„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“
(William Shakespeare)
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung
im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt
bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht
einer der Eckpfeiler der Demokratie – an eine überstaatliche Einrichtung übergeht.
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz
nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung
festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet,
da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen
Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des
Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer
Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von
unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von
oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch.
Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert,
die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten
nicht greifbar ist. Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits
und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.
Die EU ist nämlich rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum,
das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat.
Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur
bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen.
Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen
Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc.,
so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union
klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und
wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.
Am 29.06.2012 wird ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im Tal der Ahnungslosen
dem Deutschen Bundestag – die Mehrheit der Politdarsteller für den Fiskalpakt
(den sie höchstwahrscheinlich nie gelesen haben) stimmen. Die Situation ist so
vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen)
Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche
und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen,
sich aber sagen:
„Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“
und sich dann setzen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Wallstreet-Online.de
volksbetrug.net 