Merkel wird in Neubrandenburg ausgepfiffen und was hat Frauke Petry (AfD) wirklich gesagt ?

„Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung
öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG)

In §11 heißt es: (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können
im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten
Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten
Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.

Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden
wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Quelle : Gesetze im Internet

Asylpolitik : „Skepsis gegenüber staatlichem Handeln“

 

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen,
Frauke Petry, betonte, sie glaube nicht, „dass die Stimmung im
Osten wesentlich anders ist als in den alten Bundesländern“.

AfD lädt Pegida in den Landtag ein

20150102142328_bachmannpetryii-95dbeb37Frauke Petry (li.) hat auch Pegida-Organisator Lutz Bachmann in den Landtag eingeladen

Jetzt wird es ernst: Am kommenden Mittwochabend steigt das Treffen von
AfD mit dem Orga-Team von PEGIDA, der Bewegung „Patriotische Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – im Sächsischen Landtag,
in dem die AfD seit der Wahl im August 2014 sitzt.

Fraktionsvorsitzende Frauke Petry (39): „Viele Parteien und
Organisatoren reden über PEGIDA, wir reden mit ihnen.“
Am Tag danach soll es eine Pressekonferenz zu den Inhalten geben.

Wer genau vom zwölfköpfigen Orga-Team kommt, ist noch unklar.
Chef Lutz Bachmann (41) war für MOPO24 bis Freitagabend nicht zu erreichen.

Weil die PEGIDA durch den Besuch im Parlamentshaus unnötig
aufgewertet werden könnte, gibt es harsche Kritik.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke (45): „Damit leistet die AfD einen
weiteren Beitrag, antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen.“

Dirk Panter (40), Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Organisatoren
von PEGIDA picken sich für ihren Kontakt zur Politik offensichtlich
diejenigen heraus, die ihnen genehm sind.“

Sein Kollege Rico Gehbardt (51) von den Linken schimpft:

„Mit der Einladung ins Parlamentsgebäude wertet
die AfD-Fraktion diese obskure Bewegung auf.“

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (52) kritisch:

„Wenn es nur um eine unsachliche Fundamentalkritik an die Politik,
Medien oder Asylbewerber geht, ist das keine Gesprächsgrundlage!“

Könnte Parlamentspräsident Matthias Rößler(59, CDU) dann dieses Treffen verbieten ?

„Das geht rein rechtlich nicht“, so sein Sprecher auf MOPO-Anfrage:

„Die Fraktionen dürfen in eigener Regie über ihre Räume
verfügen, solange es keine Parteiveranstaltung ist.“

Von Stefan Ulmen

Quelle : mopo24.de

Die Grünen : Kauft nicht beim AfDler

w2dj5eAls unerträglichen Rückfall in die Zeiten der Nazi-Diktatur hat Sachsens
AfD-Vorsitzende Frauke Petry die AfD-feindlichen Äußerungen des Leipziger
Grünensprechers Jürgen Kasek gegeißelt. „Damals wurde gesagt: ‚Deutsche,
kauft nicht beim Juden‘. Heute schreibt Kasek auf Twitter: ‚Ab sofort
empfehle ich nicht mehr zum Friseur Gentlemen’s Cut zu gehen.

Inhaber ein AfDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.

Dieser Gesinnungsterror ist nicht nur geschäftsschädigend.

Er beschädigt auch den Ruf des AfD-Direktkandidaten für die Landtagswahlen,
Ralf Nahlob, und den seines Geschäftspartners. Er schadet aber vor allem
der Demokratie, die vom Meinungsaustausch lebt und nicht davon, missliebige
Meinungen in SA-Manier niederzuhalten.

Dass diese Beschädigung von einem Rechtsanwalt ausgeht, der sich einem
freiheitlich-demokratischen Rechtsverständnis verpflichtet fühlen müsste,
ist unerträglich. Noch dazu, da er als Stadtsprecher einer im Landtag
vertretenen Partei fungiert“, so Petry weiter. Ein Rücktritt von allen
Parteiämtern sei das Mindeste, was die Öffentlichkeit erwarten könne.

„Einer ihrer Kreischefs benutzt Formulierungen aus dem Geist der
Nazi-Ideologie – und die Landeschefin der Grünen Antje Hermenau
schweigt“, erklärt Petry, „das ist armselig und zeugt von der
inhaltslosen Machtversessenheit einer Verbotspartei, die beispielsweise
für Veggie Day, Rauchverbot im Biergarten und Tempolimit eintrat.“

claudiafatimaroth1f92e68bjpgQuelle : mmnews.de