Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland

FRAU MERKEL sagt : Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie.

Das Deutsche Volk sagt :

FRAU MERKEL HAT WAHRLICH KEINEN RECHTSANSPRUCH AUF IMMUNITÄT!
SIE BEGEHT HOCHVERRAT AM DEUTSCHEN VOLKE.

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland,
scheint das Grundgesetz zu sein, jedenfalls für die Politik.

Nach der Einführung von Hartz IV wurde das GG für Millionen Menschen
in unseren Land, in Teilen außer Kraft gesetzt, und nun wird dies auch
auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeweitet.

Der Artikel 8 GG, sichert das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und
ohne Waffen zu versammeln. In beeindruckender Weise ist dieser Tage zu erleben was
Politik und Justiz von den Grundrechten für Bürger so halten.

Man könnte meinen, recht wenig. Die teilweise verhängten Demonstrationsverbote
in Frankfurt/Main lassen daran keinen Zweifel aufkommen.

Stellt die Regierung und Banker vor Gericht

ZDF Heute – „Blockupy Frankfurt“ nur 2 Schritte weg vom Polizeistaat ?

Ich denke , Wir sind nur noch einen Schritt von einem Polizeistaat entfernt.
Auf das Grundgesetz „scheißt“ die Politik Mischpoke doch schon lange.

Da stehen so ehrenhafte Dinge drin , wie z.B.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zu finden im GG Art 1

Und im GG Art 5 heisst es :

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und die BRD Verwaltung erkennt die Menschenrechte an.

Aha !? , Ja ne ist klar und auf der Sonne schneits. 😦

Hier findet Ihr ihr Menschenrechte :  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Blockupy“ ein

Nichts gegen unsere Polizei , aber euren Schwarzen Orden solltet Ihr

echt unter Kontrolle bringen !!!

Bezahlt werdet Ihr vom Deutschen Volke, nicht von Merkel , Schäuble oder von den Banken.

Die Menschen in Deutschland bezahlen euch ,  damit Ihr Sie beschützt.

Und damit habt Ihr euch an das Grundgesetz zu halten !!!

Solange , bis wir den Art 146 des GG’s umgesetzt haben.

Für Beamte bei der Polizei gilt im übrigen die Remotrationspflicht.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Blockupy“ ein

Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die
„Blockupy“-Bewegung in Frankfurt aufgegeben.
Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren,
setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.

Ihre Demonstrationen sind verboten, die Polizei ist mit einem massiven
Aufgebot von 5000 Beamten vor Ort. Dennoch setzen die Aktiven der
„Blockupy“-Bewegung ihre geplanten Veranstaltungen in Frankfurt um.
Mehrere hundert Menschen protestierten am Freitag an verschiedenen
Plätzen gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken.
Allein an der Sperrzone vor der Europäischen Zentralbank (EZB) versammelten
sich laut einer Polizeisprecherin bis zu 150 Aktivisten.

Am Mittag griffen die Beamten durch. Polizisten rückten mit Wasserwerfern an.
Bis zum Freitagvormittag wurden rund 400 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
Sie sollten zu mehreren Sammelstellen gebracht werden, u
nter anderem nach Wiesbaden und Gießen.

In Stuttgart (S21) ging das schon mal nach hinten los.

Den gesamten Artikel findet Ihr bei SPON

Georg Schramm – Herrschaftssprache

Georg Schramm beschreibt anschaulich, wie wir durch die Herrschaftssprache
der Politik von der Demokratie ausgeschlossen werden.

#Blockupy: Ich bin empört

Ich bin empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen,
um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich
vermeiden wollen.
Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen,
und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten
abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung
eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist
eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen
war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer
Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”,
“Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger
am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich.

Läge diesem Staat und seinem stets die Freiheit im Munde führenden Präsidenten
tatsächlich an der gern zitierten Einhaltung geltenden Rechts, wären wenige klärende
Worte und entsprechende Direktiven hilfreich gewesen. Nun ist Herr Gauck nur ein
Ausstellungsstück und hält die Occupy-Bewegung zugegebenermaßen für albern,
sehr wohl müssten jedoch in seinem Weltbild Vorführungen der Staatsmacht,
Verhinderung und Verbot von Versammlungen zu friedlichen Zwecken vorkommen.
Schon vergessen, Herr Bundespräsident?

Aus den schwammigen Äußerungen von Sicherheitsbehörden und Politikern,
“es lägen Erkenntnisse vor”, schloß die Frankfurter Universität eine Gefahrenlage
und ihre Pforten, dabei dürften viele der Angereisten selbst studieren.
Die Medien folgten diesen Ausführungen ebenfalls gerne; beinahe fühlt man ihre
gespannte Erwartung, wann es denn nun, bitte, endlich losgeht.

Statt mit Augenmaß – ist dieser Begriff wirklich schon vergessen? – und Sachlichkeit
das Anliegen der Protestierer zu prüfen, wird hochgejazzt, skandalisiert und aufgerüstet.
Anders als mit militärischen Bezeichnungen ist die Dienstkleidung der Polizei nicht
mehr zu benennen. Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Kamerawagen gehören ganz
in das martialische Szenario, das Fernsehsender und Fotoagenturen so gerne haben.

Nicht zu vergessen: Beide Seiten haben Angst. Die Demonstranten vor den unverhältnismäßigen
Mitteln, die die Sicherheitsbehörden glauben, einsetzen zu müssen; die Polizisten
möglicherweise schon vor dem Einsatzbefehl, der die Eskalation unweigerlich in Gang bringt.
Der Staat setzt auch seine Bediensteten großen Belastungen aus.
Beiden Seiten wird “von oben” eine dem ursprünglichen Anlass angemessene Handlungsweise unmöglich gemacht.

Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert.
Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus
dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden.
Es ist nicht normal, innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel am Halt an zentralen Stationen
zu hindern. Normal ist auch nicht, einem bekannten Künstler den Auftritt zu verbieten.
Geschäftsleute sperren ihre Läden ab und bereiten sich auf einen Belagerungszustand vor.
All die Beschwörungen, es werde “Gewalt” geben, haben zur Folge, dass Frankfurts Innenstadt
zur Festung wird. Dass es dabei um ein Anliegen geht, das jeder versteht: die Verbrennung
unvorstellbar großer Geldmengen, gerät aus dem Blickfeld.
Wie die Vorstellung, Menschen könnten einfach friedlich gegen etwas protestieren.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier : CARTA