Berliner Schulbesetzer stellen neue Forderungen

Besetzte Schule: Immer neue Forderungen Foto:  picture alliance/dpa

Besetzte Schule: Immer neue Forderungen Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor.

Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.

Wowereit lehnt weitere Zugeständnisse

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.

Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein. In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrfach anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.

 

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berliner-schulbesetzer-stellen-neue-forderungen/

Merkel: „Wir wollen ein Integrationsland werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, sich stärker um die Integration von Einwanderern zu bemühen. Der Zuzug von Ausländern sei nicht wie lange angenommen ein vorrübergehendes Phänomen, sondern eine dauerhafte Realität, sagte Merkel beim Festakt zum 60jährigen Bestehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch in Nürnberg.

„Deshalb dürfen wir nicht dabei stehenbleiben, daß wir ein Land sind, das eine hohe Migrationsrate hat, sondern wir wollen ein Integrationsland werden“, betonte Merkel. Integration sei ein Wort für einen verstärkten Zusammenhalt. „Es ist auch Ausdruck davon, daß wir in zunehmender Vielfalt eine Bereicherung sehen, daß wir Chancen sehen, daß wir diese Chancen freilegen wollen, daß wir aber auch nicht die Augen verschließen vor den Schwierigkeiten, die sich auf diesem Wege ergeben.“

„Niemand muß seine Wurzeln aufgeben“

In den nächsten Jahrzehnten werde sich die Bevölkerung Deutschlands stark verändern. „Wir werden weniger werden, wir werden im Durchschnitt älter werden und wir werden in unserer Bevölkerungsstruktur vielfältiger werden“, sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb dürfe die Frage der Herkunft keine Rolle spielen, sondern es müsse für jeden klar sein, daß jeder, der sich mit seinem jeweiligen kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen, Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland einbringe, ein Gewinn für dieses Land sei.

„Wir wollen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten. Dabei muß niemand seine Wurzeln aufgeben“, unterstrich Merkel. Es sei aber auch unabdingbar, daß sich ein gemeinsames Verständnis von Integration entwickle, ein Verständnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründe. „Das heißt, wer Forderungen stellt, muß auch fördern; wer Rechte beansprucht, muß auch Pflichten erfüllen. Das fängt schon damit an, unsere Rechts- und Werteordnung zu achten. Das ist auch das Grundprinzip unserer Integration.“

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e7b5c0ae71.0.html

Bund erteilt Millionenaufträge an FDP-Firma

Über eine parteieigene Firma hält die FDP 50 Prozent an der Universum Verlag GmbH. Diese bekommt Aufträge von der Bundesregierung, brachte eine Anfrage der Linkspartei ans Licht. Nun stellt die Linke Forderungen.

 

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bund-erteilt-millionenauftraege-an-fdp-firma/8048894.html

Hammermäßige Stellungnahme

Endlich eine neue Partei: Wahlalternative 2013!

 

 

Hallo Albert,

 

nimm es mir nicht krumm, aber diese Halunkentruppe soll gemäß der Doktrin teile und herrsche doch auch nur von den wahren Problemen ablenken und die Deutschen spalten, damit sie weiter in die Irre geleitet werden können. Der Euro ist nicht die Ursache des Übels. Er ist nur eine von vielen Auswirkungen, bzw. ein Testballon der NWOler. Deshalb wollen sie ihn auch mit aller Macht erhalten. Hoch studierte Leute, wie Schachtschneider palavern am Problem vorbei und sind zu feige die wahren Hintermänner zu benennen. Oder glaubst Du, die wissen nicht, warum die Welt ist, wie sie ist?

Keiner von den Hampelmännern hat den Mut die Systemfrage zu stellen. Ein Deutscher vor ihm hat in der gleichen Situation nicht vor einem zionistischen NWO BVG geklagt und gejammert, sondern gehandelt. Möglich war dies, weil es gelang die Losung teile und herrsche durch vereine und führe zu ersetzen. Das gesamte Deutsche Volk stand hinter diesem Gedanken, weil alle Forderungen klar und mutig formuliert waren (Punkt 11 im Parteiprogramm der NSDAP sehr lesenswert). Der Grundgedanke des Nationalsozialismus ist bis dato die einzige Alternative zur Herrschaft der Banken und des Finanzkapitals. Die Machbarkeit wurde bewiesen und war eine reine Erfolgsgeschichte, bis die Weltfinanz ihren zwangsläufigen Untergang klar vor Augen hatte und begann dagegen aufzubegehren.

Warum sind alle zu feige das so zu nennen? Die Abschaffung des Zins stand als Forderung im Parteiprogramm. Wo steht sie bei Schachtschneider?

Über Nacht war einst in Deutschland die Staatsverschuldung und die Zinsfalle Geschichte. Über Nacht galt Gemeinnutz vor Eigennutz. Das dies der Hochfinanz ein Dorn im Auge war, ist die Ursache für den erbarmungslosen Kampf gegen den Reichsgedanken, der bis heute anhält. Wie kommst Du darauf, das solche Musterdemokraten diesen Gedanken für uns vertreten?

http://julius-hensel.com/2012/09/prof-schachtschneiders-prognose-fur-die-nahe-zukunft/

Wenn überhaupt noch eine Partei in der Demokratur wählbar ist, kann es nur eine sein, die nicht zu feige ist, Roß und Reiter beim Namen zu nennen und die schon immer für den Nationalstaat und seine Unabhängigkeit stand. Es kann nur eine Partei in Frage kommen, die schon immer gegen den Euro war und die schon immer gefordert hat, das Deutsche Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Es kann nur eine Partei sein, die das System schon immer gefürchtet hat, wie der Teufel das Weihwasser.

 

Und jetzt sag bitte nichts von Wahlalternative zu der einzigen Partei, die dafür, wenn überhaupt in Frage kommt. Natürlich wird diese Partei unterwandert, kriminalisiert und diffamiert. Was sollte man sonst in dieser Zeit erwarten? Aber wenn Du an Parteien glaubst, tritt ein und gestalte. Wenn nicht, mach zumindest keine Werbung für Leute, die keine Lösung wollen, sondern nur eine Aufgabe haben. Diese Aufgabe ist spalten und den Druck aus dem Kessel kontrolliert ablassen, genau wie Piraten und andere Grüppchen, die am Ende helfen, die Systemparteien zu erhalten.

 

Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?

 

 

Berichterstattung in Spiegel und Welt:

Endlich gründet sich eine ernstzunehmende Partei gegen den Euro-Rettungswahn: Die Wahlalternative 2013!

Alle wichtigen Gegner Euro-Rettungspolitik machen mit, z. B.

– die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht: Joachim Starbatty, Dieter Spethmann, Karl-Albrecht Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel

– viele angesehene Wirtschaftsprofessoren, darunter Ulrich Blum, Charles Blankart, Bernd Lucke, Stefan Homburg, Gernot Gutmann, Jörn Kruse, Peter Oberender …

– Journalisten, Ärzte, Mittelständler, frühere Politiker und schon über 4000 normale Bürger!

Diese Gruppe muss jetzt schnell wachsen, damit die Politik in Bewegung kommt! Tragen auch Sie sich als Unterstützer/in der Wahlalternative 2013 ein!

Das kostet nichts, das verpflichtet zu nichts. Aber Sie sagen laut und deutlich:

Schluss mit den Milliardenzahlungen! Schluss mit dem Gelddrucken durch die EZB! Keine Inflation und keine Haftung für fremde Schulden! Keine Euro-Rettung um jeden Preis!

Musterschreiben ( GEZ, Amtsgericht, Stadtverwaltung, …… )

Wir wurden gebeten, mal ein paar Vorlagen zu schicken, na bitte doch …… !!!

jeder muß sehen, ob und wie er sie nutzt, der Deutsche weiß es eh immer besser, dann ändert es doch … nur zu,  Hauptsache Ihr macht etwas, das wäre gegenüber den Ego-Spielchen wichtiger, niemand ist perfekt, damit auch diese Vorlagen nicht! Verbesserung sind gern hier gelesen, Fehler sind freilich mitzuteilen oder zu korrigieren, Genööle sollte bleiben wo es raussprudelt, wir wollen uns gemeinsam helfen und raten (nicht verraten!!!) jeder sollte die Guten Dinge und Überlegungen nutzen und anwenden, dann passiert draußen in der BRvD auch etwas mehr, denn wir erreichen die untersten Ebenen in den Verwaltungen

Also, viel Spass beim Umsetzen …..

Datensperre an:

Amtsgericht, Stadtverwaltung, Finanzamt Schufa, Creditreform, Bürgel usw. (das Original der Stadt war Vorlage, das solltes bei Euch auch sein)

wir haben es dann inhaltlich nur ein bissel „anghübscht“ (siehe Punkt 4,5 und „Schluß-Selbst-Fang-Klausel“ – wie bei einer Zwickmühle!!)

Rechnungen:

an jeden eigentlich, der (gegen Datensperre oder § 169 StGB, u.a.) verstößt, Betrag beginnend (gemäß Datensperre, siehe Schlußklausel) mit 25.000 €

ansonsten nach belieben, aber irgendo dennoch begründet …. gemäß gefühlten und seelischen Schaden freilich

Forderungserklärung:

wird in Jena gern bei GEZ-Forderungen in der Stadtverwaltung genutzt (wurde bisher immer zurückgegeben an GEZ) unterschrieben wurde nie

Richterlegitimation:

2 Tage vor Verhandlung hinschicken mit der Bitte der unterzeichneten Rücksendung (für die, die sich noch mit Richtern befassen!)

(da kommt nie was unterschrieben zurück!!), liefern damit aber  Ablehnungsgründe (u.a.a. mangelde Recht-Sicherheit, unbestimmte Rechtsgrundlagen)

Ablehnung:

dann halt so die Ablehnung, oder besser

Die Muster:

Datenerklärung Stadt Jena-neutral2012

Forderungserklärung 2012-Muster

Musterschreiben_Richter-Eid+Legitimierung 00 kurz

Rechnung 2012 Muster-Stadt-01 neumarkiert

Bricht der Euro wegen Spanien?

Ifo Sinn: Das Hauptproblem ist Spanien. Die private und öffentliche Auslandsverschuldung Spaniens ist größer als die von Griechenland, Portugal, Irland und Italien zusammen genommen. – Die Ersparnisse der Deutschen sind zu 16.000 Euro in bloße Ausgleichsforderungen gegen die EZB verwandelt worden. Niemand weiß, was diese Forderungen noch wert sind, sollte die Eurozone zerbrechen.

 

von Hans-Werner Sinn

Nachdem das eine Billion Euro schwere Kreditprogramm der Europäischen Zentralbank die globalen Finanzmärkte zunächst beruhigt zu haben schien, steigen die Zinsen für die Staatspapiere Italiens und Spaniens nun wieder an und bewegen sich inzwischen auf die Sechs-Prozent-Marke zu.
Das mag zwar keine Belastungsgrenze sein, jenseits derer die Schuldenlast untragbar wird. Immerhin hatten die Zinsen in Südeuropa im Jahrzehnt vor der Einführung des Euro bei deutlich mehr als zehn Prozent gelegen. Selbst Deutschland musste den Inhabern von Staatsanleihen damals Zinsen von mehr als sechs Prozent zahlen. Dennoch signalisieren die Märkte offenbar wachsende Zweifel, ob Spanien und Italien ihre Schuldenlast werden tragen können und wollen.
Das Hauptproblem ist Spanien. Die private und öffentliche Auslandsverschuldung Spaniens ist größer als die von Griechenland, Portugal, Irland und Italien zusammen genommen, und sie liegt wie jene von Portugal und Irland in der Gegend von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (genau 92%). Ein Viertel der Erwerbspersonen und die Hälfte der Jugend Spaniens sind arbeitslos, weil das Land durch den kreditfinanzierten Immobilienboom seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hatte. Das Leistungsbilanzbilanzdefizit liegt trotz des rezessionsbedingten Rückgangs der Importe immer noch bei 3,5 Prozent des BIP, und wegen der Wirtschaftsflaute wird Spanien die Zielwerte der EU für das Budgetdefizit verfehlen.
Die spanischen Schulden im europäischen Zahlungssystem Target bei der Europäischen Zentralbank wuchsen von Februar bis März um 65 Milliarden Euro, weil eine Kapitalflucht in diesem Umfang kompensiert werden musste. Target-Schulden entstehen bei der EZB durch Überweisungen zwischen den Euro-Staaten. Seit Juli 2011 hat die spanische Target-Schuld um 219 Milliarden Euro zugenommen. Die Kapitalflucht hat den Kapitalimport der Jahre 2008 bis 2010 inzwischen vollkommen kompensiert. Summiert vom Beginn des ersten Krisenjahres (2008) bis jetzt hat Spanien sein gesamtes Leistungsbilanzdefizit mit der Notenpresse finanziert.
In Italien, wo der Leistungsbilanzsaldo in den letzten zehn Jahren von etwa plus zwei Prozent des BIP auf minus drei Prozent gefallen ist, sieht es kaum besser aus. Dort wuchs die Target-Schuld von Februar auf März um 76 Milliarden Euro und im April noch einmal um neun Milliarden Euro. Seit Juli 2011 kamen insgesamt 263 Milliarden Euro zusammen. Auch aus Italien flieht das Kapital nach den Maßnahmen der EZB noch schneller als vorher.
Inzwischen ist klar, dass die EZB diese Kapitalflucht aus Ländern wie Spanien und Italien großenteils selbst verursacht hat, denn der billige Kredit, den sie bot, hat das private Kapital regelrecht in die Flucht geschlagen. Zweck der Maßnahmen der EZB war es, wieder Vertrauen zu schaffen und den Interbankenmarkt wiederherzustellen. Dabei war sie offenkundig nicht besonders erfolgreich.
Und nun sieht es aus, als ob auch Frankreich wackelt. Durch die Kapitalflucht vom Juli 2011 bis zum Februar 2012 sind die französischen Target-Schulden um 86 Milliarden Euro gestiegen. Auch Frankreich hat durch den billigen Kredit, den der Euro in den ersten Jahren brachte, seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nach einer gerade veröffentlichten Studie von Goldman Sachs muss das französische Preisniveau relativ zum Euro-Durchschnitt um gut 20 Prozent sinken. Auch Frankreich muss also real abwerten, wenn es im Euro-Raum wieder wettbewerbsfähig werden will.
Italien muss um zehn bis 15 Prozent abwerten und Spanien um rund 20 Prozent. Zwar müssen Griechenland und Portugal sogar um 30 bzw. 35 Prozent billiger werden, aber auch die Zahlen für Spanien und Italien sind hoch genug, um Angst vor der weiteren Entwicklung der Euro-Zone zu begründen. Nur unter großen Mühen und Inkaufnahme einer Stagnation von einem Jahrzehnt lassen sich diese Ungleichgewichte abbauen, wenn überhaupt. Für Griechenland und Portugal wird es eng in der Euro-Zone.
Viele wollen das Problem durch immer mehr billigen Kredit lösen, der durch öffentliche Kanäle, seien es die Rettungsfonds, Euro-Bonds oder die EZB, vom gesunden Kern der Euro-Zone in den problembelasteten Süden geleitet wird. Aber dies würde die Sparer und Steuerzahler der Kernländer in unfairer Weise zwingen, ihr Kapital dem Süden zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, denen sie niemals freiwillig zustimmen würden.
Schon bis heute sind die Ersparnisse der Deutschen zu 16.000 Euro, der Holländer und Finnen sogar zu 18.000 Euro pro Erwerbstätigen von marktgängigen Anlagen in bloße Ausgleichsforderungen gegen die EZB verwandelt worden. Niemand weiß, was diese Forderungen noch wert sind, sollte die Eurozone zerbrechen.
Vor allem aber würde die öffentliche Dauerversorgung mit billigem Kredit zu einem Siechtum, wenn nicht zum wirtschaftlichen Kollaps Europas führen, weil die Euro-Zone so zu einem Zentralverwaltungssystem mit staatlicher Investitionssteuerung würde. Ein solches System kann nicht funktionieren, weil es den Kapitalmarkt als wichtigstes Steuerungssystem unserer Wirtschaftsordnung ausschaltet. Man kann sich nur wundern, wie bedenkenlos sich die europäischen Politiker auf diese schiefe Bahn begeben haben.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10074-spanien-euro

Aufspaltung der Euro-Zone?

US-Ökonom fordert Aufspaltung der Euro-Zone. Spitzenökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Europäische Währungsunion sich in eine starke und eine schwache Gruppe teilt.

 

Der amerikanische Spitzenökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Europäische Währungsunion sich in eine starke und eine schwache Gruppe teilt. Denn selbst wenn sich die Euro-Zone auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verständige, werde dies Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nicht helfen, sagte Meltzer im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Um konkurrenzfähig zu sein, müssten entweder die Lohnstückkosten so drastisch gesenkt werden, dass soziale Unruhen drohten. Oder aber die schwachen Länder werteten ab. „Das wäre die Lösung, die ich empfehlen würde.“
Der Bundesregierung wirft der 84-Jährige vor, mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs vor allem in den südeuropäischen Euro-Ländern die Krise zu verschlimmern. „Die Lasten, die Deutschland mit seinen Forderungen nach Lohnkürzungen den anderen Ländern auferlegt, sind unmöglich“, sagte Meltzer. Weitere Konjunkturprogramme lehnt der Ökonom, der zweimal dem Wirtschaftsrat des Weißen Hauses angehörte, allerdings sowohl für Deutschland wie die USA ab. „Wenn Deutschland das tun würde, dann wäre das Land im Zustand der Krise, mit einer Verschuldungsquote von über 100 Prozent. Das hilft weder Deutschland noch Europa.“
Die USA haben nach Einschätzung des Ökonomen die Krise noch lange nicht hinter sich. „Es muss doch jedem klar sein, dass wir ein unhaltbares Schuldenproblem haben. Und unhaltbare Probleme nehmen irgendwann ein böses Ende. Die Frage ist, ob wir die Courage aufbringen, das Problem in den Griff zu bekommen, solange das noch möglich ist.“ Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sorge bei der Verschuldung nicht einmal für eine Delle, sagte Meltzer. An drastischen Ausgabenkürzungen führe deshalb kein Weg vorbei.
Wegen der Eurokrise gingen die Börsen am Montag unter Führung der Bankwerte wieder auf Tauchstation. In Deutschland waren Commerzbank und Deutsche Bank einer der Hauptverlierer. Der Bankenangstindikator der EZB (Einlagenfazilität) sprang übernacht um über 60 Milliarden nach oben und stieg auf 763 Milliarden. Quelle: www.cds-info.com