Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Richterhammer und Österr. FahneEin „Reichsbürger“ streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte „Reichsbürger“ (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

Die USA behandeln Deutschland wie ein Feindstaat

 

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom über fehlende
Souveränität Deutschlands im Zusammenhang mit Überwachung durch USA.

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – rechtlich und faktisch

 

US-MilitärBasen in Deutschland, deutsche Zwangsmitgliedschaft in der
NATO, zahlreiche politische US-Organisationen wie Atlantik-Brücke e.V.
und Aspen Institute in BRD ansässig, zahlreiche immer noch geltende
Vorbehaltsrechte der Siegermächte, ehem. Besatzungsstatut, umstrittene
und geheimnisvolle Kanzlerakte, und die USA dürfen deutsche Kanzlerin
sogar rein rechtlich abhören (Prof. Foschepoth).

Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie.

Friedensvertrag für Japan und keinen für Deutschland

 

Am Rande des APEC-Gipfels in Peking einigten sich Russlands Präsident
Wladimir Putin und Japans Premierminister Shinzo Abe darauf, bald
schon die Verhandlungen über einen Friedensvertrag fortzuführen.

Beide Länder befinden sich – wie auch Deutschland – seit
dem Zweiten Weltkrieg de facto noch im Kriegszustand.

Friedensvertrag – Was Angela Merkel uns verschweigt

 

Seit 25 Jahren wird der Bevölkerung erzählt, seit der
Wiedervereinigung sei Deutschland wieder souverän und
der 2+4 Vertrag macht Friedensverhandlungen überflüssig !

Ein Friedensvertrag ist laut Bundesregierung nicht angedacht !

Was Frau Merkel uns dabei nicht erzählt, ist das sich die Siegermächte
bis heute mit den Feindstaaten im Kriegszustand befinden und die USA
weiterhin Ausländer bis zu einem Friedensvertrag ohne richterlichen
Beschluss auf unbefristete Zeit einsperren dürfen!

Ausserdem dürfen die USA uns weiterhin fächendeckend überwachen
und bei uns ihre Truppen und Atomwaffen stationieren!

Es gibt tatsächich sogar Hinweise darauf, das
sie immer noch im Besitz der Medienhoheit sind !

Diese juristischen Tatsachen sind nur die Spitze eines riesigen
Eisbergs der bis heute die Besatzung der Republik gewährleistet!

Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän ?

Kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“?

In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert.
Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie
schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin.

Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keine Verfassung hat – oder besser
gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel
in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen?

Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf,
ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre…

Deutschland für UN noch „Feindstaat“

Es scheint so als ob man sich über all die Jahre ein Hintertürchen
offenhält sollte Deutschland nicht mehr mitspielen.

Deutschland für UN noch „Feindstaat“
Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach
der UN-Charta noch immer „Feindstaat“. Die Politik sieht es gelassen.

Wenn von der nächsten Woche an (25. September) wieder alle Staaten der
Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter
den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt:

Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind
natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft.
Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land,
das für die UN offiziell ein „Feindstaat“ ist: Deutschland.

Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert

Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler,
entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der
hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt
als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt.
Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast
heiligen UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : N24.de

UN Charta – Sommers Sonntag

Immer wieder Sonntags zeigt uns Tobias Sommer einige interessante
Aspekte aus Geschichte, Finanzen und der Politik.
Dieses Mal widmet er sich dem Thema UN Charta.

Tobias fragt sich diesmal, warum es immer noch die Feindstaatenklauseln
in der Charta der VN gibt; und warum so viele Selbstverwalter
unbedingt den Segen der UNO wollen.

UN Charta – Sommers Sonntag