Großmanöver „US Defender Europe 2020“ – Das Ende der NGO BRD?

Unbenanntes Design(24)
Im Internet kursieren Gerüchte und Falschmeldungen, dass die von den Amerikanern geleitete Nato-Großübung „US Defender Europe 2020“ eine Kriegsvorbereitung sei. So berichtet etwa „RT Deutsch“, dass „die bevorstehende Militärübung durch Abschreckung den Frieden sichern soll. Sie verringert jedoch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland auf europäischem Boden nicht, sondern erhöht sie nur“.

2018 schrieb „RT Deutsch“ sogar, dass „Trump grünes Licht für eine Konfrontation mit Russland gebe – nur Krieg könne die USA stabilisieren. Die Anzeichen für einen bevorstehenden Kriege würden sich verdichten. Trump brauche einen Krieg, weil die Trump-Regierung und die US-Zentralbank Federal Reserve mit dem Rücken zur Wand stehe“.

Diese Einschätzung dürfte vollkommen falsch sein. Trump braucht weder einen Krieg im Nahen Osten noch einen Krieg mit Russland. Der US-Präsident ist der Einzige seit Jahrzehnten, der bislang keinen Krieg geführt hat. Das will Trump auch nicht – im Gegenteil – Trump setzt sich dafür ein, dass Krisengebiete und potenzielle Konfliktherde befriedet werden. Das haben wir im Nordkorea-Konflikt gesehen, wo eine Wiedervereinigung zwischen Süd- und Nordkorea bald ausstehen dürfte und aktuell bei Trumps Bemühungen, Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen. So wie wir Trump einschätzen, wird er dieses Ziel auch erreichen.

Trump kooperiert hinter den Kulissen mit Putin und Xi Jinping. Sie tauschen sich über ihre geopolitischen Interessen aus und gestalten die Welt nach multipolaren Gesichtspunkten. Das konnten wir an der gemeinsamen Syrien-Politik der drei Weltmächte sehen. Trump ist ein Dealmeaker, kein Kriegstreiber.

Die US-Großübung „US Defender Europe 2020“ in Deutschland und Europa ist tatsächlich eine außergewöhnliche Übung. Sie findet von Januar bis Mai in Deutschland und Europa statt. 37.000 US-Soldaten werden eigens für diese Übung eingesetzt. Offiziell üben die USA die Verlegung einer Division nach Osteuropa. Daher wird es in den kommenden Monaten immer wieder Transportkolonnen von US-Militärs auf deutschen Autobahnen geben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag mit Nachdruck, dass das Großmanöver „Defender“ nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Nato suche keine Konfrontation mit Russland. Ende Dezember sagte der Nato-Generalsekretär zudem zum Erstaunen der Öffentlichkeit, dass er zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin bereit sei. Hinter solchen Aussagen ist keine Kriegsabsicht erkennbar, sondern vielmehr ein Annäherungsversuch an Russland.

Was tatsächlich hinter dem Manöver steckt, kann nur vermutet werden. Denkbar ist, dass eine „Besetzung“ der BRD durch die Alliierten oder eine militärische Absicherung der „Absetzung“ der nach Meinung von Beobachtern „Nichtregierungsorganisation BRD“ bevorstehen könnte. Wie haltbar diese Spekulationen sind, werden wir mit Sicherheit noch in diesem Jahr, vielleicht schon im Mai erfahren (8. Mai – Tag der Befreiung). Die macht- und geopolitischen Veränderungen hinter den Kulissen sind unübersehbar. Für die Deutschen bleibt nur zu hoffen, dass es Veränderungen zum Positiven für uns und unser Land geben wird. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Eine Meinung: Eine Geschichtsaufarbeitung ist dringend notwendig, um den uns anerzogenen Schuldkult ablegen und mögliche Geschichtslügen aufdecken zu können. Es wird Zeit, dass dieses Land wieder souverän und ein echtes demokratisches System, das dem Wohle und dem Willen des Volkes dient, eingerichtet wird.

https://www.watergate.tv/grossmanoever-us-defender-europe-2020-das-ende-der-ngo-brd/

 

 

Denkwerk 20 18

 

Hans-Joachim Müller

Am 25.01.2020 veröffentlicht

Analyse aktuell Teil 1/2

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Wird Merkel-Regierung zwischen Trump und Putin zermalmt? Teil 1. Zwangsgebühren. Gold wichtig.

 

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Am 12.01.2020 veröffentlicht

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Wird Merkel-Regierung zwischen Trump und Putin zermalmt? Teil 2. Zwangsgebühren. Gold wichtig.

 

 

Am 12.01.2020 veröffentlicht

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Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Richterhammer und Österr. FahneEin „Reichsbürger“ streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte „Reichsbürger“ (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

Die USA behandeln Deutschland wie ein Feindstaat

 

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom über fehlende
Souveränität Deutschlands im Zusammenhang mit Überwachung durch USA.

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – rechtlich und faktisch

 

US-MilitärBasen in Deutschland, deutsche Zwangsmitgliedschaft in der
NATO, zahlreiche politische US-Organisationen wie Atlantik-Brücke e.V.
und Aspen Institute in BRD ansässig, zahlreiche immer noch geltende
Vorbehaltsrechte der Siegermächte, ehem. Besatzungsstatut, umstrittene
und geheimnisvolle Kanzlerakte, und die USA dürfen deutsche Kanzlerin
sogar rein rechtlich abhören (Prof. Foschepoth).

Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie.

Friedensvertrag für Japan und keinen für Deutschland

 

Am Rande des APEC-Gipfels in Peking einigten sich Russlands Präsident
Wladimir Putin und Japans Premierminister Shinzo Abe darauf, bald
schon die Verhandlungen über einen Friedensvertrag fortzuführen.

Beide Länder befinden sich – wie auch Deutschland – seit
dem Zweiten Weltkrieg de facto noch im Kriegszustand.

Friedensvertrag – Was Angela Merkel uns verschweigt

 

Seit 25 Jahren wird der Bevölkerung erzählt, seit der
Wiedervereinigung sei Deutschland wieder souverän und
der 2+4 Vertrag macht Friedensverhandlungen überflüssig !

Ein Friedensvertrag ist laut Bundesregierung nicht angedacht !

Was Frau Merkel uns dabei nicht erzählt, ist das sich die Siegermächte
bis heute mit den Feindstaaten im Kriegszustand befinden und die USA
weiterhin Ausländer bis zu einem Friedensvertrag ohne richterlichen
Beschluss auf unbefristete Zeit einsperren dürfen!

Ausserdem dürfen die USA uns weiterhin fächendeckend überwachen
und bei uns ihre Truppen und Atomwaffen stationieren!

Es gibt tatsächich sogar Hinweise darauf, das
sie immer noch im Besitz der Medienhoheit sind !

Diese juristischen Tatsachen sind nur die Spitze eines riesigen
Eisbergs der bis heute die Besatzung der Republik gewährleistet!

Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän ?

Kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“?

In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert.
Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie
schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin.

Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keine Verfassung hat – oder besser
gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel
in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen?

Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf,
ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre…