OPPT- One People’s Public Trust – Die DAK Krankenkasse

 

DAKAusfallzeiten bei der DAK Krankenkasse werden hoch
bestraft,dafür braucht es kein Gerichtsverfahren.

So wurden mir Schulden generiert.

Ich bin selbstständig und konnte durch finanzielle Not meine Krankenkassenbeiträge
nicht mehr bezahlen. Dadurch kam es 2008 zu Ausfallzeiten in denen ich nicht
krankenversichert war. Mein damaliges Einkommen bestand aus einer Tätigkeit
im Büro (400 € Job) und Einkommen durch selbstständige Tätigkeit und reichte
nicht zum leben und ich war eine Zeit lang nicht Krankenversichert.

Die DAK hat mir für die Ausfallzeiten den höchsten Satz für Selbstständige berechnet,
Weil ich durch meine Selbstständige Arbeit mehr verdiente als im Büro. Um weiter
versichert zu sein habe ich der DAK seit 2008 bis auf 22.82 €, in Raten 2300 € überwiesen.

Ich habe 2011 & 2012 die 8 € Zusatzbeitrag nicht bezahlt.
Außerdem habe ich die 2300 € zurückgefordert.

Die DAK, die eine Firma ist und die keine hoheitlichen Rechte eines Staates besitzt,
sie konnte mir keine Körperschaftsrechte nachweisen, hat die Zwangsvollstreckung
eingereicht und 2012 wieder zurückgezogen, da der Gerichtsvollzieher erfolglos
wieder gehen musste, da ich Körperschaftsrechte verlangte.

Es geht also um die Vollstreckung der letzte Rate der Ausfallzeiten und um die 8 €
Zusatzbeitrag, insgesamt 208 €, den die DAK im Jahr 2012 (Schreiben vom Zollamt
kam am 21.02.2012) schon einmal durch den Gerichtsvollzieher Werner Rosin eintreiben
wollte. Die Vollstreckung wurde, so sagte mir ein Angestellter der DAK-Geschäftsstelle
Lünen, zurückgezogen, nachdem der Herr Rosin bei mir war und den Betrag nicht erhalten
hat, da ich einen richterlichen Beschluss ausgehändigt haben wollte.

Der Gerichtsvollzieher kam März 2012, es war ein Dienstag, an das genaue Datum
kann ich mich nicht mehr erinnern, laut schreiend meinen Flur hoch. Er hat ganz
laut „Gerichtsvollzieher“ gerufen um mich vor meinen Nachbarn zu demütigen.

Nachdem ihm klar war, das er nicht in meine Wohnung konnte, weil ich auf einen
richterlichen Beschluss bestand, hat er mir wütend gesagt, „Den hol ich mir!“,
er kam aber nie wieder. Zum Schluss drohte er noch meine Tür aufzubrechen.

Danach habe ich nichts mehr gehört, bis am 25.03.2013
wieder eine Vollstreckungsankündigung kam.

Fazit

Ich habe mit der DAK sehr viele Briefe gewechselt, was ich mir heute sparen würde,
denn alles, was von deren Seite kam war anonym, teilweise mit Häkchen unterschrieben
oder ohne Unterschrift. Immer wieder wollte ich wissen wer ihnen Körperschaftsrechte
verliehen hat, das haben sie nie beantworten können, weil sie ja keine haben.

Damals habe ich vieles nicht gewusst und so war es für mich auch
ein Lernprozess. Ich würde für Ausfallzeiten nicht mehr zahlen.

Außerdem werde ich keine Luftnummern von irgendwelchen Versicherungen,
Behörden oder sonstigen NGOs, wie z. B. der GEZ, zahlen.

Fazit: die DAK hat keine hoheitliche Legitimation, keine Körperschaftsrechte, sie ist
nicht berechtigt irgendwelche Forderungen oder Zwänge auszuüben, doch genau das wird
gemacht. Man versetzt die Menschen in Angst und Schrecken. Wenn du das und das nicht
bezahlst, bist du nicht mehr Versichert und der Vollstrecker wird deine Sachen Pfänden.

Ihr Menschen da draußen, das sind Märchen!

Hohe Zahlungen von Menschen für Auszallzeiten zu fordern, ist gegen das Grundgesetz
(oder was immer davon noch übrig ist) und gegen die Menschenrechte, die wir alle
durch Geburt haben, da braucht es auch kein Papier. Zusatzversicherungen zu Versicherungen
zu erzwingen, ist gegen Gesetz und gegen Menschenrechte.

Das falsche System funktioniert nur, weil die Menschen mitmachen.

Wir sollen für alles den Zahlmichel spielen und weil momentan eine Finanzkrise um sich
greift, erfindet man eine Luftnummer nach der anderen um die Bürger (Bürgen) abzugreifen.

Das wird nun beendet werden. Die Menschen wachen auf.

Und für alle Menschen, die den Gerichtsvollzieher erwarten: Das ist nichts weiter als ein
Geschäftsangebot. Ohne einen richterlichen Beschluss brauchst du niemanden in die Wohnung
lassen und auch nichts bezahlen. Du hast ein Hausrecht, davon machst du gebrauch. Sollte
der GV unangemeldet vor der Tür stehen, lass dir unbedingt die Zahlungsaufforderung geben,
denn da steht sein Name und sein Unterschriftskringel drauf und sage ihm anschließend,
er soll dir den richterlichen Beschluss vorbeibringen.

Im Jahr 2012 wurde dieser Fall auf Eis gelegt, weil ich einen Richterbeschluss verlangte.

2013 der selbe Fall, das gleiche Spiel. Der erste Brief vom Zollamt kam im März und der
GV kam im November. Wahrscheinlich kommen sie mit ihren Fällen nicht mehr nach. 😉

Sie wollen die Menschen weichklopfen und überzeugen, damit sie am GV-Tag vor
lauter Angst zahlen, also auf das Angebot freiwillig eingehen. Nun haben sie
diesmal das Vollstreckungsverfahren beendet. Ich vermute, kein Richter will
für so einen Fall die Verantwortung übernehmen.

Zwangsvollstreckung zurückgenommen

2013.12.05-EndeFür eine größere Ansicht bitte auf das Bild klicken

Quellen :

Forum Volksbetrug

Petra Timmermann

Rechtsfrage Gerichtsvollzieher

thRechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers
im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen
des Bonner Grundgesetzes vereinbar ?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher
als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung
zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme.

Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs
ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG
und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar
und damit verfassungswidrig.

Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe,
Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch
außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen.

Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen
Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten
der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges
Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine
Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet.

Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Die ausfühliche Expertise findet Ihr hier : Grundrechtepartei

SPD: Sigmar Gabriel fordert bundesweite Steuer-Fahndungen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft zu einem gnadenlosen Kampf gegen die kriminellen Unternehmer und die „Mafiosi in Nadelstreifen“ bei den Banken auf. Gabriel war in einem früheren Leben zuerst als Aufsichtsrat, dann als Lobbyist für VW tätig. VW unterhält ein breites Geflecht an steuerschonenden Offshore-Firmen. Im Wahlkampf erhält der Klassenkampf bizarre Züge.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/spd-gabriel-fordert-bundesweite-steuer-fahndungen/