DIW warnt vor AfD

Alternative für Deutschland im Bundestag? Die etablierten Parteien bekommen es langsam mit der Angst zu tun. Das DIW warnt nun mit einer völlig absurden Begründung: „Dies würde von der wichtigeren Diskussion darüber ablenken, wie die europäische Krise endlich beendet werden kann.“

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundestagswahl am Sonntag. „Ein Einzug der AfD in den Bundestag könnte wieder zu einer intensiveren Debatte über den Austritt Deutschlands oder von Krisenländern aus dem Euro führen“, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, der F.A.Z.
„Dies würde von der wichtigeren Diskussion darüber ablenken, wie die europäische Krise endlich beendet werden kann.“ Die AfD würde aber „vermutlich wenig an den Maßnahmen der neuen Bundesregierung ändern, um die Nachhaltigkeit des Euro und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten“.

Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, geht davon aus, dass die AfD den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag schafft. „Das Mobilisierungspotential der AfD schätze ich als hoch ein, vor allem über Familien, Freundes- und Bekanntenkreise“, sagte Heinen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe).

Falls die Eurokritiker in den Bundestag einzögen, hätte dies „große tektonische Verschiebungen“ in der Parteienlandschaft zur Folge. Dann sei eine große Koalition unausweichlich, doch CDU und FDP würden von der neuen bürgerlichen Konkurrenz stark unter Druck gesetzt. „Die FDP würde nach einem AfD-Einzug vor einem massiven Richtungsstreit über die Europapolitik stehen“, sagte Heinen der F.A.Z.

„Wenn die AfD einen erheblichen Wahlerfolg hätte, dann könnte dies auch internationale Investoren angesichts der nächsten Euro-Entscheidungen beunruhigen, wenn sie erkennen, dass es im Euro-Kernland nun auch eine nennenswerte politische Kraft von Eurogegnern gäbe.“

Stefan Kooths vom Prognosezentrum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schätzt die Wahrscheinlichkeit für einen AfD-Einzug auf „50 zu 50“. Wenn die Partei mit mehreren Wirtschaftsprofessoren ins Parlament komme, würde das „die Debatte im Bundestag über die Zukunft des Euroraums auf ein fachlich anderes Niveau heben“, meint Kooths in der F.A.Z.

„Es würde dann überhaupt erst eine grundsätzliche Debatte über den bisherigen Rettungskurs ermöglicht, der die überwältigende Mehrheit im Bundestag bislang aus dem Weg gegangen ist.“ In der Krise habe die Bundesregierung mit immer neuen Rettungspaketen bislang vor allem Zeit gekauft.

 

ZDF-Wahlprognose-Skandal: Angeblich Software-Fehler

Unterdessen äußerte sich das ZDF zu einer graphisch drastisch manipulierten Wahlprognose, bei der die Balkendiagramme nicht zu den Prozentzahlen passten: „Unsere Grafiksoftware hatte leider einen Fehler“, sagte ZDF-Moderator Theo Koll dem SPIEGEL. In Prognosegrafik tauchte die AfD mit einem Balken auf, der über 6% entspricht. Als Zahl angezeigt wurden aber nur 4 %.

„Es würde mich nicht wundern, wenn der Balken unsere tatsächlichen Umfrageergebnisse abbildet“, sagt AfD-Parteichef Bernd Lucke. Er wirft die Frage auf, ob der Sender nicht versehentlich die Rohdaten aller Parteien in den Balken abgebildet haben könnte – kombiniert mit den anschließend korrigierten oder gemittelten Zahlen.

Hier gehts zur korrigierten Grafik des ZDF-Lügenbarometers

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14992-diw-warnt-vor-afd

Lena Meyer-Landrut wählt die Grünen

Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest 2011 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Lena Meyer-Landrut hat ihre Wahlentscheidung schon getroffen: „Ich wähle die Grünen, wie vor vier Jahren, bei meiner ersten Wahl“, sagte die 22 Jahre alte Sängerin dem Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), das der Ausgabe vom Samstag beiliegt. Sie gebe ihre Stimme per Briefwahl ab, „weil ich keine Lust habe hinzugehen“. Lena, die 2010 mit dem Lied „Satellite“ den „Eurovision Song Contest“ gewann und gerade an ihrer vierten Platte arbeitet, sagte über ihren alternativen Lebensstil: „Ich kaufe viel in Bioläden ein, esse nur wenig Fleisch, fahre viel Fahrrad und bin für Ökostrom. Ich will mir jetzt auch ein Elektro-Auto kaufen. Mein einziges Problem: Ich habe keine Garage und weiß nicht, wie ich es aufladen soll.“

Für das Frankfurter Allgemeine Magazin posiert die Sängerin in der Fotostrecke und auf dem Titel in den Herbst-Entwürfen deutscher Modemacher.

 

 

http://news25.de/news.php?id=86109&storyid=1379080136687

Russland attackiert EU

Medwedjew vergleicht Zypern-Beschluss der Eurogruppe mit Enteignungen in Sowjetunion. „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypernkrise verhalten „wie der Elefant im Porzellanladen“. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) sagte Medwedjew am Mittwoch in Moskau, „alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.   Die Gespräche über die Rettung Zyperns hatten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der Europäischen Union und nicht mit jemandem anderen“ führen solle. Auf die Frage der F.A.Z., ob das die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Die derzeitige Situation könne zum Auslöser mehrerer „neuer lokaler Finanzkrisen“ werden. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der Eurogruppe werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.   Der ursprüngliche Plan der Eurogruppe für eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“, sagte Medwedjew: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung ohne große Umstände zu machen beraubt hat. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“ Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident der F.A.Z. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.

Anti Euro Partei: Alles Nazis?

Kaum ist die „Alternative für Deutschland“ am Start, beginnt die übliche Verleumdungskampagne: IMK-Chef Horn wirft neuer Anti-Euro-Partei „nationalistischen Unterton“ vor. Außerdem drohe mit der „Neuen DM“ großes Ungemach.

 

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Hor, hat die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ scharf angegriffen. „Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist.“
Gleichwohl ist es für Horn nicht überraschend, dass in Deutschland – wie in anderen Ländern des Euroraums auch – eine euroskeptische Partei gegründet werde. „In der Tat wäre der Austritt Deutschlands aus dem Euro eine mögliche Option, die in aller Offenheit diskutiert werden sollte“, sagte der IMK-Chef. „Dann würden den Befürwortern möglicherweise die verheerenden ökonomischen Schäden bewusst, die damit für Deutschland entstehen würden.“ Nach Horns Einschätzung wären dann „massive Verluste an Auslandsvermögen plus eine dramatische Aufwertung der Neo-D-Mark zu erwarten, was die deutsche Exportindustrie in eine tiefe Krise stürzen würde“.
Die „Alternative für Deutschland“ bekennt sich auf ihrer Webseite zwar zur friedlichen Einigung Europas. Zugleich fordert sie aber eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Anfang der Woche hatte die Partei in Oberursel ihre erste öffentliche Versammlung abgehalten. Im April soll sie offiziell ins Leben gerufen werden und möglicherweise schon zur Bundestagswahl im September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Jahre 2014. Zu den Mitbegründern gehören der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland.

 

 

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