Briten wollen raus aus der EU

Eine Mehrheit der Briten will im Fall eines Referendums aus der Europäischen Union austreten. Das Ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive im Auftrag der Financial Times. Fünfzig Prozent wollen demnach für einen Austritt stimmen. Lediglich jeder Dritte würde für einen Verbleib des Königreiches votieren. 17 Prozent der Befragten sind derzeit noch unentschlossen.

Der britische Premier David Cameron hatte mit einer europapolitischen Grundsatzrede für Aufsehen gesorgt, in der er eine Reform der EU forderte. Darüber hinaus kündigte er an, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Beobachter sehen dies als einen möglichen Paradigmenwechsel in der britischen Außenpolitik.

Kritik aus Deutschland

Teilweise heftige Kritik an Camerons Äußerungen kam aus Deutschland. So forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Briten mehr Bündnissolidarität: „Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“, sagte er. „Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft.“

 

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Erste Scharia Bank in Deutschland

Erste Islambank für Deutschland. Türkisches Institut will in Frankfurt ein schariakonformes Geldhaus eröffnen. Die Finanzaufsicht zeigt sich aufgeschlossen. Unterstützt werden die Türken von der Unternehmensberatung Ernst & Young und der Anwaltskanzlei Norton Rose.

 

Erstmals kommt es in Deutschland zur Gründung einer Schariabank. Nach Informationen nach Financial Times Deutschland (FTD) bereitet das Istanbuler Institut Kuveyt Türk derzeit einen Antrag auf Zulassung eines solchen islamkonformen Geldhauses bei der Finanzaufsicht BaFin vor. Unterstützt werden die Türken von der Unternehmensberatung Ernst & Young und der Anwaltskanzlei Norton Rose.

Läuft alles nach Plan, soll der Antrag im Oktober eingereicht werden. Sitz der Bank wäre Frankfurt. Die ersten Filialen sind für Städte mit vielen muslimischen Einwohnern geplant – etwa Berlin. Ein Kuveyt-Türk-Sprecher wollte unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung nehmen.

Islamic Banking ist der Versuch, modernes Bankgeschäft zu betreiben, ohne das Zinsverbot des Korans zu verletzen. In der Immobilienfinanzierung etwa gibt die Bank dem Kunden kein verzinstes Darlehen – sondern kauft das Haus selbst und verkauft es dem Kunden später mit Aufschlag weiter.

Auf den ersten Blick scheint Deutschland mit seinen über vier Millionen Muslimen ein lukrativer Markt für schariakonforme Bankgeschäfte zu sein. Allerdings hat sich Islamic Banking hier bislang nicht durchsetzen können. In Großbritannien etwa ist es dagegen schon länger etabliert.

Kuveyt Türk wird damit zum großen Testfall, ob Islamic Banking in Deutschland tatsächlich funktionieren kann. Schon seit zwei Jahren unterhält das Institut eine kleine Filiale in der Mannheimer Innenstadt. Mangels BaFin-Lizenz sammeln die dortigen Mitarbeiter aber lediglich Geld ein und transferieren es an die Istanbuler Zentrale. Bankgeschäfte im eigentlichen Sinne darf Kuveyt Türk in Deutschland noch nicht betreiben.

Die Finanzaufsicht treibt das Thema voran. So veranstaltete die BaFin Mitte Mai in Frankfurt zum wiederholten Mal eine große Konferenz zum Thema islamische Finanzdienstleistungen. Per se spreche nichts gegen eine Vollbanklizenz für ein Institut mit dem Schwerpunkt Islamic Finance, heißt es bei der Behörde. Kuveyt Türk muss nur die gleichen Anforderungen erfüllen wie andere Banken.

 

 

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Masterplan für Euro-Krise

Top-Ökonomen legen Masterplan für Euro-Krise vor. 17 Volkswirte warnen in Papier vor Eskalation. Feld, Bofinger und Snower mit dabei .  „Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher“. – „Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken.“

 

Gemeinsam mit 15 anderen renommierten europäischen Ökonomen haben zwei Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Papier eindringlich vor einer Eskalation der Euro-Krise gewarnt – und einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt. „Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher“, sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat und Mitautor des Gutachtens, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe).

Um den drohenden Euro-Kollaps doch noch abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Institute for New Economic Thinking (Inet) einen Rat aus 17 renommierten europäischen Volkswirten ins Leben gerufen. Dem Gremium gehören sechs in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Neben Feld sind der Sachverständige Peter Bofinger und Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemaliger Sachverständige Beatrice Weder di Mauro.

 

Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten. Noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. „Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Probleme kurzfristig zu lösen“, sagte Bofinger der FTD. Das Problem: Der Rettungsschirm ESM ist zu klein, um den größeren Euro-Ländern zu helfen. Daher einigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler als akute Krisenmaßnahme auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds. Damit könnten die Verbindlichkeiten langfristig wieder auf ein tragfähiges Niveau fallen, sagte Feld. „Dann wäre auch ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.“

 

 

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Deutsche Sparer stürmen PIGS-Banken

Deutsche Sparer beglücken Europas Banken, weil diese mit hohen Zinsen locken. Im Pleite-Fall wird auf die europäische Einlagensicherungen spekuliert.  Geldhäuser sammeln in zwölf Monaten 21,6 Mrd. Euro ein.

 

Millionen deutsche Kleinanleger stützen mit ihren Ersparnissen den schwer angeschlagenen europäischen Bankensektor. Nach Berechnungen der Financial Times Deutschland sind die Einlagen bei Zweigstellen ausländischer Institute im Zuge der Euro-Krise explodiert. In den zwölf Monaten seit April 2011 landeten unterm Strich 21,6 Mrd. Euro bei nicht-deutschen Banken – Rekord. Dadurch steigen deren Gesamteinlagen um fast die Hälfte an, auf 67 Mrd. Euro. Keine andere Gruppe sammelte seit April 2011 mehr Geld ein als die Auslandsbankfilialen. Die Sparkassen etwa kamen nur auf 17,8 Mrd. Euro.

Die Entwicklung mutet paradox an. Seit der Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise gilt Deutschland als eines der wenigen sicheren Anlageziele innerhalb der EU. Professionelle Investoren wie Fonds oder Versicherer haben daher Hunderte Milliarden Euro in die Bundesrepublik umgeschichtet. Hiesige Sparer gehen derweil den umgekehrten Weg.

Die Bank of Scotland etwa hat nach FTD-Informationen mit hohen Zinsversprechen schon mehr als 5 Mrd. Euro bei deutschen Sparern eingesammelt. Die niederländische ABN Amro nähert sich der 2-Mrd.-Euro-Grenze – obwohl sie erst im Juli 2011 unter der Marke Moneyou startete. Die russischstämmige VTB Direktbank, die mit österreichischer Lizenz um deutsche Sparer buhlt, hat seit Herbst 2011 gut 1 Mrd. Euro kassiert.

Für die europäische Bankenindustrie ist das Vertrauen der deutschen Normalanleger ein Glücksfall. Viele Geldhäuser haben enorme Probleme, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren – zu groß ist die Angst der Anleiheinvestoren vor weiteren Bankenpleiten. Auch untereinander leihen sich manche Institute nichts mehr. Der deutsche Tages- und Festgeldmarkt ist für die Branche so eine der wenigen Möglichkeiten, überhaupt noch an Liquidität zu kommen. Es wäre für die Institute zwar günstiger, sich Geld bei der EZB zu leihen. Die aber verlangt hohe Sicherheiten. Außerdem müssen diese Mittel zu festen Terminen zurückgezahlt werden.

Wie sicher jedoch das Geld der deutschen Sparer bei den ausländischen Instituten ist, lässt sich kaum abschätzen. Die Kleinanleger setzen auf die europaweite Einlagensicherung. Sie garantiert bis zu 100000 Euro pro Sparer. Hinter diesem System verbergen sich aber nur die einzelnen nationalen Sicherungstöpfe – von denen viele kaum gefüllt sind. Die Folge: Wenn etwa eine in Wien gemeldete Bank in Schieflage gerät, müssten deutsche Sparer hoffen, dass der österreichische Steuerzahler einspringt.

 

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Neues Geld für Banken?

Chefökonomen befürworten direkte EU-Kapitalspritzen für Banken. FTD-Umfrage: 22 von 26 Volkswirten wollen Stärkung der europäischen Rettungsfonds. EFSF und ESM sollen mit ihren Mitteln direkt marode Banken rekapitalisieren.  

 

Die Mehrheit der Chefökonomen führender Banken plädiert einer Umfrage der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) zufolge dafür, dass die Zuständigkeiten zur Lösung der Bankenkrise stärker auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Von 26 Volkswirten, die sich im Rahmen der FTD-Zinsumfrage zu diesem Thema äußerten, favorisieren 22, dass die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM mit ihren Mitteln direkt marode Banken rekapitalisieren. Der Großteil dieser Gruppe befürwortet auch die Einrichtung einer europäischen Behörde zur Abwicklung von Banken. „Beide Vorschläge würden es erlauben, den Bankensektor vom Staatssektor zu entkoppeln, was ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage wäre“, sagte Jürgen Michels von der US-Großbank Citigroup.

Derzeit dürfen die Rettungsfonds Kapital Kapital nicht direkt einer darbenden Bank zuschießen. Vielmehr müssen sie das Geld der Regierung des Landes leihen, aus dem die Bank kommt. Die Regierung muss sich im Gegenzug auf strenge Stabilisierungs- und Reformvorgaben verpflichten. Insbesondere Deutschland hatte darauf beharrt, um sicherzustellen, dass das verfügbare Geld nicht als Einladung zu unverantwortlichem Handeln verleitet und nachhaltige Reformen bewirkt. Doch der Internationale Währungsfonds, die EZB und einige Euroländer argumentieren, die Bankenkrise in Spanien könnte schneller gelöst werden, wenn Banken direkt das Geld bekämen. Die EZB plädiert zudem für eine europäische Bankenabwicklungsbehörde.

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