Verfassungsbruch durch den Bundestag

Stellungnahme der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b) enthalten ist.

Nicht Griechenland, Deutschland soll aus der Eurozone austreten

Guillermo Nielsen, früherer Finanzminister Argentiniens, meint, dass ein Euro-Austritt Deutschlands einfacher umzusetzen wäre.

Dadurch würde Deutschland “Schadenskontrolle” betreiben, um die Auswirkungen einer Ansteckung durch einen Austritt Griechenlands zu meiden. Denn das Euro-Aus der Griechen würde nach Ansicht von Nielsen die Banken und den Handel in Europa lähmen.

Für Deutschland hätte eine solche Maßnahme zur Folge, dass die neue Währung aufgrund der höheren Produktivität des Landes höher bewertet würde, erläuterte Nielsen im Telefoninterview mit Bloomberg News. “Die Diskussion wird bislang von Deutschland bestimmt, der dominanten Macht in der Region”, sagte Nielsen.
Er war im Jahr 2002 zum Finanzminister ernannt worden – wenige Monate nachdem Argentinien einen Zahlungsausfall im Volumen von 95 Mrd. Dollar bekannt geben musste. “Statt nach der Wahrheit zu suchen, bemühen sie sich weiterhin darum, die Diskussion nach politisch korrekten Richtlinien zu führen. Sie müssen den Stillstand überwinden.”
Ein Austritt Deutschlands sei einfacher zu vermitteln als eine Abwertung der Peripherie – und würde Vertrauen schaffen. Politisch sei es für Deutschland nicht machbar, weitere Mittel in die Peripherie zu leiten, sagte Nielsen, der mittlerweile in Buenos Aires Berater ist.
In der Zwischenzeit müsste der Rest Europas “radikale Änderungen” durchmachen. Griechenland sollte sofort auf eine neue Art Währung umsteigen. “Eine Mischung aus Schuldscheinen und Papiergeld würde dabei helfen, die Finanzierungslücke zu schließen und verhindern, dass Griechenland vor die Hunde geht”, sagte Nielsen. “Gleichzeitig sollte Griechenland alle Kapitalbewegungen stoppen. Sie hätten dies schon längst tun sollen.”
Massive Ausfallsrisiken
Wie gefährlich die Situation für Deutschland bereits geworden ist, zeigt ein Blick auf die Target2-Forderungen. Die Target2-Forderungen jener vier Euro-Länder, die über die Top-Bonitätsnote “AAA” verfügen, sind inzwischen auf den Rekordwert von rund 935 Mrd. Euro gestiegen. Darauf hat Volkswirt Thomas Costerg von Standard Chartered hingewiesen. Defizite gebe es hingegen bei den Peripherie-Ländern und Frankreich.
Über Target2 wird in der Eurozone der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr abgewickelt. Die vier “AAA“-Länder sind Finnland, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande.
Deutschland kommt den Angaben zufolge derzeit auf Target2- Forderungen von insgesamt 644 Mrd. Euro, was in etwa 24 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes entspreche. “Obwohl das derzeit nur eine Frage der Buchhaltung ist, könnte sich das zu Verlusten für die Steuerzahler entwickeln, sollte die Eurozone auseinanderbrechen”, schrieb Costerg.
Deutsche Bundesbank wäre in Kapitalnot
Ein Zahlungsausfall der griechischen Notenbank und ihrer Verpflichtungen von rund 163 Mrd. Euro gegenüber dem Euro-System sei zwar letztlich “handhabbar” und würde für die 17 nationalen Notenbanken zu einem Verlust von 150 Mrd. Euro führen, wovon 41 Mrd. Euro auf die Bundesbank entfielen. Allerdings würde der 41 Mrd. Euro schwere Verlust wohl das Kapital der deutschen Bundesbank von 5 Mrd. Euro auslöschen, hieß es in der Notiz weiter. Es sei wahrscheinlich, dass die Bundesbank dann erst einmal Vermögenswerte verkaufe, um mit dieser Maßnahme Kapitalzuflüsse freizusetzen.
Auch das Brokerhaus Brockhouse & Cooper hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass sich die Forderungen Deutschlands gegenüber dem Eurosystem seit Anfang 2012 um mehr als 30 Prozent erhöht hätten. “Sollte also Griechenland oder ein anderes Mitgliedsland den Euroraum verlassen, dann könnten die Deutschen ’Auf Wiedersehen’ sagen zu dem Geld, das man ihnen schuldet” über das Target2-System der Eurozone, schrieben die Strategen des Finanzdienstleisters.

 

http://www.format.at/articles/1221/521/328891/nicht-griechenland-deutschland-eurozone

Die politische Euro-Bombe

Über kurz oder lang wird es für Deutschland keine andere Möglichkeit mehr geben, als den schon mehrere Male versuchten Euro-Ausstieg zu machen. Vermutlich noch in 2012, falls der Euro nicht von selbst crasht.

Von Walter K. Eichelburg
Mein letzter Marktkommentar vor zwei Wochen hatte den Titel: „Die politische Euro-Krise“ und beschrieb, wie Spar-Regierungen überall in Europa abgewählt werden. In der Zwischenzeit hat sich das mit dem Amtsantritt des neuen französischen Präsidenten Hollande massiv verschärft. Neben dem Faktor Marktkräfte wird der Euro gerade auch politisch bedroht.

Clash Frankreich – Deutschland: Francois Hollande ist ein linker Ideologe und Kämpfer in innerparteilichen Intrigen seiner PS. Er ist kein Staatsmann im eigentlichen Sinn, hat keine Erfahrung in Finanzpolitik und Aussenpolitik. Auch seine Berater dürften vom selben Schlag sein. Aber seine Wahlversprechen beginnt er rasch umzusetzen, so etwa den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan oder die Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre – ohne Rücksicht auf die Märkte.
Während sein Vorgänger Sarkozy in Kooperation mit Merkel/Schäuble in Deutschland einen Sparkurs bei den Pleitestaaten der Eurozone gefordert hat, reisst Hollande das Ruder hart herum. Er tritt für Eurobonds ein und die Wirtschaftsankurbelung über die Druckerpresse um jeden Preis. Damit stellt er sich eindeutig auf die Seite der Pleitestaaten im Süden und gegen Deutschland.
Über kurz oder lang wird es für Deutschland keine andere Möglichkeit mehr geben, als den schon mehrere Male versuchten Euro-Ausstieg zu machen. Vermutlich noch in 2012, falls der Euro nicht von selbst crasht. Auch aus Frankreich hat die Kapitalflucht bereits begonnen. Primär sind es die Reichen, die sich vor Hollandes angedrohten Horrorsteuern in Sicherheit bringen wollen.

Spanien im Zusammenbruch: Inzwischen wird schon offen in den Medien berichtet, dass die spanische Regierung um Hilfe durch EU und EZB gebeten hat. Das Bankensystem ist total marode, Bank Runs haben eingesetzt, besonders bei der extrem maroden Bankia. Dem Staat fehlt das Geld für einen richtigen Bailout. Die Nachwirkungen der Immobilienblase der letzten 10 Jahre zeigen sich jetzt. Das Land ist in einer Depression mit einer allgemeinen Arbeitslosigkeit von über 20% und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50%.

Griechenland vor Euro-Austritt/Rauswurf: Nach den Parlamentswahlen im Mai ist keine Regierung zustande gekommen. Also wird am 17. Juni wieder gewählt. Vermutlich werden die rechts- und linksextremen Parteien wie die Syriza. Deren Chef Tsipras will keine Sparbefehle aus Brüssel mehr befolgen und er will auch alle Schuldenzahlungen einstellen – etwas, was die Kapitalmärkte extrem hassen.
Inzwischen wird offen in den Medien über einen griechischen Euro-Austritt geschrieben. Die Eurozon verlangt von jedem Mitglied inzwischen einen Notfallplan für den griechischen Euro-Austritt, also ist es bald soweit. Portugal und Irland befürchten, dass sie auch aus dem Euro geworfen werden.
Der Euro von zwei Seiten unter Druck: Die Sprengkraft durch den französischen Seitenwechsel auf die Seite der Südstaaten ist enorm. Die Märkte sehen das natürlich. Inzwischen wetten Hedge Fonds mit höchsten Einsätzen gegen den Euro, sein Kurs sinkt gegenüber dem US-Dollar. Bald wird der Damm brechen und der Euro crasht. Nur den Zeitpunkt kann man schlecht vorhersagen. Noch hält auch die Gold-Front. Es gelingt den Zentralbanken noch, den Goldpreis unter $1600/oz zu halten. Wenn das nicht mehr gelingt, ist das Spiel bald vorbei. Dies umsomehr, als der Hauptpreisdrücker JP Morgan in den USA selbst in massiven Schwierigkeiten steckt.

www.hartgeld.com

Euro-Krise wirkt wie Krieg

Zulauf zum Euro: „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht“. –  „Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen.“ 

Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden nach Einschätzung des Schweizer Vermögensberaters Felix Zulauf binnen eines Jahr die Eurozone verlassen und damit die Gemeinschaftswährung in eine schwere Krise stürzen. Zulauf, einer der renommiertesten Finanzmarktexperten Europas, sagte in der am Samstag erscheinenden WirtschaftsWoche voraus, Griechenland werde in Kürze aus dem Euro austreten: „Das Land wird vermutlich im zweiten Halbjahr als erstes die Eurozone verlassen. Im nächsten Jahr folgen weitere, zunächst wahrscheinlich Portugal und Irland, aber dann kommt Spanien“, so Zulauf.

Mit größter Sorge schaut Zulauf auf Spanien. „Spanien steckt in einer ähnlichen Misere wie Griechenland, nur ist die Dimension viel größer. Ich erwarte, dass Spanien 2013 aus der Eurozone austreten wird.“ Die Krise werde sich in Kürze verschärfen, weil die Banken staatlich gezwungen würden, Kredite zu kündigen und sich von Immobilien zu trennen. „Wenn um jeden Preis verkauft werden muss, stürzen die Immobilienpreise in Spanien vom heutigen Niveau nochmals um bis zu 50 Prozent ab. Dann werden auch Kredite faul, die sonst vielleicht nicht faul geworden wären. Diese Abwärtsspirale befördert das gesamte spanische Bankensystem in die Pleite und wird auch Auswirkungen auf deutsche Banken haben. Es führt kein Weg vorbei an großen Verstaatlichungen spanischer Banken.“

Das werde jedoch zu einer massiven Verschuldung des Staates und dem zwangsläufigen Austritt aus dem Euro führen. „Die Verschuldung des spanischen Staates wird massiv nach oben gehen. Der Staat muss mindestens 150 Milliarden Euro für die Banken ausgeben“, erwartet Zulauf. „Die Staatsschuldenquote springt dann rasch auf deutlich über 100 Prozent der Wirtschaftsleitung. Das ist nicht mehr bezahlbar.“

Weil die übrigen Euroländer jedoch an der Gemeinschaftswährung vorerst festhalten werden, werden die Volkswirtschaften schwere Schäden davon tragen. „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht“, befürchtet Zulauf. „Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen. Hier spielt sich ein Drama ab. Vermutlich kommt Italien noch in eine ähnliche Zwangslage wie Spanien, möglicherweise auch noch Frankreich. Frankreich ist, wenn es sich Reformen verweigert, noch stärker gefährdet als Italien.“
Cromme: Im Herbst schlägt Frankreichs „Stunde der Wahrheit“
Spätestens im Herbst schlägt für die französische Wirtschaft „die Stunde der Wahrheit“, erwartet Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender der Dax-Konzerne Siemens und ThyssenKrupp. „Bis dahin muss Frankreich weitere 60 Milliarden Euro Staatsschulden umfinanzieren. Dann müssen die Märkte von der Konsolidierungspolitik Frankreichs überzeugt sein“, sagte Cromme der am Samstag erscheinenden WirtschaftsWoche.

Deshalb glaubt Cromme auch nicht daran, dass Hollande große soziale Wohltaten in Frankreich umsetzen kann. „Die Chance, dass er den französischen Staatshaushalt für Wahlgeschenke groß aufblähen kann, sehe ich nicht.“ Cromme erwartet, dass Hollande zunächst einen Kassensturz macht. „Danach wird er dem französischen Volk erklären, dass die finanzielle Lage schwierig ist und dass man eben nicht alles umsetzen kann oder mehr Zeit braucht.“

Cromme, Mitorganisator des deutsch-französischen Unternehmertreffens in Evian, sieht bei Hollande großen Realitätssinn und erwartet schon bald eine neue deutsch-französische Achse. „Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande werden von nun an ganz schnell ein funktionierendes europäisches Duo werden, davon gehe ich aus“, sagte Cromme. „Es gibt keine Alternative zur Achse Berlin–Paris. Das war die Botschaft des Antrittsbesuches des französischen Präsidenten in Berlin. Kanzlerin Merkel ist eine ausgesprochene Pragmatikerin. Und so, wie ich Präsident Hollande kennengelernt habe, geht er nicht ideologisch und kurzfristig orientiert, sondern unaufgeregt und vorausschauend an die Dinge heran.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10116-euro-krise-wirkt-wie-krieg

Allianz gegen ESM

Der Zorn über die Einführung des ESM wächst. BdSt: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein.“

 

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“

Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) anstelle des ESM zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand, in den Krisenländern ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler ‚Nein‘ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, hin: „Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt ‚Risiko und Haftung in einer Hand‘ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

So fordern zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik und einen Stopp des ESM.

 

Rechenbeispiel – das kostet der ESM:

Schon im Juli werden wir alle ESM-Aktionäre! Angela zahlt noch 2012 das Startkapital € 22.000.000.000 ein (=ca. 3 %).
Single:                Oma + Opa:       5-köpfige Familie Ihr Kapitalanteil             €      275                  €       550                  €     1.375 Ihre Haftung:               €   8.000                  €  16.000                  €    40.000

Zur Initiative Stop ESM:

Stop ESM

ESM: Die Wahrheit wird vertuscht

Schäffler: „Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein.“

 

Interview der Preussischen Allgemeinen Zeitung mit Frank Schäffler (FDP) zu den Folgen des ESM-Vertrages.

PAZ: Herr Schäffler, im Deutschen Bundestag wird bald die Ratifizierung des ESM-Vertrages auf der Tagesordnung stehen. Von Kritikern wird der Vertrag als folgenschwerstes Finanzgesetz der Nachkriegszeit bezeichnet. Wie sehen Sie das? Schäffler: Die Einführung des Euro war sicher die bedeutendere Entscheidung. Nun sollen ja durch den ESM die vermeintlichen Konstruktionsfehler der Einheitswährung behoben werden. Das wird nicht gelingen, denn der Fehler liegt in der einheitlichen Behandlung von Verschiedenem.
PAZ: Gleichzeitig soll der Bundestag seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geben. Wird diese Vereinbarung erfolgreicher sein als die Kriterien des Maastricht-Vertrages? Schäffler: Der Fiskalpakt wird dasselbe Schicksal erleiden wie der Stabilitäts- und Wachstums-pakt. Es gibt keine Institutionen, mit denen europäisches Recht gegenüber den EU-Staaten durchgesetzt werden kann. Deshalb war die Währungsunion so ausgelegt, dass die Staaten eigenverantwortlich wirtschaften und es keine Bail-outs geben sollte. Die Regeleinhaltung sollte im Eigeninteresse liegen. Davon wird seit Griechenland abgewichen, so dass ich für die Zukunft Schlimmes erwarte.
PAZ: Welche Gefahren sehen sie konkret? Schäffler: Es fehlt nun der Anreiz zur selbstverantwortlichen Regelbeachtung. Zahl und Qualität der Regelverletzungen werden zunehmen. Trotz Fiskalpakt wird es weiter Haushaltsdefizite geben. Das Schuldenproblem wird so nicht gelöst. Ich halte ein ungewolltes Auseinanderbrechen der Währungsunion daher für wahrscheinlich. Besser wäre es, wenn man Austrittsmöglichkeiten jetzt und ganz bewusst schaffen würde.
PAZ: Der Fiskalpakt wird als Antwort auf bisherige Versäumnisse in der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer angepriesen. Wundert es Sie nicht, dass die magere Erfolgsbilanz der Institution „EU-Kommission“ bisher kaum diskutiert wird? Zum Beispiel ist das Ziel der Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, doch grandios verfehlt worden. Schäffler: Wir haben diesen falschen Weg vor vielen Jahren eingeschlagen. Das ist der Weg zum Zentralismus. Eine Umkehr erfordert ein komplettes Umdenken und Erkennen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Das ist schwierig, denn die Krisenanalyse beschränkt sich darauf, dass wir „zu wenig“ haben und deswegen „mehr Europa“ brauchen, ohne die Richtigkeit des Weges selbst in Frage zu stellen.
PAZ: Kritiker halten den ESM de facto für einen unkündbaren Vertrag mit einer unbegrenzten Nachschusspflicht. Glauben Sie, dass eine derartige Vereinbarung auch außerhalb des Bundestages Chancen hätte, unterzeichnet zu werden, etwa wenn die Abgeordneten als Privatpersonen auf eigene Rechnung handeln würden? Schäffler: Es ist eine Frage der Sichtweise. Ich sehe beim ESM nur Risiken und keine Vorteile, weil ich ihn als Mittel zur Stabilisierung der Euro-Zone für untauglich halte. Andere sehen zwar, dass wir mit dem ESM etwas aufgeben, dafür aber auch etwas bekommen. Und das sind ganz verschiedene Dinge: Die einen sehen einen größeren Einfluss für Deutschland, die anderen eine stärkere EU, wieder andere glauben, die sogenannte politische Union sei Bedingung für einen starken Euro. PAZ: Dem ESM als Institution, als auch dessen Vertreter soll eine umfassende gesetzliche Immunität verliehen werden. Die Regelungen dazu gehen weit über die Rechte hinaus, die demokratisch gewählten Abgeordneten eingeräumt werden. Woher stammen diese Vorgaben zur Immunität? Schäffler: Diese Passagen sollen angeblich üblich sein bei internationalen Institutionen. Ich halte sie für völlig überzogen. Sie sind verantwortungslos und undemokratisch.
PAZ: Häufig bemängelt wird auch die mangelnde Transparenz beim ESM. Wem wird die Institution ESM in der Praxis gegenüber rechenschaftspflichtig sein – dem Europäischen Rechnungshof oder den nationalen Rechnungshöfen? Schäffler: Der Bundesrechnungshof und der niederländische Rechnungsprüfungshof haben gerade bei einer Anhörung des EU-Parlaments angeprangert, dass der ESM nicht kontrollierbar und undemokratisch ist. Ich fürchte, dass wir hier keine praktische Hilfe bei der Kontrolle des ESM erwarten können.
PAZ: Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion haben sich zum Teil erst nach Jahren unter Krisenbedingungen gezeigt. Sind beim ESM-Vertrag bereits vorab Schwachpunkte erkennbar? Schäffler: Ich sehe zwei Punkte als besonders kritisch. In der Kombination sind sie fatal. Erstens ist der ESM so gestaltet, dass das ihm zur Verfügung gestellte Kapital sein Ausleihvolumen nicht wirksam begrenzt. Die Höhe des Ausleihvolumens selbst ist eine rein willkürliche, politische Veranstaltung. Zweitens braucht es nur einen Federstrich, um dem ESM Zugang zu den Tendergeschäften der EZB, also eine Banklizenz, zu gewähren. Dann haben wir die unendliche Gelddruck-maschine mit angeschlossenem Verteilgebläse.
PAZ: Der ESM als Quasi-Bank: Wo sehen Sie diese Möglichkeit im Vertragsentwurf angelegt? Schäffler: Von nationaler bankrechtlicher Aufsicht wie etwa aufgrund des Kreditwesengesetzes ist der ESM befreit. Allerdings ist er so angelegt, dass er wie eine Bank agieren kann. Vertragsgemäß darf er Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Auch die Möglichkeit einer Fristentransformation ist eingeräumt. Über den Zugang des ESM zu den Tendergeschäften der EZB muss die EZB selbst entscheiden. Sie entscheidet darüber autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB kann das aber von einem Tag zum anderen geschehen.

PAZ: Sehen Sie eine reelle Chance für die künftigen deutschen Vertreter beim ESM, eine Veto-Möglichkeit wahrzunehmen? Schäffler: Das Veto besteht. Ob es ausgeübt wird, ist wiederum eine rein politische Frage, die nicht in den Gremiensitzungen des ESM entschieden wird, sondern im Büro der Kanzlerin und auf den Euro-Gipfeln.
PAZ: Wie steht es um die Haushaltswirksamkeit von Bürgschaften und Zahlungen für die Rettungsfonds EFSF und ESM oder von Risiken, die in den Bilanzen der EZB und der Bundesbank zur Euro-Rettung angesammelt wurden? Besteht die Gefahr, dass Schattenhaushalte aufgebaut werden, die künftig sogar Auswirkungen bis in den regulären Bundeshaushalt haben werden? Schäffler: Schattenhaushalte sind nicht nur Gefahr, sondern Realität. Das letzte, was die Rettungspolitiker zulassen können, ist die Sichtbarkeit der Krise durch Belastungen für den deutschen Haushalt. Deswegen werden die Verpflichtungen nicht in den Schuldenstand eingerechnet. Dahinter steckt die Illusion, dass Bürgschaften kein Risiko darstellen und nicht gezogen werden. Die Bilanz jedes Unternehmers ist anders aufgebaut, da werden Rückstellungen gebildet. Wahrheit und Klarheit sind in der Rettungspolitik Fremdwörter.
PAZ: Sehen Sie einen Ausweg aus dem Rettungsautomatismus, der nach dem Bruch der sogenannten Nichtbeistandsklausel eingetreten ist? Schäffler: Dieser Rettungsautomatismus ist eine Interventionsspirale. Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein. Den politischen Willen dafür sehe ich jedoch nicht. Denn niemand will die Verantwortung tragen.

Mehr: Preussische Allgemeinen Zeitung

Sarrazin: Deutschland Euro Exit

Sarrazin: Deutschland soll Euro-Ausstieg nicht länger ausschließen. Aktiencrash wäre weniger schlimm: „Ob die Aktienmärkte dann um 20 Prozent oder um 50 Prozent fallen, ist vergleichsweise sekundär, das ist nach zwei, drei Jahren überwunden.“

 

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin fordert die Bundesregierung auf, nicht länger auszuschließen, dass Deutschland die Euro-Zone verlassen könnte. „Wenn man nicht für sich einen Punkt festlegt, an dem man nicht mehr mitmacht, verliert man jede Verhandlungsmacht“, sagte Sarrazin der Zeitung „Die Welt“ (22. Mai). „Ich kenne das aus meinem Beamtenleben“, so Sarrazin weiter. „Ich habe Hunderte von Verhandlungen mit Unternehmen geführt, die in Not geraten waren und Bürgschaften haben wollten. Man muss bereit sein, irgendwann zu sagen: Jetzt ist Schluss.“

 

Gegenüber Griechenland sollte sich die Bundesregierung unnachgiebig verhalten, so Sarrazin: „Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich die Sache cool aussitzen; ich würde mich öffentlich mit Meinungsäußerungen zurückhalten und intern in der Sache knallhart bleiben.“

 

Mögliche Verwerfungen an den Märkten nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Sarrazin für das kleinere Übel: „Ob die Aktienmärkte dann um 20 Prozent oder um 50 Prozent fallen, ist vergleichsweise sekundär, das ist nach zwei, drei Jahren überwunden. Im Vergleich dazu sind die Kosten einer grundsätzlich falschen Politik – mit einer Transferunion und einer EZB, die dauerhaft eine Inflation von drei, vier, fünf Prozent zulässt – für Deutschland viel höher.“ – Bei einem Euro-Exit Deutschlands kämen insbesondere die Banken in Schwierigkeiten. Möglicherweise müssten dann Deutsche Bank und Commerzbank vorübergehend total verstaatlicht und rekapitalisiert werden.

 

Sarrazin hatte vor zwei Jahren mit seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Debatte über die Integration von Ausländern in Deutschland entfacht. Am Dienstag dieser Woche erscheint ein Buch, in dem sich der promovierte Volkswirt mit der Europäischen Währungsunion beschäftigt: „Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10094-sarrazin-deutschland-euro-exit