Steine und Flaschen gegen Pegida : Kein Aufregerthema

2,w=559,c=0.bildGewalt ist nur relevant, wenn sie von Rechten verübt wird

Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, für seine Meinung und die
Meinungsfreiheit zur Demo auf die Straße zu gehen. Was in der Nazi-Zeit einst die
Schläger der SA-Truppe niedergeknüppelt haben, das machen ihnen heute die radikalen
Extremisten der linken Politikszenerie nach. Sozialisten eben.

Auch die Nazis waren welche, nannten sich doch ebenfalls so, werden aber heute
als politisch Rechte hingestellt. Die Neo-Nazis von heute, die sich als Antifaschisten
(„Antifa“) geben, haben den friedlich demonstrativen „Abendspaziergang“ der
Pegida-Bewegung am Montag (9. März) in Frankfurt in einen bürgerkriegsähnlichen
Zustand versetzt.

Zwar knüppelten sie nicht, aber sie warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper.

Wo eigentlich war darüber etwas zu lesen? Sind Gewalttätigkeiten schon zur Gewohnheit
verkommen? Kein Aufregerthema mehr? Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen?

Erst Eier, dann Steine, auch Fahrräder

Im Internet immerhin findet man etwas. FAZ.NET zum Beispiel berichtet, dass 80 Anhänger
von Pegida Rhein-Main 950 Gegendemonstranten gegenüberstanden. „Zunächst verlief der
Abend friedlich. Doch dann flogen erst Eier, später Steine – mit Folgen.“

FR Online schreibt von „schweren Auseinandersetzungen“. Es seien nicht nur Steine, sondern
auch Fahrräder auf die Polizei geworfen worden. Aber die „FR“-Reporterin Katja Thorwarth
wirft der Polizei vermeintliche Überzogenheiten vor: „Die Polizei hat Schlagstöcke und
Pfefferspray eingesetzt. Dazu ist zu sagen, dass schon vorher die Polizei Videoaufnahmen
machte, als es hierfür keinerlei Anlass gab, und die Hauptwache abgeriegelt hatte, als
gäbe es eine Terrordrohung. Der Aufzug war völlig überzogen.“

Sechs Verletzte, davon fünf Polizisten

Radio FFH berichtete: „Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Müllcontainer
wurden auf die Straße geschoben, Bauzäune umgeworfen und Fahrräder geworfen. Ein Polizist
auf einem Motorrad wurde von Gegendemonstranten mit Schlägen und Tritten angegriffen,
blieb aber unverletzt.

Eine Pegida-Demonstrantin wurde von einem Stein am Kopf verletzt, fünf Polizeibeamte
wurden leicht verletzt.“ Eine Demonstrantin, die als Akteurin auch eine Rede hält und
die deutsche Nationalhymne singt, ist Heidi Mund. Das beschreibt die „FR“-Reporterin so:

„Heidi Mund stimmt die erste Strophe an, die Pegidas stimmen mit ein. Niemand nimmt
ihr das Mikro ab. Ihre Schwächen hat sie in den hohen Tönen.“ Heidi Mund hat auch
einen eigenen Bericht über die Demo verfasst. Unter anderem schreibt sie
(die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt):

Die Laufstrecke „von Linksradikalen total blockiert“

„Die Polizei meinte schon, als wir auf den Platz kamen, dass sie eine Route vorbereitet
hätten, auf der wir laufen könnten, diese sollten wir nach unserer Kundgebung ablaufen.
Als wir uns am Ende wieder hinter der Kirche wie gewohnt versammelten, hieß es plötzlich
vom zuständigen Polizeileiter: ‚Sie können nicht laufen, die Strecke ist von Linksradikalen
total blockiert.‘

Ich zweifelte, ob dem auch wirklich so sei, und so führten sie mich zur ersten
Blockade, wo man mich auch gleich verbal attackierte, mit purem Hass und den
üblichen Nazi-Beschimpfungen.

Zurück zu den wartenden Teilnehmern erklärte ich
ihnen die Situation. Natürlich wollten sie laufen.“

Laufen oder nicht Laufen?

„Ich war im Konflikt, auf der einen Seite wissend, dass die Polizei die Situation,
in der wir hier in Frankfurt stecken, genau kennt, auf der anderen Seite, die Teilnehmer
nicht wieder zu enttäuschen. Konnte ich es riskieren, dass jemand von uns – durch meine
Entscheidung – schwer verletzt würde oder vielleicht noch schlimmer…?

Ich wartete ab und versuchte mich zu konzentrieren, um die richtige Entscheidung
treffen zu können. Nach erneuten Gesprächen mit der Polizei fasste ich den Entschluss,
dass alle, die unter den gefährlichen Umständen nicht mitlaufen wollten, von der
Polizei zur U-Bahn gebracht werden sollten. Alle anderen entschieden sich
freiwillig, egal, was es kostete, zu laufen.“

Gleichzeitig zu Pegida sechs Gegendemonstrationen genehmigt

„Polizeiangaben zufolge hatte das Ordnungsamt für diesen Abend sechs (!)
Gegendemonstrationen genehmigt, obwohl sie genau wussten, in welcher
Situation wir wöchentlich montags dort stehen. Unverantwortlich und
unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht damit brechend.

Als wir anfingen, zu laufen, dauerte es auch nicht lange, dass links von uns ein
breiter Fluss von gewalttätigen Faschisten, aus denen nur Hass sprudelte, parallel
zu uns rannte. Eine kleine Blockade wollte uns aufhalten, wurde aber beiseite gedrängt.

Eier flogen und andere Gegenstände. Irgendwann warf dann auch jemand den großen
Stein auf Christines Kopf. Sie war sofort voller Blut, wurde hinterher, dank der
schnellen Hilfe der Polizei, gleich ins Krankenhaus gebracht.“

„Die Meute wurde also vorher schon medial aufgeheizt“

„Über den Abgang zur U-Bahn, wo auch überall gewaltbereite linke Faschisten
warteten, wurden wir danach von der Polizei sicher mit der Bahn einige
Stationen vom ‚Ort des Geschehens‘ in Sicherheit gebracht.

Die ‚Frankfurter Neue Presse‘ hatte schon am Wochenende hetzerisch über Michael
Stürzenberger berichtet. Die Meute wurde also vorher schon medial aufgeheizt.

Das Ordnungsamt in seiner in diesem Falle verantwortungslosen Entscheidung,
sechs Gegendemos zu genehmigen und das Zusehen der Verantwortlichen in der
Politik haben zu diesen Eskalationen am gestrigen Abend in Frankfurt geführt.

Wir haben hier kaum Rückendeckung.“

Da drängt sich doch die Frage auf: Warum genehmigt das Ordnungsamt gleichzeitig
Gegendemonstrationen, obwohl es um die dann fälligen Ausschreitungen von dieser
Seite genau weiß? Vermutlich aber ist ebendies politisch beabsichtigt. Denn es
wäre doch ein Leichtes, die Gegendemonstranten auf andere Tage zu verweisen.

Quelle : Eigentümlich Frei

Was Gleichstellung wirklich ist ..

genderbalanceGerade wurden auf Drängen der SPD Quotenfrauen beschlossen.

Überall sollen Frauen dabei sein, auch in der Politik und
bei Demos. Aber wir leben in einer verrückten Welt.

Irgendwie haben die Linken, Grünen, Kirchenfürsten und
Gewerkschaftsbonzen die Gleichstellung überinterpretiert :

Auf einer Demo in Frankfurt haben Antifanten versucht eine
Demonstrantin durch einen Steinwurf zu killen. Steinigung
nennt man das, wenn es der Islamische Staat macht.

Oder war das ein Gruß zum Internationalen Frauentag ?

„Der Römer in Frankfurt ist wirklich schön“, sagt ein Tourist.

„Aber ist es hier auch ruhig?“.

„Aber ja“ antwortet der Fremdenführer :

„Hier werden jeden Montag Steine und Böller geworfen,
und OB Feldmann hat noch nie was gehört!“

Ich will nicht alles ins Lächerliche ziehen, darum ein Gedicht zum Frauentag.

Blumen gibt’s in Frankfurt keine

Dafür werfen Schweine Steine.

So wollte Antifa das nicht:

„Frankfurt zeigt Gesicht“

fft_buergerkrieg-300x252Zum Frauentag der schönste Lohn:

Du bist jetzt Heldin der Revolution

Quelle : Dr.-Ing. Wolfgang Prabel

Martin Sonneborn bei der Deutschen Bank – Das Interview des Jahres

Martin Sonneborn wollte ein Interview mit der Deutschen Bank und weil offenbar
kein Mensch bei dem Unternehmen die Muße hatte “Martin Sonneborn” zu googeln,
wurde er auch eingeladen. Natürlich nur unter der Bedingung, dass er exakt die
Fragen stellt, die ihm vorab per Mail zugeschickt wurden. Plus Antworten.

Wow, dachte sich Sonneborn und fuhr nach Frankfurt.

Und jetzt verraten wir Euch mal, was der nette Herr Georgie
aus der Communications Abteilung nach dem Besuch getan hat:

Er hat Martin Sonneborn gegoogelt.

Gefunden bei schleckysilberstein.com

V wie Vendetta – TV Ansage

Terroist oder Freiheitskämpfer ?

Ich tendiere zu Freiheitskämpfer.

Es kommt irgentwann der Punkt wo Worte Stumpf werden !

Der Film ist auch eine schöne Analogie zu unserer heutigen Zeit.

Carpe Diem

Grün ist keine Farbe mehr !

Blockupy Großdemo in FFM von Polizei abgebrochen

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch
durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Und etwas zum Nachdenken für die Polizei : 😉

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Occupy-Räumung in Frankfurt hinterlässt Chaos

Die Frankfurter Polizei hat das Occupy-Lager am Montag geräumt. Die Protestierenden hinterließen ein heruntergekommenes Zeltlager. Gegen einen Beschluß des Frankfurter Ordnungsamtes, die Räumung bereits am 1. August zu veranlassen, hatten die Bewohner beim städtischen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Nachdem der Widerspruch am Montag abgelehnt wurde, begann die Polizei umgehend mit der Räumung.

Viele der in dem Lager einquartierten Obdachlosen und Zigeuner verließen die Zelte freiwillig, während einige Occupy-Anhänger sich weigerten. Der Polizeieinsatz dauerte mehr als drei Stunden. Mitarbeiter des für die Abfallbeseitigung zuständigen Frankfurter Entsorgungs-Amtes berichteten von etwa 600 Kubikmetern Müll, die sich während der Besetzung der Parkanlage angesammelt hatten. Derzeit werden Schädlingsbekämpfer eingesetzt, um Rattenkolonien zu beseitigen.

Zeltlager nur noch in Kiel und Hamburg

Trotz der bereits anlaufenden Wiederherstellung des Geländes wollen die Demonstranten erneut Einspruch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Nach den Räumungen der beiden größten Occupy-Standorte in Düsseldorf und Frankfurt und dem vorläufigen Zeltverbot in Münster gibt es in Deutschland nur noch in Kiel und Hamburg derartige Lager.

Unter dem Motto „Occupy Wall Street“ hatten erstmals im Juli 2011 linke Demonstranten zu Protestaktionen gegen die Finanzmärkte aufgerufen. Kurz darauf entstand im Frankfurter Bankenviertel der bekannteste deutsche Anlaufpunkt der Dauerprotestler.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M561f50c1b54.0.html

Bankunion: Eurozone vor finalem Kollaps?

Euro: 2-Jahres-Tief. Bund: Rekordhoch / Rendite Zehnjährige Rekordtief. Spanien: Totalbankrott. PIGS-Zinsen: Todeszone. Neues aus EU-Absurdistan: Bankunion.

 

von MIchael Mross

Der Stress in der Eurozone hat in den letzten Tagen dramatische Ausmaße angenommen. Ehrlich gesagt: Ich hätte zuvor nicht glauben können, dass der Euro eine solche tiefgreifende systemische Krise überhaupt überleben würde. Doch gerade heute steht die Gemeinschaftswährung erneut vor einer nie dagewesenen Zerreißprobe. Damit stellt sich erneut die Frage: Wie lange noch?
Alle Krisenparameter in der Eurozone stehen auf tiefrot. Die gesamte südliche Peripherie kann man praktisch als wertlos ausbuchen. War Griechenland  noch etwas, über das man „reden“ konnte, so sind die Experten angesichts des Tsunamis, der aus Spanien droht, sprachlos. Wie soll man Spanien retten? Wie kann man alle spanische Banken retten? Und der nächste Pleite-Kandidat steht schon vor der Tür: Italien.
Die Krisenparameter signalisieren ein baldiges Ende des Euro-Experiments:

  • Deutsche Zinsen 2jährige 0%, 10jährige 1,33% (Rekordtief)
  • Italien 6%, Spanien 6,7% (—> www.cds-info.com)
  • CDS auf Krisenländer explodieren
  • CDS auf Banken + 50% in einem Monat
  • Bankenkurse im Keller
  • Rettungspakete bisher: Null Effekt

Was bleibt jetzt noch?
Im Prinzip sind fast alle Karten ausgespielt. Eine Möglichkeit, die Krise zu entschärften ist ein Austritt Deutschlands aus dem Katastrophen-Club. Das wird aber politisch nicht zugelassen.
Wenn man am Euro dennoch festhalten will, könnte die EZB die PIGS-Banken komplett refinanzieren. Kostet etwa 3 Billionen Euro. Mit Marktwirtschaft hat dies jedoch nichts mehr zu tun. Außerdem könnte die EZB die PIGS-Staaten komplett aus der Notenpresse finanzieren. Wo das endet ist klar: Totaler Vertrauensverlust in Hinblick auf die EZB, Weimarisierung der gesamten Euro-Zone, Hyperinflation.
Jetzt kommt Brüssel auf eine neue Idee: die Bankunion. Es muss schon lichterloh brennen, um einen solch absurden Vorschlag zu machen. Es fehlen einem die Worte, einen solchen Wahnsinn überhaupt zu kommentieren. So etwas kann nur Köpfen von EUdSSR Politikern entspringen. Das ist Bankensozialismus pur. Es reißt die Tür sperrangelweit auf zu Moral Hazard und Betrug. Welche Bank hat dann noch Interesse an seriösem Geschäft, wenn am Ende eine europäische Bankhängematte alle Fehler bezahlt?
Am Ende kommt wahrscheinlich alles zusammen: EZB finanziert Banken und Staaten unbegrenzt. Dann kommt die Bankunion mit anschließendem totalen Vertrauensverlust in die Eurozone und Untergang des Euros.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10139-bankunion-eurozone-vor-finalem-kollaps

Staat als Unternehmer – wie soll das gehen?

Ich gehe gerade der Frage auf den Grund, wie die Unternehmensstellung “öffentlich-rechtlicher Körperschaften” bzw. “juristischer Personen des öffentlichen Rechts” begründet wird.

Dazu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Unternehmen

“Legt man einen funktionalen Unternehmensbegriff zugrunde, so sind alle sich wirtschaftlich betätigenden Organisationsformen als Unternehmen anzusehen. Kartellrechtlich liegt ein Unternehmen vor, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist; danach sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen. … Im weiteren Sinne gehören alle bundes- und landesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die mehrheitlich von einem öffentlich-rechtlichen Träger gehaltenen privatrechtlich organisierten Unternehmen zum Sektor der öffentlichen Unternehmen. … Die GemO schreiben vor, dass in öffentlichen Unternehmen der öffentliche Zweck, das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten sind. Der Begriff des öffentlichen Unternehmens findet sich in deutschen Gesetzen kaum. … „Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“,[5] wenn kein Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben besteht.[6] Mit dem „öffentlichen Zweck“ ist zudem ein Unternehmen nicht vereinbar, dessen ausschließlicher oder vorrangiger Zweck Gewinne sind.[7] Danach müssen öffentliche Unternehmen auch Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllen und dürfen nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Die Gewinnerzielung muss dem öffentlichen Zweck untergeordnet sein; sie ist ausdrücklich erlaubt, um dem kommunalen Haushalt Einnahmen zuzuführen.

Öffentlich ist ein Unternehmen dann, wenn es für die Allgemeinheit tätig wird, also der Öffentlichkeit dient und einen öffentlichen Zweck verfolgt.

de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Betriebe_und_Verwaltungen:

Öffentliche Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform (Eigenbetriebe[2], Anstalt des öffentlichen Rechts oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder in privatrechtlicher Form (Kommunalunternehmen) müssen stets einen „öffentlichen Zweck“ verfolgen (§ 107 GemO NRW).

„Das Gemeindewirtschaftsrecht untersagt weithin eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ohne Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben. Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“

Sie sind körperschafts- und umsatzsteuerpflichtig, wenn sie “Betrieb gewerblicher Art” sind:

de.wikipedia.org/wiki/Betrieb_gewerblicher_Art

Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff umfasst alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe) und die Zweckbetriebe.

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Unsere Stadtverwaltung z.B. als unterste Ebene der staatlichen Hoheitsausübung ist also wohl jedenfalls ein “öffentliches Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform”. Da sie aber einigermaßen zweifelsfrei “überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient”, kann sie ja kein Betrieb gewerblicher Art und damit nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Wozu also die USt-ID? Der Staat sollte seine Bleistifte und Faxgeräte in der “freien Wirtschaft” kaufen können, ohne dafür an sich selbst Umsatzsteuer zu zahlen, oder? Und beauftragte Unternehmen sollten dem umsatzsteuerfordernden Staat keine Umsatzsteuer berechnen dürfen, oder? Alles andere wäre doch widersinnig.

Außerdem: Allein die Tatsache, daß der angebliche Staat Bundesrepublik Deutschland in Handels- und Unternehmensregistern (z.B. Hoppenstedt) als quasi öffentlich-rechtlicher Konzern geführt wird, ist ja schon vielsagend. Ein Staat samt seiner staatlichen Strukturelemente hat in einer Unternehmensliste absolut nichts zu suchen, höchstens die von ihm zur Haushaltsaufbesserung betriebenen oder mehrheitlich gehaltenen gewerblichen Unternehmen!

Ein gewerbliches Unternehmen hat den Zweck, geldwerte Umsätze und Gewinne zu erzielen. Ein Staat hat den öffentlich-rechtlichen Zweck, für Frieden, Ordnung und Sicherheit der Menschen zu sorgen. Das eine Ziel läßt sich mit dem anderen nicht vereinbaren. Wenn öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Bundeswehr und Friedhöfe zur Umsatzerzielung dienen, sind die Menschen logischerweise Humankapital, das keine eigenen Interessen haben kann, sondern nur Instrument zur Gewinnerzielung ist.

Und auch das ist klar: Sämtliche Entwicklungen in der BRD spätestens seit 1990 sind nur so sinnvoll erklärbar. Die Menschen sind von Geburt an bewirtschaftetes Humankapital eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Konzerns. Unsere Interessen zählen nur, solange sie früher oder später der Gewinnerzielung dienlich sind.

Soweit derzeit mein Stand der Dinge auf dieser Recherchespur.

 

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/05/24/der-staat-als-unternehmer-wie-soll-das-gehen/