, die vom System nicht geduldet werden, vertritt, wird vorgeworfen “sich zu versündigen”. Die Autorin kommt zu dem Schluss, in der BRD münden systemabweichende Meinungen und Wahrheiten in einer Tödlichkeit des Meinungskonflikts. Die Abweichler, die Fakten und Wahrheiten präsentieren, werden als “Unmenschen und Barbaren” stigmatisiert – das sei “barbarisch”, so Stephan. “Das ist Vernichtungswille”, attestiert Stephan und prangert an, dass der Abweichler in der BRD außerhalb des Rechts gestellt werde – weil der den falschen Glauben habe. Stephan:

“Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht.”

Lesen Sie hier die wichtigsten Passagen von Cora Stephan, dann werden Sie verstehen, warum u. a. der Geistestitan Friedrich von Schiller seine Schriften in Russland drucken lassen musste. Schiller war damals als Freidenker verfolgt, so wie die freien Holocaust-Forscher heute.

www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106385469/Streitet-euch-aber-richtig.html Die Welt, 29.05.2012, S. 2

Streitet euch, aber richtig

Respekt vor dem Gegner ist die Basis fairer Auseinandersetzung. Doch wie schwach unsere Streitkultur ausgeprägt ist, zeigt die jüngste Debatte über die Thesen des Thilo Sarrazin

Von Cora Stephan

Dabei hatte man doch einst aus der Tragödie des Dreißigjährigen Kriegs gelernt, der ein verheerender Religionskrieg war. Wir verdanken in Sachen Streitkultur dem Westfälischen Frieden mindestens so viel wie der Aufklärung: Die Schlacht beendet den Krieg wie die Prügelei den Streit. Wer siegt, hat Glück gehabt, mehr nicht. Über Gut und Böse, über wahr und nicht wahr aber ist damit nicht entschieden. Auch nicht über “Schuld” oder den rechten Glauben. …

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, “auf Augenhöhe”, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als “weibisch”. Heute gilt sie als “menschlich”. Welch Fortschritt.

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. “Ich glaube” und “ich fühle” sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-”Kultur”. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also “Schwachsinn” (Robbe), “Unsinn” (Künast) und “himmelschreiender Blödsinn” (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen “Provokationen” ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

Warum solche wie ihn nicht gleich verbieten? Andernorts ist man da weiter. Wer Menschen, die Zweifel an der These von der Klimaerwärmung äußern und gar die Ursache von Klimawandel – Täter Mensch – infrage stellen, “Klimaleugner” nennt, zieht Parallelen zu “Holocaustleugnern”, denen man das Maul verbieten darf. Warum nicht auch den “Klimaleugnern” – obwohl die gar nicht das Klima leugnen, sondern lediglich die wissenschaftliche Grundlage weitreichender politischer Forderungen? Und wie wär’s mit dem Verbot von “Islamophobie”? Ein solches Verbot eröffnete weite Spielräume. Ist islamophob, wer meint, dass hierzulande das Grundgesetz und nicht die Scharia gelten sollte? Überhaupt, Phobie: Ist vielleicht krank, wer nicht erkennt, dass Islam Frieden ist, auch wenn dessen beleidigte Vertreter das Gegenteil bezeugen?

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie “versündigten” sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die “nackte Logik der Zahlen” sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der “Zeit”. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der “Frankfurter Rundschau” und “Berliner Zeitung” als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Die Entmenschlichung des Gegners ist ein gutes Indiz für die Tödlichkeit des Konflikts. Denn wer den anderen zum Unmenschen oder Barbaren erklärt, trifft damit ja kein objektives Charakterurteil, sondern verkündet vor allem, wie er selbst mit solchen Kreaturen umzugehen gedenkt: barbarisch eben. Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht und die höchste Stufe des Konflikts. Das ist dann kein Streit mehr. Das drückt Vernichtungswillen aus. Es unterstellt, der Gegner habe weder das Recht noch ein Argument auf seiner Seite. Er hat den falschen Glauben und selbst konvertieren hilft ihm nicht mehr.

“Wir würden viel weniger Streit in der Welt haben, nähme man die Worte für das, was sie sind – lediglich die Zeichen unserer Ideen und nicht die Dinge selbst”, schrieb einst John Locke. Schön wär’s, dann könnte man abrüsten. Denn wichtiger als die Frage, ob Sarrazin ein menschlich kalter Zahlenfetischist ist, wäre doch, ob nicht auch der Schurke ein richtiges Argument haben könnte. Das meinte einst Voltaire, als er versprach, sich für die Meinungsfreiheit auch des ärgsten Feindes einzusetzen.

Das, in der Tat, wäre Streitkultur.

Die Autorin hat zahlreiche Sachbücher und, unter ihrem Pseudonym Anne Chaplet, mit “Erleuchtung” soeben ihren zehnten Kriminalroman veröffentlicht.

http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_hass_und_hetzrepublik.htm