Um die Situation in unserem Land nochmals darzustellen, folgende Aussagen: Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (…) Beweis: Schreiben BMI vom 30.03.2012 Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben, die DDR sei vielmehr der Bundesrepublik „zugeschlagen worden“, so Franz Müntefering im Handelsblatt am 12.04.2009Laut Wiedervereinigungsparagraph des Deutschen Grundgesetzes hätte Deutschland über eine gemeinsame Verfassung abstimmen müssen. http://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html Unter dem Titel Deutschland ist kein souvärener Staat schreibt dieBasler Liberale Nachrichten 19 Nr. 36/ 8. September 2013
Peter Seraphin, Moskau
Deutschland ist unbestritten eine Wirtschaftsmacht und spielt in der weltweiten Oberliga. Darüber hat natürlich Deutschland oder besser die Bundesrepublik Deutschland (GmbH) auch ein politisches Gewicht.
Dieses wird mittels Geldmacht ausgeübt, weniger durch brillante Ideen. Die starke, doch farblose Kanzlerin Merkel züchtigt Europas Schuldenmacher und macht selbst hemmungslos Schulden, ein Komplex aus geschickten Bilanztricks und politischen Lügen. Das Wahlvolk in dieser BRD ist überwiegend dumm, die Medien korrupt und die Industrie auf hohem Ross arrogant.
Einzig der Mittelstand, innovativ und beweglich, hält das Land in Bewegung und seine Reputation aufrecht. Diese tüchtige Mittelschicht wird jetzt ganz trivial für die Schulden der Regierung, ein selbstmörderisches Sozialsystem und plumpe Agitation gegen die ‚Reichen’, plattgemacht. Auch aus diesem Grunde darf man auf das Nach-der-Wahl mit Spannung warten. Vae victis! Wehe den Besiegten!
Und damit sind wir beim eigentlichen Thema nämlich der Frage, ob Deutschland souverän ist.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, einer der wenigen brillanten Köpfe unter der Berliner Reichstagskuppel, stellte diese Frage vor kurzem in einem Fernsehsender und beantwortete sie auch sogleich mit einem klaren NEIN.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, einer der wenigen brillanten Köpfe unter der Berliner Reichstagskuppel, stellte diese Frage vor kurzem in einem Fernsehsender und beantwortete sie auch sogleich mit einem klaren NEIN.
Dies war natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das schon lange behaupten. In der Tat hält man sich aber in der BRD an die Tagesordnung und ignoriert jeglichen Einwurf.
Hinter den Linien allerdings geschah Verwunderliches, wurden doch seit 2006 drei Bereinigungsgesetze verabschiedet, die praktisch jegliches deutsches Recht aufhoben. Vereinfacht gesagt darf die Polizei nicht einmal mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgen, denn auch das OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) ist aufgehoben.
Viele Polizisten wissen das und sind als vernachlässigte Prügelknaben der Politik noch mehr verunsichert als sie es sowieso schon angesichts gesetzferner Migrationsgruppen sind. (Anmerkung Volksbewegung: Diese Ansicht teilen wir nicht. Die Migranten kennen sich bestens aus!)
Seien Sie aber beruhigt! Deutsche Gerichte machen trotzdem unbeirrt im alten Gesetz weiter, wie man an den jährlich rund 11.000 Gesinnungsurteilen ersehen kann.
Meinung in der BRD zu haben, kann gleichbedeutend mit Gefängnis sein, das ist offensichtlich. Damit reiht sich die deutsche Justiz nahtlos in die Tradition der nationalsozialistischen Herrschaft ein, gefolgt von Willkürrichtern wie der roten Hilde Benjamin in der DDR.
Übrigens ist auch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz mit der Aufhebung des §15 ungültig.
All das ist unwidersprochen von den alliierten Besatzern, deren Recht immer noch über deutschem Recht steht und so auch verankert ist in den 4+2 Verträgen, die angeblich Deutschlands Souveränität zurückgegeben haben. Das ist einfach eine Lüge! Die sogenannte Kanzlerakte mit der mittelalterlichen Unterwerfungsformel ist bis heute Praxis.
Egon Bahr sei Dank für das freimütige Geständnis, das man im gelenkten Journalismus von heute nur zu gern vergisst.
Dazu passt ganz gut ein Spruch von Lord Gladwin aus dem Kriegsjahr 1942 ‚But it is most decisive to transformt he German ‚Herrenvolk’ into a ‚Helotvolk’.
Der Besatzungsstatus, dessen Gültigkeit angeblich US-Kriegspräsident Obama im Jahr 2009 vor Soldaten in Ramstein noch einmal unwiderruflich feststellte „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben“, ist vielfach nachgewiesen worden.
Zum Beispiel betrifft die bis heute gültige Feindstaatenklausel der UNO einzig und allein Deutschland. Sie begründet auch Besatzungsrecht. Übrigens wird die BRD in den UNO-Listen als Non-Government-Organisation geführt.
Immerhin stellte sogar die FAZ vor kurzem die Forderung nach Aufhebung dieser Feindstaatenklausel, womit die Frage der fehlenden Souveränität und des fehlenden Friedensvertrages auch in das satte deutsche Publikum getragen wurde – Snowden sei Dank. Letztlich sind dem Whistleblower die Anfänge dieser für die Politik so unangenehmen Diskussion zu verdanken.
Angesichts der inszenierten willkommenen Ablenkung durch Syrien und einen drohenden Weltkrieg wurde das leidige Thema rasch vergessen, hinzu kommt die am 22. September anstehende Null-Wahl als Ausfluss mediokrer Medienphantasien.
Dass sämtliche Wahlen seit 1959 für ungültig erklärt wurden und auch das jetzige schon ungültige Wahlgesetz den deutschen Parteienzirkus unberührt lässt, wird kaum noch registriert.
Lenin soll einmal gesagt haben, dass die Revolution in Deutschland nicht stattfinden wird, weil der deutsche Revolutionär das Schild vor dem Reichstag respektiert
„Rasen nicht betreten“.
Wie wahr!
Die Liste der Beweise für die Nicht-Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (GmbH) ist lange bekannt, lang und unwiderlegbar. Selbst das Grundgesetz ist nach allgemein anerkanntem juristischem Wörterbuch
“Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetztem Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD)“.
(Nachzulesen bei: Creifeld`s Rechtswörterbuch 17. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2002).
Nun, dies alles könnte ein innerdeutsches Problem mit den Besatzern sein, die sich gem. Haager Landkriegsordnung mit Deutschland wieder im Krieg befinden, wenn da nicht …
Die BRD schließt völkerrechtsverbindliche Verträge ab, sind diese überhaupt gültig?
Darf eine Wirtschaftsverwaltung ohne Staatsgebiet überhaupt als Völkerrechtssubjekt handeln?
Selbst wenn, kann eine Regierung, die mit Hilfe ungültiger Wahlen an die Macht gekommen ist, ein Mandat ausüben?
Und falls Sie das fehlende Staatsgebiet nicht glauben, so empfehle ich eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema als ich hier sie zu leisten in der Lage und Willens bin.
Mit dem Streichen des Artikel 23 des Grundgesetzes, wurde dem Gesetz mit dem Entzug des Staatsgebietes die Bestimmtheit genommen.
Wussten die Amerikaner was sie tun? Immerhin war es der damalige Außenminister Baker, der dies veranlasste. Ich gehe davon aus, dass Baker sehr wohl wusste, was er damals tat.
Fazit : Sollten Sie zur Wahl am 22.09.2013 schreiten, wählen Sie auf keinen Fall Abgeordnete eines souveränen Staates, sondern bestenfalls die Geschäftsführung, da mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als ‘Behörden’ fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen.
Wenn im Jahre 1949 oder auch später kein neuer Staat gegründet wurde, was haben wir dann hier für eine Rechtsform?!
Wieso wollen Sie eine Staatsregierung wählen, wenn es gar keinen Staat gibt?!
volksbetrug.net 